Marie Kleinert

Ja, liebes Präsidium, liebe Hamburger:innen! Man muss sich doch wundern über die Inkonsequenz und die Doppelmoral von rechts außen beim Thema Datenschutz. Gerade eben fordert die AfD Hamburg umfassenden Datenaustausch zur Bekämpfung von "Asylmissbrauch" – Ihr Wahlprogramm! Überwachung ist offenbar immer dann willkommen, wenn es gegen Migrant:innen geht. Gleichzeitig stilisiert sich die AfD jetzt als Verteidigerin der Freiheitsrechte bei der EU-Chatkontrolle. Wer so wendig ist, ist nicht glaubwürdig! Was ist das für eine absurde Forderung nach einem Internetverbot für verurteilte Täter? Wer glaubt, mit einem pauschalen Internetverbot das Problem lösen zu können, zeigt komplette Ahnungslosigkeit, und das schützt kein einziges Kind! - Frau Kleinert... - Ich entschuldige mich. - Nee, es geht... - Abgesehen davon... Frau Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Zwischenbemerkung? Nein. Abgesehen davon: Ihre Forderungen nach Schutz- und Freiheitsrechten gelten offenbar sowieso nicht für alle. Kinder von Migrant:innen, das steht in Ihrem Wahlprogramm, sollen ja nach Ihrer Vorstellung möglichst komplett aus Hamburg abgeschoben werden. Nicht glaubwürdig, wenn Sie sich hier auf einmal zum Schutz aller Kinder berufen! Aber: Eine Chatkontrolle löst das Problem nicht und ist auch ein massiver Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und muss mindestens gut überlegt sein, meine Damen und Herren. Die Täter – sind übrigens circa zu 95 Prozent Männer – werden nicht durch digitale Überwachungsmaßnahmen am Missbrauch gehindert. Bildmaterial wird ohnehin erst nach der Tat geteilt. Deswegen ist Prävention das, worauf wir uns fokussieren sollten. Prävention funktioniert nur mit guter und früher sexueller Aufklärung, Beratung und echten Hilfen für Betroffene. Wer Überwachung ablehnt, muss dies für alle Menschen und in allen Fällen tun. Hier kommen Sie wieder mit Ihrer opportunistischen Definition von Freiheit, da, wo es Ihnen in den Kram passt, und das, meine Damen und Herren, ist keine Freiheit, die hier von sehr weit rechts außen gefordert wird und nicht für alle gelten soll. Danke schön.