Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur einen Gedanken an die Linken loswerden. Wir haben verstanden, Sie wollen ein gut finanziertes Gesundheitssystem, aber dann schauen Sie doch in Kriegsgebiete wie die Ukraine. Das am besten finanzierte Gesundheitssystem bringt Ihnen nichts, wenn es zerbombt wird, ja. Also das muss man auch mal deutlich sagen, dass das nicht praktikabel sei. Viele Staaten auf der Welt machen Zivilschutz. Aber lassen Sie mich eher auf die CDU eingehen, denn Frau Frieling hatte sich ja gewünscht, dass wir hier kein parteipolitisches Geplänkel machen. Und da muss ich immer... da werde ich immer verdächtig, wenn solche Sätze fallen, denn es sind ja meistens die Parteien, die das Ganze vermasselt haben, die dann sagen, wir dürfen kein parteipolitisches Geplänkel draus machen, weil man dann am Ende möglicherweise Schuld zuweisen könnte. Schauen wir uns also an, was die CDU uns hier heute vorliegt. Es ist ein weiteres Dokument aus der bewährten Reihe: Guten Morgen, es könnte dank der CDU bald wieder Krieg geben. Nach Jahrzehnten systematischer Vernachlässigung, in dem viel zu wenige Schutzräume und Schutzbunker gebaut wurden, versucht man sich jetzt seitens der CDU wieder einmal als unglaubwürdige Retterin in der Not aufzuspielen. Dabei ist die CDU doch eine der Hauptursachen für den bemitleidenswerten Zustand des deutschen Zivilschutzes. Das sehen Sie doch allein schon daran, wann dieser Antrag hier gestellt wird. Erwartungsgemäß verfallen Christdemokraten ja nämlich erst dann in wildesten Aktionismus, seitdem man mit Sorge auf Russlands Krieg gegen die Ukraine blickt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb eines sagen, dass in so einer Situation hier ein Antrag zur Stärkung des Zivilschutzes vorgelegt wird, das ist weder überraschend noch mutig. Überraschend und mutig wäre es gewesen, wenn die Schwarzen, die mit mehreren Innen- und Verteidigungsministern von Seehofer und Guttenberg und dem Maizière über von der Leyen zu Kramp-Karrenbauer dieses Land weitestgehend wehrunfähig gemacht haben, wenn diese Union sich für den Zivilschutz schon vor dem Ukraine-Krieg im tiefsten Frieden eingesetzt hätte. Das wäre glaubwürdig gewesen, meine Damen und Herren. Das haben Sie aber nicht gemacht, weil christdemokratische Politik generell ja keinen rationalen Maßstäben folgt. Sie sind rein reaktiv. Die AfD hingegen war bei diesem Thema schon seit ihrem Grundsatzprogramm proaktiv. Wir würden auch dann für den Zivilschutz... Ja, wenn Sie jetzt Russland ansprechen, wir würden auch dann für den Zivilschutz in unserer Stadt sorgen, wenn wir keinen Krieg in Europa hätten. Dies vorausgeschickt ist hier der vorgelegte Antrag, das will ich ja gar nicht bestreiten, in der Sache grundsätzlich sinnvoll. Eigentümlich ist mal wieder nur der im Antrag enthaltene Ansatz. Sie nehmen jetzt also das AK Altona zum Anlass, um eine konkrete Ausstattung mit Schutzräumen im neuen AK Altona zu fordern – soweit so gut. Aber wenn man sich mal anschaut, was in Ihrem Antrag jenseits des AK Altona so drinsteht, kann man darin jetzt nicht wirklich den großen Befreiungsschlag für den Zivilschutz in Hamburg erkennen. Sie sagen ja beispielsweise, es möge bitte systematisch bei öffentlichen Neubauten geprüft werden, wo man beispielsweise unterirdische Schutzräume für die Zivilbevölkerung einrichten kann. Durch einen Prüfauftrag ändert sich aber, wenn überhaupt, nur sehr wenig. Was wir doch vielmehr bräuchten, ist eine Bedarfsermittlung. Wie viele Schutzräume bräuchten wir, um die gesamte Zivilbevölkerung Hamburgs im Ernstfall zu schützen? Und dann natürlich im zweiten Schritt ausgehend von dieser Bedarfsberechnung einen Plan, wie wir diesen Bedarf an Schutzräumen decken, sei es durch den Einbau in öffentliche Gebäude, was ja Ihr Hauptfokus ist, sei es aber auch durch den Umbau von Bestandsgebäuden, und damit sind nicht nur Krankenhäuser gemeint, und sei es auch durch die Aktivierung der Privatwirtschaft. Denn wir reden beim Zivilschutz immer nicht um eine dieser vielen Luxusausgaben, die der Staat tätigt, sondern wir reden über eine Kernaufgabe des Staates. Es geht darum, Leib und Leben unserer Bürger zu schützen. Und das kann man oder sollte man jedenfalls nicht nur mit Prüfaufträgen machen, liebe CDU. Ich würde mir von Hamburg wünschen, dass wir beim Zivilschutz israelisches Spitzenniveau erreichen. Unsere eigene Bürgerschaftspräsidentin war während einer Kriegssituation, Gott sei Dank, in einem Land wie Israel, bei dem grundsätzlich jeder Mensch im Ernstfall in einem Schutzraum Zuflucht finden kann. Davon sind wir hier in Hamburg, auch wenn die SPD gerade wieder Märchen erzählt hat, Lichtjahre entfernt. Wenn – Stand jetzt – die Bomben fallen würden, wären wir vollkommen blank. Insofern werden wir dem sehr vorsichtigen CDU-Antrag, der mehr von schlechtem Gewissen als wirklich wirkungsvollen Maßnahmen getrieben ist, zustimmen. Er enthält nichts Falsches. Eine echte Zivilschutzoffensive bedarf aber deutlich mehr Mut, deutlich größerer Ambitionen und vor allem nicht immer das Abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern vorausschauende Planung, das gibt es nur mit der AfD.