Philipp Heißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht eines vorweg. Während die Ampelkoalition es über Jahre nicht hinbekommen hat, das Deutschlandticket auf finanziell gesicherte Füße zu stellen, war es die CDU-geführte Bundesregierung mit einem Finanzminister Klingbeil, die das hinbekommen hat. Damit hatte die GRÜNE Partei gar nichts zu tun. Um das mal gleich am Anfang deutlich zu sagen. Ich will aber noch mal was sagen zu diesem possierlichen Parkplatz-Moratorium. Dennis Thering hat das ja schon völlig richtig gesagt: Das ist im Grunde ein kompletter Widerspruch zu der Politik, die Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Jetzt machen Sie das vor allem aus politisch-taktischen Motiven mit diesem Moratorium, aber mir soll's recht sein, besser, Sie machen aus den falschen Motiven das Richtige, als andersherum. Aber wie sieht das denn dann in der Praxis aus? Da sieht das so aus, dass die GRÜNE Partei das komplett anders sieht und sich deren verkehrspolitische Sprecherin, die geschätzte Kollegin Domm, in den NDR stellt und sagt: "Ja, das war im Grunde ein Kompromiss," "dem mussten wir zustimmen, aber eigentlich sehen wir es ganz anders." Und das ist genau die Politik, die die Verkehrsbehörde dann auch macht. Lassen Sie mich ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, an der Elbgaustraße. Zwei Jahre lang blockiert. Sie blockieren komplett im Grunde genommen den Verkehr zwischen Eidelstedt und Lurup. Dort fallen alle Parkplätze weg, die Sie irgendwie da noch finden konnten, und am Ende entsteht nicht mal ein Fahrradweg. Das ist ja das Allerbeste daran. Das nächste Beispiel, die Kreuzung am Schlump und an der Schäferkampsallee. Auch da, das ist in dieser ganzen großen Einfallstraße wahrscheinlich die einzige Kreuzung, die halbwegs funktioniert. Für x Tausende Euro, wenn nicht Millionen, nehmen Sie da jetzt eine Fahrspur weg. Und das Beste war, eigentlich sollten... Und jetzt sollen zehn Parkplätze weniger wegfallen wegen des Parkplatz-Moratoriums. Was fragt natürlich der CDU-Politiker im Verkehrsausschuss: "Ja, wie viel Parkplätze fallen denn noch weg?" – "45." Also das ist das Parkplatz-Moratorium. Statt 55 Parkplätzen fallen 45 Parkplätze weg. Und das ist alles, sagt schon alles aus. Es ist exemplarisch für diese widersprüchliche Politik. Und das alles vor dem Hintergrund... Das ist jetzt ein Satz, so weit wäre ich ja noch nicht mal gegangen, sagt dann der Kollege Kienscherf im "Abendblatt": "Ja, also im Grunde genommen machen wir die ganze Förderung des Fahrradverkehrs nur dafür," "damit nachher der Wirtschaftsverkehr und der Autoverkehr besser fließt." "Das ist im Grunde reines Mittel zum Zweck." Also eine sehr widersprüchliche Politik. Und das ist genau das Ergebnis, was wir sehen, dieser Widersprüchlichkeit und der ideologiegetriebenen Politik, dass im letzten Jahr der Fahrradverkehr in Hamburg sogar zurückgegangen ist. Selbst mittelfristig ist er von 2021 bis zum letzten Jahr um irgendwie ein Prozent gestiegen. Und das Allerbeste... Ich bin ja kein Fan dieser MiD-Zahlen, aber auf die beziehen Sie sich immer: In der Zeit der CDU-Regierung ist der Anteil des Fahrradverkehrs am Verkehr in Hamburg stärker gestiegen, als er danach gestiegen ist. Insofern sagt das doch alles aus. Wir stehen weiter bereit für eine vernünftige Verkehrspolitik mit guten Ergebnissen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.