Julia Barth-Dworzynski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wieder einmal inszeniert die CDU hier ein Schreckensszenario: Stauchaos, Parkplatzabbau, gebrochene Versprechen. Das klingt dramatisch, ist aber vor allem eine Schwarzmalerei. Sie, Herr Thering, halten hier eine Wahlkampfrede und verwechseln Ursache und Wirkung klar. Hamburg wächst, und mit einer wachsenden Stadt verändert sich auch die Mobilität. Unser Ziel ist eine kluge Mischung aller Verkehrsträger. Mit mehr Bus und Bahn, sichere Rad- und Verkehrswege und gleichzeitig die Anerkennung, dass das Auto für viele weiterhin wichtig bleibt. Wer Alternativen nutzt, der schafft Platz auf den Straßen. Und beim Parkraum gilt: kein pauschaler Rückbau. Das ist für uns im Koalitionsvertrag klar festgelegt. Mit dem bereits von Herrn Buschhüter erklärten Masterplan Parken schaffen wir intelligente Lösungen, vom Quartiersparken bis zur besseren Nutzung von Parkhäusern. Das ist verantwortliche Politik statt Schwarzmalerei und fantasievolle Spukgeschichten. Sie, Frau Sudmann, Sie fragen Herrn Thering, ob er weiß, wo denn wie viele Parkplätze sind. Finde ich ja ganz lustig, dass Sie im nächsten Satz dann den Masterplan Parken schlechtreden, denn genau das ist unser Ziel: wirklich festzustellen, wo gibt es wie viele Parkplätze, wie werden die genutzt, wo braucht man mehr und wo sind vielleicht auch schon ausreichend vorhanden. Niemand will Stau. Allerdings packen wir jahrelange Versäumnisse an und investieren Milliarden in U- und S-Bahn-Ausbau, in neue Buslinien und ein flächendeckendes Radnetz. Das sind die Alternativen, die Verkehr wirklich flüssiger machen. Wer nur... Wer nur "Stauchaos" ruft, der hat keine Lösung. Wir dagegen haben einen Plan. Und zum Seniorenticket. Die CDU spricht von Fehlanzeige. Tatsache ist, mit dem von sozialdemokratischer Führung eingeführten Deutschlandticket haben wir einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Unser Ziel: ein vergünstigtes Seniorenticket in Hamburg. Aber das geht nur, wenn das Deutschlandticket überhaupt fortgeführt wird. Und genau hier zeigt sich der Widerspruch. Na ja, in Ihren Reihen sind sich immer noch nicht alle einig. Sie vergießen hier Krokodilstränen, und dabei haben Sie immer wieder Leute im Bund, die nicht mit der Weiterführung des Deutschlandtickets liebäugeln. Bevor die CDU hier kritisiert, sollte sie in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass wir das auch weiterhin sichern und es nicht alleine bei Herrn Klingbeil in der Hand liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU, die kritisiert gern, das kennen wir schon. Aber Antworten auf Herausforderungen einer modernen Großstadt, die bleibt sie schuldig. Wir wollen, dass Hamburg klimafreundlich, lebenswert und gerecht bleibt und ist. Für Familien, für Berufstätige und für Seniorinnen und Senioren gleichermaßen. Hamburgs Zukunft entscheidet sich nicht im Rückspiegel, sondern mit Mut und klarer Richtung. Und genau das liefern wir. Sozial, ökologisch und zukunftsfest. Lieber Herr Thering, wir halten unsere Versprechen. Und wenn Sie beim Wahlkampf sind, dann lassen Sie sich sagen, genau deshalb wählen die Hamburgerinnen und Hamburger uns. Danke.