Thomas Reich

Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Niemand kann die Augen davor verschließen, Hamburg hat ein massives Problem mit Wohnungslosigkeit. Über 32.000 Menschen ohne eigene Wohnung, das ist ein alarmierender Spitzenwert im Bundesvergleich. Wir alle wissen, bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit. Der Antrag, der hier vorliegt, benennt Probleme zu Recht. Aber bei der Zustimmung zum Ziel müssen wir uns ehrlich fragen: Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich geeignet, es zu lösen? Ein Beispiel: Die Forderung, die SAGA solle künftig 3.000 Haushalte pro Jahr mit vordringlichem Wohnraum versorgen – klingt gut, klingt entschlossen. Aber woher sollen diese Wohnungen plötzlich kommen? Schon heute stößt die SAGA an ihre Grenzen. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft wie Schnee in der Sonne, von 26.000 im letzten Jahr auf nur noch 24.500 heute. Ohne klare Finanzierung, ohne zusätzlichen Wohnungsbau bleibt die Zahl ein politisches Wunschdenken. Nicht zu vergessen: Die gestiegenen Baukosten bremsen den Wohnungsbau in Hamburg massiv aus, während der Zuzug von Asylmigranten die ohnehin Nachfrage nach Wohnraum weiter antreibt. Kommen wir zum Thema Personalaufstockung. Natürlich sind Fachstellen für Wohnungsnotfälle wichtig. Hausbesuche können helfen, Räumungen zu verhindern, aber 30 neue Vollzeitstellen schaffen wir nicht von heute auf morgen. Und auch hier stellt sich die Frage: Woher kommt das Geld? Wer trägt es? Wir dürfen nicht den Fehler machen, Erwartungen von Betroffenen künstlich zu erhöhen, und dann im Alltag feststellen, dass es an Wohnungen, Mitteln und Personal fehlt. Politik muss ehrlich bleiben, sonst verlieren wir Vertrauen. Darum sagen wir, wir teilen die Analyse, wir teilen das Ziel, aber wir haben Zweifel an der Umsetzbarkeit. Der Antrag bleibt Stückwerk, er verspricht mehr, als er halten kann. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. Hamburg braucht eine machbare Strategie gegen Wohnungslosigkeit mit klarer Finanzierung, klarer Verantwortung und messbaren Ergebnissen. Danke.