Melanie Dr. Leonhard

Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Auch ich will es kurz machen, weil viel ist schon in der Aktuellen Stunde gesagt worden. Und ich hatte ein bisschen Hoffnung, dass es einen breiten Konsens in diesem Hause gibt, dass es wichtig ist, dass die Regelung zur Plattformökonomie in bundesdeutsches Recht übersetzt wird. Aber das ist leider nicht so. Umso wichtiger, dass wir das hier noch mal in der Debatte haben. Das ist extrem wichtig für den Beschäftigungsschutz und übrigens auch für Wettbewerbsneutralität in Deutschland, weil es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen den Unternehmenserfolg davon abhängig machen, dass sie sich darauf verlassen, dass wesentliche Ersatzstrukturen wie das Bürgergeld ihre prekären Lohnbedingungen ausgleichen. Das ist auch kein fairer Wettbewerb, und das ist auch kein... Das ist auch in einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld eigentlich nicht zu akzeptieren. Und deswegen bin ein bisschen überrascht über die Haltung der CDU. Bin ein bisschen überrascht. Und ich sag mal ganz offen, natürlich ist das Direktanstellungsgebot ein gewisser Aufwand, aber es ist richtig, weil wir haben im Moment für ausbeuterische Strukturen eine totale Verantwortungsdiffusion, wenn wir das als Staat verfolgen wollen. Und ja, wir müssen unsere Kontrollen intensivieren, da haben Sie recht. Da haben Sie recht. Deswegen sind wir auch mit Zoll und anderen im Gespräch zu gemeinsamen... – ich will aber noch mal eine Sache sagen – zu gemeinsamen Schwerpunkteinsätzen. Ich will aber auch noch mal hier dran erinnern, dass, als wir das gemacht haben in der vergangenen Legislaturperiode – es hat mehrere gegeben: Jobcenter, Zoll, Arbeitsschutz, SGB 8 braucht man leider auch, Wohnraumschutz an manchen Stellen –, dass das auch von Teilen Ihrer Partei als Repression verunglimpft worden ist. Das gehört zur Wahrheit auch dazu an dieser Stelle. Ja, ich kann das... Ich war noch im Sozialausschuss, als wir unsere Schwerpunkteinsätze gemacht. Und da haben Sie mit Bildern aus der "Mopo" gesagt, dass das auch repressiv ist für diejenigen, die das betrifft. Das will ich einfach mal sagen. Und wir müssen uns entscheiden. Wir können das entschieden verfolgen, dann hat das aber auch Konsequenzen. Und damit nicht die Beschäftigten... Ja, richtig, dann zum Schluss. Ja, aber nicht den Einsatz in Wilhelmsburg, den Einsatz in Harburg in der Seehafenstraße. Ich will es einfach nur mal sagen hier an dieser Stelle. Es gehört dann alles dazu. Man muss das alles konsequent machen aus einer Hand, sonst funktioniert es nicht. Und damit nicht die Beschäftigten die Betroffenen sind an dieser Stelle, haben wir eine wirklich gute Beratungsstelle mit "Arbeitet und Leben" in Hamburg, die diejenigen berät und hilft, ihre Sozialversicherungsansprüche vor Gericht durchzusetzen. Die machen eine tolle Arbeit; und wir müssen auf diesen Instrumentenmix setzen. Und einen Satz noch. Wir stehen jetzt... Und wir stehen jetzt... Wir stehen jetzt im Bund vor der Frage, im nationalen Recht Verbesserungen für diejenigen, die in solchen Plattformmodellen beschäftigt sind, zu erreichen. Da wird es drauf ankommen, dass die gesamte Koalition das mitträgt an dieser Stelle. Und wir stehen vor der Frage, welche Bürokratie wollen wir eigentlich erhöhen? Und man kann natürlich sagen, das ist alles Bürokratie und Erhöhung, Gesamtunternehmerhaftung an der Stelle, Anstellungsgebote und dergleichen mehr. Aber wenn wir das nicht machen, müssen wir unsere Bürokratie erhöhen, um sozusagen das zu kontrollieren und dem nachzugehen im Sinne dieser Menschen. Und das ist auch nicht richtig. Und deswegen finde ich, die Beschäftigten gehören hier an dieser Stelle in den Mittelpunkt. Hier hat es Versäumnisse zugunsten von neuen Geschäftsmodellen gegeben, die dürfen aber nicht zulasten sozusagen der Menschen gehen, aber auch nicht zulasten sozialer Unterstützungssysteme wie dem Bürgergeld. Und das dann auch noch gleichzeitig immer zu verunglimpfen nach dem Motto, die Menschen bräuchten bloß höhere Arbeitsanreize, da müsste man nicht so viel ausgeben. Das geht eben nicht zusammen, und das ist nicht in Ordnung an der Stelle.