Kay Jäger

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Und jetzt haben Sie die Seite gewechselt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Lieferando, die sich gerade in den Kämpfen befinden. Wir alle kennen Sie aus dem Stadtbild oder von unserer eigenen Haustür: Fahrerinnen, die uns tagtäglich bei Wind und Wetter, meistens in weniger als einer Stunde das bestellte Essen bis nach Hause liefern. Oft in Arbeitsklamotten von Lieferando, aber immer häufiger auch in der Kleidung von anderen Unternehmen. Dahinter steckt ein knallharter Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Plattform Lieferando, auf der wir unser Essen bestellen, setzt immer mehr auf sogenannte Flottenpartner wie zum Beispiel Fleetlery. Die Fahrer:innen stecken in undurchsichtigen Ketten aus Subunternehmen, müssen ihren Arbeitgebern teils horrende Gebühren bezahlen, damit sie überhaupt für sie arbeiten dürfen, werden mit allerhand illegalen Tricksereien um ihren gesetzlichen Mindestlohn gebracht, kriegen die Löhne teils in bar auf die Hand ohne Abrechnung, ohne Sozialversicherungsbeiträge. Scheinselbstständigkeit ist hier die Regel. Wer aufmuckt und Fragen stellt, fliegt. Die Arbeitgeber nutzen die Situation der Beschäftigten schamlos aus. Viele dieser Menschen sind über ihre Rechte als Arbeitnehmer nicht aufgeklärt und finden sich im deutschen Rechtssystem nicht zurecht. Bei einigen hängt der Aufenthaltstitel an der Beschäftigung, was sie für die kriminellen Unternehmer besonders erpressbar und gefügig macht. Was wir in dieser Branche beobachten, ist ein absoluter Wildwuchs prekärer, teils illegaler Beschäftigungsverhältnisse. Das alles auch hier in Hamburg in der verkündeten "Stadt der guten Arbeit". Lieferando, das einzige Unternehmen in der Branche mit einem Betriebsrat, entlässt gerade 2.000 Beschäftigte in ganz Deutschland, 500 allein davon in Hamburg, und will zukünftig nur noch auf diese sogenannten Flottenpartner setzen. Eigene Fahrer:innen wird es da nicht mehr geben. Unsere Anfrage ergab, dass es in den letzten Jahren keinerlei Überprüfung der Arbeitsschutzaufsicht bei Lieferando zu Arbeitsschutz, Mindestlohn oder Gesundheitsschutz gab. Das, lieber Senat, ist mehr als dürftig. Wer nicht kontrolliert, kann auch nichts finden. Die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Plattformbedingungen, der Arbeitsbedingungen der Plattformarbeit, soll bis zum Ende nächsten Jahres in Kraft treten und regelt einige der von mir eben genannten Bereiche. Einige sind schon geregelt, werden vom Senat aber nicht umgesetzt. Richtlinien und Gesetze helfen den Beschäftigten nur dann, wenn sie auch durchgesetzt werden. Hier können wir in Hamburg nicht auf die Umsetzung aus dem Bund warten. Es muss jetzt endlich was passieren. Deshalb brauchen wir eine behördenübergreifende Taskforce, die in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften an einer Verbesserung der Situation der Beschäftigten arbeitet. Denn jetzt sind wir an dem Punkt, an dem sich die Zukunft der Branche entscheidet. Nimmt der Senat den Wildwuchs in der Branche weiter hin, oder bekleidet Hamburg hier künftig eine Vorreiterrolle und lässt die Ausbeutung der Menschen in dieser Branche nicht weiter zu? Heute haben Sie die Gelegenheit, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu machen. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.