Danial Ilkhanipour

Ich mach mir wirklich Sorgen darüber, dass Sie so eine Panik hier haben. Also noch mal: Der Entwurf, so wie er vorliegt, wird so nicht durchkommen. Das ist ein ganz normales Verfahren. Die grundrechtssensiblen Bereiche, da, wo es zu weit geht, diese Punkte sind anerkannt worden, hat der Senat, haben die Bundesländer, nicht nur Hamburg, auch moniert. Es ist in der Abstimmung. Deswegen können Sie gar nicht hier irgendwelche Schreckensszenarien herbeizitieren, weil es wie in jedem einzelnen Bereich eine Abwägung zwischen Grundrechten und zu schützenden Rechtsgütern gibt. Aber es ist doch wohl nicht vorzuwerfen, dass wir alles Mögliche tun, um Pädophilen und Sexualstraftätern habhaft zu werden! Und da helfen nicht nur höhere Strafen, wenn wir ihnen nicht mal habhaft geworden sind! Und dafür müssen wir im Zeitalter der Digitalisierung, wo so etwas zunimmt, auch immer wieder es neu anpassen! Das ist ein ganz normales Verfahren. Und deswegen verstehe ich diese Panik nicht und es erschreckt mich zunehmend. Vielen Dank.