Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der Fall "White-Tiger" wirft drei fundamentale Fragen auf. Erstens: Warum haben unsere Ermittlungsbehörden scheinbar aktiv weggeschaut? Zweitens: Warum wurden verfügbare Technologien scheinbar ignoriert? Drittens: Warum scheinen politische Entscheidungsträger effektiv Kinderschutz zu blockieren? All das hat dazu geführt, dass ein FBI-Ermittler sagte: "Es hat uns verrückt gemacht, dass wir ihnen all diese Beweismittel geliefert haben" "und er trotzdem nicht festgenommen wurde" – hier in Hamburg. Im Februar 2023 erhielt die Hamburger Justiz konkrete Hinweise. Im Juni 2025 erfolgte die Festnahme, 28 Monate und viele Opfer später. Drei Ursachen für das Versagen: Erstens: Der Verfassungsschutz konzentriert sich scheinbar auf politische Überwachung statt auf reale Bedrohung. Pädophile Sadisten aus dem Verkehr zu ziehen, scheint für den Verfassungsschutz nicht oberste Priorität zu haben. Noch schlimmer: Der Täter war der Hamburger Polizei ja bereits seit 2021 bekannt. Er gab die Taten ja sogar zu, aber das Verfahren wurde eingestellt wegen Geringfügigkeit. Geringfügigkeit – sagen Sie das mal den Eltern des toten 13-jährigen Jungen. In den USA bekam ein Mitglied genau seines Ringes, seines Sadistenringes schon 2023 80 Jahre Knast. Und in Hamburg hält die Justiz die Sache für geringfügig. Wen wundert es, dass das Strafmaß für Kinderpornografie 2024 auf sechs Monate reduziert wurde! Zweitens: Für pädophile Verbrecher scheint der Datenschutz... greift der Datenschutz – sehr eigenartig! Drittens: Unsere föderalen, ja!, Zuständigkeiten sollen die internationale... Könnten Sie für Ruhe sorgen? <i>Gucken Sie doch mal</i> <i>in Ihre Rede von vorhin!</i> Unsere föderalen Zuständigkeiten sollen die internationale Kooperation verzögert haben. Entscheidend ist, das FBI wartete monatelang auf deutsche Antworten. Ja, natürlich unterstützen wir das Anliegen der CDU. Wir sehen aber zusätzlichen Handlungsbedarf. Erstens automatische Erkennung minderjähriger Nutzer ohne komplexe Anmeldeverfahren – YouTube testet das bereits. Automatische Grooming-Erkennung in Echtzeit. KI-Systeme können verdächtige Kommunikationsmuster identifizieren. Hamburg braucht eigene... Das ist aber gesteuert, und das ist nicht willkürlich auf alle Nutzer ausgebreitet. Es gilt nicht die Kontrolle für alle, sondern nur für Verdächtige. Drittens... Hamburg... Meine Damen und Herren, lassen Sie doch bitte Frau Heitmann einmal aussprechen. Hamburg braucht eigene Verbindungsbeamte zum FBI, Europol und anderen Partnern. Informationsaustausch muss in Sekunden, nicht in Jahren erfolgen. Der Verfassungsschutz muss sich neu ausrichten. Kindesmissbrauch muss absolute Priorität haben. Kinderschutz geht vor Datenschutz. Das muss verankert sein. Eine drastische Anhebung des Strafmaßes für Pädophilie ist angesagt. Wir haben alle Möglichkeiten, wir müssen sie nur nutzen, auf demokratische Art und Weise und ohne alle auszuspionieren. Danke schön.