Prof. Dr. Michael Becken

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich möchte mich auch nicht wiederholen, ich möchte aber trotzdem noch einmal unterstreichen, dass natürlich die CDU die grundsätzliche Zielsetzung, wenn es nämlich darum geht, Arbeit gerecht zu entlohnen, Transparenz in der Arbeit, gute Arbeitsbedingungen einzuhalten, natürlich unterstützen wir das. Wir sehen nur den hier geforderten Weg als nicht zielführend an. Deswegen werden wir sowohl den Antrag der Linken wie auch den Zusatzantrag hier ablehnen, weil das führt eigentlich nur wieder zu zusätzlicher Bürokratisierung. Und wir haben ausreichend gesetzliche Instrumente, die eigentlich etwaige Missstände hier sicherstellen, ja. Es muss nur der Senat dafür sorgen, dass einfach, gerade wenn mögliche Missstände infrage stehen, entsprechend kontrolliert wird, ja, und entsprechende Sanktionen folgen, ja, und nicht – und jetzt möchte ich auch mal einen weiteren Aspekt hier mit reinbringen, wieder etwas aus der Unternehmerbrille – nicht noch zusätzlich den Unternehmen das Leben schwer machen, indem man hier – ich habe mir das angeschaut – Direktanstellungsgebote fordert, indem man Generalunternehmerhaftung fordert. Meine Damen und Herren, das ist übergriffig. Wir müssen... Wir müssen unseren Unternehmen die unternehmerische Freiheit lassen. Wir diskutieren ja nicht umsonst neben der Bürgergelddebatte, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland kränkelt. Wieso kränkelt er? - Weil wir ihm zu sehr gängeln. Vielen Dank. - Herr Abgeordneter, - gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, Zeit ist um.