Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN vertritt hier die Meinung, dass die Friedensforschung gestärkt werden müsse, während Vertreter dieser Partei wie Annalena Baerbock oder Anton Hofreiter gleichzeitig die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine und die Aufhebung der Schuldenbremse zur Stärkung des Wehretats fordern. Im nächsten Schritt sprechen sich Vertreter der GRÜNEN dann wieder gegen die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Es ist also zu beobachten, die GRÜNEN torkeln mal wieder in der Sicherheitspolitik umher. Meine Damen und Herren, um Frieden zu schaffen, darf man aber nicht herumtorkeln. Wer die ganze Zeit über angeblichen Militarismus schimpft, darf keine Aufrüstung fordern, denn damit wird er unglaubwürdig. Wer den Wehrdienst verweigert und ablehnt, darf nicht die Auslieferung schwerer Waffen fordern, denn damit macht er sich zum Heuchler. Wer einer Partei... Wer einer Partei angehört, die sich und ihren Ursprung auf die Friedensbewegung beruft und dann alle militärischen Auslandseinsätze vom Balkan bis zum Hindukusch mitträgt, ohne selbst gedient zu haben, wohlgemerkt, der sollte keine politische Verantwortung tragen, denn er ist keine Kraft für den Frieden, er treibt die Kriege stattdessen sogar kräftig an. Noch offenkundiger wird diese Geisteshaltung, weil Sie in Ihrem Antrag hier die Friedensforschung auf Teufel komm raus mit dem Klimawandel zusammenführen wollen. Sie wollen damit einen wissenschaftlichen Beweis dafür erhalten, dass der Klimawandel außerhalb Europas zu Kriegen führt, die nur dadurch verhindert werden können, dass wir weitere Millionen kulturfremder Menschen zu uns nach Deutschland holen. Diese Positionen hören wir von Ihnen schon seit Jahren, und sie sind noch genauso schwachsinnig und verantwortungslos wie damals. Mit derartigen politischen Positionen werden nicht nur die Herkunftsländer der Menschen destabilisiert, die zu uns kommen, sondern vor allem auch unser eigenes. In Summe wird die von Ihnen geforderte "Friedensforschung" die Konflikte der Welt mit ihren falschen Kausalitäten nur noch schlimmer machen. Krieg wird so nicht verhindert, sondern wahrscheinlicher. Wer sich wirklich dafür einsetzen will, dass wir alle möglichst friedlich leben können, der übernimmt selbst Verantwortung. Wer Frieden will, der beschützt seine Frau, seine Kinder, seine Familie und seine Heimat selbst, zum Beispiel als Soldat, als Polizist oder als Politiker. Wer Frieden will, der sichert die Grenzen, der verhindert, dass immer mehr Terroristen und fanatische Amokläufer zu uns ins Land kommen, und schmeißt jene, die schon da sind, achtkantig wieder raus. Wer sich wirklich für den Frieden einsetzen will, meine Damen und Herren, der wählt die AfD.