Eva Botzenhart

Ja, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gladiator, vielen Dank für Ihre Worte. Das find ich wirklich beruhigend, dass Sie das so wahrnehmen, und im Prinzip sehen wir das sehr ähnlich. Natürlich lehnen wir diesen Antrag der AfD entschieden ab. Und warum tun wir das? Weil dieser Antrag, wie so vieles, was aus dieser Ecke kommt, auf Angstmacherei, Falschbehauptungen und einer Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Fakten basiert. Zunächst einmal: Wir sind uns doch hoffentlich und sicher alle einig, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zentrale Themen sind. Doch im AfD-Antrag wird genau diese Agenda instrumentalisiert, um vor einer totalen staatlichen Kontrolle zu warnen. Es wird so getan, als ob jede Maßnahme zur Prävention eine Bedrohung der Freiheit sei. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Die EU-Chatkontrolle, die von der AfD abgelehnt wird, zielt darauf ab, den Missbrauch von Kommunikationskanälen für Kinderpornografie und Grooming zu verhindern. Es geht dabei nicht um eine pauschale Überwachung aller Kommunikationen, sondern um gezielte risikobasierte Überprüfungen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Doch die AfD lehnt diese präventiven Maßnahmen ab und möchte damit die Werkzeuge blockieren, die den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Hasskriminalität ermöglichen. Weiter behauptet die AfD, dass die Strafbarkeit von Pädophilie gesenkt worden sei. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. - Frau Botzenhart... - Im Juni... Nee, möchte ich jetzt nicht. - Sie möchte nicht. - Im Juni 2021 trat eine Reform in Kraft, die den Strafrahmen für die Verbreitung von Kinderpornografie verschärft hat. Auch wenn die Mindeststrafen in minder schweren Fällen angepasst wurden, ermöglicht dies den Gerichten mehr Spielraum für eine gerechtere Strafzumessung und nicht etwa eine Lockerung der Strafverfolgung. Darüber hinaus wird im AfD-Antrag völlig ignoriert, dass die CSA-Verordnung der Europäischen Kommission noch im Entwurfstadium ist. Sie haben es ja schon gesagt, Herr Gladiator: Ein endgültiger Text liegt doch noch gar nicht vor, sodass weder die AfD noch wir eine abschließende Stellungnahme dazu abgeben können. Was die AfD als Chatkontrolle darstellt, ist eine gezielte Maßnahme, die auf einem konkreten Verdacht basiert, und keineswegs eine allumfassende Überwachung. Wir setzen uns für den Schutz von Kindern und die Sicherung der Grundrechte gleichermaßen ein. Dafür sind wir bereit, verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere digitale Welt zu schaffen. - Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Kommen Sie zum Schluss. - Ich danke Ihnen.