Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat Bürgermeister Tschentscher mit dem Bürgermeister aus Berlin einen veritablen Streit vom Zaum gebrochen. Worum ging es? Vier Asylbewerber aus Hamburg hielten sich im Kirchenasyl in Berlin auf. Und was macht Bürgermeister Tschentscher? Er wirft dem Berliner Bürgermeister vor, dieser würde die Abschiebung von vier Afghanen sabotieren, meine sehr verehrten Damen und Herren – hat er wohl zu viel Trump gehört, nicht? Ich kann nur sagen, der Bürgermeister selbst hätte die Möglichkeit gehabt über den Innensenator, über die Polizei, Polizeikräfte nach Berlin zu schicken und diese vier Personen aus dem Kirchenasyl herauszuholen und abzuschieben. Jawohl, das ist die Wahrheit, Herr Kienscherf, auch wenn Sie jetzt mit dem Kopf schütteln. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wenn wir in einem Senat gewesen wären, hätten wir das gemacht. Polizei aus Hamburg wäre nach Berlin gefahren und hätte diese vier Leute abgeschoben, so wie sich das gehört hätte. Und heute sitzen diese Leute noch immer dort. Das ist der Unterschied: Sie reden, wir handeln! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bürgermeister hat dadurch natürlich Folgendes gemacht: Er hat abgelenkt von den eigenen Versäumnissen in Hamburg. Sie wissen ganz genau, dass es in den letzten Jahren in Hamburg eine Abschiebung aus dem Bereich Kirchenasyl gegeben hat. Das hat nämlich unsere Kleine Anfrage zutage gebracht. Wie viele Dutzend Leute sitzen denn noch in Hamburg im Kirchenasyl? Und was machen Sie da? Gar nichts machen Sie, die lassen Sie dort gewähren. Das ist halt das, was wir Ihnen vorwerfen, was der Bürgermeister dadurch verdecken wollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es kein Recht auf Kirchenasyl, das wollen wir mal festhalten. Es gibt kein institutionales Recht darauf, in irgendwelchen Räumlichkeiten vor staatlichem Zugriff sicher zu sein. Und das bitten wir Sie, in Zukunft umzusetzen. Und dafür haben wir mehrere Verfahrensvorschläge in unserem Antrag fixiert. Gucken Sie sich das an, stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.