David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Existenz von Friedensforschungsinstituten wie dem IFSH ist eine Errungenschaft der Friedensbewegung und eine Lehre aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Den Zweck von Friedensforschung verdeutlicht das IFSH in einer Betrachtung zu seinem 50-jährigen Bestehen mit einem Zitat von Gustav Heinemann. Dieser legte anlässlich des 30-jährigen Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges dar, ich zitiere: "Der Krieg wurzelt offensichtlich weniger in den Gesinnungen der Einzelnen" "als vielmehr in den Ordnungen und Unordnungen der Gemeinschaften." "Seine Ursachen sind trotz der jeweiligen Kriegsgewinnler" "nicht nur privater, sondern politischer Natur." "Sie erwachsen aus Gewohnheiten, Vorurteilen, Sozialordnungen und Herrschaftsformen." "Deshalb brauchen wir eine Erforschung dieser Zusammenhänge." "Wir brauchen eine Friedensforschung." Auftrag der Friedensforschung war es also, zu globaler Abrüstung, der Minimierung von Kriegsgefahr und friedlichem Ausgleich beizutragen. Die kritische Auseinandersetzung mit Kriegsgewinnlern, mit Herrschaftsformen, Vorurteilen und unterdrückenden Elementen sozialer Ordnung sind integraler Bestandteil dessen, was Friedensforschung leisten muss. Damit befindet sich die Friedensforschung, wenn sie ernsthaft und aufrichtig betrieben wird, in einem notwendigen Spannungsverhältnis zu einem oftmals gewaltförmigen Herrschaftssystem, zu kapitalistischer Verwertung, insbesondere in der Rüstungsproduktion, und zu einer wesentlich von Interessen der Herrschenden bestimmten staatlichen Politik. Friedensforschung, um es deutlich zu sagen, muss kritisch sein, oder sie ist nicht. Staatlicherseits gab und gibt es immer wieder Versuche, den kritischen Gehalt der Friedensforschung auszuhöhlen und sie dienstbar zu machen für den Erhalt von Herrschaftsformen und staatlichen Interessen. Eine solche Tendenz lässt sich leider auch in dem vorliegenden Antrag von Rot-Grün ausmachen. Zwar heben die Koalitionsparteien die Bedeutung der Friedensforschung hervor und betonen, es ginge vor allem um Forschung zur Rüstungskontrolle und Friedensorientierung. Den Abschluss der Darstellung allerdings bildet die angebliche Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, also die Ausrichtung darauf, die Bevölkerung kriegsfähig zu machen. Diesen Widerspruch merkt man bereits jetzt schon den Publikationen des IFSH an. Im Friedensgutachten 2025 wird einerseits Abrüstung und Rüstungskontrolle empfohlen, andererseits aber werden die grenzenlosen Rüstungsmilliarden gut geheißen, ohne auch nur eine Berechnung der Notwendigkeit vorzulegen – eine nicht nur unkritische, sondern auch unwissenschaftliche Anbiederung an bestehende politische Beschlusslagen. Auf dem Weg in die Leibniz-Gemeinschaft soll die Verbindung sicherheitspolitischer, also militärischer Logiken und Friedensorientierung nun weiter gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Finanzierung ausgebaut werden – ein paradoxes Vorhaben, bei dem der kritische Gehalt der Friedensforschung droht, verloren zu gehen. Auch wenn wir den Erhalt der Friedensforschung ausdrücklich befürworten, werden wir uns zu dem Antrag deshalb enthalten, weil wir einfordern, dass Friedensforschung auch Friedensforschung sein muss und uns nicht unter dem Label Friedensforschung eine Kriegsforschung untergejubelt werden soll. Wir sprechen uns prinzipiell jedoch für eine strukturelle Stärkung der Friedensforschung aus. Diese muss allerdings einhergehen mit einer Wiederherstellung des kritischen Gehalts der Friedensforschung, die sich unabhängig von Interessen der Bundeswehr und der Bundesregierung kritisch mit Herrschaftsstrukturen auseinandersetzen können muss.