Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaftswahl ist jetzt etwas mehr als ein halbes Jahr her, und in einem der wichtigsten Themen unserer Stadt, der Verkehrspolitik, ist bisher überhaupt nichts besser geworden. Ganz im Gegenteil: Der rot-grüne Parkplatzabbau und das Stauchaos gehen weiter, und beim lautstark versprochenen Seniorenticket herrscht immer noch Fehlanzeige. Ihr Motto, Herr Bürgermeister Tschentscher, in der Verkehrspolitik ist "versprochen, gebrochen", und das ist ganz bitter für die Hamburgerinnen und Hamburger. Und eigentlich hatten Sie ja im Wahlkampf auch versprochen den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass die Verkehrsbehörde den GRÜNEN abgenommen wird. Auch dieses Versprechen haben Sie leider gebrochen. Das wäre gut für unsere Stadt gewesen, wenn Sie hier wahr gemacht hätten, meine Damen und Herren! Aber stattdessen erleben wir in der Verkehrspolitik ein rot-grünes "Weiter so!". Statt Mobilität endlich zu ermöglichen, wird blockiert, es wird verhindert und es wird verboten – leider alles so wie in den letzten fünf Jahren auch. Und dann nehmen wir, meine Damen und Herren, den massiven Parkplatzabbau hier in unserer Stadt. Und ich kann das ja sogar ein Stück weit verstehen, dass die Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD hier ganz dünnhäutig sind, weil sie seit 14 Jahren immer wieder hören vom Senat: "Jetzt wird alles besser," "und wir gucken jetzt, dass nicht mehr so viele Parkplätze abgebaut werden." Und am Ende des Tages sind Sie das ja, die es dann in Ihren Wahlkreisen auch ausbaden müssen. Aber nichtsdestotrotz ist die Bilanz dünn: Über 5.000 Parkplätze sind allein in der letzten Legislaturperiode weggefallen. Und dann hörten wir ja im Wahlkampf: "In Zukunft wird ja wieder alles besser!" Aber genau diese Methode im Wahlkampf kennen wir ja von den Sozialdemokraten in Hamburg auch schon. Vorher wird viel angekündigt und am Ende des Tages wird nichts umgesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist deutlich zu wenig! Und Sie persönlich, Herr Bürgermeister Tschentscher, haben ein Parkplatz-Moratorium in Aussicht gestellt – vor der Wahl. Nach der Wahl haben Sie gesagt: "Wir machen das dann alles!" Aber davon ist irgendwie in dieser Stadt überhaupt nichts übrig geblieben und man spürt vor allem auch überhaupt nichts. Und da muss man sich mal vorstellen: Jetzt feiern sich die Sozialdemokraten dafür, dass sie sagen: "Ja, wir haben Parkplätze gerettet!" Aber wie sieht die Situation denn genau aus? Das müssen wir uns ja mal vor Augen führen, was tatsächlich geschehen ist. Einige wenige Straßenumplanungen, die vorher sehr schlimm waren, sind heute noch schlimm, meine Damen und Herren. Herzlichen Glückwunsch dafür, das ist nicht das, was sich die Menschen erwarten, und das ist schon lange kein Parkplatz-Moratorium, meine Damen und Herren! Und allein bei den bisher betrachteten 50 Straßenplanungen fallen immer noch 1.400 Parkplätze weg. 1.400 Parkplätze – und nicht ein Parkplatz wird neu geschaffen. Das ist doch kein Moratorium, meine Damen und Herren, das ist schlichtweg Augenwischerei! Aber die CDU steht weiterhin für eine Politik, die Mobilität ermöglicht, die moderne Quartiersgaragen schafft, digitales Parkraummanagement ermöglicht und einen Ausgleich für wegfallende Parkplätze bietet. Das, meine Damen und Herren, ist ein Moratorium. Ein Moratorium versteht sich so, dass gar kein Parkplatz mehr wegfällt. Aber das hätte es nur mit der CDU gegeben, meine Damen und Herren. Und als CDU wollen wir, dass alle Menschen in Hamburg mobil sein können. Und meine Damen und Herren, das gilt vor allem und gerade auch für die Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. Und dabei sind wir jetzt auch beim Thema des Seniorentickets. Seit Jahren vertrösten SPD und GRÜNE die rund 340.000 Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. Und dabei hat die CDU in den letzten Jahren immer wieder ein vergünstigtes Seniorenticket gefordert. Und auch Sie, Herr Bürgermeister Tschentscher, haben vor der Wahl den Seniorinnen und Senioren versprochen, nach der Wahl zügig ein Seniorenticket hier bei uns in Hamburg umzusetzen. Das ist nicht passiert, meine Damen und Herren, und das ist eine traurige Bilanz für die Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. So, und wie wir vom Verkehrssenator hörten, soll das jetzt alles gar nicht mehr gelten. Und während Schüler und Azubis längst von einem vergünstigten Ticket profitieren, lässt Rot-Grün die Älteren mal wieder, so deutlich muss man das sagen, im Stich. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren, und das ist vor allem auch respektlos! Und deshalb sind wir als CDU sehr klar: Ein vergünstigtes Seniorenticket muss kommen, und das sofort. Und für uns ist Mobilität im Alter keine Wohltat oder irgendetwas Vergleichbares, sondern es ist ein Stück Würde und es ist vor allem ein Stück Teilhabe, meine Damen und Herren. Und da unterscheiden wir uns ganz offensichtlich von der SPD und GRÜNEN. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg braucht dringend einen Kurswechsel: Schluss mit ideologischer Bevormundung durch SPD und GRÜNE in der Verkehrspolitik; Schluss mit dem Stauchaos, mit dem Parkplatzabbau und den versprochenen Verbrechen oder Versprechen beim Seniorenticket; Schluss mit den fatalen Verkehrsdingen, die Sie hier anrichten! Wir als CDU sind da sehr klar. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.