Maryam Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Als ich 1985 im Iran geboren wurde, herrschte dort bereits seit fünf Jahren Krieg, der übrigens auf eine Revolution folgte, bei der eine theokratische Diktatur errichtet wurde, die bis heute global die Sicherheit bedroht. Ich erinnere mich an Sirenen, die uns vor Bomben warnten, an den Kellerschacht, in dem wir dann immer Zuflucht suchten. Ich kenne all die Geschichten meiner Eltern über geschlossene Universitäten, zerstörte Häuser und verschollene Freunde. Zu dieser Zeit forderte auch der sowjetische Einmarsch in Afghanistan Millionen Opfer, genauso wie der Bürgerkrieg im Libanon. Meine Eltern flohen damals mit uns nach Deutschland auf der Suche nach Frieden und Sicherheit. Viele Jahre meines Lebens dachte ich, Frieden und Sicherheit sei für uns hier jetzt selbstverständlich. Krieg und Unsicherheiten gäbe es doch nur ganz, ganz weit weg. Doch nun erleben wir auch hier eine Zeit, die uns alle vor sehr große Herausforderungen stellt. Die Kolleg:innen haben eben darüber gesprochen: Die Weltordnung, auf der Frieden und Stabilität basieren, gerät immer mehr ins Wanken. Ein amerikanischer Präsident spaltet nicht nur sein eigenes Land, sondern untergräbt auch wichtige internationale Bündnisse. Er rühmt sich damit, keinen neuen Krieg begonnen zu haben, doch er übersieht oder ignoriert vielleicht auch, wie sehr seine eigenen Worte und Taten dann doch demokratische Werte aushöhlen und internationale Stabilität gefährden. Parallel dazu erleben wir einen brutalen Krieg, oder vielmehr gesagt: viele brutale Kriege. Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine, von dem wir eben hörten, die eskalierende Gewalt im Nahen Osten und eine humanitäre Katastrophe nach der anderen, wie die im Sudan, über die im Grunde niemand spricht. Gleichzeitig wächst die Bedrohung durch autoritäre Regime weltweit. Diese Entwicklungen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein Weckruf. Internationale Stabilität ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, wir müssen handeln, und zwar jetzt. Nicht durch Populismus getrieben, nicht bloß durch Gefühle geleitet, sondern mit einem klaren, scharfen Blick, mit Verantwortung und mit der Wissenschaft als Kompass für unsere Entscheidungen. Dabei müssen wir mehr auf wissenschaftlich fundierte, friedensorientierte Perspektiven setzen, nicht bloß auf militärische Reaktionen, wie das gerade immer wieder so emotional gefordert wird. Es muss darum gehen, die Ursachen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu verstehen und nicht nur ihre Symptome zu bekämpfen. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, das IFSH, über das wir gerade so schöne Worte gehört haben, gezielt zu stärken und auf seinem Weg zur Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft zu unterstützen, ist der richtige Weg in dieser Zeit für uns hier und unsere Gesellschaft. Das IFSH ist seit über 50 Jahren eine tragende Säule der zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland. Was es besonders macht, ist die enge Verbindung von Friedensforschung und Sicherheitspolitik, und zwar genau in dieser Kombination und auch mit diesem vermeintlichen Widerspruch, der da manchmal herauskommt. Und für eine Forschung, die sich nicht hinter akademischen Mauern versteckt, sondern sich mit den drängendsten Fragen unserer Zeit befasst. Ja, auch mit der Frage, wie begegnen wir eigentlich den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels? Wie gestalten wir eine europäische Sicherheitsarchitektur, die unabhängig und resilient ist? Wie verhindern wir gesellschaftliche Polarisierung, Extremismus und politische Radikalisierung? Und wie balancieren wir militärische Verteidigungsfähigkeit mit langfristigen Friedensstrategien? Das sind doch eigentlich ganz schön aufrichtige Fragen, Herr Stoop. Das IFSH – und da sollten Sie jetzt ganz rechts vielleicht einmal besonders zuhören – liefert auf diese Fragen keine parteipolitischen Antworten, sondern es liefert wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen ohne Populismus und ohne gefühlte Wahrheiten. Es analysiert, es ordnet ein und es empfiehlt. Und dabei ist die Wissenschaft auch das Rückgrat verantwortungsvoller Politik, auch in Sachen Verteidigungsfähigkeit und auch Fragen der Wehrhaftigkeit. Und es ist nicht verantwortungsvoll, dass die Bundesregierung die eh schon niedrigen Mittel für die Sicherung von Frieden und Stabilität im Übrigen im Haushaltsentwurf um mehr als 27 Prozent gekürzt hat. Trotz der großen Bedeutung der Arbeit des IFSH erfolgt seine Finanzierung immer noch überwiegend durch die Stadt Hamburg. Umso wichtiger ist uns daher, mit all unseren Möglichkeiten die Weiterentwicklung, die weiteren Weichen für dieses wichtige Institut zu unterstützen. Die Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft ist dabei kein Selbstläufer, sondern erfordert große Anstrengungen von allen Seiten, um dieses anspruchsvolle Qualitätssiegel, das übrigens eine langfristig verlässliche und gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern ermöglicht, zu erhalten. Ziel ist die Antragstellung im nächsten Jahr, in der Antragsrunde 2026. Mit diesem Schritt heute erfüllen wir nicht nur einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag, wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für Hamburg als Wissenschaftsstandort und für eine friedensorientierte Sicherheitsforschung in einer sehr unsicheren Weltordnung. Danke an alle, die daran in den letzten Wochen und Monaten mitgewirkt haben, auch für die Unterstützung, die wir aus der Opposition dazu bekommen haben. Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Vielen Dank.