Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wie hier schon erwähnt, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik forscht zu den Ursachen von Konflikten, zu Fragen der Rüstungskontrolle und zu den sicherheitspolitischen Folgen globaler Entwicklungen. Und aus diesen Analysen ergeben sich, wie ich finde, sehr gute und belastbare Handlungsempfehlungen bislang. Und in einer Zeit, in der der russische und so brutale Angriffskrieg – wir erleben es wieder jeden einzelnen Tag – gegen die Ukraine andauert, autoritäre Staaten ihre Macht ausweiten und hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Desinformation zur täglichen Realität gehören, wird diese Expertise immer wichtiger. Und deshalb ist es folgerichtig, das IFSH zu stärken, um seine Bewerbung für das Leibniz-Institut zu fördern. Wir als CDU unterstützen das gerne. Wer heute aber über Friedens- und Sicherheitsforschung spricht, kann sich nicht nur auf Diplomatie, atomare Abrüstung, zivile Konfliktlösungen beschränken, so wichtig diese sind. Frieden sichern heißt eben auch, wehrhaft zu sein. Und was mir in diesem Zusammenhang in diesem Antrag aufgefallen ist, dass der Begriff Verteidigungsfähigkeit in Ihrem Antrag eigentlich gar nicht erwähnt wurde. Das fand ich, ehrlich gesagt, nicht so gut. Aber die Leerstelle wird genau durch das Institut nämlich selber geheilt, das sich in seiner jetzt jüngst veröffentlichten Kurzanalyse und immer wieder sehr stark positioniert hat in Sachen Verteidigungsfähigkeit. Das letzte Zitat, vorgestern erschienen, ich zitiere: "Die beste Abschreckung wäre" "eine durch sehr viel mehr westliche Hilfe hochgerüstete Ukraine." "Stachelschweine beeindrucken Putin mehr als Verträge", Zitat Ende. Genauso ist es, meine Damen und Herren! Deutschland und Europa – jeder sagt es, aber wir müssen auch ein bisschen dafür tun – müssen die Fähigkeiten besitzen, sich im Ernstfall selbst zu verteidigen. Und das muss auch Teil einer umfassenden Forschung sein, die die Realität der Zeitenwende ernst nimmt. Alles andere wäre das fatale Signal, dass der Westen nicht bereit ist, für seine eigene Lebensform zu kämpfen. Und das, meine Damen und Herren, können wir nicht zulassen. Auch deshalb möchten wir an dieser Stelle noch mal ganz konkret darauf aufmerksam machen: Die sogenannten Zivilklauseln, die Kooperationen mit der Bundeswehr ausschließen, gehören abgeschafft, weil sie... Wir haben das in der letzten Debatte schon mal erwähnt, aber ich möchte es hier noch mal sagen, weil ich finde, es passt hier ganz gut rein, nämlich sicherheitsrelevante Forschung, über die wir hier ja auch gerade sprechen, und die Dimension der Verteidigungsfähigkeit bewusst ausblenden, die Freiheit der Wissenschaftler eigentlich einschränken, wo sie sich ja eigentlich gerade auf Wissenschaftsfreiheit berufen und sich damit eigentlich in ein sicherheitspolitisches Schneckenhaus manövrieren. Und das können wir uns angesichts der aktuellen Lage gerade hier in Hamburg nicht erlauben, meine Damen und Herren. Und genau deshalb braucht es ja eine Friedens- und Sicherheitsforschung, die alle Dimensionen erfasst: Prävention, Diplomatie, Rüstungskontrolle, atomare Aufrüstung, aber eben auch die Frage der Verteidigung und der Wehrhaftigkeit. Das IFSH kann hier eine Schlüsselrolle übernehmen, vorausgesetzt, wir geben ihm die Möglichkeit, diese Themen in der ganzen Breite zu bearbeiten, und die Ressourcen, dies auf höchstem Niveau zu tun. Darum unterstützen wir auch diesen Antrag, wir machen aber auch zugleich deutlich: Eine wirklich zukunftsorientierte Sicherheitsforschung darf sich nicht selbst beschränken, sondern muss den ganzen sicherheitspolitischen Horizont in den Blick nehmen, ohne Denkverbote, ohne Schneckenhaus. Denken Sie in diesem Zusammenhang noch mal drüber nach, ob Sie nicht auch der Meinung sind, die Zivilklauseln gehören abgeschafft. Vielen Dank, meine Damen und Herren.