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Olga Fritzsche

DIE LINKE 2:37 min Sitzungen 23/10

Wertes Präsidium, werte Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. In Hamburg leben 32.000 Menschen, die eigentlich eine Wohnberechtigung haben in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Wir haben damit die höchste Quote an Wohnungslosigkeit überhaupt bundesweit. Über 16.000 Haushalte haben eine Dringlichkeitsbestätigung oder einen Dringlichkeitsschein und sind trotzdem ohne Wohnung, sind völlig unversorgt, obwohl sie vordringlich mit Wohnraum zu versorgen sind gesetzlich. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt bundesweit sehr dramatisch seit vielen Jahren. Hamburg hat alleine im Jahr 2024 1.500 Sozialwohnungen im Bestand verloren. Also nichts aufgebaut trotz vielfältiger Bemühungen. Die WA-Bindung, die für vordringlich Wohnungssuchende ja natürlich das absolut Wichtigste ist, sollte eigentlich angehoben werden. Es gab den Plan, 2.700 Wohnungen mit WA-Bindung im Zeitraum zwischen 2015 und 2023 zu bauen. Davon sind schlicht nur 878 realisiert worden. Die Zwangsräumungen allein im Jahr 2024 haben zugenommen um 20 Prozent. 1.200 Haushalte sind allein 2024 geräumt worden. Für mich heißt das, die Politik hat versagt. Die Maßnahmen haben nicht funktioniert. Das Problem wächst und stagniert auf einem extrem hohen Niveau, und unsere Forderungen sind eigentlich nur ein Minimalkonsens, um jetzt schnell zu Potte zu kommen und Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende wirklich auch zu vermitteln. Wir möchten deswegen den Bestand, den die SAGA für vordringlich Wohnungssuchende zur Vermittlung bereithält, auf 3.000 Wohnungen anheben. Wir wollen mehr Prävention, mehr Präventionsarbeit, um Zwangsräumungen zukünftig besser zu verhindern. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle machen das bereits. Also die sichern ja auch die Wohnungen, aber sie kommen einfach zu dieser aufsuchenden Arbeit in den letzten Jahren nicht mehr, die aber so wichtig ist, gerade für Haushalte mit Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen oder Familien. Insofern, es braucht für diese aufsuchende Arbeiten mehr Personal. Es muss einfach dieser Stau der Bearbeitung aus den Fachstellen raus, denn Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz, die fällt nicht vom Himmel, sondern sie wird durch Politik oder auch schlechte Politik verursacht. Und ich finde, wir müssen jetzt wirklich endlich mal die Kurve kriegen, einen Trend, wenigstens eine Trendwende zu schaffen.

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