Oktay Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Problem auf dem Steindamm ist uns bekannt. Wir schauen da nicht weg. Die Probleme, die wir dort haben, werden seitens der Behörde für Inneres und Sport, der Sozialbehörde und weiterer Institutionen allseits begutachtet und es wird versucht, Lösungen für diese Probleme zu finden. Zwei Kernthemen von der CDU werden hier benannt: Das Parkraumproblem und der Umgang mit der Betäubungskriminalität. Lassen Sie mich auf das Letztere eingehen: Seit 2016 werden im Rahmen der BtM Taskforce zusätzlich polizeiliche Ressourcen zur Bekämpfung der öffentlichen Wahrnehmung der Drogenkriminalität und deren Auswirkungen regional gesteuert und brennpunktorientiert aufgestockt. Einheiten, die dort zum Einsatz kommen, sind unter anderem die Wachdienstgruppen des Polizeikommissariats 11, die Dienstgruppe Operative Aufgaben, das LKA, die Landesbereitschaftspolizei, bürgernahe Beamte und weitere Einheiten. Anstatt eine Schwerpunktstreife zu fordern, müssen wir als Bürgerschaft weiterhin die bereits vorhandenen Maßnahmen unterstützen und dafür Sorge tragen, dass noch mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Eine weitere sicherheitspolitische Forderung der CDU ist ein abgestimmtes Streetwork- und Ordnungspartnerschaftsmodell. Die Hamburger Polizei steht bereits in einem anlassbezogenen Austausch mit den sozialen Trägern und Hilfseinrichtungen in St. Georg. Allerdings erfüllen Sozialarbeit und Polizei unterschiedliche Funktionen. Die Polizei gewährleistet den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sozialarbeit schafft das Vertrauen, damit Hilfseinrichtungen vermittelt werden können. Die CDU wirft dem Senat und der Regierungskoalition Untätigkeit vor, ignoriert aber vorhandene Maßnahmen und die gute Arbeit der Polizei und der hiesigen Sozialeinrichtungen. Vielen Dank!