Prof. Dr. Michael Becken

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Streik der Beschäftigten bei Lieferando war durchaus ein Signal, das uns zeigen soll, wir müssen bei den Lieferdiensten hingucken, wie es um die Arbeitsbedingungen steht. Und Sie können mir glauben, das ist auch für mich persönlich von besonderer Bedeutung, weil, Herr Schmidt hat es angedeutet, die Beschäftigten bei diesen Lieferdiensten sind vielfältiger Couleur, und ich durfte das als junger Mann zur Finanzierung meines Studiums auch drei Jahre machen. Und auch ich musste dann in Kauf nehmen, dass mein Fahrrad gestohlen wurde, musste ich mir auch selber kaufen. Das heißt, ich kann so ein wenig einschätzen, wie die Situation der sogenannten Rider ist. Dennoch, wir müssen aufpassen, dass wir eine verantwortungsvolle gesamtheitliche Politik hier machen. Und daher sagen wir als CDU einerseits natürlich: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Deswegen setzen wir uns durchaus für gerechte Löhne, für funktionierende Kontrollen und natürlich auch für Perspektiven der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wir haben deshalb in der Bürgerschaft schon mehrfach gefordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell zu verstärken. Wir wollen auch, dass Verstöße konsequent geahndet werden, wenn sie denn stattfinden, und das nicht nur bei Lieferdiensten, sondern über alle Branchen hinweg. Es darf... Es darf es darf natürlich keinen Rabatt auf Arbeitnehmerrechte geben, nur weil Unternehmen digital arbeiten. Als CDU möchten wir aber natürlich auch noch mal in den Vordergrund stellen: Es muss bessere Kontrollen geben des Arbeitsschutzes – durchaus. Wir brauchen eine klare gesetzliche Verantwortung, auch bei Subunternehmen-Modellen. Wir brauchen natürlich transparente Vergütungsmodelle. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gibt in Deutschland keine Tarifbindung. Tarifbindung ist freiwillig. Und daran möchten wir festhalten, die Unternehmen müssen die Freiheit haben, ihre Geschäfte so zu führen, wie sie es für richtig halten. Nur sie selbst wissen, was für ihr Unternehmen, für ihre Branche, für ihre Leistung am besten ist und am besten funktioniert. Ich habe eingangs gesagt, dass wir genauso natürlich Arbeitnehmerrechte im Blick behalten müssen. Aber bisher ist bei dieser gesamten Diskussion die Unternehmerseite überhaupt nicht vorgekommen. Und wir müssen einfach berücksichtigen, dass die Aufgabe des Staates es hier ausdrücklich ist, klare Rahmenbedingungen zu setzen, aber nicht selbst der Unternehmer zu werden, ja? Der Staat soll sich für Rechtssicherheit, für Verlässlichkeit, für funktionierenden Wettbewerb einsetzen. Aber die Unternehmer müssen ihre Freiheit ausleben können und dürfen und müssen auch über eine gewisse Selbstbestimmung verfügen. Und dafür plädiere ich, meine Damen und Herren, hier im Namen der Unternehmen und der CDU-Fraktion. Der Staat ist hier nicht der bessere Unternehmer an der Stelle. Vielen Dank.