David Stoop

Frau Leonhard, Ihre Kritik an CDU und auch an dem, was die AfD gesagt hat, ist ja vollkommen berechtigt. Wenn hier versucht wird, unternehmerische Freiheit sozusagen mit Verweis auf unternehmerische Freiheit offenen Rechtsbruch zu rechtfertigen, dann ist das unterirdisch. Allerdings haben Sie auch korrekterweise eine Verantwortungsdiffusion kritisiert. Und an dieser Stelle muss ich sagen, wenn SPD und GRÜNE heute unseren Antrag ablehnen werden, eine Taskforce einzurichten, um wirklich endlich faktisch hier Rechtsbruch zu ahnden in Hamburg, dann ist genau das Teil von einer Verantwortungsdiffusion, die Sie betreiben. Ihre Forderungen, die Sie auf der Bundesebene haben, die Sie in Ihrem Antrag verschriftlicht haben, die unterstützen wir, und wir werden auch für Ihren Antrag stimmen. Aber Sie müssen, wenn Sie es ernst meinen mit der Durchsetzung von Recht und Gesetz in dieser Stadt, müssen Sie auch für unseren Antrag stimmen. Ansonsten tragen Sie bei zu einer Verantwortungslosigkeit, die Sie in dieser Stadt organisieren. Denn Sie sind verantwortlich dafür, dass die Arbeitsschutzkontrollen nicht durchgeführt werden angemessenerweise. Dass Fleetlery bei der einzigen Kontrolle ein Nullergebnis hatte, und die dürfen trotzdem weiterarbeiten, das ist Ihre Verantwortung. Und wenn Sie sagen, wir machen eine Taskforce bei der Billstraße, aber bei den Lieferdiensten, da machen wir das nicht, dann ist das wirklich ein parlamentarischer Stinkefinger in Richtung der Beschäftigten. Also hören Sie auf, stimmen Sie für den Antrag, dann hätten Sie mal wirklich was Konkretes hier in Hamburg gemacht in dem Bereich, wo Sie verantwortlich sind dafür, Recht und Gesetz durchzusetzen.