Eva Botzenhart

Ja, liebes Präsidium – erneut – und liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst einmal danke an die CDU, dass Sie den Steindamm hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn es ist ja richtig: Es gibt dort sehr spezielle Probleme. Das hören wir natürlich auch von den Gastronom:innen und der DEHOGA zum Beispiel. Leider machen Sie dann das, was Sie sonst auch machen, nämlich diese speziellen Themen vom Steindamm mit ihren Lieblingsthemen in einen Topf zu schmeißen und kräftig umzurühren. Nun hat mein Kollege schon was zur Kriminalität gesagt am Steindamm, sodass es jetzt mir bleibt, über die restlichen Themen, die Sie da anbringen, noch was zu sagen. Was es am Steindamm nicht gibt, ist ein massives Parkplatzproblem. Es gibt vier fußläufig entfernte Parkhäuser mit 1.500 Plätzen. Eine Quartiersgarage für Kurzzeitparker, liebe CDU, das ist schlicht ein Parkhaus – und das gibt es da. Viele bewirtschaftete Parkplätze sind von der Bewohnerparkzone ausgenommen, also extra für Besucher:innen gedacht. Dass man nicht kostenlos in der Gegend rumparken kann, sollte heutzutage eigentlich selbstverständlich sein und auch bei Ihnen inzwischen angekommen sein. Was es am Steindamm gibt, das sind mehr suchtkranke und obdachlose Menschen und mehr Drogenkonsum. Das ist ja völlig richtig. Auch wir hören von den Gastronom:innen, dass Kund:innen sich in diesem Umfeld unwohl fühlen. Das nehmen wir sehr ernst. Doch soziale Notlagen lösen wir nicht durch mehr Verdrängung und Ordnungspolitik, sondern nur durch wirksame Sozialpolitik. Und hier setzen wir bereits mit sehr vielen Maßnahmen an: Das neue Hilfsangebot, was in diesem Monat in der Repsoldstraße 27 startet, greift genau diese Lage auf. Es vereint Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe, psychiatrische Hilfen und soziale Angebote. Wir sind fest davon überzeugt: Ja, wir brauchen Hilfsangebote vor Ort rund um den Hauptbahnhof, die kurzfristig und akut helfen und gleichzeitig dezentrale, langfristiger angelegte Hilfen – letzter Satz: Dabei ist es eben nicht hilfreich und noch viel weniger konstruktiv, wenn die CDU vor Ort dann wiederum gegen die dezentralen Angebote wettert. Vielen Dank!