Kay Jäger

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der vorgelegte Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion ist schon im ersten Satz bemerkenswert: "Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs." Das ist natürlich richtig. Und ich möchte noch mal klarstellen, Herzen verkauft man nicht, auch nicht an MSC. Der Antrag kommt vollkommen aus, ohne auch nur einmal auf die Bedeutung des Hamburger Hafens für Beschäftigte einzugehen. Immerhin hängen in Hamburg rund 14.000 Arbeitsplätze direkt vom Hafen ab. In der Metropolregion sind es sogar 124.000. Im Hafen sind die Arbeitsplätze meist geprägt von guten Tarifstrukturen und einer Kultur der betrieblichen Mitbestimmung. Mit anderen Worten: zukunftsfähig, sozial sicher und politisch schützenswert. Ein bisschen Nachhaltigkeit hier, ein bisschen Klimaschutz da und ein bisschen Drohnentechnologie dort schaffen es nicht, über den eigentlichen Charakter des Antrags von SPD und GRÜNEN hinwegzutäuschen. Die regierenden Fraktionen wollen ihr Stück vom Militarisierungskuchen abhaben und begründen beispielsweise die Sanierung von Kaimauern mit der militärischen Nutzbarkeit. Besonders schräg wird es, wenn Sie argumentieren, dass diese Art von Nutzung den Hafen sicherer machen würde. Sehen wir es mal so: Je mehr Rüstungskonzerne und Umschlagsanlagen für Militärgüter im Hafen hochgezogen werden, desto unsicherer wird er für diejenigen, die in Hafennähe wohnen, für diejenigen, die dort arbeiten und im Ergebnis auch für die wirtschaftliche Sicherheit unserer Stadt. Es wäre schon vollkommen ausreichend, wenn die Kaimauern in unserem Hafen wieder nutzbar für ganz normale zivile Hafendienstleistungen wären, die diese Stadt groß gemacht haben. Alleine hier liegt ein akuter Sanierungsbedarf vor, denn die Regierungen der letzten Jahre haben den Hafen schlicht verfallen lassen. Laut THB sind nur 23 Prozent der insgesamt 43 Kilometer langen Kaimauern jünger als 30 Jahre. 14 Prozent der Anlagen sind über 100 Jahre alt. Außerdem brauchen wir Investitionen in den Ausbau des Hafens als Universalhafen, gerade im Bereich des konventionellen Stückguts eine absolute Wachstumsbranche – sträflich vernachlässigt. Eine Wachstumsbranche, die sich in der Vergangenheit auch dann als besonders krisenfest erwiesen hat, wenn es im Containerumschlag geschwächelt hat. Was im vorliegenden Antrag deutlich wird, ist, dass SPD und GRÜNE keinen Plan davon haben, welche Investitionen im Hafen notwendig sind, um den Hafen nach vorne zu bringen. Stattdessen wird sich hier vollkommen planlos von Bundesmittel zu Bundesmittel gehangelt. Wir begrüßen die Forderung nach Investitionen natürlich trotzdem. Diese Mittel müssen aber sinnvoll eingesetzt werden. Was hierfür allerdings fehlt, ist ein konkreter Plan, konkrete Investitionspläne des Senats und der HPA. Denn ohne diese Investitionspläne bleibt der Hafenentwicklungsplan einfach nur ein Buch mit inzwischen veralteten Ideen und ohne jegliche Verbindlichkeiten in der gesamten Umsetzung. Deshalb haben wir hierzu noch einen Zusatzantrag gestellt mit genau dieser Forderung, und zwar nach der Vorlage konkreter Investitionspläne des Senats und der HPA, und wir bitten hiermit um Zustimmung.