Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Kirchenasyl ist eine Praxis, das in der Vergangenheit in Ausnahmefällen seine Berechtigung hatte, heute so aber nicht mehr. Denn heute leben wir mit einem Rechtsstaat, der Asylverfahren transparent und rechtssicher durchführt, mit mehrfacher gerichtlicher Überprüfung und auch mit parlamentarischer Härtefallkommission. Und deshalb ist klar, das Kirchenasyl ist heute nicht mehr zeitgemäß. Und das zeigt sich insbesondere dann, wenn es auch von Kirchen missbraucht wird und von dem eigentlichen Zweck ablenken soll. Aber lassen Sie mich deutlich sagen, und das trennt uns sehr stark von der AfD, wir erkennen die wichtige gesellschaftliche Rolle der Kirchen an, denn sie leisten viel für den sozialen Zusammenhalt, für die Integration, für den inneren Frieden. Und deshalb, genau deshalb brauchen wir auch den Dialog mit den Kirchen. Wir müssen in diesem Dialog mit den Kirchen klären – nein, danke! –, dass das Kirchenasyl eben heute nicht mehr das leistet, was es einmal sollte, und dass es eben heute nicht mehr Rechtsstaatlichkeit schützt, sondern dabei ist, sie zu untergraben. Und diese Aufgabe muss sich der Senat hier in Hamburg ganz konkret stellen. Wer das Aufenthalts- und Asylrecht ernst nimmt, der muss auch bereit sein, es umzusetzen, konsequent und verlässlich. Und dazu gehören auch Abschiebungen, und ja, auch wenn sich die Personen im sogenannten Kirchenasyl aufhalten, denn Kirchen können und dürfen kein Ersatz für rechtsstaatliche Entscheidungen sein, meine Damen und Herren. Unser Rechtsstaat gilt überall, in Amtsstuben wie in Gotteshäusern, und er gilt für alle: für hier geborene Staatsbürger wie für Zuwanderer. Und genau das ist doch eine zentrale Errungenschaft unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten für jeden, meine Damen und Herren. Also... Also wird deutlich, wir haben kein rechtliches Problem, sondern wir haben ein Vollzugsproblem. Und darum braucht es den vorliegenden Antrag wahrlich nicht, sondern wir müssen dazu kommen, dass der Senat handelt. Es hilft wenig, in der Sommerpause eine PR-Kampagne zu starten, Berliner Amtskollegen zu beschimpfen, um mal wieder wahrgenommen zu werden, sondern hier in Hamburg konkret zu handeln, mit den Kirchen in den Dialog zu gehen und dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Verfahren auch durchgesetzt werden. Dabei unterstützen wir Sie gern, denn genau dafür stehen wir: für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen.