Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau Sudmann, es ist wieder eine Ihrer üblichen Geschichten: "Wenn wir Tempo 30 hätten als Richtgeschwindigkeit, gäbe es keine Staus." Wer fährt denn in dieser Stadt überhaupt noch Tempo 30? Sie können das ja nicht wissen, dass man heute nur Stop and Go macht. Sie fahren ja meist mit dem Fahrrad. Und Herr Buschhüter, wenn Sie hier behaupten... Frau Buschhüter, wenn Sie hier behaupten, 400 Parkplätze hätten Sie gerettet jetzt nach den Wahlen durch neue Einsichten des Bürgermeisters, dann kann man daraus mit Fug und Recht doch schließen, dass Sie vor den Wahlen diese 400 Parkplätze einfach ohne Sinn und ohne Verstand haben streichen wollen und sich nur wegen der Wahlen vielleicht eines Besseren haben bedenken würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, Parkplätze würden gestrichen, damit man dort Bushaltestellen errichtet. Ich sage Ihnen, die neuesten Bushaltestellen, die ich kenne, werden mitten in den Verkehr hineinplatziert, damit der Autofahrer willkürlich noch stärker behindert wird. Herr Bürgermeister, die letztlich durch Sie zu verantwortende katastrophale Verkehrspolitik in dieser Stadt, die ist durch Sie zu verantworten, da können Sie sich nicht auf die GRÜNEN berufen, die ist für den Autofahrer nicht nur ein Ärgernis, sondern sie ist für diejenigen, die im Stau stehen, eine wahre Provokation. Und dabei ist es völlig egal, auf welche der Hauptverkehrsstraßen Sie in welchem Stadtteil gucken. Überall dasselbe Bild. Wird irgendwo eine Straße aufgerissen, können Sie sicher sein, dass die Ausweichstraße auch gebaut wird. Warum? Um den Autofahrer zu behindern. Wie sagte das mal der GRÜNE Staatsrat vor einiger Zeit? "Den Umstieg auf ÖPNV schaffen wir nur," "wenn wir tatsächlich die Autofahrer dazu zwingen, mehr oder weniger." Und das ist genau das Ziel Ihrer Politik. Die Stadt ist mehr denn je übersät von Baustellen, von einer unkoordinierten Baustellenpolitik. Und wäre man bösartig, könnte man hier glatt formulieren, das Einzige, was Sie flächendeckend hinkriegen, Herr Bürgermeister und Herr Tjarks, das Einzige, das ist flächendeckendes Lahmlegen des automobilen Verkehrs in dieser Stadt. Von den GRÜNEN veranlasste Spurreduzierungen von vier auf drei oder auf zwei Spuren auf Hauptverkehrsstraßen, die haben selbstverständlich zur Folge gewaltige Staus in dieser Stadt. 5.000 gestrichene Parkplätze. Natürlich hat das Stau zur Folge. Es gibt diverse Studien, die davon ausgehen und das belegen, dass ein Drittel des Verkehrs Parkplatzsuchverkehr ist, der wird generiert durch Ihre schreckliche Verkehrspolitik, Herr Bürgermeister. Im Mai 2022 postete Herr Tjarks auf X: "In den nächsten drei Jahren geht es in Hamburg weiteren 16 von 67" "oder weiteren 46 von 67 Bettelampeln an den Kragen." Das bedeutet, dass diese jetzt für Fußgänger und Fahrräder durchgängig auf Grün geschaltet werden und die Autofahrer erst warten müssen, auch nachts, wenn keine Fußgänger unterwegs sind und keine Radfahrer, warten müssen, bis die Ampeln auf Grün kommen. Was ist das für eine hirnrissige Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren? Herr Bürgermeister, auch nach den Wahlen bestimmt die autofahrerfeindliche Ideologie Ihres Verkehrssenators die Hamburger Verkehrspolitik. Tjarks kann weiter schalten und walten, wie er will. Er kann weiter den Individualverkehr im Auto verunmöglichen, aber er macht auch den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr schwierig bis unmöglich. Stichworte sind Baustellenchaos, das führt zu Stauchaos. Ich kenne diverse Handwerker, die sagen, in der Stadt nehmen wir keine Aufträge mehr an. Warum nicht? Keine Parkplätze, zu teuer, viel zu kompliziert, das lassen wir lieber. Hamburg ist eine Handelsmetropole. Den Handelnden und Gewerbetreibenden wird ihre Ausübung des Gewerbes verunmöglicht. Jeder vernichtete Parkplatz, Herr Bürgermeister, jeder vernichtete Parkplatz ist ein Sargnagel in unserem städtischen Einzelhandel, den Sie zu verantworten haben. Die Kunden erreichen die Geschäfte nicht mehr, das führt zu mangelndem Umsatz, das wieder führt zur Freisetzung von Arbeitskräften. Dass der Mittelstand vor die Hunde geht, Herr Bürgermeister, ist Ihnen relativ egal. Das ist die Realität Ihrer Politik. Ja, ich weiß, es passt Ihnen nicht, dass wir hier den Finger in die Wunde legen, aber wir sind die Einzigen, die den Bürger vor der Übergriffigkeit Ihrer Politik schützen. Und es ist ein Hohn, es ist ein Hohn, Herr Thering, wenn Sie hier Wahlbetrug vorwerfen, gebrochene Wahlversprechen, das erinnert mich doch an Ihren Bundeskanzler Merz, der im Prinzip Wahlversprechen bricht aus Prinzip. Siehe Schuldengrenze, siehe auch "Links ist vorbei". Herr Thering, Sie haben es verwirkt, anderen Wahlversprechen vorzuwerfen, den Bruch von Wahlversprechen. Die Bürger widert das nur noch an, wenn Sie sich hier aufspielen als jemand, der Wahlversprechen durchsetzt. Gerade das tun Sie natürlich auch nicht.