Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Ich finde es sehr interessant, dass die Linken schon meinen zu wissen, was wir zu dem Thema beizutragen haben. Ich sag mal so, Ihre Prognosen waren damals schon in Sachen Fünfjahresplan immer nicht so ganz zutreffend. Da würde ich doch mal lieber abwarten. Und... Die GRÜNEN haben heute, das wurde richtig gesagt, von den Linken getrieben diese Aktuelle Stunde unter dem Titel "Der Fall Lieferando mahnt" angemeldet. Und da muss ich erst mal sagen: Respekt, Respekt vor diesem Mut! Weil es ist ja auch so, dass gerade der Lieferando-Chef in Deutschland zufälligerweise der Bruder eines ihrer sehr prominenten Mitglieder, Frau Luisa Neubauer, ist. Wir betreiben Gott sei Dank in Deutschland keine Sippenhaft, aber ich hoffe doch mal, dass Sie über diesen direkten Draht dann auch ein bisschen versuchen, da einzuwirken. Die Dame hört auf Sie wahrscheinlich besser als auf uns. Denn der Fall mahnt tatsächlich, aber nicht ganz so, wie manch einer es uns hier weismachen will. Er mahnt uns nicht zu neuen Mindestlohnfantasien oder Bürokratie oder Gängelung der Wirtschaft. Er mahnt uns vielmehr, den Realitätssinn hier nicht zu verlieren. Denn wir haben Gesetze, nur werden diese häufig leider nicht durchgesetzt. Schauen wir uns doch die Realität an. Es wurde alles gesagt: 2.000 Stellen deutschlandweit sollen abgebaut werden, 500 davon in Hamburg. Verlieren diese Menschen ihre Stelle? Nein, sie wechseln lediglich die Arbeit und sollen in Subunternehmen ausgelagert werden. Was sind das für tolle Arbeitgeber hier in Hamburg? Eine Firma beispielsweise, die laut Hörensagen ganz normale Lohnauszahlungen in bar vollziehen, Provisionsvergütungen und willkürliche Arbeitszeiten kommen hinzu – wunderbare Methoden, um Arbeitsschutz und Mindestlohn zu unterlaufen. Das sind keine schönen Nachrichten. Aber der eigentliche Skandal ist ja: Der Senat selbst musste einräumen, dass es bei Lieferando in den letzten Jahren, Zitat, "keine einzige behördliche Mindestlohnkontrolle gegeben hat". Und werte Kollegen, das ist nichts anderes als politisches Totalversagen. Und hier zeigt sich dann auch die Unglaubwürdigkeit jener, die dann unermüdlich von der Stadt der guten Arbeit reden und von fairen Löhnen und Tarifbindung. Die Realität lässt die Beschäftigten im Stich, nicht, weil es zu wenige Gesetze gibt, sondern weil SPD und GRÜNE ihre eigenen Regeln nicht durchsetzen. Dieses Verhalten kennen wir von Ihnen. Seit einem Jahrzehnt betreiben Sie das auch mit der illegalen Migration. Da schauen Sie genauso weg und vertrösten die Bürger wie heute mit großen Worten. Und nun... Nun tun Sie so, als sei die Lösung dann höhere Mindestlohnstandards, mehr Tarifbindung oder -zwang, besser, eine Taskforce von den Linken ist auch sehr possierlich. Aber Hand aufs Herz, was bringt denn dieser höhere Mindestlohn beispielsweise, wenn er ohnehin unterlaufen wird? Das ist ja das Problem, vor dem wir stehen. Was bringt Tarifbindung, wenn internationale Konzerne ihre Verantwortung einfach in Subunternehmensketten verabschieden? Die Fahrer brauchen keine neuen Papiertiger, sondern endlich mal wirksame Kontrollen. Und wenn nun wieder aus der grünen, roten und noch röteren Ecke die pauschale Forderung nach einem generellen Verbot von Subunternehmen kommt, dann ist das zwar konsequent, weil schließlich versuchen Sie ja auch, Ihre politischen Probleme in Form der AfD als Opposition so zu lösen. Aber es ist genauso wie dort kurzsichtig und realitätsfern, denn nicht jede Subunternehmenskultur ist verwerflich. Der kleine Pizzabäcker um die Ecke muss auch die Möglichkeit haben, flexibel Fahrer einzusetzen, oft, weil es finanziell ja gar nicht anders geht. Aber wenn ein Weltkonzern wie Lieferando systematisch Verantwortung auslagert, um Mitbestimmung, Mindestlöhne und Abgaben zu umgehen, dann ist das wahrlich kein Unternehmertum mehr, sondern organisierter Rechtsbruch. Und hier bedarf es rechtlich einer klugen Differenzierung im Gesetz, nicht plumpe Pauschalverbote, der Missbrauch durch große Konzerne muss verhindert werden, aber nicht auf Kosten des Mittelstands. Wir sagen daher: Rechtsdurchsetzung statt Symbolpolitik, Mindestlohn, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, das gibt es alles längst. Es muss nur endlich mal kontrolliert werden. Und vor allem muss sich Arbeit auch wieder lohnen, nicht die x-te politisch beschlossene Mindestlohnerhöhung, sondern, wie wir es als AfD seit Jahren sagen, durch eine konsequente Entlastung bei Steuern und Abgaben. Mehr Netto vom Brutto, das ist die einzigste faire und einfachste Methode, Menschen im Niedriglohnsektor wirksam zu stärken. Insofern bin ich sehr gespannt auf die im weiteren Verlauf fortgeführte Debatte zu den beiden Anträgen. Vielen Dank.