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Baris Önes

SPD 2:47 min Sitzungen 23/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe heute Morgen ein Gespräch gehabt mit einer Stiftung aus dem sozialen Bereich. Und ich hab da etwas erlebt, was ich öfter erlebe als sozialpolitischer Sprecher. Es gab viel Lob für die Sozialpolitik des Senats, der Koalition. Und das zeigt, Sie dürfen nicht jede Arbeit, man darf nicht die Politik, die da gemacht wird, immer zerreden. Wir müssen auch mal das sehen, was in dieser Stadt geschaffen wird, gerade bei der Wohnungslosenpolitik. Warum gibt es das Lob? Das Lob gibt es, weil wir Housing First zum Beispiel verstetigen. Jeder Träger der Wohlfahrtspflege kann mit der Stadt einen Vertrag abschließen und Langzeitobdachlose in Wohnraum vermitteln, und die Kosten zahlt dann der Staat. So setzen wir Maßstäbe. Und auch, was den Wohnungsbau angeht, wissen wir doch, dass seit 2011 über 100.000 Wohnungen gebaut wurden, alleine 30.000 Sozialwohnungen. Und wenn wir die Bundesländer vergleichen, dann werden wir auch sehen, dass Hamburg die meisten Sozialwohnungen gemessen an der Bevölkerungszahl hat. Das müssen Sie doch auch zur Kenntnis nehmen. Und ich finde das auch beschämend, dass Sie sich einerseits anscheinend für den Wohnungsbau einsetzen, aber gleichzeitig gegen Oberbillwerder Wahlkampf machen, gemeinsam mit der CDU. Und warum können wir in dem Bereich so viel machen? Weil wir vernünftig haushalten. Allein die Investitions- und Förderbank wird 1,7 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stellen, um den Wohnungsbau weiter zu befördern. Und wir kaufen auch Belegungsrechte damit. Und die SAGA stellt jährlich 2.000 WA-Haushalten Wohnungen zur Verfügung. Sie fordern... Er kann sich wieder hinsetzen. Sie fordern, 3.000 Haushalte zu versorgen. Das ist schwierig, weil die Fluktuation 4,5 Prozent beträgt. Allein die SAGA wird das Problem nicht lösen können. Wir sind da in Gesprächen mit Genossenschaften. Die Verantwortung muss auf mehrere Schultern verteilt werden. <i>Sie haben noch nicht ein Wort gesagt zu...</i> Und... Genau. Hören Sie zu, schreien Sie nicht rum. Auch die Fachstellen für Wohnungsnothilfe tun eine wichtige Arbeit. Wir entlasten sie. Und wir wissen auch, es gibt 126 Vollzeitäquivalente, elf sind unbesetzt. Wir sind dabei, diese zu besetzen, und haben auch dort die Anforderungen geöffnet, damit nicht nur Fachkräfte aus dem Bereich der sozialen Arbeit infrage kommen, sondern auch andere Menschen sich bewerben können. - Deswegen lehnen wir den Antrag ab. - Das war jetzt auch...

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