Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thering, Sie erzählen sich seit Jahren immer wieder die gleichen Märchen. Sie denken, mehr Fahrspuren würden weniger Stau bedeuten. Sie denken, mehr Parkplätze würden mehr Wohnqualität bedeuten. Das ist falsch! Wir sehen beim Stau, dass das Einzige, was hilft gegen den Stau in der Stadt, die Mobilitätswende ist: weniger Autos und mehr Umweltverbund, genau das, was auch Herr Buschhüter eben gesagt hat. Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass es nicht hilft, mehr Verkehr zu säen durch neue Straßen. Denn genau das ist es, was am Ende den Stau auch auf die Straße bringt. Stattdessen wollen wir die Mobilitätswende voranbringen mit den vielen Maßnahmen, die Herr Buschhüter eben auch schon aufgezählt hat: den Umweltverbund in dieser Stadt voranzubringen, mehr Radverkehr auf die Straßen zu bringen und natürlich auch das Seniorenticket auf den Weg zu bringen als Teil des Umweltverbunds. Und wir haben das hier in diesem Raum beschlossen. Der Senat arbeitet an dem Konzept. Aber es ist eben auch nichts, was man einfach so einmal mit einem Schnipps macht. Man muss sich den Haushalt genau angucken, auch gucken, welches Geld dafür bereitsteht. Und ich finde es ehrlicherweise auch ziemlich zynisch von Ihnen, dass Sie sich hierhin stellen, während Ihre eigene Partei diejenige ist, die eigentlich nicht hinter dem Deutschlandticket steht. Wo ist Herr Schnieder, wo ist Herr Merz, wo ist Herr Söder, wenn es mal darum geht, das Deutschlandticket tatsächlich über die Jahre zu sichern? Fehlanzeige! Und dann erzählen Sie sich das Märchen vom Parkplatzabbau. Ich bin mir ganz sicher, dieser Senat hat beschlossen, einen Masterplan Parken auf den Weg zu bringen. Darin wird ganz genau stehen, wie viele Parkplätze in welchen Straßen in welchen Quartieren zur Verfügung stehen – die Parkplätze im privaten Bereich und im öffentlichen Bereich. Und so viel Wohnungsbau, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stattgefunden hat, wurden sehr, sehr viele Parkplätze in dieser Stadt geschaffen, wo die Menschen auch ihre Autos abstellen können. Und ich bin mir sicher, dass, wenn dieser wissenschaftliche Bericht auch da ist, dass wir eine objektive Debatte darüber führen können, wie wir den öffentlichen Raum in Hamburg nutzen. Denn Sie wünschen sich immer alles auf einmal und alles für alle. Aber das funktioniert in einem Verkehrsraum, der begrenzt ist, am Ende nicht. Sie sagen, Sie würden sich für Protected Bike Lanes einsetzen und gleichzeitig den Baumbestand aufrechterhalten und gleichzeitig auch noch neue Parkplätze schaffen. Aber das funktioniert nicht auf einem Raum, der nun mal besteht zwischen zwei Häuserwänden. Das ist unmöglich! Unterm Strich setzt sich diese Koalition dafür ein, dass alle Menschen gut unterwegs sein können, und das bedeutet, gewisse Zielkonflikte auch auszuhalten und zu sagen: An der Stelle ist der Parkplatz richtig und an der anderen Stelle ist der Baum richtig. Und da wollen wir auch ein Lastenradparkplatz haben, weil die Menschen vor Ort das eben nutzen und auch darauf angewiesen sind. Es geht darum, alle diese Menschen in den Blick zu nehmen, ob das nachts, ob das tags ist, ob das im Randgebiet oder in der Innenstadt ist. Dafür steht diese Koalition. Vielen Dank.