Sören Schumacher

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Frieling, erst mal danke, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass heute Nacht in Polen zum ersten Mal in diesem Konflikt, den die Russische Föderation mit der Ukraine angezettelt hat, Drohnen in NATO-Raum eingedrungen sind und abgeschossen sind. Die Zeiten sind in der Tat andere. Der vorliegende Antrag adressiert also zu Recht zentrale Herausforderungen unserer Zeit, die Stärkung der Krisenresilienz unserer Stadt und die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Aber wir müssen ein überlegtes, strategisches und koordiniertes Herangehen anwenden. Und Sie haben das eigentlich richtig gesagt, wir sollten nicht in blinden Aktionismus verfallen und auch Ängste nicht schüren und nicht so tun, als ob hier nichts passiert. Zivilschutz ist Bundessache, das ist verfassungsrechtlich klar geregelt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Elb-Hochwasser 2002 entwickelten Bund und Länder eine gemeinsame neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung. Diese Strategie führte 2007 zu der gemeinsamen Entscheidung, den klassischen Schutzraumbau aufzugeben. Das Bedrohungsszenario hat sich seit 2022 fundamental gewandelt. Wie verwundbar wir sein können, wissen wir seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Statt flächendeckender Luftangriffe stehen heute präzise Angriffe auf kritische Infrastrukturen im Fokus, so wahrscheinlich ja gestern auch in Berlin. Die Bevölkerung wird durch Druckwellen, Splitter und Trümmerflug gefährdet. Bei Vorwarnzeiten von nur wenigen Minuten benötigen die Menschen jedoch flächendeckend erreichbare Schutzmöglichkeiten in direkter Nähe, da die Zeit nicht ausreicht, um Bunker oder andere zentrale Schutzräume zu erreichen. Genau diese Erkenntnis prägt das neue Schutzraumkonzept des Bundes. Das Bundesinnenministerium stoppte bereits im März 2022 den Rückbau der noch bestehenden Schutzräume. Seit November 2024 erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein modernes Schutzraumkonzept für dezentrale, wohnortnahe Schutzmöglichkeiten, zum Beispiel in Kellern oder Treppenhäusern von Wohngebäuden, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen. Der Ansatz ist wissenschaftlich fundiert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium Standards, die auf internationalen Erfahrungen und Expertenwissen beruhen. Eine umfassende Risikoanalyse – die erste ihrer Art mit kriegerischen Konfliktszenarien – soll Ende 2025 veröffentlicht werden. Für 2026 ist eine Pilotförderung von einer Million Schutzplätzen vorgesehen. Was wir brauchen, ist keine vorgezogene Einzelmaßnahme, sondern abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der vorliegende Antrag hingegen fordert Maßnahmen, ohne diese Grundlagen zu berücksichtigen. Welche Schutzwirkung soll erreicht werden? Welchen Kriterien sollen das Schutzraumkonzept folgen? Soll die Asklepios Klinik in Altona nach den Standards der 1970er Jahre oder nach den noch nicht finalisierten Normen, die jetzt entwickelt werden, gebaut werden? Diese fundamentalen Fragen bleiben unbeantwortet in Ihrem Antrag. Hamburg beteiligt sich aktiv an der Bundesstrategie und wird die wissenschaftlich fundierten Standards professionell umsetzen. Auch innerhalb Hamburgs sind wir mit allen betroffenen Akteuren im regelhaften Austausch, von Feuerwehr über Krankenhäuser bis hin zu Infrastrukturbetreibern und natürlich auch mit der Bundeswehr. Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Aufgabe, die von uns Demokraten Besonnenheit erfordert. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren oder den Eindruck zu erwecken, Hamburg sei nicht vorbereitet. Krisenresilienz entsteht durch methodisches und koordiniertes Vorgehen – eigentlich eint uns das. Hamburg wird die Bundesstrategie professionell umsetzen, sobald die Standards vorliegen. Das ist unser verantwortungsvoller Weg.