Ole Thorben Buschhüter

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Thering, das war Fortsetzung des Wahlkampfes, ja. Sie sind im Wahlkampfmodus! Die Wahl ist vorbei, und Sie haben sie nicht gewonnen, so viel steht fest! Dieser Senat hält Wort. Er hat eine klare verkehrspolitische Agenda und Senat- und Regierungsfraktion setzen diese gemeinsam Schritt für Schritt um. Im Einzelnen zu den Punkten, die Sie hier auch genannt haben: Der Masterplan Parken – wir haben als Koalition vereinbart, diesen Masterplan Parken zu erstellen. Bis zur Fertigstellung wurde das Parkraum-Moratorium als systematisches Prüfverfahren eingerichtet. Alle relevanten Straßenbauvorhaben – 50 wurden da bereits geprüft – kommen auf den Prüfstand, wie es dort mit dem Parken aussieht. Und dieses Parkraum-Moratorium wirkt! Das muss man sich mal genau ansehen: Durch das Moratorium und durch die Umplanungen, die bereits erfolgt sind, wurden bisher über 400 Parkplätze gegenüber den ursprünglichen Planungen erhalten. Und das ist gut so! Da können auch die GRÜNEN gern mal klatschen. Dringliche Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt. Und es ist ja auch richtig, weil die GRÜNEN taten sich eben schwer zu klatschen, es ist ja richtig, dass nicht jetzt mit einem Mal ein kompletter Stopp beim Thema Parkraum ansteht, sondern es wurden bei den Planungen, um die es geht, geht es um 1.600 Parkplätze, die da betroffen sind, und 400 werden nicht abgebaut. Das heißt, der Rest geht verloren. Ja, aber warum geht er verloren? Aus guten Gründen: für gute Bushaltestellen, für breitere Gehwege, die auch Senioren zugutekommen! Das interessiert Sie dann nämlich überhaupt nicht mehr. Für mehr Grün, für mehr Straßenbegleitgrün und, und... Es gibt gute Gründe, dass es auch im Einzelfall weniger Stellplätze gibt. Was uns stört, dass es eine Tendenz dazu gab, das Ziel zu überschießen, ja, zu übertreiben. Und da haben wir einen Hebel, ein P vorgesetzt und gesagt: So weit wollen wir nicht gehen. Das ist das Ergebnis des Parkraum-Moratoriums. Zum Thema Verkehrsfluss, das ist Ihnen ja auch so ein großes Anliegen: Hamburg ist geprägt durch ein hohes Baustellenaufkommen – überhaupt keine Frage. Wir modernisieren diese Stadt, wir verlegen Glasfaserleitungen, erneuern das Stromnetz für die Energiewende, auch für die Elektrowende auf der Straße, für gute Trinkwasserleitungen und so weiter. Das ist nichts Schlechtes, sondern das ist was Gutes. Wir arbeiten an der Zukunftsfähigkeit der Stadt! Herr Buschhüter, - gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein, danke. Klar ist aber auch: Wer im Stau steht, der ärgert sich. Und das ist uns auch nicht egal. Diese Koalition steht dafür, den Verkehr in unserer Stadt für alle – für alle! – besser zu machen, auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Und Sie dürfen jetzt vielleicht schmunzeln: Senator Anjes Tjarks ist ja heute nicht dabei, wie Sie sehen. Wo ist er? Auf der Internationalen Automobilausstellung in München, weil so weit geht seine Liebe zum Auto. Neben den subjektiven Eindrücken von Staugeplagten, keine Frage, gehört aber auch dazu, mal einen objektiven Blick auf die Lage zu werfen, und das sieht doch ganz anders aus, als man denkt: Der Zeitverlust im Stau ist ja 2019 in Hamburg nicht etwa gestiegen, sondern gesunken: von 48 auf 44 Stunden – ein Rückgang von vier Stunden trotz Verkehrszunahme nach der Pandemie. Hamburg liegt nur um eine Stunde über dem Staudurchschnitt in Deutschland. Und man muss das auch einordnen: Hamburg ist die zweitgrößte Stadt in Deutschland, aber im Staustunden-Ranking stehen wir, und darauf können wir stolz sein, nur auf Platz 9. Das spricht im Großen und Ganzen für einen effizienten Verkehrsfluss. Während die CDU immer nur von Verkehrschaos spricht – Schwarzmeilen ist ja Ihre Leidenschaft –, liefern wir modernste Verkehrssteuerung, die Staus abbaut, Sicherheit erhöht und Rettungsfahrzeugen schneller den Weg frei macht. Hamburg ist bundesweit Vorreiter mit digitaler Verkehrslenkung. Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch dazu: Wir machen den Verkehr in unserer Stadt nicht besser mit mehr Autoverkehr, sondern nur mit weniger. Und deswegen setzen wir so sehr auch auf den Ausbau des Schnellbahnnetzes mit U-Bahn und S-Bahn. Das haben wir übrigens auch versprochen und das lösen wir ein. Und abschließend zum Seniorenticket: Schon heute bekommen Seniorinnen und Senioren, die Grundsicherung erhalten, das Deutschlandticket zum ermäßigten Preis von 22,50 Euro. Wir haben aber auch die übrigen Seniorinnen und Senioren im Blick. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm genau das versprochen, ein Seniorenticket einzuführen. Und das ist genau unsere feste Absicht und das werden wir einhalten. Genauso, wie wir vor fünf Jahren auch das kostenlose Schülerticket versprochen und anschließend eingeführt haben. Wie das Ticket... Wie das Seniorenticket ausgestaltet wird und was es am Ende kosten wird – die Senioren einerseits und den Hamburger Haushalt einerseits –, das rechnen wir aktuell ganz konkret durch und werden dazu Lösungen präsentieren. Und es wäre auch schön, wenn die Union das unterstützen würde und die ständigen Angriffe auf das Deutschlandticket, auf den Fortbestand des Deutschlandtickets einstellen würde. In jeder Finanzierungsdiskussion um das Deutschlandticket, ist es die Union, die an vorderster Spitze steht und das Deutschlandticket, die größte verkehrspolitische Errungenschaft der letzten Jahre, infrage stellt. Damit sollten Sie aufhören!