Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 110. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Fischer und Herr Abg. Herkens. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Schopper, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet (Unruhe) – meine Damen und Herren, es ist wirklich laut – sowie ab 13 Uhr Herr Staatssekretär Florian Hassler. Außerdem entschuldigt ist Herr Minister Dr. Bayaz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e. V. in der Eingangshalle hinweisen. Die Landesarbeitsgemeinschaft vertritt mehr als 150 000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige und ist die Dachorganisation von derzeit mehr als 60 Selbsthilfeverbänden in Baden-Württemberg. Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Auf dem Weg zum Drama: Wie geht es weiter mit der Staatsoper? – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rivoir.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Debatte mitten in unseren Haushaltsberatungen. Bei den Haushaltsberatungen geht es um große Zahlen, bei dieser Aktuellen Debatte auch: Kosten in Höhe von bis zu 2 Milliarden € für die Sanierung der Staatsoper hier in Stuttgart werden genannt. Nach neuesten Untersuchungen gibt es vier Jahre Verzug, obde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 tokoll vom 12. Dezember 2024 9:33 Uhr wohl das ganze Projekt eigentlich noch gar nicht begonnen hat. Statt 2029 soll im Jahr 2034 aus dem Opernhaus ausgezogen und ins Interim umgezogen werden. Der Wiedereinzug soll dann 2044 stattfinden. Man hört nun auch, dass durch die verlängerte Nutzung des Littmann-Baus etwa 100 Millionen € zusätzliche und hinterher verlorene Investitionen für dieses alte Haus notwendig sind, um den Spielbetrieb so lange aufrechtzuerhalten. Also, meine Damen und Herren: große Zahlen, lange Zeiträume, große Unwägbarkeiten, alles unberechenbar. Vor diesem Chaos – so nenne ich es mal – stehen nun Stadt und Land. Ich will es auch in aller Deutlichkeit sagen: An diesem Chaos oder an diesen Verzögerungen ist die Stadt Stuttgart schuld. Nicht wir haben hier falsche Berechnungen gemacht, sondern unser Partner, die Stadt Stuttgart, hat dieses Projekt schlampig vorbereitet. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass nun innegehalten wird, dass wir ein Moratorium machen, dass wir noch mal ernsthaft die Randbedingungen dieses Projekts prüfen und dass wir hinterfragen, ob der Weg, den wir nun alle gemeinsam eingeschlagen haben, der richtige ist. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, meine Fraktion war mehrfach im Littmann-Bau bei einer Sanierungsführung. Wir haben die Arbeitsbedingungen der 1 400 Mitarbeitenden im Staatstheater gesehen, und wir wollen, dass sich diese schnell und deutlich verbessern. (Beifall bei der SPD) Wir wollen, dass die Opernsanierung gelingt und ein Mehrwert für Stuttgart und für das Land entsteht. Es geht bei dieser Sanierung um die Qualität der Arbeitsplätze, es geht um die Technik, es geht um den Brandschutz, es geht natürlich auch um die Gastronomie für die Zuschauer. Es geht darum, dass man dieses Haus, das nun tagsüber meist verschlossen ist, als dritten Ort öffnet und dort auch tagsüber Menschen sein können. Es geht um die Qualität der Arbeitsplätze von 1 400 Beschäftigten. Es geht insgesamt um die Strahlkraft der Württembergischen Staatstheater Stuttgart, künstlerisch wie auch als Arbeitgeber. (Beifall bei der SPD)(Martin Rivoir) Kolleginnen und Kollegen, wer will, dass dieses Projekt gelingt und diese Investitionen, die wir dort machen müssen, auf Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen, der muss jetzt noch mal – so meinen wir – ernsthaft Alternativen prüfen. Deswegen brauchen wir dieses Moratorium und eine ernsthafte Prüfung von anderen Wegen zu dem von mir schon formulierten Ziel. Der Spruch „Geht nicht, gibt’s nicht!“ muss die Überschrift über dieser Prüfung sein, die nach unserer Vorstellung jetzt erfolgen muss. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, nicht jeder kennt sich aber in diesem Projekt im Detail aus. Ich will deswegen kurz skizzieren, wie das Ganze ablaufen soll. Ursprünglich war geplant: Im Jahr 2029 zieht die Oper aus in ein Interimsgebäude, wo sie dann zehn Jahre spielen wird. Dieses Interimsgebäude soll an den Wagenhallen hier in Stuttgart entstehen, drum herum die sogenannte Maker City, die dann in diesen zehn Jahren genutzt wird, um den Betrieb der Oper aufrechtzuerhalten. Nach zehn Jahren – so war der Deal – sollte dieses Gebäude wieder abgebaut und verkauft werden nach München oder Zürich, wo auch Opernsanierungen anstehen. Jetzt aber sagt der Staatssekretär: „Vergiss doch mal das Wort ‚Interim‘; jeder weiß doch, dass dieses Gebäude stehen bleibt.“ Auch seitens der Stadt Stuttgart und deren Vertretern wird gesagt: „Na ja, abreißen tun wir das Ding nicht. Das lassen wir stehen. Da gibt es schon irgendeine kulturelle Nutzung.“ Meine Damen und Herren, dann sind wir doch am Punkt. Wenn wir jetzt für viel Geld an den Wagenhallen eine neue Oper bauen, die dann eh stehen bleibt, dann lasst uns das Ding doch gleich richtig machen und schauen, dass wir ein neues Opernhaus für Stuttgart bekommen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) ein neues Opernhaus mit hoher architektonischer Qualität, mit Strahlkraft weit über die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg hinaus. Das ist unser Ziel. Der Nebeneffekt von dieser ganzen Angelegenheit ist, dass wir den Littmann-Bau hier drüben eben nicht mehr als Opernhaus mit den ganzen Bühnen, die rauf- und runtergefahren werden können, und einer mühsam eingebauten Kreuzbühne nutzen, sondern dass wir dieses Haus sanieren können, damit dort zukünftig Ballett und Konzerte gespielt werden können. Das wäre der Weg, der die Dinge am Schluss berechenbarer und preiswerter macht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Reinhard Löff- ler CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es wird uns und auch mir immer vorgeworfen: Diese alternativen Standorte sind doch alle geprüft, und das geht doch alles nicht. Also, zum Thema „Geht nicht, geht nicht, geht nicht“ will ich Folgendes sagen: Die letzte Prüfung von Standorten ist fünf oder mehr Jahre her. Da war z. B. das Thema „Stuttgart 21 und die frei werdenden Flächen“ in der Zeitachse weit weg. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Gilt ja noch immer! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat gut funktio- niert! – Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Das ist jetzt viel, viel näher, meine Damen und Herren. (Unruhe) – Na ja, wenn Ihr Kollege im Bundestag, Herr Gastel, dafür sorgen würde, dass die Flächen frei werden, und nicht solche blöden Gesetze machen würde, Herr Joukov, (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) dann hätte die Stadt Stuttgart hier Entwicklungschancen. Auch Ihre und meine Heimatstadt Ulm hätte für den Bahnhofsbereich Entwicklungschancen. Also kehren Sie, bevor Sie solche Zwischenrufe machen, einfach mal vor der eigenen Haustür. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Stuttgart 21!) Meine Damen und Herren, ein Standort wäre auf dem Gelände von Stuttgart 21, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Endlich einmal wieder eine Stuttgart-21-Debatte!) ein anderer wäre natürlich in Verlängerung dieser Achse hier, dort, wo die Schule ist. Jetzt ist die Schule von der Stadt Stuttgart für sakrosankt erklärt worden. Dort kann nichts passieren. Das ist wieder so ein Thema, bei dem ich sage: Meine Damen und Herren, da verkompliziert die Stadt Stuttgart die Randbedingungen. Da werden mit Bebauungsplänen Randbedingungen geschaffen, die das Projekt unnötig verteuern und verzögern. Wir meinen, dass auch dieser Standort dort drüben, wo auch die Schule jetzt ist, erneut daraufhin geprüft werden muss, ob dort ein neues Stuttgarter Opernhaus entstehen kann. (Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Mack CDU) Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir lassen so ein Spiel seitens der Stadt Stuttgart – „Wir lassen uns da jetzt bei den Wagenhallen einen neuen Stadtteil entwickeln oder machen Dinge kompliziert und teuer, machen Randbedingungen für Bebauungspläne, dass man beispielsweise die Werkstätten verlagern muss; wir zahlen ja nur die Hälfte davon, die andere Hälfte zahlt ja das Land“ – nicht durchgehen. Das, meine ich, Kolleginnen und Kollegen, können wir, die Verantwortlichen für die Steuergelder des Landes Baden-Württemberg, nicht durchgehen lassen. Da muss sich etwas ändern. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Ich sage Ihnen auch: Natürlich kostet auch das mit dem neuen Opernhaus, was ich jetzt hier vorgeschlagen habe, Geld. Das ist völlig klar. Vielleicht ist es am Schluss auch so, dass es genauso viel Geld kostet wie der Weg, den Sie eingeschlagen haben. Aber wir haben am Schluss einen Mehrwert, man (Martin Rivoir) sieht etwas: Wir haben ein neues Opernhaus, wir haben ein schlagkräftig aufgestelltes Dreispartenhaus hier in Stuttgart mit eigener Spielstätte für jede Sparte, und wir haben einen städtebaulichen Gewinn für die Stadt, aber eben auch für das Land. Wie es gehen kann, Kolleginnen und Kollegen, das sieht man in Karlsruhe. Die Karlsruher haben auch ein Sanierungsprojekt am Badischen Staatstheater, für etwa die Hälfte der Kosten. Sie haben nach uns begonnen und haben uns überholt. Dort kann man schon jetzt den Rohbau eines neuen Theaters sehen. Da sieht man, wie es funktioniert, wenn Stadt und Land an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Da geht es; hier geht es leider nicht, und da muss sich grundlegend etwas ändern. (Beifall bei der SPD) Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, haben wir diese Aktuelle Debatte, und deswegen fordern wir ein Moratorium und die Prüfung von Alternativen zu dem jetzt eingeschlagenen Weg. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserem Land schuldig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Erinnerung für die Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, sehr geehrter Kollege Rivoir: Die Stuttgarter Oper und das Ballett sind international anerkannt und von herausragender Bedeutung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Ohne Zweifel! – Abg. Sascha Bin- der SPD: Die Frage ist doch: Wie lange noch? – Weitere Zurufe) – Ich komme später dazu; Sie werden merken, warum ich das jetzt sage. – Die Staatstheater haben eine hohe Strahlkraft weit über Stuttgart hinaus. (Abg. Sascha Binder SPD: Genau deshalb!) Unser Wohlstand und Wirtschaftsstandort leben vom Erfolg dieser Innovation. Die Oper ist ein Standortfaktor im Wettbewerb um Spitzenkräfte, meine Damen und Herren. Mit der Generalsanierung und Erweiterung sollen die Württembergischen Staatstheater für mindestens die nächsten fünf Jahrzehnte einen gesicherten und zukunftweisenden Arbeitsort erhalten und somit weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Die aktuelle Situation ist für die 1 400 Mitarbeitenden – Sie haben es zwar gesagt, aber ich möchte es betonen, weil sie da sind; herzlich willkommen im Landtag, liebe Mitarbeitende der Oper, liebe Intendanten – nicht tragbar, die teils unter schwierigsten Bedingungen arbeiten müssen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht mehr als bedenklich sind. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir, das Land, stehen hier als einer der beiden Träger in der Pflicht für die Mitarbeitenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb sind die vier Jahre Verschie- bung auch ein Problem für die Mitarbeitenden!) Was wird passieren, wenn wir die Oper nicht sanieren? Für die veraltete Technik gibt es kaum noch Ersatzteile bzw. gibt es kaum noch Personal, das damit umgehen kann. Seit der Pandemie ist ohnehin weniger Personal in den Berufen, die Kultur unterstützen, tätig. Der Spielbetrieb im historischen Littmann-Bau wäre in der Konsequenz nur noch wenige Jahre aufrechtzuerhalten. Angesichts der Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitenden und der Bedeutung für das kulturelle Angebot im Land halten wir dieses Projekt nach jetzigem Kenntnisstand für absolut verhältnismäßig und sehen es als eine wichtige Investition in unseren Kulturstandort an. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) An dieser Stelle möchte ich gern über das Wort „Verantwortung“ sprechen. Kollege Rivoir, (Abg. Martin Rivoir SPD: Ja!) ich empfinde wie Sie – das meine ich wirklich ernst – auch ein Verantwortungsbewusstsein für das Projekt. Ich merke Ihnen das an; Sie brennen dafür. Ich merke es, wenn wir gemeinsam im Verwaltungsrat sitzen. Ich merke es auch, wenn Sie in diesem Hohen Haus darüber sprechen. (Abg. Martin Rivoir SPD: Schön, dass ich gute No- ten von Ihnen bekomme!) Es ist ein Großprojekt. Aber hier scheint sich das Verantwortungsbewusstsein – zumindest von uns beiden – verschieden zu äußern. Sie fordern ein Moratorium. Das bedeutet, Sie fordern, alles, was sich gerade im Aufbau befindet, auf Eis zu legen und eigentlich erst einmal auf die lange Bank zu schieben. Seien wir ehrlich: Wir alle wissen, was genau das mit solchen Projekten macht. Sie machen die notwendige Opernsanierung zum politischen Spielball, um eigentlich eine ganz andere Diskussion zu führen. Vielleicht machen das nicht Sie, aber die Diskussion wird dann von anderen geführt. Wenn wir diese Debatte hier führen, stellt sich die Frage – Sie haben es vielleicht vor einer Woche im „BW-Trend“ gesehen –: Können wir uns Kultur eigentlich noch leisten? Ich sage: Ja, wir können uns Kultur noch leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Vielleicht ist der Mehrwert von Kultur für den einen oder anderen Haushälter in diesem Sitzungssaal nicht immer sofort ersichtlich. Aber wir alle hier waren uns in der Pandemie und zumindest in der kurzen Zeit danach noch sehr einig, wie systemrelevant Kunst und Kultur für unser Gemeinwesen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Unstrittig!)
Jetzt nicht, vielen Dank. – Wenn wir jetzt ohne wirkliche Kenntnis – – Ich möchte das betonen, weil Sie ganz zu Beginn die 2 Millionen € genannt haben. Wer stellt die denn in den Raum? (Zurufe von der SPD: 2 Milliarden €! – Vereinzelt Lachen) – 2 Milliarden €, Verzeihung; die Bitte um eine Zwischenfrage hat mich kurz nervös gemacht. – Wer stellt die 2 Milliarden € in den Raum? (Zurufe – Unruhe) – Ja, Sie stürzen sich darauf, dass ich mich versprochen habe, und lenken vom Thema ab; denn die Argumente gegen den aktuellen Weg scheinen sehr dünn zu sein. Wenn wir jetzt ohne wirkliche Kenntnis über die Kosten das Gesamtvorhaben infrage stellen, ist das verantwortungslos. Sie stoßen damit all jene vor den Kopf, die am Prozess beteiligt und vom Projekt betroffen sind: (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eben nicht! Sie werden ernst genommen!) die 1 400 Mitarbeitenden der Württembergischen Staatstheater, die unter den aktuellen Bedingungen leiden, die Verantwortlichen vor Ort, die sich für ihren Standort, für ihre Mitarbeitenden und für ihren Betrieb verkämpfen, die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die Sie übrigens gar nicht erwähnt haben, die in der dialogischen Bürgerbeteiligung mitgearbeitet und mitdiskutiert haben, die vielen Besucherinnen und Besucher, die Kultureinrichtungen und Initiativen, die vom Betrieb der Staatstheater profitieren, und die Unternehmen, die mit Stuttgart als attraktive Stadt werben. Die Projektgesellschaft, die ProWST, in der Sie auch mandatiert sind, hat schon frühzeitig festgestellt und mitgeteilt, dass der vorher anberaumte Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Genau genommen war das exakt ihre Aufgabe: eine sachliche und besonnene Überprüfung der bisherigen Schätzung. Ich gebe an dieser Stelle offen zu: Auch ich war erschrocken, als ich mitbekommen bzw. gelesen habe, dass das Ganze vier Jahre länger dauert, bis der Interimsstandort übergeben werden kann. Wir müssen gemeinsam die Realität anerkennen und sagen: Ja, vier Jahre sind eine Zeit, in der es zu Kostensteigerungen kommen kann. Ehrlich ist es auch, zu sagen, dass man diese Kosten tatsächlich noch nicht kennt. Deshalb ist es absolut folgerichtig, dass das Vorhaben aktuell seit der letzten Verwaltungsratssitzung auf Herz und Nieren geprüft wird – bis Sommer 2025 –: Wo kann wieder Zeit gewonnen werden? Wo stecken Kostenrisiken? Und vor allem: Was kostet das alles dann konkret? Wie Ministerin Petra Olschowski in der Vergangenheit deutlich klargemacht hat, reden wir, bevor überhaupt irgendetwas gebaut wird und politische Entscheidungen fällig werden, selbstverständlich noch einmal über die Kosten, aber eben nicht über gefühlte oder grob geschätzte Kosten, sondern über durchkalkulierte Kosten. Dies geht klar aus dem Beschluss e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 unseres Verwaltungsrats hervor, in dem alle Fraktionen hier im Haus vertreten sind. Daran möchte ich an dieser Stelle doch noch mal wegen dieses „Blame Games“ mit der Stadt Stuttgart erinnern, das ich übrigens nicht brauche, weil wir ja zusammenarbeiten und nicht mit dem Zeigefinger aufeinander zeigen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats sind genauso im Verwaltungsrat vertreten. Es ist ein gemeinsames Projekt. In diesem Projekt ist das Land als verlässlicher Partner am Start. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, warum wir so vorgehen, wie wir das machen, und warum der Vergleich mit Stuttgart 21 – den Sie jetzt nicht gezogen haben, aber die Schlagzeilen haben alle gesehen, und vielleicht waren einige Mitglieder des Landtags an diesen Schlagzeilen auch nicht unschuldig – hier absolut fehl am Platz ist. Ein Blick zurück hilft da. Bei Stuttgart 21 wurden Alternativen nicht gehört, Kosten verschwiegen oder kleingerechnet. (Lachen des Abg. Martin Rivoir SPD) Beteiligungen waren auf jeden Fall nie ernst gemeint, weil sie im Prozess völlig falsch und eher als Farce zu verstehen waren. Um genau das zu vermeiden, (Unruhe bei der CDU) haben wir vor ziemlich genau fünf Jahren auf der Basis einer groben Kostenschätzung zunächst Planungsraten im Haushalt eingestellt. (Anhaltende Unruhe bei der CDU)
Herr Abg. Köhler, warten Sie bitte. – Sehr geehrte Herren aus der CDU-Fraktion, Sie sind heute extrem laut. Ich bitte Sie um Ruhe. Danke schön. (Abg. Raimund Haser CDU: Da darf man sich auch mal aufregen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Da fragen wir uns schon: Wollen wir grundsätzlich eine Sanierung? Dann wurden Alternativen geprüft – Neubau, Erhaltung im Bestand – mit dem Ergebnis – Sie haben es erwähnt –, dass der Littmann-Bau unter Einbezug der Betriebskosten sogar günstiger als ein Neubau ist. Wir haben die Bürgerbeteiligung ernsthaft durchgeführt. Und jetzt steht die Detailkostenplanung an, bevor wir auf dieser Basis eine fundierte Entscheidung treffen werden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Es ist zu spät!) Wie geht es jetzt weiter? Wir sind nah am Prozess und im ständigen Austausch mit den Mitverantwortlichen, den zuständigen Ministerien und der ProWST GmbH und unterstützen die Opernsanierung in allen drei Bauabschnitten: Schlossgarten, Zuckerfabrik und den Wagenhallen. Meine Damen und Herren, das Projekt ist in sehr guten Händen. Wir sehen aktuell keinen Grund, eine verfrühte Debatte zu führen, wenn noch gar nicht klar ist, von welchen Kosten wir insgesamt sprechen. Wir müssen die notwendigen Planun- (Erwin Köhler) gen jetzt weiter entschieden vorantreiben und dürfen sie nicht verzögern, und dann entscheiden wir. Zaudern, wie Sie es gerade tun und wollen, können wir uns wirklich nicht leisten – genauso wie das von Ihnen geforderte Moratorium. Das können wir uns nicht leisten wollen. Kultur ist ein wichtiger Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und grundlegend für die Demokratie. Deswegen müssen wir in Baden-Württemberg unsere kulturelle Vielfalt pflegen, erhalten und stärken. Die Staatsoper hier in Stuttgart ist dabei ein wichtiger Baustein für unser kulturelles Leben und das internationale Ansehen unseres Landes. (Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange- zeigt.) – Letzter Satz, Frau Präsidentin. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Einmal im Jahr müssen grüne Abgeordnete den Ministerpräsidenten Kretschmann zitieren. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Exzellenz in der Spitze führt zu Qualität in der Breite. (Heiterkeit – Lebhafte Unruhe) – Ja, das war jetzt ein Gag! Sie lachen ja auch. Wie schön! Es ist ja bald Weihnachten. (Anhaltende Unruhe) – Jetzt hören Sie schön zu! Es ist ein super Zitat. Zuhören lohnt sich. Es lohnt sich, dieses Zitat anzuhören. Einmal will ich – – Ich sage es noch einmal: Wenigstens einmal im Jahr – das Jahr ist ja bald um, und ich habe es noch nicht gemacht – will ich Winfried Kretschmann zitieren – (Fortgesetzte Unruhe) und ich erlaube mir das, wenn es dann leise ist –: Exzellenz in der Spitze führt zu Qualität in der Breite. Das ist ... so ... in der Technologie ... und in der Wirtschaft, und das ist auch bei der Kultur so. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU)
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sturm. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist heute insgesamt wirklich laut. Daher bitte ich Sie, Ihre Nebengespräche einzustellen oder, wenn sie ganz dringend sein sollten, nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. – Jetzt hat Herr Abg. Sturm das Wort. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kulturfreundinnen und Kulturfreunde! Es ist ein interessanter Titel, den sich die SPD ausgesucht hat: „Auf dem Weg zum Drama: Wie geht es weiter mit der Staatsoper?“ In jedem Drama gibt es nämlich einen Punkt, an dem es sich entscheidet, ob das Drama zur Tragödie wird oder eben nicht. (Unruhe) Genau an dieser Weggabelung (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) steht der Landtag als Souverän im nächsten und im übernächsten Jahr mit wichtigen Entscheidungen. Wir seitens der CDU-Fraktion haben aber früh dafür gesorgt, dass in den verschiedenen Leistungsphasen der Landtag jederzeit Herr des Verfahrens ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Damit wird auch deutlich, dass die heutige Debatte zum falschen Zeitpunkt kommt. Denn das von Ihnen geforderte Moratorium führt zu diesem Zeitpunkt letztlich zu nichts, außer zu Mehrkosten und zusätzlichem zeitlichen Verzug. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Momentan wird ja nicht gebaut, sondern geprüft und geplant. Aktuell läuft ein sehr bewegender Kinofilm über den Ballettchoreografen John Cranko. Er kam im Jahr 1961 von London und hat das Stuttgarter Ballett innerhalb von zwölf Jahren an die Weltspitze geführt. Wer also die Essenz des Stuttgarter Staatstheaters verstehen will, muss entweder in den großartigen Littmann-Bau gehen oder diesen Kinofilm sehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Warum spreche ich aber hier in dieser Situation über den großen Choreografen? John Crankos Genialität und seine Exzellenz waren gepaart mit einer übertriebenen Suche nach Perfektion. Meine Damen und Herren, diese Exzellenz und Perfektion brauchen wir nicht nur im Littmann-Bau auf der Bühne, sondern auch bei den handelnden Personen und Gremien, die die Sanierung planen und durchführen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Kollege Rivoir hat die Situation dargelegt. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 beträgt 550 Millionen €, dazu ein Kostenpuffer und eine Inflationssteigerung. Das ergibt eine Summe von ungefähr 960 Millionen €. Aber klar ist: Es ist teurer geworden. Uns liegt aber keine Schätzung vor. Nun verzögert sich das Projekt um vier Jahre, und das ist alarmierend. Es gehört ja zur Arbeitsbeschreibung eines Parlamentariers dazu, dass er bei einer solchen Entwicklung alarmiert ist (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!)(Andreas Sturm) und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht. Dafür hat uns die Bevölkerung ihr Vertrauen geschenkt, und dafür sind wir Haushaltsgesetzgeber. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb ist es richtig, dass die Projektgesellschaft vorgeschlagen hat, das Interimsprojekt auf Herz und Nieren zu prüfen und in einem halben Jahr in der Sommersitzung eine Einschätzung zu geben. Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich; denn für uns ist klar: Wir brauchen verlässliche Zahlen, wir brauchen eine verlässliche Einschätzung, ob das Interimsprojekt so machbar ist. Auf dieser Grundlage können wir dann darüber diskutieren, wie es weitergeht, ob es auf dem vorgesehenen Weg weitergeht oder ob eben eine Alternative gewählt wird. Mein Appell lautet: Wir müssen hier bei einer Abstimmung im Landtag, die im nächsten und im übernächsten Jahr kommen wird, größtmögliche Sicherheit darüber haben, was auf uns zukommt. Kein „Augen zu und durch“, sondern eine Entscheidung mit Augenmaß. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn man an die Stuttgarter Staatstheater denkt, möchte ich nicht, dass man automatisch ein Bild wie S 21 oder Milliardengrab vor Augen hat, sondern ein Bild wie „Schwanensee“, (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Martin Rivoir SPD) Richard Wagners „Ring der Nibelungen“ oder „Was ihr wollt“. Wir, die CDU-Fraktion, wollen Spitzenkultur. Wir wollen erstklassige Ensembles, erstklassige Gebäude, wir wollen aber auch die Fakten auf den Tisch, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können, die wir danach nicht bereuen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, John Cranko wäre nicht der geniale und legendäre Ballettchoreograf gewesen, wenn eine Inszenierung bei ihrer Premiere nicht zu 100 % durchdacht gewesen wäre. 100 % Perfektion! Wenn nämlich ein Balletttänzer eine Tänzerin in die Luft wirft und sie zu spät auffängt, dann liegt sie auf dem Boden. Eine Sekunde zu spät ist eben eine Sekunde zu spät. Genau das ist auch bei dem großen Wurf der Opernsanierung so. Wir müssen uns, wenn wir zum Wurf ansetzen, sicher sein, dass wir alles auch auffangen können. (Beifall bei der CDU) Bei den Gesprächen mit dem Intendanten war klar: Spielpläne werden drei Jahre im Voraus geplant. Wenn das Interim nicht rechtzeitig fertig werden würde, wäre das eine Katastrophe und ein Schlag für den Kulturstandort Baden-Württemberg. Solides Handwerk, das für John Cranko gilt, muss also genauso für das Finanzministerium, das Wissenschaftsministerium, die Stadt Stuttgart und die Projektgesellschaft gelten. Letztlich muss es genauso für uns, das Parlament als Haushaltsgesetzgeber, gelten. Wir erwarten deshalb von den verantwortlichen Personen keine freundliche Begleitung, sondern eine klare Steuerung im Sinne einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Lassen Sie uns also mehr John Cranko wagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf dem Weg zum Drama: Wie geht es weiter mit der Staatsoper?“ – das scheint mir ein sehr optimistisch formulierter Titel zu sein, den die SPD für ihre Aktuelle Debatte zu diesem Thema gewählt hat. Wir befinden uns nicht auf dem Weg zum Drama, sondern wir stecken mittendrin. Opern und klassische Dramen werden seit dem 17. Jahrhundert in fünf Akten dargestellt. Sie beginnen mit der Exposition, dann kommt das erregende Moment und danach die steigende Handlung. Es folgen Höhepunkt und Peripetie. Danach kommen der Übergang zur fallenden Handlung und das retardierende Moment. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Fallhöhe ist entschei- dend!) Abschließend kommt dann die Katastrophe. Damit endet das Drama. In der Exposition werden zunächst die Charaktere und die Situation der handelnden Personen dargestellt. In unserem Fall sind das nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen und Gebietskörperschaften als Protagonisten bzw. Antagonisten. Das wären das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Staatsoper mit ihrer Führungsriege und ihren Mitarbeitern. Nicht zu vergessen sind die Besucher und wir, der Haushaltsgesetzgeber. Als erregendes Moment kann man getrost die Ergebnisse der Arbeitsgruppen verstehen, die sich mehrmals, meist freitags, drei bis vier Stunden online getroffen hatten, um sich in einen Beteiligungsprozess einzubringen. Alle waren zufällig ausgewählte Bürger, die sich bereit erklärt hatten, große Teile ihrer Freizeit für die Neukonzeption der Staatsoper zu opfern. Dass es statistisch keine zufällige Auswahl mehr ist, wenn das entscheidende Kriterium darin liegt, ob jemand bereit ist, diesen großen zeitlichen Einsatz zu bringen, weiß jeder, egal, ob er nun etwas von Statistik versteht oder nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Es waren interessierte, durchaus kulturaffine Menschen, denen schon von Grund auf etwas an der Oper liegt. In stundenlanger Arbeit wurde eine Maximallösung erarbeitet, die alles enthielt, was sich das Herz wünscht: von der Kreuzbühne mit der Versetzung der Außenmauern des Littmann-Baus, die heute auch schon angesprochen wurde, bis hin zur optimalen Ausstattung von Orchestergraben oder Kulissengebäude. Virtuell wurde ein Gemeinschaftsprojekt hingestellt, das man getrost als Maximallösung oder auch Goldrandlösung bezeichnen kann. Es enthielt alles, was man sich nur wünschen kann: eine Art Brainstorming für Opernfans. Bekanntlich sind beim Brainstorming Kritik und Einschränkungen mit Verweis auf die Kosten zunächst verboten. Das ist grundsätzlich auch richtig, handelt es sich doch zunächst um eine Ideensammlung. (Stephen Brauer) Kommen wir zum Höhepunkt des Dramas. Im Rahmen einer Anhörung sprachen ausgewählte Zufallsbürger hier in diesem Hohen Haus: ein Herr, der blind ist und sich sehr stark über sein Gehör orientiert, eine Abonnentin der Staatsoper und eine Frau, die ein privates Theater betreibt. – So ein Zufall, kann ich da nur sagen. Ich möchte das Engagement dieser Menschen nicht schmälern und habe große Hochachtung für ihren Einsatz, aber ein Querschnitt durch die Bevölkerung sind sie sicher nicht. So kann man keine Planung für die Sanierung der Oper machen, will man auch nur einigermaßen die Kosten im Blick behalten und den Realitätsbezug nicht ganz verlieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Höhepunkt gehört bereits der Wendepunkt, nicht nur mathematisch, sondern auch dramaturgisch. Der plötzliche Umschlag des Schicksals, auch Peripetie genannt, war bereits zu ahnen, als ein Strich unter die Hochglanzbroschüre gemacht wurde und eine vorsichtige Kostenschätzung auf die unglaubliche Summe von 1 064 Millionen € kam. Im Sommer 2022 war es dann so weit: „Prinz Hagel“ stoppt den Irrsinn mit dem Einwurf, man müsse über das Ganze nochmals nachdenken. Zack, aus der Traum, und die Hoffnungen zerstoben. Langsam, aber sicher bahnte sich die Erkenntnis an, dass bei den dann genannten Summen von 1,5 oder gar 2 Milliarden € eine Opernsanierung mit Goldrand nicht vermittelbar ist – niemandem mehr vermittelbar ist. Um es mit einem Vielfachen auszudrücken. Zwei Elbphilharmonien oder vier Berliner Staatsopern, das wären die Kosten, sollte „Prinz Hagel“ recht behalten. Bei diesen utopischen Beträgen werden selbst Ihre Zufallsbürger nachdenklich. Man müsste sie jetzt, da das Ganze ein ungefähres Preisschild erhalten hat, nochmals an einen Tisch holen und sie zur Reflexion ihrer damaligen Wünsche aufrufen. Einige Zeit nach einem Brainstorming relativieren sich nämlich die guten Ideen, und man fragt sich, ob alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist. Das Budget beschränkt oftmals die eigenen Wünsche, sonst würden vielleicht viele von uns in weitaus größeren Häusern wohnen, vielleicht sogar mit Pool innen und außen, mit einem Riesengarten und Gästehaus nebenan. Ich weiß natürlich, dass man einen privaten Hausbau nicht mit dem Leuchtturmprojekt Staatsoper vergleichen kann. Uns allen ist klar, dass eine Sanierung erfolgen muss, weil sie dringend notwendig ist und auch die einzigartige Akustik in diesem Haus erhalten bleiben muss, aber nicht zu diesem Preis – nicht zu diesem Preis! (Beifall bei der FDP/DVP) Das Drama schreitet fort: Es kommt zu einer fallenden Handlung. Das Schicksal der Goldrandlösung scheint besiegelt, und fast alle Beteiligten lassen die Hoffnung fahren; da kommt das retardierende Moment: die Gründung einer Projektgesellschaft unter Ausschluss der AfD und der FDP (Zurufe von der AfD) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 mit dem euphemistischen Namen ProWST. Sie sollte die Wendung des Schicksals herbeiführen. Sie scheint im Januar 2023 die Lösung zu sein. Schließlich hat man einen Grundsatzbeschluss des Landtags, und auf dieser Basis kann die ProWST planen. Geschäftsführer, Mitarbeiter, Steuerberater, grafische Eigendarstellung – alles prima, und das zum Spottpreis von 2 Millionen € pro Jahr, ohne dass irgendetwas gebaut wird. So ist es im Doppelhaushalt hinterlegt. Ein Milliönchen setzt man noch für Sondereffekte obendrauf, damit man einfach weiter ins Blaue hinein planen kann. Damit retten wir uns über die Zeit, so die Denke der Regierenden. Natürlich wissen alle, dass es so nicht weitergeht – nicht bis 2042, aber vielleicht bis 2026. Eventuell retten wir uns bis zur Landtagswahl, so das Kalkül von Grün-Schwarz. „König Kretschmann“ dankt ab, und „Prinz Hagel“ mischt die Karten neu. Zwei von fünf Verwaltungsebenen im Staat möchte er sowieso abschaffen. Warum nicht auch die Sache mit der Oper vom Kopf auf die Beine stellen? Unsere Unterstützung hat er. Ich sage es noch einmal deutlich: Ja zur Sanierung der Staatsoper, aber nicht zu diesem Preis. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Christiane Staab CDU) Das retardierende Moment verzögert, wie der Name schon sagt, die Abwärtsspirale nur ein wenig. Alle Beteiligten hoffen auf die Projektgesellschaft, aber dies erweist sich als Luftnummer. Ohne realistischen Kostenrahmen und ohne neuen Grundsatzbeschluss ist sie zum Scheitern verurteilt. Das haben die Mitarbeiter und auch der Geschäftsführer der ProWST nicht verdient. Der fünfte und letzte Akt des Dramas folgt: die Katastrophe. Ich verlasse nun deshalb meine selbst gewählte Metapher. (Abg. Raimund Haser CDU: Schade! Schade eigent- lich!) Wir befinden uns nicht in einem klassischen Schauspiel, das unausweichlich in die Katastrophe führen muss, sondern im Kollegen der Koalitionsfraktionen noch die in der Opposition sind dem Schicksal hilflos ausgeliefert. Wir haben das Heft des Handelns selbst in der Hand. Wir schreiben die Stücke selbst und sind keine ausführenden Darsteller. Suchen Sie einen breiten Konsens für die Sanierung der Staatsoper bei allen Parteien. Ziehen Sie alle Optionen in Betracht – all diejenigen, die Kollege Rivoir auch genannt hat. Halten Sie nicht zwingend am Interim fest, wenn es sich wirtschaftlich nicht darstellen lässt, und ziehen Sie den Neubau wieder in Erwägung, um einen vorgegebenen Kostenrahmen nicht zu sprengen. Verhindern Sie die Katastrophe! Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Christiane Staab CDU und Anton Baron AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Bei den Reden der CDU und der Grünen darf man schon einmal fragen: Sind Sie eigentlich tatsächlich noch in einer Koalition, zumindest was dieses Thema betrifft? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Beifall der Abg. Anton Baron und Rüdiger Klos AfD) Aber das wird sicherlich bejaht werden. Die SPD hat im Finanzausschuss den Antrag auf ein Moratorium eingebracht. Das ist immer schön, Nachdenken ist immer gut. Aber beim Nachdenken sollte dann auch etwas herauskommen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Über einen Neubau mit einem Abriss oder einer Abtragung des Königin-Katharina-Stift Gymnasiums ist ja auch schon lang und breit diskutiert worden. Insofern muss man schon fragen: Was soll bei dem Moratorium eigentlich herauskommen? Dass das Gebäude sanierungsbedürftig ist, ist bekannt, dass einzelne Wände zentimeterweise abgesackt sind, ist auch bekannt. Ich weiß nicht, ob Sie neue Erkenntnisse, neue Gutachten haben oder solche kostenträchtig herbeischaffen wollen; das werden wir dann ja sehen. Ich meine, bei Licht betrachtet – dabei ist natürlich auch viel Fantasie, aber das erlaube ich mir jetzt an dieser Stelle; der Kollege von der FDP/DVP hat ja auch in der klassischen Form des Dramas gesprochen – hätte man Stuttgart 21 so konzipieren sollen, dass der neue Bahnhof dort ist, wo er hingehört, nämlich in der Nähe des Flughafens, und die Stadt mit einer S-Bahn angebunden wird. Auf diesem Gelände hätte man dann ein neues Opernhaus – Vorbild Sydney oder dergleichen – bauen können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihnen ist der Stadt- plan verloren gegangen!) Aber das kommt mir gerade so vor, als wenn es Wasser in leeren Kannen wäre. Deswegen sind wir hier streng genommen nicht in der Kunst – – (Zuruf: Stuttgart 23! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Ich glaube, dieser Kommentar war jetzt aber echt daneben; denn Sie waren in der Zeit, als der Umbau des Bahnhofs entschieden worden ist, glaube ich, noch nicht im Parlament. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren damals auch nicht da, übrigens!) Aber Sie kennen Herrn Späth vielleicht noch. Damals ist das entschieden worden. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Ah! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Streng genommen sind wir hier also nicht in der Kunst und auch nicht im Theater, sondern im Bereich Denkmalschutz. Da muss man halt wissen: Der Littmann-Bau ist eines der schönsten Opernhäuser in Deutschland. Wir sollten dankbar e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 sein, dass er im Zweiten Weltkrieg von Beschädigungen verschont geblieben ist. Wir sollten ihn so erhalten, dass er so genutzt werden kann, wie es seiner Bedeutung entspricht. Wir haben hier in Stuttgart ein Opernhaus von Weltrang, vor allem haben wir eine Ballettkompanie mit Weltrang. Dafür sind wir diesen Leuten optimale Arbeitsbedingungen schuldig. Punkt! (Beifall bei der AfD) Natürlich, wenn es zwischendurch atmosphärische Störungen gibt – die gibt es im künstlerischen Bereich leicht und gern –, dann ist die Notwendigkeit eines Wechsels des Intendanten gegeben. Angesichts der „Sancta“-Performance, in der Symbole des Christentums besudelt und religiöse Gefühle beleidigt wurden, frage ich Sie von der Landesregierung: Wollen Sie das wirklich? (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Kunstfreiheit! – Gegen- ruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Kunst- freiheit, genau!) – Ich werde das Thema Kunstfreiheit extra für Sie, lieber Herr Köhler, erklären; denn hier scheinen mir grundsätzliche Defizite vorzuliegen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Bei Ihnen!) Ich frage mich auch, ob Sie sich getraut hätten, bei islamischen Symbolen ähnlich vorzugehen – nur mal so am Rande. Wenn religiöse Gruppen gegeneinander ausgespielt werden – hier: Atheisten gegen Christen –, dann erfüllt das, streng betrachtet, den Tatbestand der Volksverhetzung. Da frage ich mich wiederum, ob eine grüne Landesregierung sich daran wirklich ernsthaft beteiligen möchte. (Beifall bei der AfD) Seitdem die Grünen in Baden-Württemberg am Wirken sind und die Landesregierung stellen, beschädigen sie das Kulturleben. In Karlsruhe hat Frau Theresia Bauer dem Theater den Intendanten Spuhler aufoktroyiert. Die Folgen sind bekannt: ein verärgertes Publikum, verbrannte Erde. Eine dicke Abfindung müssen wir jetzt auch noch zahlen. Hier in Stuttgart wurde Jossi Wieler berufen. Er hat es geschafft, die Abonnentenzahl zu halbieren. Der Nachfolger Viktor Schoner schien auf besserem Weg zu sein, bis zu seiner Vertragsverlängerung 2021. Auch das Engagement von Frau Florentina Holzinger war wohl ein Fehlgriff. Solch eine Personalpolitik an staatlich finanzierten Bühnen würde es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Oha!) – „Oha“, ja. Schreiben Sie es sich ruhig auf. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)(Dr. Rainer Balzer) In der SPD ist man da eher kleinkariert und nicht sehr mutig unterwegs. Denn ich frage an dieser Stelle auch: Ist in der heutigen Zeit der Deindustrialisierung und des Arbeitsplatzabbaus, der gezielten Verarmung des Mittelstands – das typische Publikum für ein solches Theater – eine Sanierung in diesem Umfang überhaupt erforderlich? Das fragt sich sicherlich auch so mancher Zeitgenosse. Ganz zufällig fällt der SPD jetzt auf, dass die Opernrenovierung teuer, zu teuer wird – ganz zufällig, nachdem Frau Holzinger mit nackten Frauen und anderen unschönen Szenen inszeniert hat. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Besteht hier möglicherweise ein Zusammenhang? (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe: Nein!) – Sie kratzen sich ja schon am Kopf. Also vielleicht doch. Zur grundsätzlich garantierten Freiheit der Kunst: Sie ist frei, natürlich ist sie frei. Sie ist so frei, dass jeder Künstler auf der grünen Wiese machen kann, was er will. Aber wenn der Steuerzahler dafür aufkommen muss oder soll, dann haben die benannten Provokationen sicherlich Grenzen, (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Es war ausverkauft!) Grenzen des zivilisatorischen Niveaus und des guten Geschmacks. – Lieber Herr Köhler, zum Thema „Ausverkauft“ werde ich auch noch Stellung beziehen. Hören Sie ruhig gut zu! (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Gucken Sie mal auf die Uhr! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wenn der Steuerzahler mit vielen Millionen Euro den regulären Betrieb bezahlt bzw. subventioniert und wenn er jetzt auch noch 1 Milliarde € – es scheint inzwischen noch mehr zu sein – bezahlen soll, dann darf er auch Anforderungen an die Aufführung und deren Qualität stellen. (Beifall bei der AfD) Das Publikum soll gern in die Oper gehen, ohne angewidert zu werden. Im Übrigen sei erwähnt: Es arbeiten über 1 000 Menschen im Opernhaus, und die meisten machen mit viel Engagement gute Arbeit. Was unter dem Titel „Sancta“ gezeigt wurde, hat aber mit künstlerischer Qualität – die Qualität, die die Freiheit benötigt und verdient hat – absolut nichts zu tun. (Beifall bei der AfD) Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft. Jeder tut seinen Dienst am Bürger: Der Bäcker backt, der Arzt operiert, der Volksvertreter vertritt die Interessen der Bürger – wir wollen es jedenfalls mal annehmen –, und die Angestellten des Staatstheaters bereiten den Besuchern einen angenehmen Abend – zumindest erwartet der Besucher das. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Nein!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wenn jemand „Carmen“ von Bizet sehen möchte, dann möchte er eine schöne Carmen mit einer wunderbaren Stimme erleben und berühmte Melodien hören. Wenn ich „Macbeth“ hören möchte, suche ich das Original von Shakespeare und keine drittklassige Interpretation. Punkt! (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Daniela Evers: Sie beleidigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein, Sie!) Was ist Kunst? Wem dient das Bearbeiten klassischer Stoffe? Besser wäre es, neue, eigene, gute, moderne Entwürfe zu produzieren. Zu oft – das merke ich ja an Ihrer Reaktion – wird Kunst auf die gesellschaftliche Aussage reduziert. Natürlich hat Gesellschaftskritik durchaus ihre Berechtigung; das ist doch sonnenklar. Am besten überlassen wir das aber denen, die dies finanzieren. Es ist sicherlich nicht die Aufgabe des Steuerzahlers. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Was ist denn das für ein Verständnis?) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt konservative Kunstliebhaber wie das von den Grünen eher geschmähte spießige Bürgertum, die gern in die Oper, das Konzert oder in das Ballett gehen – wenn es denn positiv anschaubar wäre. Für solche anspruchsvollen Inszenierungen stehen wir. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Das ist das Drama zur Komödie!) Zu „Sancta“: Aus Ihrer Sicht hat die Regisseurin vieles richtig gemacht. Jeder redet darüber. Die Medien haben darüber berichtet. Sogar das Fernsehen hat darüber berichtet, und die „Bild“-Zeitung hat darüber geschrieben. Auch die Proteste tragen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads bei. Wenn man das als Ziel ansetzt, ist das irgendwo auch richtig. Aber längerfristig wird das Publikum vergrault. Und die Besucherzahlen zeigen das ja schon heute. Die Intendanten laufen mit solchen Inszenierungen dem Zeitgeist hinterher und verlieren dabei das Publikum. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Die Besucherränge bei den Opernvorstellungen in Stuttgart sind häufig halb leer, auch das moderne Ballett ist nur mäßig besucht, will ich in aller Vorsicht sagen. (Zurufe von den Grünen) „Schwanensee“ in der schönen Inszenierung war ausverkauft. – Zufall? (Abg. Sascha Binder SPD: „Schöne Inszenierung“ ist ein spannender Begriff!) Die Inszenierungen von John Cranko sind auch immer ausverkauft. Wir möchten Kultur finanzieren, die dem Menschen, auch dem Zuschauer, dient und ihm guttut – auch dem Bürger, der sich entspannen möchte. Wir sprechen uns für eine solide und kostengünstige Finanzierung aus. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses!)(Dr. Rainer Balzer) Das gilt für den laufenden Betrieb und auch für die erforderliche Renovierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Die Kreuzbühne ist nicht zu finanzieren. Aber das ist auch nicht die Voraussetzung für die Qualität der Inszenierungen. Das sieht man an der Met in New York, und das sieht man auch an der Mailänder Scala: Die sind, wahrhaftiger Gott, nicht schlecht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da gehen Sie ja re- gelmäßig hin!) Die Vorstellung, dass man eine Außenwand eines 160 Jahre alten Gebäudes einfach so verschieben kann, ist bestenfalls naiv und zeigt ein eklatantes Unverständnis für Technik. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Deshalb: Renovation mit Augenmaß und Qualität bei Erhalt des denkmalgeschützten Gesamtensembles. Danke. (Beifall bei der AfD)
Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man sich Pläne und Luftaufnahmen von Stuttgart aus dem Herbst 1944 anschaut, nach den schweren Luftangriffen des Jahres, dann sieht man ein fast durchgängig zerstörtes Stadtzentrum in Trümmern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau!) Nur ganz wenige Gebäude haben die Angriffe überstanden und stehen zwischen den ausgebrannten und zerstörten Häusern wie in Schutt gefasste Juwelen. Dazu gehören der Turm der Stiftskirche und das Opernhaus von Max Littmann. Während das direkt angrenzende Schauspielhaus Opfer des Bombardements und der Flammen geworden ist, blieben das sogenannte Große Haus und der Verwaltungsbau stehen und überstanden den Krieg. Mir ist das ein mahnendes Bild eines glücklichen Schicksals, das ich durchaus als Auftrag verstehe. Aber man muss gar nicht so weit zurückschauen. Wenn heute in Fernsehsendungen aus der Landeshauptstadt berichtet wird, dann sieht man als Symbolbild im Hintergrund meist das festlich erleuchtete Stuttgarter Opern- und Balletthaus hinter dem Eckensee. Es steht für dieses Land, für diese Stadt. Es gibt nicht viele Gebäude mit dieser Geschichte und dieser Symbolkraft. Schon 1924 ist es unter Denkmalschutz gestellt worden, und bis auf die ganz kurze Nachkriegszeit, als die amerikanischen Besatzer das Haus als Club nutzten, war dieses Gebäude eines: Theater. Als vor 40 Jahren, 1984, die letzte wichtige Restaurierung abgeschlossen wurde, sprach der damalige Ministerpräsident Lothar Späth von der notwendigen „Sicherung der Vergangenheit, um weitere Schritte in die Zukunft gehen zu können“. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Und er sagte: „Die Politiker müssen diese Räume zur Verfügung stellen“, und zwar in dem Sinn, dass wir „den Künstlern die Freiheit dazu geben, diese Räume zu nutzen“. Auch das verstehe ich weiterhin als Auftrag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Haus, das der international anerkannten Staatsoper und dem weltweit bekannten Stuttgarter Ballett gewidmet ist, ist nicht nur ein Gebäudebestand, sondern ein Wahrzeichen dieses Landes. Wir haben eine Verantwortung dafür. Zugleich ist es eine höchst innovative und lebendige Exzellenzeinrichtung, die international strahlt. Wir haben es gehört: Heute sind die Württembergischen Staatstheater mit rund 1 400 Beschäftigten eines der größten Dreispartenhäuser der Welt, und es ist die größte Kultureinrichtung des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist, was die Akustik und die Bühnenwirkung angeht, noch immer von höchster Qualität, ebenso wie seine künstlerischen Ensembles. Ich weiß, dass Sie, lieber Herr Rivoir, und viele von Ihnen hier im Raum aus eigener Anschauung bestätigen können, auf was für einem herausragenden Niveau hier gespielt, getanzt, gesungen, musiziert und interpretiert wird. Rund 430 000 Menschen strömen jedes Jahr in die Vorstellungen der Staatstheater; auch das sollte man bei Diskussionen wie dieser im Blick haben. Das ist keine kleine Gruppe, das sind viele. Und wer mal versucht – anscheinend außer Herrn Balzer –, privat für das Stuttgarter Ballett Karten zu bekommen, der weiß, wie beliebt das Haus ist. Das gilt für alle Arten der Inszenierungen, nicht nur für John Cranko. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von wegen halb leer! So ein Geschwätz!) Für diesen Erfolg arbeiten – ich habe es vorhin schon gesagt – 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich Hand in Hand, gemeinsam mit künstlerischen Gästen aus aller Welt, um einzigartige Inszenierungen zu erschaffen. Es ist schon gesagt worden: Sie machen das zum Teil unter Arbeitsbedingungen, die wir uns alle hier nicht wünschen. Sie kennen die Räume ohne Fenster, die alten Technikanlagen, die maroden Flure. Erst vor wenigen Wochen ist in der Herren-Sologarderobe der Fußboden in Teilen durchgebrochen. Es gibt keine Zweifel: Diese Sanierung ist notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Es muss klar sein: Jede weitere Verzögerung löst kein Problem, sondern verschärft es. Diese Modernisierung und Erweiterung ist nicht nur ein Projekt für unsere Generation. Es ist ein Vorhaben, das in die Zukunft ausstrahlt. Liebe Damen und Herren, wir haben hier gestern ziemlich umfassend über den Wirtschaftsstandort und den Anspruch, den wir haben, gesprochen. Ich teile übrigens die Bedenken und Sorgen ausdrücklich, genauso wie den Blick auf die Chancen, die wir hier aufgrund der hohen Forschungs- und Innovati- (Ministerin Petra Olschowski) onskraft haben. Aber ein Standort zeigt seine Exzellenz und Qualität auch darin, wie er mit Kunst und Kultur umgeht. Wenn wir den Anspruch aufgeben, dass die am weitesten strahlende Kultureinrichtung dieses Landes nicht auf bestem Niveau arbeiten kann, dann ist das kein gutes Signal und diesem Land und seinen Potenzialen nicht angemessen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aus all diesen Gründen haben wir in den letzten Jahren in einem geordneten und geregelten Verfahren im Verwaltungsrat, in dem alle Fraktionen, die hier vertreten sind, an einem Tisch sitzen, gemeinsam mit der Stadt Stuttgart intensiv und sehr sorgsam Sanierungs- und Erweiterungsbedarfsalternativen und -optionen geprüft, bis das jetzige Umsetzungskonzept stand. Bis heute liegt kein besserer, schnellerer, billigerer Vorschlag vor als der, der vom Verwaltungsrat des Staatstheaters beschlossen worden ist. Auch heute habe ich nichts davon gehört. (Abg. Martin Rivoir SPD: Oh doch, das habe ich schon gesagt, aber Sie haben weggehört!) – Ich komme gleich dazu. Natürlich ist nichts, was wir beschlossen haben, alternativlos, aber eine Alternative muss eine bessere Option eröffnen, sonst macht sie keinen Sinn. Jetzt schauen wir uns die Alternativen, die heute genannt worden sind, an. Lieber Herr Rivoir, ich weiß ja, Sie sind dem Haus und dem Projekt im Großen und Ganzen verbunden, aber auch Sie können der Versuchung nicht widerstehen, populistisch Zahlen in den Raum zu werfen, die jeglicher Grundlage entbehren. Wir wissen momentan tatsächlich nicht, wie hoch die Kosten sind. 2 Milliarden € ist eine Schätzung aus der Presse. Ich kann dazu nichts sagen, weil ich nicht weiß, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt ist. Ich kann sie nicht bestätigen; man sollte mit dieser Zahl vorsichtig sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es stimmt auch bei allen Verzögerungen und Schwierigkeiten, die wir haben – und auch dazu komme ich nachher – nicht, dass der Start 2044 ist. Da haben Sie jetzt glatt noch einmal drei Jahre draufgelegt. (Abg. Martin Rivoir SPD: Was?) Bleiben wir bei den Fakten, und schauen wir uns an, was passiert. Mein Zeitlauf spielt vom Umzug 2041, ich weiß nicht, wie Sie auf 2044 kommen. (Abg. Martin Rivoir SPD: 2034!) Sie haben fürs Gelingen plädiert, und Sie haben den Vorschlag gemacht: Wir machen ein Moratorium und prüfen, wo geeignete Standorte in der Stadt sind und wie wir einen Neubau realisieren können, weil das am Ende günstiger und schneller wird. Fangen wir mal an mit „schneller“: Wir haben 19 Standorte ernsthaft und intensiv auf das Potenzial geprüft, ob sie für ein Ausweichquartier oder einen Neubau zur Verfügung stehen de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 würden. Wir haben uns das Thema Schule angeschaut, und wir haben uns auch andere Dinge angeschaut, jetzt über 15 Jahre. Ich habe nicht gesehen, dass die Stadt Stuttgart durch einen Bombeneinschlag plötzlich Grund und Boden bekommen hätte, auf dem man neuerdings bauen könnte, wo man vor fünf Jahren noch nicht bauen konnte. Sie haben gesagt, seit fünf Jahren habe sich die Welt verändert. Ich sehe das hier nicht; es gibt diesen Grund und Boden nicht. Wenn die Stadt Stuttgart entscheiden würde, dass sie das Königin-Katharina-Stift Gymnasium hier nebenan abreißen will, dann muss erst eine neue Schule gebaut werden. Also, wir bauen eine neue Schule, deren Standort wir noch nicht haben. Wir finden einen Standort für eine neue Schule, wir bauen eine neue Schule, wir reißen eine Schule ab, und dann machen wir die Planung für den Bau hier, und dann realisieren wir hier einen Neubau. Wie das schneller gehen soll, muss mir jetzt noch jemand vorrechnen. Ich glaube, dass es nicht schneller geht. Es geht nicht schneller. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Stichwort „billiger“: Wir haben dann einen Neubau hingebaut, an dem nur noch die Oper spielt, und das Ballett spielt im Littmann-Bau. Das bedeutet, wir brauchen zwei Orchester: eines für die Oper und eines für das Ballett. Wir brauchen eine mindestens doppelt so große Ballettkompanie; denn das Ballett soll ja dann jeden Abend tanzen und nicht mehr nur in den Zeiten, die es bis jetzt hat. Das ist mit der Kompanie nicht zu machen. Wir brauchen zwei Teams für die gesamte Bühnentechnik, für die Garderoben, wir brauchen extra Werkstätten, wir haben höhere Energiekosten. Billiger wird ein Neubau, der parallel zum Littmann-Bau betrieben wird, der auch noch saniert werden muss – nicht vergessen: den müssen wir auch noch sanieren –, nicht. (Abg. Martin Rivoir SPD: Ja, klar!) Also, billiger wird es mit einem Neubau nicht. (Beifall bei den Grünen) Man kann sagen, man möchte einen Neubau, weil man das besser findet und weil man sich das leisten kann, weil man die Zeit und das Geld hat. Aber man kann nicht sagen, ein Neubau würde schneller und billiger; denn das stimmt einfach nicht. (Beifall bei den Grünen) Das heißt, man muss schon richtig argumentieren. Dann höre ich seit zehn oder 15 Jahren bzw. seit es die Elbphilharmonie gibt, das Thema Elbphilharmonie. Ich sage Ihnen einfach eines: In 20 Jahren werden Sie die Elbphilharmonie sanieren müssen. Und Sie werden auch einen Neubau immer wieder sanieren müssen. Wollen Sie jedes Mal, wenn Sie in Zukunft ein Gebäude sanieren müssen, ein neues bauen, weil sich das Sanieren nicht lohnt? Viel Spaß, kann ich Ihnen nur sagen; das funktioniert nicht. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder und Martin Rivoir SPD: Eijeijei!)(Ministerin Petra Olschowski) Wie gesagt, man kann für einen Neubau sein, weil man sagt, architektonisch sei das relevant, gut und wichtig, aber man kann nicht argumentieren, es ginge schneller, man kann auch nicht argumentieren, es würde billiger. Das bedeutet, die Staatstheater in ihrer jetzigen Verfassung spielen und arbeiten noch länger unter den jetzigen Bedingungen. Lieber Herr Brauer, zum Thema Goldrandlösung: Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht genau, wie intensiv Sie sich mit dem Projekt beschäftigt haben, aber ich nehme mal an, Sie haben sich intensiv damit beschäftigt. Dann weiß ich nicht, wo Sie die Goldrandlösung finden. Das Projekt, das wir jetzt machen, mit ausgelagerten Werkstätten und mit einer deutlich in den Maßen reduzierten Ausweichspielstätte im neuen Stadtquartier „Maker City“ der Stadt Stuttgart, ist kleiner als der Standort, und es ist ein deutlich reduziertes Projekt. Es gibt keine Goldrandlösung; es gibt sie nicht. Die Frage, wie wir hier am Standort sanieren – ob wir eine Kreuzbühne bauen oder nicht, ob wir den gastronomischen Teil neu machen oder nicht, ob wir das Kulissengebäude abreißen und neu machen –, ist noch nicht beantwortet. Es ist alles überhaupt noch nicht entschieden. Das heißt, es werden einfach Begriffe in den Raum geworfen, die nichts damit zu tun haben, bis hin zu blinden Bürgerbeteiligungsteilnehmern, die offensichtlich Vormeinungen gebildet haben. Ich finde, das ist schon eine Argumentationslinie, die ich schwer nachvollziehen kann. Ich will hier noch einmal deutlich sagen, weil das auch nicht gestimmt hat: Die Kostenschätzung für die Sanierung lag vor, bevor die Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, nicht danach. Ich glaube, es ist schon wichtig, sich klarzumachen, was die Grundlage ist. All das bedeutet nicht, dass wir hier kein Problem hätten. Das will ich auch sagen. Die vier Jahre Verzögerung sind eine Schwierigkeit, und wir müssen damit umgehen. Wir haben bei der „Maker City“ der Stadt Stuttgart die Situation, dass 45 % der verfügbaren Flächen nach der Nutzung für Wohnraum vorgesehen sind, 45 % für Gewerbe, dann geht es noch um soziale Einrichtungen. Ein Großteil der Gebäude, die da jetzt gebaut werden und teilweise von der Oper und dem Ballett genutzt werden, nämlich 80 %, werden stehen bleiben. Alles Weitere kann man im Moment nicht sagen. Sie waren ja beim Architektenwettbewerb dabei, lieber Herr Rivoir, deswegen wissen Sie das auch ziemlich genau. So, wie bis jetzt alles nach Plan gelaufen ist, sind auch die nächsten Schritte genau definiert. Aktuell muss das Land keinen Beschluss zum Bau fassen. Das Land hat die ersten Zahlungsraten 2018/2019 für die Vorplanungen etatisiert. Die nächsten Entscheidungen stehen an, wenn die zweite Stufe – das bedeutet, die gründliche Planung – abgeschlossen ist und wir eine belastbare Kostenrechnung haben. Das bedeutet, das Land entscheidet Ende 2025 über die Werkstätten an der Zuckerfabrik, Ende 2026 über das Quartier am Rosenstein, die Wagenhallen, und 2030 über die Sanierung hier am Eckensee. Alle Kalkulationen sind transparent und offen einsehbar, u. a. über den Einzelplan 06 – Finanzministerium. Dort ist die e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 ProWST, seit sie Beteiligungsgesellschaft ist, verortet, und dort können Sie alle Mittel, die vorliegen, genau sehen. Ich sage noch mal: Die vier Jahre Verzögerung sind schwierig. Auch ich kann sagen, dass mich das über Wochen hinweg sehr belastet hat. Ich denke auch, dass man nie sagen kann: „Augen zu und durch“, wie Herr Sturm das gesagt hat, und dass man auch nie sagen kann: „Es gibt keinen anderen Weg.“ Deswegen haben wir die ProWST beauftragt, bis zum Sommer noch mal detailliert Optimierungs- und Einsparpotenziale zu prüfen und vorzulegen. Wir, das sind das Finanzministerium, die Stadt und das MWK. Das gilt für alle Teile des Projekts, auch für die Planung hier am Oberen Schlossgarten. Wir werden dies im Sommer ganz genau anschauen müssen, um zu prüfen, ob das sinnvoll ist. Dass wir ein riesiges Projekt vor uns haben, wissen Sie. Dass dieses Land bauen und modernisieren kann, wissen Sie auch: das Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz, das Landesmuseum, die John Cranko Schule, die Württembergische Landesbibliothek, das Badische Staatstheater ist gerade im Bau, die Kunsthalle Karlsruhe ist im Bau, die Badische Landesbibliothek wird jetzt in Angriff genommen und das Badische Landesmuseum. Sie sehen, dass wir für den Kulturbau sehr viel in Bewegung bringen. Ich will vielleicht noch einmal historisch zurückblicken, liebe Damen und Herren, auch wenn man sich das heute in der Situation, in der wir sind, nur schwer vorstellen kann. Aber zur Eröffnung des Littmann-Baus 1912 schrieb die „Berliner Presse“ voller Begeisterung: „Es ist eine Lust zu leben!“ Also, überlassen wir die Dramen und Komödien der Bühne, gehen wir, um sie zu erleben, ins Theater, in die Oper und ins Ballett. Erleben wir die positive Kraft, die damit zu tun hat, und machen wir hier gemeinsam unsere Arbeit, indem wir seriös dieses Projekt prüfen, unterstützen, auf den Weg bringen und so umsetzen, dass es für uns, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das Publikum, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem guten Ende kommt. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich versuchte gerade, von der Frau Ministerin auch den Applaus von Ihnen sozusagen zu bekommen, doch es war nur einseitig. Wie auch immer. (Zurufe) Ich will noch mal drei oder vier Punkte aufgreifen. Herr Köhler, Ihre Rede war ja toll, aber sie war offensichtlich zu einem Zeitpunkt geschrieben, als wir noch nicht über vier Jahre Verzögerung (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ich habe es erwähnt! Ich fand sie auch toll!)(Martin Rivoir) und über andere Dinge sprechen konnten. Dass dort saniert werden muss und wir alle dafür sind, dieses Gebäude zu sanieren und den Kulturstandort hier zu stärken, das ist alles wunderbar. Wir haben nur leider in der Zwischenzeit andere Randbedingungen. Deswegen muss man, wenn man die Ziele, die Sie formuliert haben, ernsthaft angehen will, jetzt darüber nachdenken. Herr Sturm, der Landtag hat es jederzeit in der Hand, etwas zu tun. Na ja, die letzten vier Jahre im Finanzausschuss habe ich zumindest nicht gemerkt, dass man mal ernsthaft über das Projekt geredet hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist da der Vorsitzen- de? – Zuruf: Wer ist da Vorsitzender?) Es war ja auch kein Anlass dazu da; das ist auch in Ordnung. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das liegt am Vorsitzen- den!) Aber jetzt, in Anbetracht der neuen Randbedingungen, nämlich vier Jahre Bauverzögerung und erhöhte Kosten, müssen wir darüber reden. Dazu wäre heute der Zeitpunkt gewesen, zu sagen: Jawohl, wir wollen eine ernsthafte Prüfung von Alternativen. Vielleicht kommt ja noch etwas. Ich denke, dass die Zeit für diese Variante spielt, aber dann wird es auch nicht teurer. Frau Ministerin, das war natürlich eine schöne und empathische Beschreibung des Littmann-Baus. Das ist alles gut, das teilen wir. Niemand sagt, der Bau solle abgerissen oder nicht saniert werden. Natürlich müssen wir ihn sanieren. Aber die Frage ist, ob wir mit diesem vielen Geld, das wir investieren, am Schluss – wie ich es dargestellt habe – den Mehrwert eines weiteren Hauses und einen schön sanierten Littmann-Bau, der keine Kreuzbühne hat, dort nicht aufgerissen werden muss und keine neue Ober- und Unterbühne eingebaut bekommt, haben. Das wäre die Überlegung an der Stelle. Es hat mich jetzt schon etwas nachdenklich gemacht, dass Sie als Kunstministerin hier gleich, wenn nur darüber diskutiert wird, abwehrend agieren, dass wir ein größeres Ballett bekommen. Es wäre doch schön, wenn so viele Leute auf Karten warten. (Zuruf der Ministerin Petra Olschowski) Dann könnten wir doch auch mit mehr Vorstellungen das ganze Volk in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus entsprechend erfreuen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Ich sage Ihnen jetzt mal: Wir sind hier nicht am Ende der Debatte, und es wird uns noch eine Zeit lang, in den nächsten Jahren verfolgen. Ich denke, dass wir am Ende des Tages über einen alternativen Standort in diesem Plenum noch mal ernsthaft sprechen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Olschowski hat hier gesagt, schneller gehe es nicht und kostengünstiger gehe es nicht. (Zuruf der Ministerin Petra Olschowski) Auf Basis Ihres „Wünsch dir was“ ist das mit Sicherheit richtig, aber Sie sollten hier auch mal in der Realpolitik ankommen und sagen, was denn eigentlich geht. Diese Goldrandlösung gehört mit Sicherheit nicht dazu. Das Wording stammt übrigens nicht von mir, sondern vom Fraktionsvorsitzenden Hagel. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja! – Abg. Martin Rivoir SPD zu Abg. Manuel Hagel CDU: Das dritte Mal zi- tiert!) Was mich stört, ist, dass für die Krankenhäuser im Land 150 Millionen € bereitgestellt werden, das jährliche Defizit hier aber – unabhängig von der Sanierung der Staatsoper – 110 Millionen € beträgt. Der Vergleich mit New York und Mailand nach dem Motto „Was kostet die Welt?“ stört mich. (Abg. Martin Rivoir SPD: Aber in der Liga spielen wir mit!) Wir haben hier Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe in einem Bundesland, das darf man nicht vergessen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Vergleich kam von da drüben!) Als Kollege Köhler seine erste Rede zu diesem Thema gehalten hat, hat er gesagt: „Privates Geld brauchen wir nicht, wir zahlen das selbst.“ Das hat er damals ganz gönnerhaft gesagt. Das kann man vielleicht darauf zurückführen, dass es seine erste bzw. eine seiner ersten Reden war. Natürlich könnte man auch, wenn man sich schon mit New York und Mailand vergleicht, privates Geld akquirieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Herr Kollege Köhler, einmal im Jahr müssen Sie den Ministerpräsidenten (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ich habe korrigiert!) – Sie rufen „korrigiert“ – zitieren. Wir sind Liberale, wir dürfen ihn zitieren. Er hat den Haushalt zweimal ausgepresst. Jede Zitrone ist zweimal ausgepresst, um diesen Haushalt hinzubekommen. Man kann sich hier nicht hinstellen und davon sprechen, dass jede Zitrone im Haushalt zweimal ausgepresst ist, und dann jedes Maß verlieren, wenn es um die Oper geht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung somit erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Buchstabe a: Einzelplan 01: Landtag – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8301 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Lede Abal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die freudige Aufgabe, für die grüne Landtagsfraktion zu einem ganz besonderen Bereich des Landeshaushalts zu sprechen: zum Einzelplan 01. Der Einzelplan 01 ist so etwas wie der Kern der Demokratie; denn er ist die finanzielle Grundlage für die Arbeit des Landtags, des Landesparlaments, aber auch der dazugehörigen Verwaltung und ihrer Aufgaben. Hinzu kommen die Mittel für die Bürgerbeauftragte und deren Team und natürlich auch für die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Gedenkstätten in Baden-Württemberg. Es ist guter politischer Brauch, dass Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP den Einzelplan 01 gemeinsam verhandeln und gemeinsam beschließen. Wir haben das schon geräuschloser geschafft als in diesem Jahr, aber ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen Andreas Deuschle und der CDU-Fraktion, Sascha Binder und der SPD-Fraktion sowie Jochen Haußmann und der FDP/DVP-Fraktion für die vertrauliche und konstruktive Zusammenarbeit an dieser und an vielen anderen Stellen bedanken. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ein noch sehr viel größerer Dank geht aber an all diejenigen, die es ermöglichen, dass wir, die Abgeordneten, hier sitzen und den Haushalt beraten können, nämlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros. Sie alle sind ein vielleicht nicht so sichtbarer, aber auf jeden Fall ein unverzichtbarer Teil des Landtags, weil sie alle die Arbeit der Abgeordneten erst möglich machen. Deshalb gilt: Der Landtag besteht nicht allein aus den Abgeordneten, sondern aus vielen Menschen mehr, und wir danken Ihnen allen für Ihren außerordentlichen Einsatz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben zwar noch einige Aufgaben vor uns, aber wir sind, denke ich, gemeinsam mit dem Personalrat und auch mit der Hausspitze, Frau Präsidentin Aras, Frau Werner, auf einem guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass die Vorzeichen für diesen Haushalt schwierig sind. Deshalb haben sich die Fraktionen verständigt – an dieser Stelle gilt mein Dank den Kollegen Deuschle und Binder –, dass wir in der Landtagsverwaltung neben einigen Stellenhebungen sechs Neustellen schaffen, um dort Entlastung zu schaffen, wo die Arbeitsbelastung besonders groß ist oder die Funktionsfähigkeit infrage stand. Diese sind absolut notwendig. Ich muss auch der Auffassung widersprechen, die Landtagsverwaltung sei zu großzügig und aufwendig ausgestattet; das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf von der AfD) Daher mein Dank an die Landtagspräsidentin für ihren Einsatz bei der Erstellung des Haushalts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Zum Einzelplan 01 gehören aber auch weitere Einrichtungen wie beispielsweise die Bürgerbeauftragte. Herzlichen Dank an Frau Böhlen und ihr Team. Wir freuen uns sehr über ihre Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Zum Einzelplan 01 gehört weiter auch die politische Bildung im Land. Zentral hierfür stehen die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Gedenkstätten. Deshalb freut es mich besonders – auch hier gilt mein Dank den Kollegen Deuschle und Binder –, dass wir die Arbeit der Landeszentrale gemeinsam in die Fläche tragen und den Außenstellen der Landeszentrale für politische Bildung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, damit die politische Bildungsarbeit regional und lokal gestärkt wird, damit Schulen, aber auch viele Vereine, Organisationen und Initiativen davon profitieren können, genauso wie Interessierte, die einmal in die Außenstellen hineinschnuppern wollen. Die Landeszentrale kann damit ihre wichtige Arbeit fortsetzen und ausbauen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ebenso unterstützen wir zusätzlich die Arbeit der Gedenkstätten in Baden-Württemberg. Die zusätzliche Förderung fließt zu einem großen Teil den über 80 örtlichen kleinen Gedenkstättenvereinen und -initiativen zu und stärkt die Gedenkarbeit in der Fläche. Dies ist auch eine Anerkennung für die verdienstvolle Arbeit der Gedenkstätten. In diesem Haushalt haben wir auch die Mittel für den wichtigen Neubau des Lernorts Kislau eingestellt, der aufgrund seiner historischen Bedeutung ein zentraler Gedenkort für den Landesteil Baden ist. Im württembergischen Landesteil unterstützen wir die Gedenkstätte Grafeneck und stellen für ihren Ausbau die notwendigen Kofinanzierungsmittel für eine Bundesförderung bereit. (Daniel Lede Abal) Wir unterstützen auch noch an vielen anderen Stellen, z. B. die gerade in diesen Zeiten so wichtige Arbeit der Servicestelle Friedensbildung, den Umbau des Lernorts des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, das Netzwerk für Demokratie und Courage, ein Forschungsprojekt beim Dokumentationszentrum in Freiburg, die Arbeit der Kriegsgräberfürsorge, das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und die Juniorwahl. Wir haben auch dem Auftrag des Landtags entsprochen, ein Stipendienprogramm mit Israel einzurichten, um den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden zu fördern. (Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD) Alle diese Förderungen kann man unter der Überschrift „‚Nie wieder!‘ ist jetzt!“ zusammenfassen. Wir tragen diesen Einzelplan gern und aus voller Überzeugung mit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 01 – Landtag – sprechen, dann tun wir das im Lichte einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die wir bei diesem wichtigen Teilbereich des Landeshaushalts lange Zeit so nicht gekannt haben. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Als Volksvertreter müssen wir dem Volk und seinen Ansprüchen an eine gute Volksvertretung hier im Landtag gerecht werden. Natürlich müssen wir uns fragen und fragen lassen: Sind wir, das Parlament, effizient genug aufgestellt? Wer die Berichterstattungen in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der hat hier deutliche Fragezeichen herausgelesen. Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 01 soll darauf nun eine Antwort geben. Auch wenn die Debatte – das ist mir durchaus bewusst – weit über die Haushaltsfragen hinausreicht, meine ich, dass wir eine gute Antwort gefunden haben. Ich möchte noch einmal daran erinnern, zu welcher Prämisse ich bereits vor zwei Jahren genau an dieser Stelle zu diesem Einzelplan gesprochen und welche Prämisse wir, die CDU-Landtagsfraktion, ausgegeben haben: so viele Stellen wie nötig, so wenige wie möglich. Dieser Prämisse sind wir auch bei diesem Haushalt gefolgt. Mit uns gibt es nicht die 30 neuen Stellen, die im Raum gestanden sind, sondern am Ende nur gut sieben Stellen mehr. Diese sind jeweils gut begründet: weil das Arbeitsaufkommen aufgrund von deutlich mehr Drucksachen, steigenden Besucherzahlen und zunehmender Digitalisierung bzw. im Zuge der Generalsanierung des Hauses der Abgeordneten gestiegen ist. Außerdem gilt es, ein neues Sicherheitskonzept umzusetzen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich denke, wir können sagen, der Einzelplan 01 ist kein „Wünsch dir was“-Haushalt geworden, sondern ein „Was sein muss, muss sein“-Haushalt. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Was in diesen Zeiten auf jeden Fall sein muss, ist Demokratieförderung. Es reicht eben nicht aus, diese in Sonntagsreden zu beschwören. Man muss sie auch richtig ausstatten. Das tun wir hier im Landtag im Rahmen der demokratischen Fraktionen. Wir erhöhen z. B. strukturell das Budget für die Israelstipendien und ermöglichen endlich die Schaffung eines baden-württembergisch-israelischen Jugendwerks, das unser Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume bereits 2019 angeregt hatte. Die Ansage ist klar: Antisemitismus soll und darf keinen Platz in unserem Land haben. Wo er in unserer Gesellschaft Platz gewinnt, treten wir ihm als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Ich freue mich, dass es uns im Rahmen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus wieder gemeinsam gelungen ist, die Gedenkstättenarbeit weiter zu fördern. Kollege Daniel Lede Abal hat ja schon einiges genannt. Uns, der CDU, und auch mir persönlich war es wichtig, dabei zu helfen, einen neuartigen Lernort auf dem Areal des 1933 errichteten Konzentrationslagers Kislau zu schaffen. Ich möchte deshalb stellvertretend für alle Gedenkstätten im Land dem Verein Lernort Kislau e. V. für das wirklich engagierte Dranbleiben an der Sache und für den langen Atem gegen das Vergessen Danke sagen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Wenn wir die Demokratie für morgen sichern wollen, dann müssen wir die Geschichte immer wieder aufs Neue begreifen und in unserer Erinnerung lebendig halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich, weil in den letzten Wochen und Monaten auch viel über die Personalpolitik des Landtags gesprochen wurde und diese sogar teils literarisch verarbeitet worden ist, heute noch mal eines klarstellen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Parlaments sind kompetent, sie sind engagiert, und vor allem sind sie eines: für uns, die Abgeordneten, unverzichtbar. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Das gilt für die Beschäftigten an der Pforte, das gilt für den Haus- und Saaldienst, das gilt für den Stenografischen Dienst, das gilt für den Besucherdienst, das gilt für die IT und die Verwaltung sowie natürlich auch für die Beschäftigten in den Fraktionen. Ohne Sie alle, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, würde hier im Herzen unserer Demokratie, hier im len herzlichen Dank im Namen der CDU-Landtagsfraktion für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag für uns gemeinsam hier im Hohen Haus erbringen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD)(Andreas Deuschle) Ich darf mich abschließend bei den Kollegen der Fraktion GRÜNE, bei dir, lieber Daniel Lede Abal, bei dir, lieber Sascha Binder, für die SPD-Fraktion, und bei dir, Jochen Haußmann, für die FDP/DVP-Fraktion, für die gute und teilweise heftige Auseinandersetzung, aber am Ende immer faire Zusammenarbeit bedanken und darf für die CDU-Landtagsfraktion sagen, dass wir diesem Einzelplan deshalb heute sehr gern zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass es ein ganz besonderer Einzelplan ist, der heute Vormittag zur Beratung ansteht. Es ist ein Einzelplan, der über die Regierungsfraktionen bis hin zu den demokratischen Oppositionsfraktionen gemeinsam verhandelt, gemeinsam erarbeitet und am Ende zumindest in Teilen gemeinsam beschlossen wird. Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir allgemeinpolitische Debatten nicht Gegenstand dieses Einzelplans werden lassen und dass es uns vier Fraktionen, wie wir das gewohnt waren, gelingt, das Notwendige zu tun, um dieses Parlament am Laufen zu halten. Meiner Fraktion und auch mir persönlich ist es wichtig, dass dieses Parlament funktioniert, dass die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments hergestellt wird sowie dass nicht nur ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier sind, sondern dass diese auch gut bezahlt werden, denn sie unterstützen uns im Herzen der Demokratie des Landes Baden-Württemberg und leisten einen großen Beitrag sowohl für die Demokratie als auch vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Dafür Ihnen allen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Dieses Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dieses Parlament hat in erster Linie die Aufgabe, Gesetze zu verabschieden. Dieses Parlament hat auch die Aufgabe, sich in Debatten einzuschalten, und hierfür ist der Plenarsaal der Hauptort. Dieses Parlament hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu diesem Haus zu ermöglichen, Besuchergruppen in dieses Haus zu lassen und ihnen das Herz der Demokratie in diesem Land darzustellen. Alles andere – alles andere! – ist zweitrangig. Alle anderen Aufgaben haben nicht die Priorität der Aufgaben, die ich gerade genannt habe. Genau das leitet uns bei diesem Haushalt, meine Damen und Herren. Denn all die Berichterstattungen in den letzten Wochen tragen nicht dazu bei, das Ansehen des Parlaments zu stärken. Bei all dieser Berichterstattung – das muss man auch sagen – kann keine Leserreise und auch keine sonstige Veranstaltung diese Berichterstattung aufheben. Vielmehr haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Parlament funktioniert, und deshalb haben wir die Stellen beschlossen, die notwendig waren. Deshalb wird die SPD-Fraktion auch diesem Haushalt zustimmen, meine Damen und Herren. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben die Erwartungshaltung, dass klar Stellung bezogen wird, wenn das Parlament in der Diskussion steht. Wir haben die Erwartung, dass klar Stellung bezogen wird, wenn es um Abgeordnete geht, wenn es um Mitarbeitende in diesem Parlament geht, dass man sich nicht versteckt, sondern klar Stellung zu diesem Parlament bezieht, genauso wie auch wir seitens der Fraktionen es machen müssen und immer gern tun. Deswegen ist es uns nicht nur wichtig, im Einzelplan 01 des Landeshaushalts in Demokratiebildung zu investieren, sondern auch, dass wir geradestehen, wenn das Parlament mal wieder in der Kritik oder in der Diskussion steht. Uns war es wichtig, bei der Landeszentrale für politische Bildung mehr zu tun, und deshalb finde ich es schade, dass sich die FDP/DVP beim Thema Landeszentrale aus diesem gemeinsamen Konsens verabschiedet hat. Ich kann nur darum bitten, in Zukunft das Thema „Politische Bildung“ wieder gemeinsam in den Mittelpunkt zu stellen. Ich bin froh, dass wir es hinbekommen haben, den Lernort Kislau – Kollege Deuschle, ich bin auch Ihnen sehr dankbar; Sie haben sich da erheblich mit eingesetzt – jetzt so zu unterstützen, wie es notwendig ist. Das Projekt Friedensbildung war eines, das uns sehr am Herzen lag und liegt, und deshalb war es gut, dass wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um dieses wichtige Thema auch weiter zu unterstützen. Deshalb herzlichen Dank, lieber Daniel Lede Abal für die grüne Fraktion, lieber Andreas Deuschle für die CDU-Landtagsfraktion und lieber Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion, für das gute Miteinander, für die guten Diskussionen und für die gemeinsame Linie bei diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU)
Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haußmann das Wort. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Guter Mann! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP begibt sich mit einem Stapel Papier zum Redepult. – Abg. Manuel Hagel CDU: Das wird eine kurze Rede! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wird eine lange Rede! – Vereinzelt Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Dank an meine Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer, Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Binder, für die guten und konstruktiven Diskussionen; denn wir verhandeln hier den Haushalt des Landtags, der die Handlungsfähigkeit des Landtags von Baden-Württemberg sicherstellt. Deswegen haben wir schon eine große Verantwortung. Wenn wir die weltpolitischen Ereignisse sehen, dann wissen wir, wie wichtig es ist, dass wir im Landtag von Baden-Württemberg eine gute Grundlage für die politische Auseinander- (Jochen Haußmann) setzung haben und dass wir eine gute Grundlage haben, um unsere Arbeit in der Regierung und in der Opposition zu machen. Dabei hat die Landtagsverwaltung eine ganz wichtige Aufgabe: Sie schafft nämlich den Rahmen für die politische Arbeit, die wir im Landtag von Baden-Württemberg machen. An dieser Stelle auch namens der FDP/DVP-Fraktion herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, an die Wahlkreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung; denn ohne dieses Engagement wäre die Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg nicht möglich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Frau Präsidentin, wir haben in diesem Jahr auch hier im Landtag das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ mit entsprechenden Veranstaltungen gefeiert. Das Grundgesetz als Grundlage für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist auch für den herzlichen Dank an alle, die diese Veranstaltungen organisiert haben. Stellvertretend für die vielen Bereiche möchte ich den Besucherdienst hervorheben, der Tausenden Schülerinnen und Schülern und Tausenden Besucherinnen und Besuchern die Politik und die Arbeit im Landtag näherbringt. Herzlichen Dank für dieses Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Daniel Lede Abal und meine Vorredner haben es angesprochen: Die Gedenkstättenförderung ist ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir in Baden-Württemberg immer bereit sind, finanzielle Mittel bereitzustellen. So viele Mittel, wie dieser Haushalt hat, wurden in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg noch nie zur Verfügung gestellt. Das ist nicht nur als Vermächtnis unserer Geschichte, sondern auch mit Blick auf die internationalen Konflikte wichtig. Mit diesen Mitteln wird u. a. weiterhin das enorme ehrenamtliche Engagement unserer Gedenkstätten unterstützt. Dieses ergänzen wir mit einer Idee meines Kollegen Timm Kern, der – darüber freue ich mich – die anderen Fraktionen gefolgt sind, nämlich in Baden-Württemberg ein baden-württembergisch-israelisches Jugendwerk zu gründen. Ganz herzlichen Dank an die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD dafür, dass wir das umsetzen. Gerade heute, denke ich, ist es wichtiger denn je, dass sich Baden-Württemberg solidarisch mit Israel bekennt. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Trotzdem sind wir zur Haushaltsdisziplin verpflichtet. Ich habe es schon vor zwei Jahren gesagt: Als Reinhold Maier 1952 mit der Landesregierung in der Olgastraße 7 begann, hatte er genau drei Schreibmaschinen und zwei Telefone. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist inzwischen sicher weiterentwickelt worden. Aber wir sollten uns immer zur Maßgabe machen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt haben wir vier Schreibmaschinen und drei Telefone!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 dass wir die Themen Bürokratie und Digitalisierung in den Blick nehmen. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, das Thema Digitalisierung anzusprechen. Sie alle haben heute diese Vorlage auf Ihrem Tisch. Gestern waren es diese Vorlagen, und morgen wird es wahrscheinlich noch einmal so dick sein. Ich bin mit dem Kollegen Gehring von der CDU im Gemeinderat in Kernen sowie mit der Kollegin Häffner und mit meinem sehr geschätzten ehemaligen Landtagskollegen Gernot Gruber im Kreistag. Ich glaube, jeder Kreistag und jeder Gemeinderat ist inzwischen digitaler. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da ist ein SPD-Bürger- meister!) Mein Wunsch wäre, dass wir im Laufe des nächsten Jahres diese Unterlagen digital bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Auch wenn es um das Personal geht, sollten wir solche Ressourcen nutzen; denn dann können wir unsere Beschäftigten auch besser einsetzen. Ein letzter Punkt von meiner Seite: Wir hatten letzte Woche die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Änderung des Wahlrechts. Ich war schon überrascht, dass die Landtagsverwaltung den Landtag vertreten musste. Der Landtag hat sich mit der Mehrheit von Grünen, CDU und SPD entschieden, eine Stellungnahme abzugeben. Das ist ja auch in Ordnung. Aber ich habe mich gewundert, dass die Landtagsverwaltung, die allen Grund dazu hätte, mit großer Sorge auf das neue Wahlrecht zu blicken, jetzt sozusagen die politische Vertretung bei einem Thema übernimmt, welches sie wahrscheinlich mit großer Sorge sieht, weil sich der Landtag infolge des neuen Wahlrechts noch weiter aufblähen wird. Daher gebe ich an dieser Stelle den Hinweis an Frau Präsidentin Aras, sich in ihrer Rolle zu überlegen, ob es eigentlich Sinn macht, dass die Verwaltung den politischen Teil vertritt. Ich halte das für problematisch. Sie müssten eigentlich sagen, dass das Wahlrecht im Hinblick auf die Belastung der Landtagsverwaltung in Baden-Württemberg so nicht sein kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich an dieser Stelle den Dank der AfD-Fraktion an die zahlreichen Mitarbeiter des Landtags zum Ausdruck bringen, die uns in der parlamentarischen Arbeit professionell begleiten und unterstützen. Hier erfolgt in der Tat eine überparteiliche und unvoreingenommene Tätigkeit. Für diese professionelle Zusammenarbeit bei den täglichen parlamentarischen Geschäftsabläufen möchten wir uns recht herzlich bedanken. (Beifall bei der AfD)(Daniel Lindenschmid) Es fällt aber zwischenzeitlich auch der Presse auf, dass die Grünen selbst beim Thema Landtag derzeit immer dünnhäutiger werden, der eine oder andere geradezu die Fassung verliert. Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil die Grünen selbst in besonderer Weise für die ins Maßlose gestiegenen Strukturen der Landesverwaltung verantwortlich sind. Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2012, als das erste Kabinett Kretschmann gerade an den Start gegangen war. Damals waren im Einzelplan des Landtags rund 100 Planstellen für Beamte vorgesehen. Blicken wir nun in den Einzelplan des Landtags für die Jahre 2025/2026, finden wir dort 223 Planstellen für Beamte. Dies ist selbst unter der Berücksichtigung dessen, dass sich die Zuständigkeiten des Landtags über die Jahre geändert haben und heute bekanntlich auch die Landeszentrale für politische Bildung dazugehört, ein exorbitanter Zuwachs. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Hierzu passt eine Schlagzeile der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. November 2024. Dort hieß es: Die Präsidentin wird zum Gesicht eines maßlosen Landtags Denn unter der derzeitigen Landtagspräsidentin sind die Kosten nicht nur weiter gewachsen, sondern regelrecht explodiert. Waren es im Jahr 2016 noch 68,5 Millionen €, so werden die Kosten allein des Landtags bis zum Jahr 2026 auf rund 127 Millionen € ansteigen. Der Realitätsverlust der Landtagspräsidentin in Bezug darauf dokumentierte sich endgültig, als im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen nochmals 30 neue Stellen für die Parlamentsverwaltung eingefordert wurden, was aber glücklicherweise sogar von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist. Dies ändert aber nichts daran, dass auch der Landesrechnungshof die Kostenerhöhungen der Landtagsverwaltung um 50 % unter seiner derzeitigen Präsidentin eindringlich gerügt hat. Ein Jahr lang wurde dann vehement versucht, diesen Bericht unter Verschluss zu halten, bevor durch die Presse die Offenlegung erzwungen worden ist. Teure Fehlentscheidungen und Günstlingswirtschaft sind ständige Begleiter der Landtagspräsidentin Aras. Dies wurde beispielhaft deutlich bei der Gründung einer neuen Abteilung für Grundsatzfragen im Landtag. Den Posten für diese nicht erforderliche Abteilung erhielt damals selbstverständlich ein enger Parteifreund der Präsidentin, der sich u. a. als ihr Büroleiter betätigt hatte. Wir müssen damit festhalten, dass bereits vor der zu erwartenden Vergrößerung des Landtags durch die Wahlen des Jahres 2026 das Blatt auf der Kostenebene hoffnungslos überreizt ist. Wir verkennen nicht, dass der ständige Zuwachs, vorrangig an Beamtenstellen, in der Landesverwaltung schon immer ein Problem war. Aber unter Federführung der Grünen ist dieses Problem vollends außer Kontrolle geraten. (Beifall bei der AfD) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Allerdings gibt es ja Hoffnung. Mit den kommenden Landtagswahlen werden die Grünen ihre Stellung als stärkste Fraktion in diesem Parlament höchstwahrscheinlich einbüßen. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) Spätestens dann ist der außer Kontrolle geratene Zuwachs hoffentlich endlich für beendet erklärt. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8301. Die drei vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der AfD werde ich bei Kapitel 0101 sowie bei Kapitel 0105 aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe zunächst die Nummer 1 Kapitel 0101 Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/8401-1, mit dem die Fraktion der AfD die Streichung der Mittelerhöhung bei Titel 531 02 – Öffentlichkeitsarbeit des Landtags im Jahr 2026 – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8401-2, mit dem die Reduzierung der Mittel bei Titel 541 02 – Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen und für Veranstaltungen des Landtags – in den Jahren 2025 und 2026 beantragt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0101 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0101 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0102 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0102 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0102 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0104 Landeszentrale für politische Bildung (Präsidentin Muhterem Aras) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0105 Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8401-3, der die Streichung des gesamten Kapitels fordert, vor. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0105 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – angelangt. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Wir kommen zu Punkt 2b der Tagesordnung: Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8313 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? (Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) – Nein. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Gericke.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute rufen wir den Einzelplan 13, den Haushalt des Verkehrsministeriums, auf. Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis zu moderner, nachhaltiger und zukunftsfähiger Mobilität in Baden-Württemberg für die Menschen in der Stadt wie auch auf dem Land. (Beifall bei den Grünen) Er zeigt, dass wir die Herausforderungen der Klimakrise annehmen und die Mobilitätswende als Chance begreifen. Ich nehme Sie jetzt mit auf eine klitzekleine Zeitreise. Stellen Sie sich vor, es ist das Jahr 2030. Anna und Otto Normalverbraucher leben mit ihren beiden Kindern in einem Ort im ländde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 lichen Raum von Baden-Württemberg. Annas Eltern sind beide auf eine Gehhilfe angewiesen. Sie sind dank des ausgebauten On-Demand-Verkehrs weiterhin mobil. Egal, ob Arztbesuche, Einkäufe oder Treffen mit Freunden – ein elektrisch betriebener Bus holt sie ab und bringt sie zu ihrem Ziel. Ohne dieses Angebot müssten sie in ein Pflegeheim gehen. Ottos Eltern genießen das Leben in vollen Zügen. Mit dem Deutschlandticket erkunden sie alle Ecken zwischen Rügen und dem Breisgau mit Bus und Bahn. Sie wissen, dass sie sich auf einen bezahlbaren, barrierefreien und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr verlassen können. Die Kinder von Anna und Otto sind auch schon mobil. Annika nimmt das Fahrrad zur weiterführenden Schule, während Oskar mit dem „Walking Bus“ den sicheren Fußweg nutzt. Annikas Freundinnen und Freunde kommen aus weiter entfernten Orten mit dem Regiobus zur Schule. Mutter Anna arbeitet im nächsten Ort. Sie nutzt den Radweg, der durch unser Engagement sicher und gut beleuchtet ist. Otto hingegen fährt zur Arbeit in eine abgelegene Kommune, nutzt hierfür sein E-Fahrzeug, das er vor Ort gut laden kann. Diese Familie zeigt, wie Mobilität generationsübergreifend und einfach funktioniert – und das auf dem Land genauso gut wie in der Stadt. Das ist eine Vision, die zur Normalität werden soll und die gut vorbereitet sein muss; denn die Zukunft beginnt schon morgen mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026. (Beifall bei den Grünen) Der Haushalt des Verkehrsministeriums zeigt, dass wir trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen den Weg hin zur Verkehrswende weitergehen. Wenn ich mir den Klimaschutz-Index 2025 anschaue, ist das auch dringend geboten. Wir setzen auf kluge Prioritäten statt auf bizarre, destabilisierende Einsparmaßnahmen, wie sie von der Opposition vorgeschlagen werden. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist es, Mobilität klimaneutral zu gestalten. Mit weiteren Schritten auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie bieten wir auch in ländlichen Regionen Antworten. Die ÖPNV-Offensive bleibt ein zentrales Leitbild dieser Regierung und wird durch verschiedenste Aktivitäten weiterentwickelt. So wurde im Herbst erst die Carsharing-Strategie präsentiert, die gerade den ländlichen Raum im Fokus hat. Ja, Herr Dr. Rülke und Herr Baron, die von Ihnen geforderten drastischen Kürzungen um bis zu 100 Millionen € bei allem, was zum Thema Mobilitätsgarantie gehört, sind nicht nur ökonomisch kurzfristig, sondern klimapolitisch rückwärtsgewandt. (Beifall bei den Grünen) Dass Sie dabei auch über Geld verfügen, das eigentlich den Kommunen zusteht, ist eine ganz eigene Dreistigkeit. Ihre Einsparforderungen sind keine Antwort auf die Befriedigung der Bedürfnisse von Otto Normalverbraucher der heutigen Zeit und auch nicht für den in der Zukunft und schon gar nicht für Anna Normalverbraucherin. (Beifall bei den Grünen)(Silke Gericke) Das Land macht weiter ernst beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mit seiner Vorreiterrolle bei GVFG-Maßnahmen. Mit einem jährlichen 60-Millionen-€-Paket aus dem Sondervermögen Baden-Württemberg 21 zur Realisierung von Ausbaumaßnahmen und Reaktivierung reagieren wir entschlossen auf die Hilferufe der Kommunen. Hierfür nutzen wir unsere Zweisäulenstrategie: 25 Millionen € jährlich für die kommunale Planungskostenvorfinanzierung plus bis zu 35 Millionen € für die Senkung der kommunalen Baukostenanteile. Damit öffnen wir das bisher auf Großprojekte beschränkte Sondervermögen Baden-Württemberg 21 erstmals für die breite Schieneninfrastruktur. Baden-Württemberg ist bereits Spitzenreiter bei der Nutzung von GVFG-Bundesmitteln. Jetzt machen wir die ohnehin guten Förderbedingungen noch attraktiver. Von dieser Offensive profitieren Großprojekte wie die Bodenseegürtelbahn, die Regio-S-Bahn Donau-Iller usw. usf. Zudem bekommen wichtige Reaktivierungsprojekte neuen Schwung. Das geht von der Bottwartalbahn bis zur Wutachtalbahn. Unsere Botschaft ist klar: Kein GVFG-Projekt wird an der Landesfinanzierung scheitern! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist unser Beitrag für eine zukunftsfähige Mobilität in ganz Baden-Württemberg. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Investitionen in die Radinfrastruktur weiter voranschreiten. Während die FDP/DVP und die AfD diese Mittel drastisch kürzen wollen, wissen wir, dass leistungsfähige Radwege entscheidend für sichere und klimafreundliche Mobilität sind. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Die FDP/DVP ginge sogar so weit, die Mittel für die kommunale Fuß- und Radwegeinfrastruktur im LGVFG zusammenzustreichen. Da würde Ihnen die kommunale Familie etwas husten, und das zu Recht. Ich muss Ihnen hier leider völlige Realitätsferne und Verblendung durch fossile Ideologie vorwerfen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sie haben die Reali- tätsferne!) Die Anträge von FDP/DVP und AfD zeigen leider eine echt besorgniserregende Mischung aus Rückschritt und Realitätsverweigerung. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oder umgekehrt!) Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Mittel für den Straßenbau. Gleichzeitig will sie Gelder für nachhaltige Mobilität und Radschnellwege streichen. Ihre Prioritätensetzung ignoriert nicht nur die Herausforderungen der Klimakrise, sondern widerspricht auch den Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die FDP/DVP versucht, mit Anträgen zur Streichung der Förderung von E-Mobilität oder dem Mobilitätsmanagement eine vermeintlich wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Tatsächlich setzen Sie auf eine ökonomisch schädliche Blockadehaltung in „THE LÄND“. Das wird das Land nicht weiterbringen. Was ist mit der Wirtschaft in unserem Land? Unsere Investitionen sind nicht nur ein Gebot der Klimapolitik, sondern auch ein ökonomisches Muss. Die Transformation der Automobilindustrie hin zu alternativen Antrieben ist unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Zukunft. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Überlassen Sie das den Technikern!) Deshalb setzen wir weiterhin auf den Austausch mit der Automobilwirtschaft im Strategiedialog; darüber wurde ja gestern auch ausführlich diskutiert. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Mit der Förderung von E-Mobilität und Ladeinfrastruktur, jetzt vor allem auch im Güterverkehr bei den marktreifen elektrischen Lkws, schaffen wir die Grundlage für den Hochlauf der Elektromobilität. Hier Vorreiter zu sein, sichert Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das Förderprogramm BW-e-Trucks ist im November gestartet. Und was ist passiert? Wie ein Taylor-Swift-Konzert oder ein Heimspiel des VfB war es sofort ausgebucht. In kürzester Zeit haben wir hier mit einer Fördersumme von 7,5 Millionen € Investitionen von rund 60 Millionen € ausgelöst. Die Forderungen der FDP/DVP, diese Programme zu streichen, sind deshalb wirtschaftsfeindlich und unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD) Erhalt vor Neubau in der Straßeninfrastruktur, da haben wir eine klare Schwerpunktsetzung. Unsere Koalition setzt ganz klar auf den Erhalt und die Sanierung der Straßeninfrastruktur, anstatt teure, klimaschädliche Neubauprojekte zu forcieren. Das zeigt auch unser gemeinsamer Änderungsantrag zur Brückensanierung. Mit zusätzlichen 19 Millionen € pro Jahr erreichen wir eine Rekordsumme für den Erhalt unseres Landesstraßennetzes in Höhe von mehr als 184 Millionen € jährlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das reicht ja gar nicht! Das ist ja viel zu wenig! Da müssen möglicherweise sogar Straßen gesperrt werden!) Wir brauchen ein leistungsfähiges klimaneutrales Verkehrssystem, das alle Mobilitätsformen einbindet. Wer wie die FDP/ DVP auf alte Konzepte setzt, verspielt doch nur unsere Zukunft. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Unser Haushalt spricht eine deutliche Sprache; denn wir wollen alle mitnehmen, mit dem Deutschlandticket und dem Jugendticket Baden-Württemberg. Mit der Einführung des Ti- (Silke Gericke) ckets haben wir in Deutschland einen Meilenstein erreicht und den Nahverkehr aus den Fesseln der Kleinstaaterei gelöst. Das soll auch so bleiben. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag für das Deutschlandticket und unser bundesweit gültiges Jugendticket sichern wir in diesem Etat die Zukunft und die Mobilität aller. Jetzt muss auf Bundesebene nur noch festgezurrt werden, dass die Restmittel für das Deutschlandticket aus den Jahren 2023 und 2024 auch wirklich übertragen werden können, um die Finanzierung für das Jahr 2025 zu sichern. Besonders am Herzen liegt uns das Jugendticket Baden-Württemberg. Da nehmen wir die Jugend auch wirklich mit. Das ist Daseinsvorsorge für die junge Generation. Ja, die SPD wird jetzt sagen: 9 € Kompensation hätten auch noch gutgetan. Aber da muss man sagen: Das Land und auch die kommunale Familie können das gar nicht tragen. (Zuruf von der SPD: Nicht?) Ich kann nur sagen: Sie müssen sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir hier beim Deutschlandticket weiter Planungssicherheit haben.
Ja. – Warum wollen wir diese Ticketstruktur strukturell erhalten? Damit Familie Normalverbraucher, von der Oma bis zu Oskar, auch weit nach 2030 noch verlässlich und günstig ÖPNV und SPNV in Deutschland nutzen kann. Das ist Daseinsvorsorge pur, und dafür haben wir den Schlüssel umgedreht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist der Schlüssel zur Freiheit. Dieser Satz ist nicht neu, aber ich denke, er ist aktueller denn je. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Er könnte von mir sein!) Mobilität bedeutet, dass Menschen zur Arbeit, zur Schule, zu Freunden oder zur Familie kommen. Sie ist die Basis unseres Wirtschaftswachstums, für den sozialen Austausch und für die individuelle Freiheit. Deshalb steht Mobilität auch im Mittelpunkt unserer Politik. Mobilität braucht Infrastruktur: von gut ausgebauten Straßen über leistungsfähigen ÖPNV bis hin zu Fahrradwegen und digital vernetzten Verkehrskonzepten. Genau hier kommen wir zum ganz entscheidenden Punkt: Mobilität kostet Geld, und zwar sehr viel Geld. Das ist damit auch die ganz zentrale Hede – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 rausforderung, wenn man einen Haushalt seriös aufstellen möchte. Daher steht bei uns in der Verkehrspolitik immer eine Balance im Vordergrund: Balance zu halten zwischen notwendigen Investitionen und dem politisch Machbaren. Wir halten diese Balance aber auch, wenn es um die verschiedenen Verkehrsträger geht. So investieren wir einerseits massiv in den ÖPNV, um ihn attraktiv und klimafreundlicher zu gestalten, andererseits dürfen wir aber auch nicht die Realitäten ignorieren. Rund 80 % der Verkehrsleistungen werden noch immer über die Straße abgewickelt. Ob Pendler, Handwerker oder Familien – sie alle sind auf eine intakte Straßenverkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Zustand zeigt jedoch, dass wir Nachholbedarf bei den Brücken haben. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden war eine Warnung, die wir wirklich ernst nehmen müssen. Die Sanierung hätte 8,4 Millionen € gekostet, der Wiederaufbau kostet über 100 Millionen €. (Abg. Miguel Klauß AfD: Hauptsache Fahrradwege!) Wir ziehen daraus die richtigen Konsequenzen. Im Doppelhaushalt stellen wir zusätzlich 38 Millionen € für die Brückensanierungen bereit. Insgesamt fließen jährlich 184 Millionen € in Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen und Brücken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) In Bezug auf den Neubau von Landesstraßen sehe ich es etwas anders als meine geschätzte Vorrednerin. Man kann das natürlich immer unter klimapolitischen Gesichtspunkten sehen. Wir sehen es aus dem Blick der Menschen, die an solchen Orten wohnen. Wenn dort die Lkws mit einer hohen Belastung, mit einem hohen Schwerlastanteil durchfahren, sind für uns Ortsumfahrungen nach wie vor ein gängiges Mittel der Wahl, um diesen Menschen zu helfen, diese Menschen zu entlasten. Ich denke, das ist nach wie vor ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Ich bin übrigens sehr froh und dankbar, dass wir diese Mittelerhöhungen gerade für die Brückensanierungen im Nachgang zum Haushaltsentwurf noch hinbekommen haben. Leicht war es nicht, aber es hat geklappt. Ich danke daher vor allem Albrecht Schütte – da hinten sitzt er – für sein zähes Dranbleiben, aber auch Tim Bückner als unserem fachlich Verantwortlichen für Straßen und Brücken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität bedeutet mehr als Straßen und Brücken. Das Deutschlandticket und das Jugendticket Baden-Württemberg zeigen, wie wir Mobilität für alle erschwinglich und unkompliziert gestalten können. Aber das kostet Geld, und zwar richtig viel Geld: 300 Millionen € pro Jahr, damit möglichst viele Menschen, gerade auch junge Menschen, den öffentlichen Nahverkehr zu attraktiven Konditionen nutzen können – übrigens nicht nur im Land, sondern bundesweit. (Thomas Dörflinger) Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist uns auch ein wichtiges Kernanliegen. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern wir Großprojekte wie die Elektrifizierung, die Reaktivierung und den Ausbau von Verkehrswegen. (Beifall bei der CDU) Wir stellen dabei zusätzlich 20 Millionen € für die Kofinanzierung dieser Projekte bereit, insgesamt also 120 Millionen € pro Jahr für den Schienenbereich. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zudem, und das ist neu – danke schön; es wird noch besser –, entlasten wir die Kommunen bei den Planungsleistungen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig!) indem wir sie vorfinanzieren. Bis zu 35 Millionen € entnehmen wir jährlich aus dem Sondervermögen Baden-Württemberg 21, um die Förderkonditionen verbessern zu können. Das ist wirklich ein Wurf nach vorn. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und es ist nicht nur ein Wurf nach vorn, sondern es sind gute Nachrichten für die Fahrgäste der Hochrheinbahn, der Bodenseegürtelbahn, der Brenzbahn, der Donaubahn, der Regio-S-Bahn Donau-Iller und vielen weiteren mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer an E-Mobilität denkt, der denkt zuerst an Pkws. Doch auch immer mehr E-Trucks sind auf unseren Straßen unterwegs. Natürlich ist der Anteil noch überschaubar. Aber wir müssen bereits jetzt die Infrastruktur für diese mitdenken. Mit unserem Förderprogramm „TruckCharge@BW“ fördern wir den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkws. (Zuruf von der AfD: Oje!) Unternehmen können Zuschüsse von bis zu 40 % beantragen, wobei ein ganz besonderer Schwerpunkt auf Schnellladepunkten liegt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das nächste Milliarden- grab!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir natürlich eines gewünscht, nämlich dass wir noch mehr Spielräume in der Verkehrspolitik hätten. Aber gute, enkelgerechte Haushaltspolitik richtet sich halt nicht immer nach dem Wünschenswerten, sondern nach dem Machbaren, und daher setzen wir entsprechende Prioritäten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Diese Realitäten im Blick zu haben, das erwarte ich natürlich auch von der Opposition, wenn sie Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einbringt. Die FDP/DVP hat sich noch die Mühe gemacht, für ihre Änderungsanträge Gegenfinanzierungen vorzuschlagen. Anders die SPD: Die SPD will Mehrausgaben von 143 Millionen €. Doch woher das Geld kommen soll, e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Zuruf von der SPD: Einzelplan! – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Schulden, wie immer! Machen wir am bes- ten gleich ein Sondervermögen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Von der Bundesebene kennt man das ja! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das ist Quatsch, was Sie da sagen! – Abg. Stefan Fulst-Blei SPD: Einfach zuhören!) das bleibt nach wie vor im Dunkeln. (Zuruf: So ist es!) Jetzt kann ich natürlich verstehen, dass man vor den Wahlen „Freibier für alle!“ ausruft – das ist ein toller Wahlkampfschlager –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir senken die Mehr- wertsteuer auf Lebensmittel, die wir davor erhöht ha- ben! – Weitere Zurufe, u. a.: Eben!) aber seriös ist das nicht. Wir haben es gestern schon beim Wirtschaftsetat mitbekommen, da ging es um 1 Milliarde €; hier geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Irgendwann müssen Sie halt auch mal sagen, woher das Geld kommen soll. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Haben wir mehrfach! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber unseriös! – Zuruf: Sehr richtig!) – Lieber, geschätzter Kollege Röderer, ich denke, wir alle kennen das System „SPD und Finanzen“ noch aus unserer eigenen Discozeit. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Da gibt es den Typen, der immer auf „dicker Maxe“ macht, (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das waren aber ande- re Zeiten!) die jungen Frauen an der Bar freihält und am Ende seine Kumpels anpumpen muss, damit er es bezahlen kann. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: So war es bei Ihnen! – Weitere Zuru- fe, u. a. der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU) Mit einem solchen System waren Sie unterwegs. Jetzt bin ich gespannt, Herr Kollege Röderer, ob Sie nachher (Abg. Manuel Hagel CDU: In Ummendorf in der Dis- co ist das so! – Gegenrufe der Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) dieser Discotyp sind. Ich bin gespannt, ob Sie – wie Sie sagen – die Finanzierung darstellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Seriöse Haushaltspolitik und SPD? Das passt nicht zusammen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Röderer sieht wirklich so aus, als ob er in die Disco geht!) (Thomas Dörflinger) Es ist unglaublich, dass bei diesem Vergleich die Emotionen so hochgehen. Na ja. Insgesamt zeigt dieser Haushalt, wie wir Baden-Württemberg voranbringen. Mit Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen legen wir das Fundament für die Zukunft der Mobilität. Wir machen unser Land fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir müssen aber bei der Umsetzung schneller werden. Es dauert einfach alles noch viel zu lang. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Dort, wo das Land seine Zuständigkeiten hat, gibt es bereits erste Verbesserungen. (Beifall bei der CDU) Fast immer sind es jedoch bundesrechtliche oder europäische Regelungen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die anderen wie- der!) die eine schnelle Umsetzung nahezu unmöglich machen. Herr Minister, wir bitten das Verkehrsministerium nochmals dringend darum, sich bei der Verkehrsministerkonferenz weiter für eine Beschleunigung einzusetzen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Auch die Standards im Naturschutz müssen überprüft werden, ohne dabei die Umwelt aus den Augen zu verlieren. Denn Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, Abwägungen mit gesundem Menschenverstand zu treffen und vor allem immer das Große und Ganze im Blick zu behalten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zum Schluss möchte ich mich noch für die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem AK Verkehr der Grünen bedanken. Wir haben in diesem Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht. Auch wenn der Weg bis dahin sehr holprig, sehr steinig, sehr mühsam war und wir auch teilweise sehr leidenschaftlich gerungen haben, kam am Ende doch immer ein tragbarer Kompromiss heraus. (Abg. Anton Baron AfD: Murks kam raus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin mit Weitsicht, Verantwortung und Mut an einer Mobilitätspolitik arbeiten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Mobilität ist mehr als ein Begriff. Sie ist die Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstands. Das sollten wir niemals vergessen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist der un- fähigste Verkehrsminister aller Zeiten!)
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Röderer das Wort. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt bin ich mal gespannt, ob jetzt der Discotyp spricht!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dörflinger, ich bin ganz froh, dass zwischen unseren Discozeiten einige Jahre dazwischenliegen; denn bei mir war die Zeit schon durchaus moderner. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Aber Zahlen hat er trotzdem nicht!) Frau Gericke, an Sie vielen Dank für die schöne Traumreise zum Einstieg. Man muss schon sagen: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist vieles von dem noch weit von der Realität entfernt. Das ist der letzte Haushalt, den diese Landesregierung einbringen wird, und damit ist es auch der letzte Haushalt, den der Verkehrsminister einbringen wird. Es ist also auch Gelegenheit, Bilanz zu ziehen nach 13 Jahren Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Winfried Hermann. Wo stehen wir heute? Sind wir in Baden-Württemberg tatsächlich mit der Verkehrswende vorangekommen, oder waren es doch wieder mal hauptsächlich große Schlagzeilen über angebliche Fortschritte, die der Minister und die Landesregierung in den Medien produziert haben? Beispiel Schienenpersonennahverkehr – ein Oberziel des Ministeriums –: Klar, hier wurde, wie auch in anderen Bundesländern, das Angebot ausgeweitet, unter tatkräftiger Mithilfe des Bundes durch gestiegene Regionalisierungsmittel; kein Zweifel. Die Fragen aber sind: Funktioniert der Bahnbetrieb heute auch besser und zuverlässiger? Sind die Züge im Auftrag des Landes heute besser und pünktlicher als zu Beginn Ihrer Amtszeit? Klares Nein, leider nicht. Wir haben es im Sommer abgefragt zu zahlreichen Strecken im Land, und die Ergebnisse waren teilweise wirklich erschütternd. Auf einigen Strecken fallen 20 % und mehr aller Züge von vornherein schon aus; 20 % der Züge, die tatsächlich fahren, sind dann auch pünktlich. Es ist natürlich nicht nur Ihre alleinige Schuld, keine Frage. Sie haben auch immer einen ganzen Blumenstrauß parat an Gründen, an Schuldigen, die da vorgebracht werden. Aber es ist natürlich schon so, dass Sie als oberster Fahrdienstleiter des Landes eine ganz besondere Verantwortung und ein großes Stück Verantwortung für diese Misere tragen. Das ist sicher keine Bilanz, auf die man als Verkehrsminister stolz sein kann, (Beifall bei der SPD) zumal es im Laufe der Jahre ja nicht besser wurde, sondern schlechter geworden ist. Zweiter Punkt: Radverkehr. Wenn es mit dem Brot- und Buttergeschäft eines Verkehrsministers nicht funktioniert, haben wir uns gedacht, wir schauen mal auf Ihre Paradedisziplin. Innovative Mobilitätskonzepte sind auch ein Oberziel des Ministeriums. Auch Frau Gericke hat darauf hingewiesen, dass der Radverkehr, die Radwege ein besonderes Anliegen des Ministeriums sind. Auch hier kilometerweit weg von Ihren selbst gesteckten großen Zielen: 350 km Radschnellwege sollten gebaut werden – 19 km geschafft, gerade mal ein bisschen über 5 %. Auch hier ist es natürlich nicht Ihre alleinige Schuld. (Jan-Peter Röderer) Sie haben auch hier wieder vielfältige Begründungen parat. Aber man muss schon sagen: Durch die überzogenen Ansprüche beim Radwegebau wurden die Dinge doch erst extrem verkompliziert. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, wurden zunächst die Standards so nach oben geschraubt, dass dann bei der Umsetzung nichts mehr geht, mit dem Ergebnis, dass keine oder nur ganz wenige Radwege gebaut werden. (Beifall bei der SPD) Also, auch da gibt es keinen großen Beitrag für die Mobilitätswende, und das ist sicherlich auch kein Zeichen geglückter Verkehrspolitik. Was tut die Landesregierung, um die Antriebswende voranzubringen? Sind die Mittel für Bus- und Fahrzeugförderung, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, ausreichend und auskömmlich? Man muss sagen: Ja, die Mittel sind nach Jahren der Kürzungen endlich wieder angestiegen. Aber wenn man den Umfragen und den Berechnungen von VDV und WBO nach den tatsächlichen Bedarfen der in diesem Bereich tätigen Unternehmen glaubt, reichen die Beträge bei Weitem nicht. Auch hier bleibt das Land weiterhin hinter seinen Ankündigungen und Ansprüchen zurück. Das ist in diesem Fall ganz besonders erstaunlich, weil Sie im ursprünglichen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes die Latte für die Busverkehrsunternehmen bei der Umsetzung der Clean Vehicles Directive besonders hoch setzen wollten. Da ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn parallel zu diesen Plänen die Mittel der Busförderung gekürzt werden. Jetzt muss man sagen: Wenn man dem letzten Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes glauben darf, wird es so nicht kommen. Wir sind trotzdem gespannt auf die Regelungen. Darüber, wie diese aussehen, werden wir im nächsten Jahr noch einmal sprechen. Das Landesmobilitätsgesetz passt sehr gut zu dem Motto „Gut gebrüllt, Löwe!“. Denn auch bei diesem gilt: mit höchsten Ansprüchen gestartet und vermutlich – das werden wir noch sehen – als Bettvorleger gelandet. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) In diesem Fall ist sehr bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf auch in der Partei Ihres Koalitionspartners höchst umstritten ist. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart wird in ihrer Sitzung in der kommenden Woche die Resolution mit dem schönen Titel „Mobilität zeitgemäß entwickeln – Bürokratiemonster verhindern“ verabschieden. Darin wird der Landtag aufgefordert, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden – mitbeantragt von der CDU-Regionalfraktion. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sehr gut!) Herr Hagel, Herr Dörflinger, ich bin sehr gespannt, ob Sie dem richtigen Ansinnen Ihrer Parteifreunde aus der Region Stuttgart dann auch hier in diesem Hause Rechnung tragen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Sehr gutes Beispiel!) Denn so ehrenwert Ihre Zustimmung um des Koalitionsfriedens willen auch ist – nachdem Sie den ursprünglichen Entwurf ja e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 gänzlich geschliffen und ausgehöhlt hatten –: In der vorliegenden Form braucht dieses Gesetz wirklich kein Mensch. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Ver- bessert!) Jetzt hat Frau Gericke auch gesagt, das Jugendticket BW liege Ihnen ganz besonders am Herzen – in dem vorliegenden System vielleicht. Aber richtig einig, dass Sie nichts tun, sind sich Grüne und CDU anscheinend, wenn es tatsächlich um die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft geht: Familien mit Kindern, Jugendliche, die zur Schule oder zur Uni gehen. Denn Sie sind – das haben wir gerade auch gehört – nicht bereit, die Preissteigerung des Deutschlandtickets beim Jugendticket in Höhe von 9 € auszugleichen oder zumindest abzufedern. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sagen Sie doch mal, wovon Sie es bezahlen wollen!) – Sie könnten es, Frau Gericke, Sie könnten es. Bemerkenswert ist hier, dass der Landesverkehrsminister auf der einen Seite Verkehrsverbünde kritisiert, wenn sie Tarife um 8 % erhöhen wollen, er aber zeitgleich eine Erhöhung um 30 % beim Jugendticket BW einfach mal so durchwinkt. (Beifall bei der SPD) Was ist das für ein Zeichen für die Familien im Land? Einen besseren Beweis dafür, dass Aussagen wie „Die Familien sind Keimzellen des Staates“ bloß hohle Phrasen sind, gibt es nicht. Wir haben den Antrag eingebracht; Sie können nachher gern noch zustimmen, um diesen Preisaufschlag abzufedern. Ich habe hier an dieser Stelle schon einmal Oscar Wilde zitiert und Parallelen zum Verkehrsminister gezogen. Wilde sagte, dass Politiker nach ihrer Standfestigkeit beurteilt werden, sagte aber auch, dass sie deshalb auf ihren Irrtümern beharren. Jetzt will sicherlich niemand bezweifeln, dass Minister Hermann immer standfest war. Aber gerade deshalb hängen viele seiner Fehler noch immer nach: anfängliche Zurückhaltung bei der Sanierung von Straßen und Brücken, Vorbehalte beim Lang-Lkw, unzählige Versuche, Stuttgart 21 zu sabotieren und Sand ins Getriebe zu streuen – darunter leiden wir noch immer. Das letzte Beispiel ist die zwei Jahre andauernde Hängepartie bei der Ergänzungsstation, obwohl der Minister immer wieder beteuert, dass es deswegen keine Verzögerungen gegeben habe. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Wir hatten es vorhin von Radwegen und davon, wie viele Kilometer man hätte umsetzen können, wenn man damals, zu Beginn Ihrer Amtszeit, dem Antrag zugestimmt hätte, ein Lückenschlussprogramm aufzulegen. Die Frage ist: Wie viele Kilometer hätte man bauen können, wenn man Studien und sinnfreie Maßnahmen über die Jahre hinweg hätte sein lassen und tatsächlich Radwege gebaut hätte? Abschließend – die Zeit läuft mir davon – muss ich noch eines sagen: Wir hatten es vorhin von den Brückensanierungen. Dort wurde nachgesteuert. Es ist bezeichnend, dass es bis zur Resteberatung des Finanzausschusses gedauert hat, um das (Jan-Peter Röderer) hinzubekommen. Man muss aber auch sagen: Es wurden ja auch 50 Millionen € zur Beseitigung der Hochwasserschäden umgeschichtet. Der Betrag, der jetzt hinzukommt, lässt eine Lücke. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt. Auch dieser wurde leider abgelehnt. Es bringt auch nichts, wenn Sie sich an den Planungskosten für die großen GVFG-Projekte beteiligen, weil diese sonst von der kommunalen Seite nicht gestemmt werden können. Das ist zwar gut für Projekte wie die Bodenseegürtelbahn oder die Brenzbahn; nach 13 Jahren ist das immerhin ein bescheidener Beitrag des Landes aus eigenen Finanzmitteln, um die Verkehrswende voranzutreiben. Aber von allen anderen Maßnahmen für die Verkehrswende wie die vom Land nicht nur ausgerufenen, sondern auch finanzierten Mobilitätsgarantien oder der Fahrzeug- bzw. Busförderung, die den Notwendigkeiten der Branche Rechnung trägt, haben Sie sich leider still und heimlich verabschiedet und stattdessen z. B. wieder zwölf neue Stellen im Verkehrsministerium mit einem Mittelbedarf von 1,3 Millionen € geschaffen. Das alles entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer Verkehrspolitik, die eine Mobilitätswende in Gänze effektiv voranbringt. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Deswegen wird es Sie sicherlich auch nicht verwundern, wenn wir dem Einzelplan 13 nicht zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gericke, in meiner Zeitreise parken die Grünen 2030 in Bund und Land auf dem Abstellgleis. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, hoffentlich! – Abg. Sil- ke Gericke GRÜNE: In Ihren kühnsten Träumen!) Und in meiner Zeitreise ins Jahr 2030 ist Thomas Strobl seit vier Jahren kein Innenminister mehr. Aber Erich Kästner hat bekanntlich gesagt: Wünsche sind zollfrei. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Deswegen kommen wir wieder zur Gegenwart. Wir Liberalen interessieren uns wegen unseres individuellen Menschenbilds nicht dafür, woher ein Mensch kommt, sondern ausschließlich dafür, wohin ein Mensch im Leben will. Das unterscheidet uns als politische Kraft der Mitte von verschiedenen politischen Mitbewerbern und ebenso auch von Extremisten. In Baden-Württemberg kommt aber nicht jeder Mensch dorthin, wohin er jeden Tag will. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Denn es gibt überall unnötige Staus, der ÖPNV funktioniert nur bedingt, Busse und Bahnen – jetzt besonders im Herbst und Winter – kommen ohne Vorankündigung manchmal gar nicht. Wir erleben täglich im ganzen Land, dass die Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten und besonders, Herr Minister, seit 2011 an das Bevölkerungswachstum und insbesondere an den weiter steigenden Güterverkehr nicht angepasst und optimiert wurde. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Es fehlt an dem Bewusstsein – besonders bei den Grünen –, dass Verkehrspolitik immer auch eine Form von angewandter Wirtschaftspolitik ist. Konjunktur braucht Infrastruktur. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Individuelle und verlässliche Mobilität ist ein entscheidender Standortfaktor. Funktionierende Straßen, ein funktionierender ÖPNV, Stützbauwerke und Brücken sind insbesondere in Baden-Württemberg wichtiger denn je, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau deswegen investieren wir in sie!) da wir wirtschaftlich fast ausschließlich auf die Lkw-Logistik angewiesen sind. Für uns, die FDP, ist ebenso klar: Wir werden weiter moderne Verbrennermotoren brauchen. Die All-electric-Strategie bei Autos und Nutzfahrzeugen schadet nur den Arbeitsplätzen in unserem Land. Der Erhalt der Arbeitsplätze steht im Vordergrund, nicht der Erhalt der grünen Ideologie. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was ist das für ein Quatsch?) Sehr geehrter Herr Minister Hermann, der letzte Doppelhaushalt des Verkehrsressorts unter Ihrer Federführung weist viele Unzulänglichkeiten auf, jedoch muss man Ihnen zugutehalten, dass Sie z. B. bei den Themen Brückensanierung und „Bereitstellung von Mitteln für weiteres Personal“ viel klarer sehen als viele Mitglieder der grünen Landtagsfraktion. Wir beneiden Sie nicht um den grünen Verkehrs-AK, der die Verkehrspolitik nicht ganzheitlich sieht und auch gute Vorschläge von Ihnen bei den Haushaltsberatungen abgelehnt hat, wie wir ja auch in der Presse lesen konnten. Im Jahr 2011 wurde vollmundig vom Erhalt von Neubauten gesprochen. Schaut man auf die empfindlichsten Bauwerke, die Brücken, so sehen wir folgende Situation: Der Zustand der Brücken der Bundes- und Landesstraßen hat sich in den vergangenen knapp 15 Jahren leicht verschlechtert. Viele Bauwerke bereiten mir große Sorgen. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass es nicht zu Streckensperrungen kommt. Zum Zustand der Ingenieursbauwerke ist festzuhalten, dass die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für den Erhalt von insgesamt 3 300 Brücken und im Zuge der Landesstraßen noch für 28 Landesstraßentunnel zuständig ist. Ein Großteil der vorhandenen Landesstraßenbrücken weist aber ein durchschnittliches Bauwerksalter von rund 50 Jahren auf. Daher ist auch die Erhaltung und Ertüchtigung der Brückenbauwerke (Dr. Christian Jung) eine sehr anspruchsvolle Daueraufgabe. Eine wichtige Zahl in diesem Zusammenhang: Inzwischen sind im Land 650 Brücken durch einen Neubau zu ersetzen oder instandsetzungsund ertüchtigungsbedürftig hinsichtlich der Tragfähigkeit. Das alles kostet sehr viel Geld. Im Haushaltsentwurf des Verkehrsressorts für die Jahre 2025 und 2026 standen zunächst 165,1 Millionen € zur Verfügung. Im Finanzausschuss haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU dann eine Erhöhung auf 185,1 Millionen € beschlossen. Es ist gut, dass sich vor allem der Kollege Dörflinger von der CDU gegen den grünen Verkehrs-AK durchsetzen konnte. Wir beneiden – um das offen zu sagen – Herrn Dörflinger auch bei den Verhandlungen um das Landesmobilitätsgesetz nicht. Seine Person und Position insgesamt zeigen – auch seine gestrige Rede –, dass die CDU und die Grünen in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht kompatibel sind (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich sind wir kompatibel! Wir regieren gut zusammen!) und in Zukunft nicht kompatibel sein werden. Ich glaube nicht, dass die CDU mit Ihnen so weitermachen möchte. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sieht man am Ap- plaus!) Wir stellen deshalb gleich unseren Antrag mit einer Erhöhung auf 250 Millionen € für die Sanierungsmittel, und wir stellen diesen erneut hier zur Abstimmung. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen im Finanzausschuss klare Zeichen gesetzt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dafür den Kom- munen das Geld wegnehmen!) Die Erhöhung der Erhaltungsmittel habe ich bereits erwähnt. – Schreien Sie doch nicht immer rein, schauen Sie, dass Sie erst mal Ihren Wahlkreis wieder gewinnen. (Lachen bei den Grünen – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Wachen Sie doch mal auf! Wo stecken Sie denn prozentual? – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Thomas Poreski: So wie Sie! – Unruhe bei den Grünen) Das ist ja bei dem Kollegen das Hauptproblem im Wahlkreis Vaihingen/Enz. Wichtig ist aber auch das Signal bei der Planung von Bundesstraßen durch Dritte. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: In Rheinland- Pfalz ist die FDP laut Umfragen gerade aus dem Landtag rausgeflogen!) – Wenn Sie sich aufregen, zeigen Sie ja, wie wichtig meine Ausführungen sind. Nochmals: Wir wollen mehr Mittel für Planungen von Straßenbauvorhaben im Bereich der Bundesstraßen durch Dritte etatisieren. Hier bieten wir an, dass wir mit 15 Millionen € mehr pro Jahr weitere mutige Schritte vorangehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Stichwort „Grüner Tunnel“: Hierzu gehört für uns, nach Jahren des Stillstands endlich beim Nordostring Stuttgart vorane – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 zukommen. Hier gibt es eine sehr überzeugende Planung von Herrn Dr. Stihl und weiteren namhaften Akteuren in der Region mit dem Projektnamen „Grüner Tunnel“. (Lachen der Abg. Silke Gericke GRÜNE) – Frau Gericke, Sie müssen gar nicht lachen, es ist auch Ihr Wahlkreis davon betroffen. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Haben Sie denn die ganzen Bauern schon mal gefragt, was sie denn da- von halten, vom „Grünen Tunnel“?) Wenn Sie die Verkehrsprobleme im Landkreis Ludwigsburg nicht lösen, werden auch Sie dem Parlament nicht mehr angehören. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Das glauben auch nur Sie! Das sa- gen Sie mit 3 %! – Weitere Zurufe – Unruhe bei den Grünen) Für die Planung dieser Maßnahme haben wir zunächst 5 Millionen € pauschal als ersten Aufschlag angesetzt. Wir sind dafür, dass die Verkehrsprobleme im Nordosten der Region Stuttgart endlich gelöst werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Wichtig ist und bleibt auch der Neubau von Landesstraßen. Dazu haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt. Mit unseren Anträgen zeigen wir deutlich, was wir besser machen würden und was wir spätestens nach meiner Zeitreise – Frau Gericke – ab 2026 in einer neuen Landesregierung besser machen werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da ist die FDP nicht mehr im Landtag! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Die Verkehrspolitik wird für die Zukunft von Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung sein. Lieber Herr Verkehrsminister, wir werden Sie – das darf ich sagen – bis zum letzten Tag Ihrer Amtszeit kontrollieren. Mein Kollege Friedrich Haag, der gleich in der zweiten Runde noch etwas sagen wird, auch mein Kollege Hans Dieter Scheerer und ich haben viele Compliance-Probleme in Ihrem Ministerium aufgedeckt und thematisiert, und wir werden Sie in gewohnt freundlicher Weise kritisch begleiten, egal, ob es Ihnen oder dem Verkehrs-AK der Grünen passt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr dünnes Eis!)
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Zum Glück ist es ja die letzte Haushaltsrede eines grünen Verkehrsministers, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)(Miguel Klauß) wobei ich auch glaube, dass es im Jahr 2026 nicht besser wird, egal, wer dann den Minister stellt, egal, welcher Parteifarbe. Gut, gelb spielt dann sowieso keine Rolle mehr; die sind dann nicht mehr da. Aber das Problem ist ja, dass Sie in Ihren Köpfen noch immer diese Verkehrswende haben, und solange Sie in Ihren Köpfen noch immer diese Verkehrswende haben und Anhänger dieser Klimareligion sind, werden wir keine vernünftige Verkehrspolitik bekommen. (Beifall bei der AfD) Denn die Verkehrswende ist nicht nur eine Einschränkung der Freiheit, sondern die Verkehrswende agiert auch gegen unsere wirtschaftlichen Interessen. Unsere Anträge zielen darauf ab, genau dort anzusetzen, wo es wichtig und wirtschaftlich notwendig ist. Der Erhalt und der Ausbau der Straßeninfrastruktur, auch der Neubau, sind elementar wichtig. Zwei Dinge: Allein schon die Verkehrsprognose bis 2050 besagt dies. Es zeigt sich aber auch am Einsturz der Carolabrücke, weil wir in Baden-Württemberg ähnliche bzw. baugleiche Brücken in einem vergleichbaren Alter haben. Da helfen keine Kleinbeträge, wie Sie sie mit dem Änderungsantrag zusätzlich vorsehen. Deswegen fordern wir, die AfD, 250 Millionen € mehr für die Infrastruktur und für den Aus- und Neubau, also mehr als eine Verdopplung. Sie veranschlagen ja ungefähr die gleiche Summe wie in den letzten Jahren; anscheinend gibt es im grünen Verkehrsministerium keine Inflation. Sie agieren so ähnlich wie der Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck; der weiß ja auch nicht, was eine Inflation ist. Er meint ja, wenn die Inflation sinke, dann würden auch die Preise sinken. Aber was soll man auch schon von ihm erwarten? Natürlich ist der Haushalt angespannt. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das ist aber eine kühne Behauptung von Ihnen! – Weitere Zurufe von den Grünen) – Die Behauptung ist richtig; das hat er so gesagt. (Abg. Dr. Markus Rösler und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Doch! Genau so! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unsinn!) Natürlich fehlt das Geld; natürlich fehlt auch das Geld. Da müssen wir uns klarmachen, dass 250 Millionen € mehr natürlich ein Wort sind. Aber Sie setzen halt im Haushalt – nicht nur im Verkehrshaushalt, sondern im gesamten Haushalt – die Prioritäten falsch. Während also bei uns Geld für Straßen und Brücken fehlt, kümmern Sie sich darum, dass es Ali im Asylantenheim warm hat und er kostenloses WLAN hat. Das sind die Prioritäten, die Sie setzen, und das ist halt falsch. Zur Gegenfinanzierung wollen wir alle Mittel für die E-Mobilität und auch für die Ladeinfrastruktur streichen. Denn die E-Pkws funktionieren nicht – wir sehen das –, und das ist ein Milliardengrab. Weil Sie als Grüner ja auf dem falschen Weg sind, genauso wie bei der Energiewende, kehren Sie ja nicht um, sondern drücken noch auf das Gaspedal. Bei der Energiewende, die nicht funktioniert, ist jetzt der grüne Wasserstoff de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 der Irrsinn. Bei den E-Pkws, bei denen es nicht funktioniert, investieren Sie jetzt und machen das nächste Milliardengrab auf. E-Busse und E-Lkws – das ist absolut falsch. Kommen wir nun zum Flugverkehr. Auch dieser ist öfter in den Schlagzeilen. Auch dort werden die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass der Standort Baden-Württemberg und insbesondere Stuttgart ins Hintertreffen geraten. Das ist jedoch ein Problem in ganz Deutschland und nicht nur in Baden-Württemberg. Damit komme ich wieder zu dem Punkt zurück, dass Sie alle ja die Verkehrswende im Kopf haben, egal, ob in Baden-Württemberg, in NRW oder anderswo, wo Sie, die Kartellparteien, regieren. Der Ryanair-Chef hat es treffend gesagt. Er sprach nämlich von einer – Zitat – (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Mobilität für alle! Es fliegt ja jeder jeden Tag! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Weitere Zurufe) „Regierung voller Idioten“. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der AfD) Zwei interessante Fakten zum Flugverkehr. Erster Punkt: Gebühren und Steuern für die Fluggesellschaften sind in Deutschland doppelt so hoch wie im Ausland. Zweiter Punkt: Der Flugverkehr in Deutschland liegt bei 83 % des Flugverkehrs von vor der Coronazeit. Das Ausland hingegen ist bei über 100 %; der Züricher Flughafen beispielsweise liegt bei 110 %. Im Ausland gibt es also Wachstum; wir hingegen haben den nächsten Abstieg. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Das zeigt sich auch daran, dass Delta AirLines das Tor zu den USA zugemacht hat; jetzt gibt es keine Direktverbindung Stuttgart–USA mehr. Das ist ein fatales Zeichen! Für Sie ist natürlich jede gestrichene Flugverbindung eine gute Flugverbindung, wobei das auch ein Widerspruch ist; denn Sie haben ja den Spitznamen „Vielfliegerminister Hermann“. Aufgrund dessen müssten Sie ja eigentlich – – (Beifall bei der AfD) Ich habe eine Anfrage dazu eingebracht, wie Sie, die Landesregierung, es einschätzen, dass diese Flugverbindung gestrichen wurde, welchen Effekt das hat und wie Sie es generell einschätzen. Ihre Antwort war wirklich sehr kreativ: „Die USA sind auch über Umwege erreichbar.“ (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD) Sapperlot, Sie sind ja wirklich ein Käpsele. Australien und Neuseeland sind auch über Umwege erreichbar. Die Galapagosinseln sind auch über Umwege erreichbar. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Auch Moskau! Moskau ist auch über Umwege erreichbar! – Weite- re Zurufe) (Miguel Klauß) Wenn Sie wollen, können Sie von Stuttgart nach Paris fliegen, dann von Paris in die USA fliegen und in den USA noch einen Inlandsflug nach Houston nehmen, und dort können Sie dann in eine Rakete von Elon Musk einsteigen und zum Mond fliegen. Ich glaube, es wäre nicht schlecht, ein paar Grünen-Politiker mal zum Mond zu schießen. (Zurufe, u. a.: Das gibt nichts!) Das weitere Versagen der Kartellparteien zeigt sich auch im ÖPNV. Genau das, was wir, die AfD-Fraktion, erwartet haben, ist passiert. Durch die Zuschüsse für das 49-€-Ticket fehlt Geld für die Infrastruktur. Deswegen ist der ÖPNV immer unzuverlässiger und unattraktiver. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Sicherheit im ÖPNV spielt für Sie seit drei Jahren keine Rolle; denn dazu haben Sie immer nichts zu erwähnen. Das Sicherheitsproblem in Bussen und Bahnen liegt natürlich an der illegalen Massenmigration, die die CDU verursacht hat. So ehrlich muss man sein; das ist eben so. Ihre grünen Kollegen in Berlin fordern Maßnahmen wie z. B. Extrawaggons für Frauen. Das bringt aber nichts, wenn die Frauen am Bahnhof aussteigen und durch „Klein-Arabien“ laufen müssen. (Zuruf: Das gibt es in Saudi-Arabien auch schon!) Daher ist die Sicherheit nicht gegeben. Die einzige Maßnahme, durch die wir die Sicherheit für Frauen gewährleisten können, ist eine große Remigrationsoffensive. Nur dann werden Busse und Bahnen wieder sicherer und nicht mehr zu fahrenden Asylantenheimen. Deswegen darf man auch das Auto nicht verteufeln und bekämpfen, wie es die Kartellparteien jeder Farbe machen; denn das Auto gibt nicht nur die maximale Freiheit, sondern es ist auch ein Schutzraum für Frauen. Wer Frauenschutz und Frauenrechte ernst nimmt – das tun Sie gerade nicht –, muss sich für eine bezahlbare Mobilität einsetzen, damit Frauen nicht durch verschiedene Maßnahmen, durch Fahrverbote oder Steuererhöhungen in den ÖPNV gedrängt und dort zum Freiwild werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn! – Zuruf von den Grünen: Dafür schämt sich sogar die AfD-Fraktion!) Ein weiterer Punkt – wir haben es gestern schon gehört – ist durch die Verkehrswende verursacht: das Verbrenner-Aus. Wir haben es gestern schon gehört, aber ich muss es noch einmal ansprechen. Das Verbrenner-Aus ist hauptsächlich von der CDU-Frau von der Leyen initiiert. Die CDU ist also die Architektin des Verbrenner-Aus. (Zurufe – Unruhe) Das Problem in der Autoindustrie besteht übrigens nicht darin, dass die deutsche Autoindustrie den Anschluss an die E-Mobilität verloren hat; das ist vollkommen falsch. Die Autoindustrie hat den Fehler gemacht, auf Sie gehört zu haben. Das hat sie nämlich gemacht. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die deutsche Autoindustrie hat Milliarden Euro in die Entwicklung von E-Mobilität investiert. Sie hat Milliarden Euro in den Ausbau der Produktionskapazitäten investiert. (Zuruf: Zu spät!) Der Kunde aber fehlt. Das zeigen auch die Zulassungszahlen. Nachdem Sie – hauptsächlich Sie von den Grünen – es nicht kapieren: Schauen Sie sich doch einmal an, welche VW-Werke zugemacht werden. Emden wird zugemacht. (Zuruf: Haben Sie Ahnung von Wirtschaft?) Was wird dort produziert? Der Elektro-Passat. Dresden wird zugemacht. Warum wird Dresden zugemacht? Wegen des ID.3, einem hundertprozentigen Elektroauto. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist wieder eine Rede für Ihren nationalen TikTok-Kanal!) Welches Werk wird noch zugemacht? Das Werk in Brüssel. Was wird dort produziert? – Sie schütteln den Kopf. Haben Sie Ahnung, oder haben Sie keine Ahnung? (Zurufe, u. a.: Sie haben keine Ahnung! – Keine! Kei- ne Ahnung! – Unruhe) Brüssel wird zugemacht, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) weil dort der Audi e-tron und der VW e-Golf produziert werden, weil es ein Elektroautowerk ist. Die Werke, in denen Elektroautos produziert werden, werden zugemacht. Das ist das Problem. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten in Brüssel nicht die Mehrheit. Im Bundestag haben Sie doch eine Mehrheit, um das Verbrenner-Aus zu kippen. Sie tun es aber nicht, weil Sie Ihre Bevölkerung anlügen, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) weil Sie die Fehler nicht zugeben. Sie lügen die Bevölkerung an. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) Weil die CDU das nicht tut und mit linken Parteien koaliert, weil die CDU Mehrheitsbeschaffer von linker Politik ist (Zuruf von der CDU: „Linker“?) und weil die CDU konservative Politik blockiert, kann es nur eine Lösung geben – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie ganz sicher nicht! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: AfD raus aus dem Parlament! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Nein. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind das Pro- blem! – Anhaltende Unruhe) Es kann nur eine Lösung geben: Die CDU muss sterben, damit Deutschland wieder leben kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a.: Oje ! – Die Ana- logie ist ja wohl eindeutig!)
Herr Abg. Klauß, ich würde Ihnen empfehlen – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) das betrifft uns alle, aber besonders Sie, Herr Abg. Klauß –, dass man eine der Würde des Parlaments angemessene Sprache und Wortwahl in diesem Parlament verwendet. Da sind manche Beiträge in der Wortwahl grenzwertig. Das wollte ich Ihnen einfach mitteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist geschmacklos! – Gegenruf von der AfD: Das war der Zwischenruf auch! – Weitere Zurufe, u. a.: Widerlich! – Unruhe) Wir sind damit am Ende der ersten Runde. Ich darf nun dem Herrn Minister das Wort erteilen. Wir haben in der zweiten Runde nur noch zwei Minuten Redezeit – als Info für den Kollegen der FDP/DVP. Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Verkehr ist es so: Wenn einer Geisterfahrer ist, dann merkt er entweder, dass er wenden muss, oder er wird aus dem Verkehr gezogen. Was wir gerade gehört haben, war die klassische AfD-Rede eines Geisterfahrers, eines Irrfahrers, der die anderen zwar in die andere Richtung kommen sieht, aber meint, er wäre im Recht. Diese dumme Arroganz, die Sie immer wieder an den Tag legen, ist unglaublich. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Schlechtester Verkehrsminister!) Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst auf die anderen Reden beziehen, da in diesen doch einiges an Substanz vorhanden war, auf die ich eingehen möchte. Es freut mich sehr, dass Sie sich wirklich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben. Ich möchte vorweg eines sagen, da mehrere Beiträge darauf hingewiesen haben, dass man da und dort mehr hätte machen müssen, mehr hätte investieren müssen. Dem will ich gar nicht widersprechen. Ich sage seit Langem, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in den Verkehrsbereich investieren de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 müssen. Es wäre auch schön gewesen, wenn wir in diesem Haushalt mehr bekommen hätten. Aber auf der anderen Seite muss ich auch klar sagen, dass sich die Koalition für zwei große Schwerpunkte entschieden hat, die ich teile. Der erste Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, insbesondere in der frühkindlichen Bildung und der Förderung der Integration durch die Sprachintegration. In diesem Bereich mehr zu machen, ist gut und wichtig für alle. Das Gleiche gilt auch für das Sicherheitspaket. Das waren die beiden großen Brocken. In einer Koalition ist es nun einmal so, dass man sich überlegen muss, wo man Schwerpunkte setzt. Ich anerkenne diese Schwerpunktsetzung. Ich kann das auch anerkennen, denn der Verkehrssektor ist in den letzten 13 Jahren, seit ich Minister bin, sehr auskömmlich ausgestattet und Jahr für Jahr besser geworden. Ich danke der Fraktion der CDU für die letzten Jahre und selbstverständlich der Fraktion GRÜNE, die immer dabei war, sowie dem Finanzministerium, dass wir am Schluss eine gute Lösung für diesen Doppelhaushalt gefunden haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich danke insbesondere den beiden Haushältern Markus Rösler und Albrecht Schütte. Ich weiß, wie viel Zeit sie damit verbracht haben und auch für uns gekämpft haben. Einige haben gesagt, sie hätten dieses und jenes nicht hinbekommen. Aber Sie selbst haben in Ihren Reden ziemlich deutlich gemacht, warum es nicht so einfach war; denn es gibt Widersprüche in der Koalition, da nicht alle das Gleiche wollen, und es gibt unterschiedliche politische Ebenen. Das ist auch eine Erklärung dafür, dass manches nicht so schnell und so glatt läuft, wie man es sich wünscht. Aber das ist Teil unserer Politik. Entscheidend ist – ich denke, das habe ich bewiesen; das haben Sie sogar anerkannt –, dass man Durchhaltevermögen hat, dass man nicht aufgibt, dass man am Ende noch immer zu einer Lösung kommt. Das war auch in diesem Haushalt so. Auch Thomas Dörflinger weiß, dass wir bis zum Schluss um die Mittel gekämpft haben, die im ersten Entwurf so nicht enthalten waren. Es hat sich gelohnt, dass wir uns dafür eingesetzt haben. Vielen Dank für die Unterstützung. Mein Dank richtet sich auch an den AK der Grünen, der so beschimpft worden ist, der mich aber immer gut unterstützt hat. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weg vom Dank, hin zu den Problemen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass innerhalb von wenigen Stunden eine Bahnstrecke einfach weggespült wird, dass ein Hang herunterkommt und eine Straße nicht mehr passierbar ist, dass Straßen unterspült werden – einige haben das angesprochen – und dass sozusagen über Nacht in einem relativ kleinen Bereich im Rems-Murr-Kreis ein Schaden von 50 Millionen € an der Infrastruktur entstanden ist. Und da sind wir ja vergleichsweise noch gut weggekommen. Denn wir haben dann ein halbes Jahr später gesehen, was in Spanien, in Österreich, in Italien, in Tschechien geschah – überall dort, wo es Hochwasser gab. Wir haben gesehen, was da für gravierende, ja Milliardenschäden an der Infrastruktur entstanden sind. Das ist sehr bedrohlich und macht einem (Minister Winfried Hermann) noch mal deutlich: Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen, damit es nicht der Dauerzustand wird, dass es jedes Jahr zu Starkregenereignissen, Unterspülungen und Zerstörung von Infrastruktur kommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oh mei, oh mei! Angst- schürerei können Sie sich sparen! Als gäbe es das nicht schon lange!) Meine Damen und Herren, der Wiederaufbau im Ahrtal hat bisher etwa 40 Milliarden € gekostet. Bei uns waren es jetzt „nur mal“ 50 Millionen €. Aber die Milliardenschäden, die anderswo verursacht wurden – das ist schon eine gewaltige Summe. Man kann ganz einfach sagen: Klimaschutz, der präventiv ist, rechnet sich auf jeden Fall dauerhaft. Deswegen haben wir uns immer gesagt: Wir müssen auch im Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Denn der Verkehrssektor ist einer der Bereiche – das habe ich hier schon oft gesagt –, der global bei den CO -Ausstößen eher gewachsen ist mit der Folge, dass die Erderwärmung global zugenommen hat. Wir sind in diesem Monat schon bei 1,6 Grad. Sie erinnern sich: Das Pariser Klimaschutzabkommen wollte die Klimaerwärmung eigentlich auf 1,5 Grad begrenzen. Wir sind jetzt schon bei 1,6 Grad. Das muss doch alle alarmieren, die Verantwortung haben. Sie müssen sagen: Wir müssen mehr tun (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Noch mehr als 73 Mil- lionen Zuwachs bei der Weltbevölkerung!) im Sinne einer klimafreundlichen, nachhaltigen Mobilität. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich persönlich und die Landesregierung haben seit vielen Jahren ein klares Motto: nachhaltige Mobilität für alle – das ist für uns auch eine soziale Frage –, für kleine, für große Menschen, für junge, für alte Menschen, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Wir haben alle Verkehrswege im Blick: die Schiene, die Straße, auch die Wasserstraße, ja sogar den Luftverkehr – allerdings mit unterschiedlicher Zuständigkeit und Kompetenz. Aber bei allen Sektoren legen wir Wert darauf, dass sie klimafreundlich, ressourcenschonend, sozial gerecht, bezahlbar und auch barrierefrei sind. Das ist unser Leitbild, und es ist entscheidend, dass wir uns daran orientieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Beim Landesmobilitätsgesetz haben wir jetzt ungefähr eineinhalb Jahre um die letzte Fassung gerungen. Wir haben vieles aufgenommen, was die CDU kritisiert hat und was andere vorgeschlagen haben. Aber jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, der nächste Woche ins Kabinett geht. In diesem haben wir genau dieses Leitbild festgeschrieben und machen wir deutlich: Es geht nicht nur darum, dass man klimafreundlich mobil ist, sondern es muss auch funktionieren. Es ist ja klar: Als Verkehrsminister ist man nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für funktionierenden Verkehr zuständig. Wenn man schaut, wo eigentlich am meisten passiert bezogen auf die Schädigung des Klimas, e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Beim Bevölkerungs- wachstum, da passiert am meisten!) dann muss man klar sagen: beim Verkehr auf der Straße. Dort werden 75 % aller Tonnen gefahren; dort werden 75 % aller Personenkilometer gefahren. Deswegen wäre es ziemlich dumm, sich nur um die anderen Verkehrsträger zu kümmern. Das Entscheidende ist, dass man diese Verkehrsträger klimafreundlich und nachhaltig gestaltet, und das machen wir jetzt schon seit drei Legislaturperioden. Wir fördern systematisch die Entwicklung von nachhaltiger Mobilität. Das bedeutet klimaneutrale Antriebe und klimaneutrale Kraftstoffe (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Linken und nach- haltig, da lache ich nur!) sowohl für Pkws als auch für Lkws. Damit müssen wir nicht jetzt anfangen, sondern das machen wir schon seit vielen Jahren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gestern ist in der Debatte zur Automobilindustrie der Strategiedialog der Landesregierung immer mal wieder irgendwie als Schwätzergremium, bei dem nichts herauskommt, dargestellt worden. Ich kann Ihnen im Folgenden aber zeigen, was alles aus diesem Strategiedialog entstanden ist. Das sind ganz konkrete Projekte und Maßnahmen sowie auch neue Elemente. So ist aus dem Strategiedialog z. B. das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe entstanden. Dort testen wir autonom fahrende Shuttles. Diese haben wir dort in den letzten Jahren zusammen mit der Wissenschaft und der Wirtschaft entwickelt. Auf dem letzten Strategiedialog haben wir in einem High-Level-Meeting in einem Letter of Intent das „FOSS LÄND“ beschrieben. FOSS steht für Free-and-Open-Source-Software. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) An dem Titel sehen Sie, dass wir in die Zukunft gehen wollen, was die Digitalisierung des Automobils anbelangt. Denn während wir hier noch Debatten über die Fünfzigerjahre führen, welcher Verbrenner noch wie lange fahren soll, ist die Automobilindustrie global gesehen eigentlich schon längst auf dem Weg des Software-defined Cars, also des Autos, das von der Software her definiert wird, sodass es in Zukunft gar nicht mehr darauf ankommt, welchen Typ genau ich kaufe, sondern darauf, dass man ständig Updates machen kann – wie etwa beim Handy –, um so die Leistungsfähigkeit eines Autos – das betrifft auch die Angebote bei den Autos – über Software zuzuladen. Das ist die neue Entwicklung. Um solche Themen geht es, wenn es um die Zukunft der Automobilindustrie geht. Oder ich nenne die Shuttles, die wir einrichten. Das machen wir natürlich nicht zum Spaß, sondern es geht darum, Mobilität in ländlichen Räumen zu späten Zeiten sicherzustellen, sodass in wenigen Jahren die Menschen ohne Fahrer nach Hause gebracht werden können. Da setzen wir an. Das sind alles Projekte aus dem Strategiedialog. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)(Minister Winfried Hermann) Zum Thema E-Fuels bzw. „reFuels“: Darüber wurde ja schon viel diskutiert, und es war auch gestern wieder der zentrale Bestandteil des Redebeitrags der FDP/DVP. Jetzt muss man mir das ja nicht sagen, weil ich 2016 begonnen habe, das Thema anzustoßen. Da waren noch nicht viele in dieser Richtung unterwegs. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber man muss wenigstens einmal die Fakten anerkennen. Selbst dann, wenn alle derzeit weltweit geplanten Raffinerien für E-Fuels bis 2030 gebaut würden – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was ist denn mit Ih- ren LNG-Gaskraftwerken? Ist das nachhaltig?) nehmen wir das einmal an –, muss man leider feststellen, dass diese ungefähr 60 Raffinerien gerade einmal in der Lage sein würden, 10 % des Bedarfs des deutschen Flugverkehrs und des Schiffsverkehrs zu decken – des deutschen Bedarfs für den Flug- und Schiffverkehr! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 10 %!) Daran sehen Sie, wie krass das Missverhältnis ist, vor allem, wenn man dann auch noch sagt, das soll auch noch für die Autos sein. Deswegen brauchen wir noch länger den Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wollen Sie Massenarbeitslosigkeit in Ba- den-Württemberg?) Wir brauchen diese Kraftstoffe für den Luftverkehr, wir brauchen sie für den Schiffsverkehr, und wir brauchen sie für die Bestandsflotte in den 2030er-Jahren. Aber es ist nicht besonders sinnvoll, dass diese energieaufwendig zu erzeugenden Kraftstoffe quasi aufgefressen werden von einer übergroßen Flotte, zu der immer noch neue kommen. Das muss man klar unterscheiden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber Gaskraftwerke sind sinnvoll?) Ich bitte Sie sehr, diese Rechnung einfach einmal anzuerkennen und nicht immer zu schwadronieren, als würde das schon klar vorhanden sein und reichen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kernkraft durch Gas ersetzen ist sinnvoll?) Der globale Trend ist klar und heißt: Elektrifizierung – womöglich auch über Brennstoffzellen, aber eher mit Batterien –, Software-defined Cars, viel Digitales, viel Vernetztes. Das ist der Trend der Zukunft. (Abg. Anton Baron AfD: Wo soll denn der Trend sein?) Ich hatte erst dieser Tage ein nettes Erlebnis mit dem deutschen Vertreter der chinesischen Firma NIO. Die Firma gibt es gerade einmal zehn Jahre. Die feiern zehnjähriges Bestehen. Der sagte: „Wir greifen Mercedes, wir greifen BMW, wir greifen Audi an mit Preisen, die deutlich unter denen sind, was die anbieten, und zwar mit der gleichen Qualität.“ Ich habe ihn dann gefragt, ob sie auch Schwierigkeiten mit ihren Elekde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 troautos auf dem europäischen Markt oder etwa auch in China hätten, weil wir gehört hätten, da gebe es Schwierigkeiten. Daraufhin sagte er: „Nein, das geht durch die Decke. Wir wachsen Jahr für Jahr. Wir gehen jetzt schon in die Richtung der Produktion von 800 000 Fahrzeugen pro Jahr.“ Ich fragte ihn dann, wie es denn mit den deutschen Autos dort sei. Da lachte er und sagte: „In China sagen die jungen Leute: ,Ein deutscher Verbrenner ist vielleicht etwas für meinen Opa.‘ Aber die junge Generation setzt auf neue Technologien und kauft ganz andere Autos.“ (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das haben wir ges- tern schon gehört! – Gegenruf des Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der Staat gibt vor, was wir zu fahren haben!) Das macht irgendwie erkennbar, in welchem Zukunftsbild Sie stecken, nämlich in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen) Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt: Wer die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg, in Deutschland halten will, der muss auf innovative Fahrzeuge setzen, auf global verträgliche Fahrzeuge, die wenig Ressourcen verbrauchen, die vor allem das Klima schützen und dann einen Beitrag zur Mobilität leisten. Das schafft Zukunft. Aber das tun keine Modelle der Vergangenheit. (Abg. Anton Baron AfD: Absatz in Europa: 1 175 Fahrzeuge! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die Kunden entscheiden!) Kommen wir zum Bereich Transport. Ein Drittel aller Verkehrsemissionen stammen aus dem Straßengüterverkehr, nämlich von den Lkws. Ich bin sehr froh, dass inzwischen die Branche, die Hersteller, egal, ob das Daimler Truck, IVECO, DAF oder Scania ist, alle den Weg des elektrifizierten Trucks oder des Brennstoffzellen-Lkws gehen. Beide Modelle sind in Arbeit und es gibt sie auch schon zu kaufen. Die Branche selbst, die Spediteure, die Transporteure sind im Moment dabei, umzustellen. Ich war unlängst zu Gast bei einer Veranstaltung und war erstaunt, wie sich das Bild geändert hat. Vor wenigen Jahren hieß es noch: Etwas Besseres als den Diesel gibt es nicht. Und jetzt fragen sie: „Wie können wir die Transformation schaffen? Woher bekommen wir die Energie? Haben wir die Ladeinfrastruktur?“ Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen. Dazu kann Politik einen Beitrag leisten. Wir können nicht die Elektrifizierung machen. Die Speditionen müssen die Lkws kaufen. Wir können es fördern. Die Infrastruktur können wir nicht bauen, aber wir können es fördern. Genau das tun wir mit unseren Programmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Keine Frage, wichtig ist auch die Weiterentwicklung des ÖPNV. Das ist auch schon in den Reden von Silke Gericke und Thomas Dörflinger deutlich geworden. Wir haben da jetzt wirklich einen großen Sprung nach vorn geschafft. Überall, etwa in der Region Ostalb, im Bereich der Brenzbahn, am Bodensee oder in der Region Tübingen/Reutlingen, haben wir GVFG- (Minister Winfried Hermann) Großprojekte, die sehr teuer sind und vor allem bereits in der Planungsphase sehr teuer sind. Ich will ein Beispiel nennen: Die Bodenseegürtelbahn hat schon Planungskosten von etwa 130 Millionen €, wenn man alle Planungen zusammenrechnet. Die ersten vier Planungsphasen kosten etwa 70 Millionen €. Das verhindert, dass diese Projekte überhaupt weitergehen, weil ein Kreistag sagt: „Das können wir nicht stemmen, zumal wir noch nicht mal wissen, ob wir genügend Geld zum Bauen haben.“ Deswegen war es so wichtig, dass wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen geklärt haben: Das Land steigt bei der Vorplanung und der Kostenübernahme mit ein, und wir kümmern uns auch darum, dass die fortgesetzte Finanzierung klappt. Deswegen haben wir die Kofinanzierungsmittel erhöht. Vielen Dank, dass das geklappt hat. Damit haben die Leute vor Ort eine klare Perspektive; es geht voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt also eine Perspektive für die Elektrifizierung der Brenzbahn, für die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, für die Bodenseegürtelbahn und auch für weitere Projekte. Dafür stehen jetzt die Mittel zur Verfügung. Trotzdem müssen sich alle noch engagieren. Es ist nicht einfach, und es ist auch nicht günstig. Es kostet wirklich viel Geld, aber wir schaffen damit eine neue Mobilität in ländlichen Räumen, wie es sie so vorher nicht gegeben hat. Ein Wort zum Deutschlandticket und zum Jugendticket: Das war sicherlich die allergrößte Veränderung im Bereich Verkehr; sie war allerdings auch die teuerste. Es war schon ein Ringen der Länder. Wenn ich das mal selbstbewusst sagen darf: Ohne mich wäre da manches nicht zustande gekommen. (Beifall bei den Grünen) Denn es gibt Länder wie Bayern, die sagen: „Das brauchen wir gar nicht, denn wir haben ja kaum ÖPNV.“ Es gibt auch Länder, die sagen: „Wir sind sehr viel billiger.“ Das sind Stadtstaaten wie Bremen, die schon lange viel subventionieren. Es gibt große und kleine Länder, reiche und arme Länder. Es war verdammt schwierig, uns auf einen halbwegs akzeptablen Preis zu verständigen. Die Kostensteigerung war der Tatsache geschuldet, dass wir vom Bund nicht mehr Mittel bekommen haben. Deswegen war auch klar, dass es in den Ländern schwierig sein wird. Wenn der Bund ausgestiegen wäre, hätte ich noch mal 200 Millionen € vom Haushaltsgesetzgeber bekommen müssen. Aber woher nehmen, ohne dass jemand anderem etwas weggenommen wird? Insofern war ich gottfroh, dass wir mit 58 € einen halbwegs akzeptablen Preis haben, dass wir das Jugendticket auch noch halten können, aber halt nicht komplett sanieren können. Trotzdem ist dieses Jugendticket so erfolgreich, dass die allermeisten Schüler und Studierenden – es sind über 80 % – statt ihrer alten Zeitkarte das Jugendticket nehmen, weil sie nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland kostengünstig fahren können. (Beifall bei den Grünen) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Das verstehen wir unter „Mobilität für alle“. Wir arbeiten daran weiter. Ein Grundproblem, Herr Röderer, sind die Regionalisierungsmittel. Das wissen Sie auch: Die Ampelkoalition hat sich, als sie noch bestanden hat, eigentlich dazu verpflichtet, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, damit wir bestimmte Ausbauten und Zuwächse bezahlen können. Das hat leider nicht stattgefunden. Jetzt kann man sagen, das lag an der FDP. Aber ich muss sagen: Leider waren die SPD und wir auch dabei. Warum haben wir es nicht mit Mehrheit durchgesetzt? Das hat uns schon ein Problem gebracht. Denn natürlich sind die Mittel für Neubestellungen für uns knapp. Ich erhalte aus den Regionen immer wieder Wünsche nach weiteren Zügen, aber das können wir uns gerade nicht leisten. Wir kalkulieren wirklich hart an der Grenze dessen, was wir verantworten können. Aber wir machen das noch, und ich werde – das nehme ich mir vor; einige haben mir ja schon den Ruhestand vorbereitet – noch richtig hart arbeiten, bis die Legislatur vorbei ist. Ich werde daran arbeiten, dass die nächste Regierung einen Infrastrukturinvestitionsfonds aufbaut, dass wir endlich genügend Mittel für die Sanierung bekommen, sowohl für die Straße als auch für die Schiene und die Wasserstraße, und dass wir auch eine andere Finanzierungsbasis bei der Regionalisierung bekommen. Es ist seit Jahren einfach zu wenig, und in Schleswig-Holstein hat mein Kollege schon Verkehre abbestellen müssen. Wahrscheinlich müssen einige andere das auch machen. Ich werde es so lange wie möglich hinauszögern. Aber unter Umständen komme auch ich einmal in diese Situation; jetzt jedenfalls noch nicht. Rückblickend, Herr Röderer – um das Beispiel mit der Disco zu bringen –, waren Sie wahrscheinlich noch im Club, als wir schon angefangen haben, den ÖPNV auszubauen, (Lachen des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) und heute haben wir auf vielen Strecken den Halbstundentakt, z. B. auf der Südbahn, haben die Metropolexpresslinien; das ist alles im Halbstundentakt. Mit der Verbindung Karlsruhe– Stuttgart haben wir eine „Rennstrecke“, da fahren die meisten lieber mit uns als mit der großen Bahn. Insofern sind wir nicht so schlecht. Wahr ist aber auch, dass vor zehn Jahren die Züge insgesamt pünktlicher waren als heute. Das kann man gar nicht bestreiten. Aber das mir in die Schuhe zu schieben, funktioniert nicht; das funktioniert nicht. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Ich habe ja gesagt: nicht nur!) Unsere Züge sind die schönsten der Republik, sie kosten auch eine Menge Geld, sind sehr attraktiv. Wir haben weit über 350 Züge, die uns gehören. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir fahren einen Takt, der wirklich sehr attraktiv ist. Aber was wir nicht verhindern können, ist, dass die Deutsche Bahn immer schlechter wird in der Infrastruktur. Übrigens – so viel Selbstkritik muss sein –: Wer war in den letzten Jahren immer in der Bundesregierung? Wie viele SPD-Verkehrsminister gab es, bevor die drei CSU-Minister kamen? (Zurufe von der SPD)(Minister Winfried Hermann) Sie alle haben richtig viel Geld ausgegeben, damit die Schiene heute funktioniert. – Nein, die haben das auch nicht gemacht, sie waren genauso nachlässig und haben vieles versäumt. Deshalb leiden wir darunter. Dort, wo die Schiene nicht funktioniert, ist auch der Verkehr unpünktlich. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das gilt aber nicht für die Breisgau-S-Bahn!) Da müssen wir dagegenhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin froh, dass jetzt die Korridore saniert werden, dass wir mehr Mittel als je zuvor haben für die Sanierung, aber ich muss immer wieder betonen: Es kann nicht nur um die Korridore gehen, sondern es muss auch um die Fläche gehen. Dazu gehört beispielsweise die Gäubahn, aber auch viele andere Bahnen. Sie müssen rechtzeitig saniert werden, und ich kann Ihnen statistisch eindeutig nachweisen: Dort, wo die Technik funktioniert hat, haben wir Zuwächse von über 40 %. Dort, wo es nicht der Fall war, bricht es ein. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang, und das müssen wir ändern. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Sanierung kommt. Wir, das Land, wirken dort mit, wo wir können. Aber wir wirken auch daran mit, dass die Bahn moderner wird. Da komme ich jetzt zum Digitalen Knoten Stuttgart. Das ist doch ein Trauerspiel, dass wir es mit der Bahn endlich geschafft haben, den Bahnknoten so umzubauen, dass er mit modernster Technik gebaut wird. Seit ungefähr zwei Jahren kämpfen wir mit der und gegen die Bahn – das geht immer wechselseitig hin und her – um die Finanzierung. Dann hat die jetzige Regierung, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bundesregierung!) die jetzt schon abgetreten ist, die Kofinanzierung hinbekommen – eine Zusage! Jetzt gibt es Gremienvorbehalte bei der Bahn. Sie sagen: Wenn wir nicht genügend Geld für die Sanierung bekommen, dann wollen wir auch das Geld für die Digitalisierung nicht. So ungefähr läuft die Geiselhaft, die gerade der digitale Schienenknoten erfährt. Das ist fatal. Deswegen habe ich dem Bundesminister, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstand geschrieben, es gehe nicht, dass ein so teurer neuer Bahnhof mit alter Infrastruktur gebaut wird. Das ist völlig daneben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Land hat bereits 400 Millionen € für die Nach- und Umrüstung der Nahverkehrszüge sowie für die Beschaffung einer Ersatzflotte ausgegeben, denn ohne diese können wir die Umrüstung gar nicht machen. Ich komme jetzt noch zur Straße. Hierzu ist von den Kollegen schon einiges gesagt worden; ich habe es gerade auch schon angesprochen. Wir werden in Zukunft sehr viel mehr Geld für die Sanierung von Brücken ausgeben müssen. Das ist für mich völlig klar. Ich bin froh, dass wir schon vor 13 Jahren den Paradigmenwechsel eingeleitet haben und dass wir auf Sanierung setzen und nicht nur auf Aus- und Neubau. Damals waren noch nicht alle dabei. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind auch schon sehr lange dabei!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich erinnere mich auch an die erste Regierung mit der SPD. Das war ein harter Kampf, dass wir diesen Paradigmenwechsel einigermaßen hinbekommen und auf Sanierung gesetzt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir geben heute weit mehr als das Doppelte aus als vor 13 Jahren. Trotzdem muss es noch weiter hochgehen. Wenn wir alle Brücken sanieren wollen, bevor sie zusammenkrachen, dann brauchen wir etwa 300 Millionen € pro Jahr zum Ende des Jahrzehnts. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben klar gesagt: Da brauchen wir einen Plan. Deswegen gibt es einen Maßnahmenplan. Wir machen neue Ausschreibungsverfahren, z. B. 31 Brücken gleichzeitig im Paket, damit wir da vorankommen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Bei Bundesstra- ßen!) – Wir sind ja für die Bundesstraßen und die Landesstraßen verantwortlich. – Wir machen das auch mit neuen Methoden. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Auch hier gilt: Wir wollen die Mobilität für alle sicherstellen. Deswegen kümmern wir uns auch rechtzeitig um die Sanierung von Brücken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich komme zu meinem letzten Thema. Es gab oft Zeiten, in denen alle gesagt haben, ich würde mich nur um Radwege kümmern. Es ist irgendwie schon witzig, wenn ich jetzt den Vorwurf bekomme, ich würde zu wenig Radwege bauen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das passt schon zusammen!) Tatsache ist: Wenn man Bilanz zieht, muss man schon alles anschauen, Herr Röderer. Nicht mal bei den Radschnellwegen sind Sie auf der Höhe der Zeit, denn wir planen inzwischen 23 – wenn ich „wir“ sage, sind das Land und auch die Kommunen oder Landkreise und Kommunen oder gemischte Formationen gemeint. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist wie bei den Windkraftanlagen: Nichts passiert am Ende!) Alle drei, unabhängig davon, wer es ist, haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr schwierig ist. Wo bekommt man die Fläche her? Wie kommt man mit dem Naturschutz klar? Wie geht man mit Eigentümern und Einwendern um? Das sind die Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten. Trotzdem bleibt das Ziel, dass wir bis 2030 – nicht bis 2026, sondern bis 2030 – bei den Radschnellwegen die 20 schaffen wollen. Heute haben wir etwa 20 km. Aber was Sie völlig weggelassen haben, ist, dass wir vor allem Radwege an Bundesstraßen, an Landesstraßen, an kommunalen Straßen fördern. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD schüttelt den Kopf. – Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD)(Minister Winfried Hermann) Das ist ein Vielfaches von dem. Es wurden in den letzten zehn Jahren allein 300 km Radwege an Landesstraßen und 160 km an Bundesstraßen gebaut sowie ein Mehrfaches bei den Kommunen unterstützt. (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Wenn Sie Bilanz ziehen, sage ich Ihnen: Im nächsten Jahr gibt es eine Broschüre aus dem Verkehrsministerium, in der Sie alles nachlesen können. Dann können Sie zukünftig richtig zitieren und werden feststellen: Wir haben da richtig viel erreicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Zuruf) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube tatsächlich, dass wir in letzter Zeit viel geschafft haben. Trotzdem ist erkennbar, dass wir noch viel vorhaben. Ich sage dazu: Die nächsten Haushalte müssen noch mehr bringen. Da kann man nicht mehr so bescheiden sein wie diesmal, wenn wir in die großen Sanierungswellen kommen. Das sage ich immer wieder: So, wie die Babyboomer in den nächsten Jahren in Rente gehen, so gehen die „Boomerstraßen und -brücken“ in den nächsten Jahren in die Knie. Bisher konnten wir das noch aufhalten. Die Investitionen konnten gerade so mitlaufen, sodass es nicht schlechter geworden ist. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Aber jetzt müssen wir mehr tun, weil mehr Herausforderungen da sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, sage aber auch noch mal: Das alles konnte ich 13 Jahre lang nur schaffen, weil ich richtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe – einige sind hier – und weil ich eine gute Unterstützung von den Fraktionen und übrigens auch von der Opposition hatte, weil die mich immer richtig reizt und fordert. Vielen Dank. (Heiterkeit bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, vier Fraktionen haben die Redezeit ausgeschöpft. In der zweiten Runde hat lediglich die FDP/DVP-Fraktion noch zwei Minuten Redezeit. Herr Abg. Haag steht schon bereit. Bitte sehr, Herr Abg. Haag, das Redepult gehört Ihnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gericke, ich fange mal bei Ihnen an. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich habe es wirklich versucht. Ich wollte dieses Experiment wagen, mich mit Ihnen auf eine Zeitreise zu begeben. Aber es ist mir einfach nicht gelungen. Ich sage Ihnen auch, warum: (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Weil Sie in der Vergan- genheit stehen!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist grünes Wunschdenken und nicht die Realität dessen, was die Menschen draußen in der Mobilität bewegt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Gute Politik besteht darin, Verkehre zu ermöglichen, und nicht darin, sie zu verhindern. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Machen wir mal weiter. Kollege Dörflinger hat dankenswerterweise das Thema Ortsumfahrungen angesprochen. Sie wollen keine einzige Straße neu bauen. Jetzt gibt es eine Verkehrsprognose – die kommt nicht von uns hier, sondern die kommt von einem Verkehrsminister, der nicht der FDP angehört –, in der gesagt wird, das Verkehrsaufkommen werde massiv steigen. Auch wir haben die Verantwortung, die Kommunen vor Ort zu entlasten, nämlich mit Umgehungsstraßen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Ich sage Ihnen gleich noch eines zum Thema Elektromobilität: Elektromobilität braucht auch Infrastruktur. Ihre Lügen fallen Ihnen doch selbst auf die Füße, das, was Sie hier und heute erzählen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na, na! – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das war jetzt aber sehr dünn! Sehr rechtsorientiert!) – Nein, das ist nicht sehr dünn. – Herr Minister, bisher war es immer so, dass Sie beim Thema Klima den Eindruck erweckt haben, es sei fünf vor zwölf. Heute hatte ich den Eindruck, es ist fünf nach zwölf beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“. Ja, dann machen Sie doch mal den Anfang. Wann betanken Sie denn mal die Landesflotte z. B. mit HVO 100? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich glaube, die Re- dezeit ist vorbei! – Weitere Zurufe von den Grünen) Sie sagen immer, es sei gut, man brauche es, aber umsetzen können Sie eben nicht. Wenn wir 2030 nur ungefähr 10 % der Raffineriekapazitäten haben, muss man schon sagen: Es ist ja Wahnsinn, dass wir bei den Rahmenbedingungen, die die synthetischen Kraftstoffe aktuell haben, 10 % erreichen. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Verkehrsminister, Sie sagen auch immer – Sie sind auch stolz darauf –, Sie seien der am längsten amtierende Verkehrsminister in der Bundesrepublik. (Abg. Sascha Binder SPD: Der Welt!) – In der Welt sogar. (Heiterkeit) Aber offensichtlich haben Sie Ihre Arbeit nicht verstanden; denn die Aufgabe eines Verkehrsministers ist es, Verkehre zu ermöglichen, und nicht, sie zu verhindern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das machen wir ja! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Rösler, nur als Zuruf: Die Fraktion GRÜNE hatte sogar per Saldo 40 Sekunden mehr Redezeit – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) weil Sie eben Bedenken hatten, dass der Kollege der FDP/ DVP überzieht. Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist, analog wie immer, die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8313. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Anträge zur Änderung werde ich immer bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 1301 Ministerium Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-1, der bei Titel 421 01 – Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin – die Streichung der Stelle der Staatssekretärin verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8413-15, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Dieser Antrag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Abstimmung über Kapitel 1301. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1301 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1302 Allgemeine Bewilligungen Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1302 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1303 Öffentlicher Verkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir kommen zu den beiden Änderungsanträgen zu Titel 633 74 – Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise. Dies sind der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-2, und der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8413-16. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-2, mit dem Mittelkürzungen im Bereich der Förderung der Mobilität gefordert werden. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8413-16, der zusätzliche Mittel bei Förderungen der Mobilität verlangt. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1303 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1304 Straßenverkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8413-12, zu Titel 534 03B – Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen. Dieser Antrag begehrt Mittelerhöhungen, insbesondere für den Nordostring Stuttgart. Wer diesem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über zwei Änderungsanträge zu Titel 781 79 – Erhaltung –, die Mittelerhöhungen begehren. Zunächst steht der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-3, zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8413-13, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-4, abstimmen. Hier will man Titel 783 79 – Einfacher Ausbau – mit einer Mittelverstärkung versehen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen nun zu zwei Anträgen zum Titel 785 79 – Ortsumgehungen, Aus- und Neubau. Hier werden Erhöhungen gefordert. Der weiter gehende Änderungsantrag ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-5. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8413-14, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt nun der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-6, der sich auf Mittelkürzungen bei Titel 786 79 – Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen – bezieht. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel 1304 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1306 Nachhaltige Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu hat die AfD-Fraktion fünf Änderungsanträge gestellt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-7, zu Titel 534 80 – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. –, der mangels Erfordernis für die sogenannte neue Mobilität eine komplette Streichung der Mittel verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-8, der sich auf eine Mittelstreichung bei Titel 671 80 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – bezieht. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-9, abstimmen, der für eine Machbarkeitsstudie bezüglich des Logistiksystems Cargo sous terrain die Neuaufnahme des Titels 534 84 N – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – mit einer entsprechenden Erläuterung fordert. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-10, der (Jemand im Saal niest.) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Gesundheit! – begehrt, die Titelgruppe 88 – Landesinitiative III und IV Elektromobilität – zu streichen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-11, der begehrt, die Titelgruppe 91 – Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in Stadt und Land – zu streichen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1306 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zur Nummer 6 Kapitel 1307 Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1307 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – angelangt und gehen in die Mittagspause. Bis 14:00 Uhr unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 12:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)
Meine Damen und Herren, wir treten wieder in die Plenarsitzung ein. Die Mittagspause ist beendet. Ich rufe Punkt 2c unserer Tagesordnung auf: Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8308 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter spricht jetzt ohnehin für die Fraktion GRÜNE. Daher denke ich, dass ich ihn nicht fragen muss, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. – Das ist jedenfalls auch nicht der Fall. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Damit erteile ich jetzt in der Allgemeinen Aussprache Herrn Abg. Reinhold Pix für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr. (Abg. Raimund Haser CDU: Guter Mann! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja dann, nix wie raus, dann box mal! Für das Protokoll: Er hat es angekündigt wie einen Boxkampf!)
Sehr geehrter Herr stellvertretender Landtagspräsident, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das „stellvertre- tender“ kannst du weglassen!) werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bauernverband ist wahrlich nicht als besonderer Liebhaber grüner Politik bekannt. Umso bedeutsamer war daher das große Lob des Verbandspräsidenten Rukwied für die Arbeit meiner grünen Landtagsfraktion in seiner Eröffnungsrede zur Grünen Woche in Berlin. Rukwied lobte vor internationalem Publikum die grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg, die für die bäuerliche Landwirtschaft kämpft. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Auslöser war der Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln – kurz: SUR –, der mit einem Schlag viele Betriebe in unserem Land vor unlösbare Aufgaben gestellt hätte. Auf gut einem Drittel der Agrarflächen in unserem Land wäre der Einsatz von jeglichen Pflanzenschutzmitteln, auch biologischen Pflanzenschutzmitteln, verboten gewesen. Ein Strukturbruch sondergleichen drohte. Dagegen mussten wir uns wehren. Wir hatten etwas viel Besseres anzubieten, nämlich das aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hervorgegangene Biodiversitätsstärkungsgesetz. Dieses Gesetz ist d i e Blaupause, um den Wandel in der Landwirtschaft zu gestalten. Das Volksbegehren selbst hätte, ähnlich wie die SUR, das Aus für viele Betriebe bedeutet. Doch unser Ministerpräsident hat das Ruder herumgerissen, er hat die Akteure an einen Tisch geholt und mit ihnen eine Einigung gezimmert. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU) Gemeinsam wurde im Gesetz formuliert: Wir wollen mehr Ökolandbau in Baden-Württemberg umsetzen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv reduzieren. Wir packen diese Herausforderungen an. Wir hinterlegen das Gesetz mit Geld, wir handeln mit einem Strauß von Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben zur Unterstützung des ökologischen Landbaus Bio-Musterregionen eingerichtet und setzen einen ambitionierten Aktionsplan Ökolandbau um. In den Lehrplänen der Fachschulen haben wir den Ökolandbau gestärkt; das bringt mehr Wahlfreiheit für die künftigen Generationen von Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern. Am Bürokratieabbau und an der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren arbeiten wir hartnäckig. Das wird sich auch in Zukunft in einer Entlastung der Haushalte niederschlagen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Baden-Württemberg hat trotz des Einbruchs auf den Biomärkten weiterhin ein Wachstum im Ökolandbau zu verzeichnen. (Beifall bei den Grünen) Damit wir mittelfristig einen weiteren Schub für den Ökolandbau erzeugen, werden unsere Landeskantinen auf einen deutlich höheren Anteil an Bio- und regionalem Essen umstellen. Das eröffnet neue Märkte bei uns im Land. In diesem Zusammenhang – ich vermisse meinen Kollegen Klaus Hoher, aber er hat ja seinen Stellvertreter geschickt – bin ich doch einigermaßen verwundert über die Änderungsanträge der FDP/DVP, die den Konsens der Stakeholder quasi ignorieren. Die FDP/DVP will den Biolandbau nicht unterstützen, sondern schwächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, Sie wollen Stillstand, (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) alte Antworten auf alte Fragen. Mehr Markt für mehr Biodiversität – da ist sich ausnahmsweise die gesamte Agrarwissenschaft einig, und das ist selten –, genau das hat jahrzehntelang nicht funktioniert. Das ist rückwärtsgewandte Politik; das ist Politik der Sechziger- und Siebzigerjahre. Eine faire Entlohnung der Leistungen für Natur und Umwelt durch die Gesellschaft, das ist die richtige Antwort. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epp- le und Sarah Schweizer CDU) Auch bei der Verringerung des Pestizideinsatzes sind wir erfolgreich. Die Evaluierung des Gesetzes zeigt eine Tendenz von bereits minus 13 % im Vergleich zum Ausgangswert. Hier lassen wir nicht nach. Wir haben mehr Geld für den Einsatz von Pheromonen im Weinbau zur Verfügung gestellt. Das bedeutet weniger Insektizide und mehr Artenvielfalt. – Wie das mit den Sexuallockstoffen bei Traubenwicklern und deren Verwirrung genau funktioniert, erkläre ich bei Interesse gern an anderer Stelle. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Für mehr Artenvielfalt müssen wir auch den Rückgang der Streuobstwiesen aufhalten. Gemeinsam mit den Akteuren im Land haben wir dafür die gut durchdachte Streuobstkonzeption 2030 erarbeitet. Mit dem Haushalt 2025/2026 bringen wir Streuobstregionen auf den Weg, stärken die Baumschnittprämie und investieren in Forschung und Klimaanpassung. Das ist gut angelegtes Geld für unsere Artenvielfalt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Strategiedialog Landwirtschaft. Marktteilnehmer der gesamten Wertschöpfungskette haben sich mit Naturschutzverbänden zusammengesetzt und ein Maßnahmenpaket für die heimische Landwirtschaft erarbeitet. Darauf haben sich alle verpflichtet, und wir halten Wort. Wir stellen insgesamt 143 Millionen € zur Umsetzung der Ergebnisse des Dialogs zur Verfügung. Ein Teil davon stärkt den Tierschutz in der Nutztierhaltung und setzt die Tierschutzstrategie um, ein weiterer Teil stärkt die Mehrgefahren- (Reinhold Pix) versicherung im Wein- und Obstbau. Auch die Verbraucher und Verbraucherinnen brauchen Absicherung. Deshalb haben wir den Verbraucherschutz mit 13 Stellen in den CVUAs erfolgreich gestärkt, denn Verbraucherschutz geht uns alle an. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epp- le und Sarah Schweizer CDU) Womit wir beim Wald wären, der uns allen ebenso wichtig ist. Seine zahlreichen Ökosystemleistungen sind unverzichtbar für Klima und Umwelt. Damit wir diese erhalten, haben wir die Waldstrategie 2050 entwickelt. Sie macht es möglich, dass wir auch künftig die gesellschaftlichen Ansprüche an unsere Wälder erfüllen. Die ausreichende Finanzierung und Fortsetzung dieses Prozesses ist für uns selbstverständlich. Gleiches gilt für die Umsetzung der Waldpädagogikkonzeption. Waldpädagogik stärkt das Naturverständnis der Kinder und damit der Gesellschaft – eine Investition in die Zukunft unseres Waldes. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Kein anderes Bundesland in der Republik hat so naturnahe Wälder wie Baden-Württemberg. Auch beim Blick in die aktuelle Bundeswaldinventur zeigt sich: Wir machen gute Arbeit. Der Anteil von Laubbäumen nimmt kontinuierlich zu. Auch im Wald gilt es, gemeinsam dranzubleiben. Deshalb unterstützen wir den Kommunal- und Privatwald mit Beratung und mit Förderung. Waldumbau bedeutet zwangsläufig Veränderungen für die holzverarbeitende Industrie. Mit dem Technikum Laubholz entwickeln wir deshalb neue Verwendungsmöglichkeiten für den steigenden Anteil an Laubholz. Zusätzlich fördern wir mit der Holzbauoffensive nachhaltige Nutzungen dieses regionalen und nachwachsenden Rohstoffs. Um den nachhaltigen Rohstoff Holz zu gewinnen, braucht es aktiven Waldbau. Dazu gehören auch das Thema „Wald mit Wild“ sowie ein nachhaltiges Wildtiermanagement. Bereits vor zehn Jahren sind wir deswegen in einen großen Dialog gegangen. Es ging darum, mit allen Betroffenen gemeinsam unser heutiges Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – kurz: JWMG – zu entwickeln. Das Ergebnis der Zusammenarbeit von Naturschutz, Tierschutz und Jagd ist das modernste Wildtiermanagementgesetz bundesweit, ein Gesetz, das auf Wildtierforschung basiert und an neueste Forschungsergebnisse angepasst wird. Dialog und Austausch auf Augenhöhe sind in all diesen Prozessen unverzichtbar und funktionieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir in der Politik dürfen uns bei strittigen Themen nicht auf emotionsgeleitete Diskussionen einlassen. Deshalb begrüße ich die längst überfällige Anpassung der Berner Konvention und die Zustimmung des Europarats zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes. Unser grüner Bundesminister Cem Özdemir hat sich dafür intensiv eingesetzt. Er steht für den nötigen Pragmatismus. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von den Grünen: Genau!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Nur mit Rechtssicherheit kann die richtige Balance zwischen dem Schutz der Weidetiere und dem Schutz des Wolfes gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Balance ist auch entscheidend für die Politik in den ländlichen Räumen; denn die ländlichen Räume leben von einer Balance zwischen Tradition und Innovation. Deshalb unterstützen wir im Haushalt 2025/2026 mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, ELR, erstmalig mit über 100 Millionen € Daseinsvorsorge, Wohnen und Arbeiten in den Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen unserer Zeit zwingen uns an vielen Stellen ihren Takt, ihre Schwerpunkte und ihr Tempo auf. Nicht alle Ziele und Vorhaben können wir gleichzeitig umsetzen. Aktuell gilt es jedoch mehr denn je, Aufgaben anzupacken, einfach zu „machen“ und pragmatisch zu bleiben. (Glocke des Präsidenten)
Unser wichtigstes Prinzip dabei ist – ich bin gleich fertig –, im Gespräch mit allen Beteiligten gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. So entwickeln wir Baden-Württemberg zukunftsorientiert und nachhaltig weiter – hin zu einem Land, das für alle gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss bleibt mir noch ein Dank für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem MLR, Minister Peter Hauk, und meinem Pendant Klaus Burger. Ohne eine solch vorbildliche, koalitionäre Zusammenarbeit wäre dieser gelungene Haushaltsabschluss in Zeiten knapper Kassen nicht möglich gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Problem: Mein guter Freund Reinhold Pix, der wirklich ein guter Freund ist, bringt mich in die Situation, dass ich zwei Dinge nicht einfach so stehen lassen kann. Daher mache ich eine Vorbemerkung zur SUR und zum Wolf. Wenn man über Jahre hinweg Brandstifter spielt und sich dann als Feuerwehrmann feiern lässt, hinterlässt das bei mir ein paar Fragezeichen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich wieder Gedanken darüber zu machen, woher wir unser tägliches Brot, die Milch, die Butter, das Fleisch, das Bier und auch das Fläschchen Wein bekommen. Wenn die Produkte der täglichen Ernährung auch künftig „Natürlich. VON DAHEIM“ (Klaus Burger) kommen sollen und nicht aus dem abgeholzten Regenwald aus Brasilien, brauchen unsere Bauern eine gesunde Ökonomie. Denn Ökonomie ist die Voraussetzung für ökologische Leistungen. Wir leben in einer dynamischen Zeit. Was gestern als sicher galt, hat heute oftmals keinen Bestand mehr und muss angepasst werden, um in der Zukunft bestehen zu können. Gewinneinbrüche, Kostensteigerungen, Energie, Stellenabbau und Firmenverlagerungen ins Ausland – die Menschen haben Sorgen und sind verunsichert. Die Ampel in Berlin und auch der Bundeslandwirtschaftsminister haben keine echten Hilfen für die Bauern in Baden-Württemberg geliefert. Daher bauen wir auf das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und unseren Minister Peter Hauk. Hier werden Akzente gesetzt und wirtschaftlich negativen Dynamiken entgegengesetzt. 2025 werden wir durch den Einzelplan 08 Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden € zur Verfügung haben. Das ist zwar ein knappes Prozent weniger als im Vorjahr, doch im darauffolgenden Jahr sind wieder 1,19 Milliarden € geplant. Landwirte können mit Schwankungen sehr gut umgehen; denn sie sind tagtäglich den Unwägbarkeiten der Natur und des Marktes ausgesetzt und müssen damit zurechtkommen. Doch sie brauchen mehr Beinfreiheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Betriebe am Markt auszurichten und weiterzuentwickeln. Was sie nicht brauchen, sind ideologische Vorgaben. Damit können sie nicht umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Um existenzbedrohende Risiken zu minimieren, haben wir die Mehrgefahrenversicherung um 14 Millionen € aufgestockt. Selbstverständlich stärken wir in diesem Haushalt Nachhaltigkeit, Tierschutz, gesunde Ernährung und kämpfen gegen den Klimawandel. Biodiversität ist uns wichtig. Das haben wir mit der Weiterentwicklung der Förderung des Pheromoneinsatzes und auch der Streuobstkonzeption bewiesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dort, wo der Bund GAK-Mittel um 29,1 Millionen € massiv gekürzt hat, haben wir 14,4 Millionen € gesetzt. Ja, die Lücke ist nicht ganz geschlossen, und das ist bitter, denn jeder Euro aus dem Land bindet 5 € von Bund und Europa. Wer die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern will, darf an Bildung nicht sparen. Im Haushalt sind Mittel in Höhe von über 6 Millionen € eingestellt. Dies ist eine gute Startgrundlage für die Neukonzeption und den Ausbau der Fachschulstandorte Emmendingen-Hochburg, Kupferzell und den Cluster Oberschwaben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir stärken die ländliche Erwachsenenbildung, die Landjugend, die Landfrauen, die Heimvolkshochschule Hohebuch mit insgesamt 5 Millionen €. Ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit ist die Beratung. Sie ermöglicht, dass Landwirte, Winzer und Gärtner bei ihren Entscheidungen auf neueste Forschungsergebnisse und aktuelle Erfahrungen zurückgreifen können. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Abschließend ein ganz gewichtiger Punkt. Die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherung der biologischen Vielfalt standen auch im Zentrum des Strategiedialogs. Dieser breite Verständigungsprozess hat ein zukunftweisendes Signal gesetzt. Maßnahmen mit insgesamt 143 Millionen € an Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigungen finden ihren Niederschlag in den nächsten Jahren. Dafür habe auch ich gestritten. Mit Blick auf den Finanzminister, auf Minister Peter Hauk und unseren „Sherpaführer“ Schütte, (Vereinzelt Heiterkeit) auch auf die Kollegen von den Grünen, welche gemeinsam positiv an dem Haushalt mitgearbeitet haben, sage ich: Es ist Zeit, Danke zu sagen für das, was war, damit das, was werden wird, unter einem guten Stern beginnt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die zweite Hälfte der Rede hält Sarah Schweizer. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD, wollen einen ländlichen Raum mit eigener Stärke. Wir wollen, dass dort Zukunftsversprechen für alle spürbar sind. Die Entwicklung unserer ländlichen Räume hat aber die Landwirtschaft ebenso im Blick wie die Digitalisierung. Wir wollen alle ehrenamtlichen Kräfte vor Ort stärken. Wir, die SPD, haben daher das Instrument eines Dorfbudgets vorgeschlagen, welches vor Ort eine positive Zukunftsgestaltung zulässt. Wir haben Ihnen ebenso vorgeschlagen, die wichtigen ehrenamtlichen Strukturen so zu stärken, dass wir fern der Großstädte unsere Demokratie weiter festigen können. Beides haben Sie abgelehnt. Wir, die SPD, glauben an einen ländlichen Raum mit Innovation und Zukunft, in dem Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Hause sind und in dem die Dorfmitte lebendig bleibt, da Kirche, Notfallpraxis und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. (Beifall bei der SPD) Dort wird Tierschutz gelebt, unser Wald geschützt und Energie nachhaltig produziert. Aber wie steht’s mit Ihnen? In der heutigen Zeit ist es immer wieder wichtig, einen Faktencheck durchzuführen. Nach den Lobeshymnen der Redner der beiden Regierungsfraktionen ist er umso notwendiger. Ich finde es schon bemerkenswert – damit habe ich tatsächlich nicht gerechnet –, dass Sie, Herr Burger, den Koalitionspartner zwischendurch auch als „Brandstifter“ bezeichnen. Das ist ein besonderer Umgang, den Sie da pflegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP)(Jonas Weber) Schauen wir doch aber in Ihren Koalitionsvertrag. Da haben Sie sich z. B. darauf verständigt, die Verbraucherzentrale durch institutionelle Förderung zu stärken. Bei der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg weiß man seit Monaten nicht, wie man dem Druck der Inflation standhalten soll. Mitarbeiter machen sich ernsthaft Sorgen um ihren Job. Verbraucherberatung und Stärkung des Verbraucherschutzes: bei Ihnen Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es geht weiter. Auf dem Cover Ihres Koalitionsvertrags prangt ein paradiesisches Waldbild. Wir wissen alle, dass der Zustand des Waldes in Baden-Württemberg weit weniger strahlend ist als auf diesem Bild. Um den Wald seiner Träume zu finden, reist der Ministerpräsident regelmäßig und gern in den Nationalpark. Da blüht er auf. Da ist er sichtlich stolz. Jetzt haben wir miterlebt, wie Sie um die Erweiterung des Nationalparks gerungen haben. Nach einem sommerlichen Gipfel, der interessanterweise an meinem Geburtstag stattgefunden hat, haben Sie sich auf eine Erweiterung verständigt. Aber einer will diese Erweiterung offensichtlich nicht akzeptieren: Das ist Forstminister Peter Hauk. Denn dieser spricht mit Blick auf die Erweiterung des Nationalparks von „Käseglocke“ und „Verrotten“ und lässt kein gutes Haar am Nationalpark. Diese Kritik ist laut NABU „fachlich plump, undifferenziert und hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand“. Was für ein Armutszeugnis für einen Fachminister! (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Feld ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja ganz besonders wichtig: der Ausbau des Ökolandbaus. Im Koalitionsvertrag findet man auf wenigen Seiten insgesamt siebenmal fett gedruckt das Ziel, den Ökolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 % auszuweiten. Grün-Schwarz hat dieses Ziel nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern auch in das bereits angesprochene Biodiversitätsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2020. Das ist das Gesetz, mit dem Sie verhindern wollten, dass Sie eine Niederlage beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erleiden. Da haben Sie das sogar ins Gesetz geschrieben – 30 bis 40 %. Und siebenmal steht es im Koalitionsvertrag. Wissen Sie was? 2019, als Sie gestartet sind, waren Sie beim Ökolandbau bei einem Anteil von 13,2 %. Vier Jahre später, Ende 2023, waren Sie bei 14,8 %. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann sind Sie in Jahrzehnten noch nicht einmal in Sichtweite von 30 % Ökolandbau in diesem Land. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Es geht exponentiell nach oben!) – Herr Rösler, da geht nichts exponentiell. Schauen Sie doch bitte in den Bericht zum Haushalt des MLR. Ihr Fachminister hat dieses Ziel auf 83 Seiten nicht ein einziges Mal erwähnt, weil er es nicht will, und Sie machen mit, Herr Pix. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Schauen wir uns doch gern ein anderes Lieblingsprojekt der Landesregierung an. Es ist der schon angesprochene Strategiedialog Landwirtschaft. Der soll ja zu einem großen Gesellschaftsvertrag führen. So weit, so hochtrabend. Über zwei Jahre lang haben Sie in einem großen und teuren Format über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Dabei wurden durchaus richtige und wichtige Fragen gestellt: wie wir z. B. das Höfesterben in Baden-Württemberg stoppen können, wie wir gegen den immensen Preisdruck auf die Erzeuger vorgehen können. Das sind richtige Fragen. Inzwischen liegt uns aber der Abschlussbericht vor. Am Ende ist es doch so wie beim Scheinriesen Tur Tur bei Jim Knopf: Je näher man Tur Tur kommt, desto kleiner wird er, und je näher man sich Ihren Abschlussbericht anschaut, desto minimaler werden die Ergebnisse, die Sie dort festgehalten haben. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Wenn wir dann noch einmal den großen Begriff „Gesellschaftsvertrag“ nehmen: Was ist denn ein Gesellschaftsvertrag? Der ist verbindlich. Der nennt Ziele. Der vereinbart etwas, was er erreichen will. Wenn ich den Minister hier frage – ich habe es mehrfach getan, Herr Minister Hauk –, dann wollen Sie kein konkretes, messbares Ziel nennen. Das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPD) Wenn wir gerade dabei sind, sehr geehrter Herr Minister: Sie wissen ja, Tierschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Sie haben im Koalitionsvertrag stehen – ich lese Ihnen das vor; Zitat –: Die Landesregierung entwickelt zu Beginn der Legislaturperiode eine umsetzungsorientierte Tierschutzstrategie, … Ebenso steht im Koalitionsvertrag: In Baden-Württemberg wird … ein theoretischer und praktischer Sachkundenachweis … für die Hundehaltung eingeführt. Ich will den Ausgangspunkt in Erinnerung rufen. Sie hatten als Minister mehrere Schlachthofskandale zu verantworten und standen politisch unter Druck. 2020 gab es deswegen sogar Rücktrittsforderungen. Daraufhin haben Sie sich im Koalitionsvertrag sehr breit und sehr ausführlich zum Tierschutz positioniert und haben Vereinbarungen beschlossen. Sie haben nichts davon umgesetzt. Sie sind sich schlichtweg treu geblieben. Tierschutz hat bei Ihnen keinen Stellenwert, Herr Minister Hauk. (Beifall bei der SPD) Und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen machen jedes Mal mit. Seit dreieinhalb Jahren warten wir darauf, dass irgendwas passiert. Von wegen „zu Beginn der Legislaturperiode“. Nichts ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)(Jonas Weber) Festzuhalten ist – nachdem ich mitbekommen habe, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Regierungsbank verlassen haben –: Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie die Regierungsbank dauerhaft verlassen und im Plenum Platz nehmen würden. (Oh-Rufe von der CDU) Das würde dem ländlichen Raum in Baden-Württemberg sicherlich helfen. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist in seinen Aufgaben breit aufgestellt. Die Aufgaben reichen von der Landwirtschaft über Wald- und Weinbau, ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Bioökonomie bis hin zu Tierschutz und Tiergesundheit. Das zeigt sich auch in dem hier vorliegenden Einzelplan. Die Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres haben hoffentlich jedem klargemacht, in welcher Situation sich insbesondere die Landwirtschaft befindet und welche Bedeutung das für uns alle als Bürger und Verbraucher hat. Die Sorgen, die zu den Protesten geführt haben, sind nicht abstrakt, keine Panikmache einiger Radikaler. Wenn wir sehen, dass allein in den drei Jahren von 2020 bis 2023 4,1 % der landwirtschaftlichen Betriebe im Land verloren gegangen sind, dann muss uns das wachrütteln. 2 500 der knapp 40 000 Betriebe haben in nur drei Jahren zugemacht. Bei uns in Baden-Württemberg sind das fast immer Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und in der Dorfgesellschaft verankert und verwurzelt sind. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht. Wir Freien Demokraten und hoffentlich auch Sie alle wissen um die immer dramatischere Lage in vielen Bereichen. Besonders erwähnt werden können die Bereiche Schweinehaltung und Milcherzeuger. Dort sind die Erlöse so zurückgegangen, dass die Weiterführung mancher Betriebe, gerade auch der gewünschten mittleren und kleinen Höfe, zunehmend nicht mehr wirtschaftlich erscheint. Meine Forderung bleibt unverändert: Wir brauchen eine agrarpolitische Wende. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach bald 15 Jahren grüner Landesregierung müssen der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, die Erzeugung regionaler Lebensmittel und der Erhalt der Ernährungssicherheit wieder zur Richtschnur werden. Die Nahrungsmittelerzeugung muss sich mehr lohnen als die Stilllegung oder die Stromerzeugung auf besten Böden. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Jeder Hektar, der hierzulande aus der Bewirtschaftung genommen wird, erhöht den globalen Druck auf weniger geeignete oder ökologisch wertvolle Naturräume und den Hunger in der ganzen Welt. Gleichzeitig gibt es auch bei uns weniger fruchtbare Böden, auf denen aber z. B. Futter für eine nachhaltige Nutztierhaltung angebaut wird. Ohne die Nutzung von für Menschen nicht essbaren Pflanzenbestandteilen wäre bei der Ernährungssicherheit nichts gewonnen. Im Landeshaushalt zeigt sich wie gehabt trotz schwarzer Führung des Ministeriums die grüne Landwirtschaftsromantik. (Vereinzelt Lachen) Anstatt den konventionellen und den ökologischen Anbau gleichberechtigt zu behandeln – Herr Pix, wir wollen bei Bio nicht streichen – und einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in der Fläche zu leisten, investieren Sie in diesem Doppelhaushalt nochmals einseitig weitere Millionen in den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, in die Bio-Musterregionen und in die Ernährungsstrategie, mit der Sie auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen auf Bio umstellen. Erzählen Sie jetzt mal einem Biolandwirt, dass er mit seinen Steuermitteln das Biomittagessen der Landesbediensteten quersubventioniert; linke Tasche, rechte Tasche. Wenn es dann wieder allgemein um Ernährungssicherheit geht, ist Ihnen das Ganze 50 000 € pro Jahr wert, für die Erstellung einer sogenannten Konzeption zur Ernährungssicherung – wobei ich ja schon froh bin, dass das Wort „Ernährungssicherung“ in diesem Haushalt überhaupt zum ersten Mal fällt; es ist Ihnen also bekannt. Eine Konzeption und 50 000 € werden es aber nicht richten. Ich wiederhole: Wir brauchen ein praktisch gleichberechtigtes Nebeneinander von bio und konventionell, damit beide Sparten wirtschaftlich überleben können. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft: mal wieder große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Nachdem erst kürzlich eine Abschlussveranstaltung im Neuen Schloss stattfand, möchten Sie nun in Zukunft noch mehr Geld für die weitere Dialogveranstaltung haben. Fast 1 Million € pro Jahr sollen in die Durchführung von Veranstaltungen fließen. Das Beste kommt aber noch: Öffentlichkeitswirksam feiern Sie sich dafür, dass das Land 143 Millionen € extra für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs bereitgestellt habe. Herr Minister Hauk, Sie haben das persönlich gestanden, und zwar in Fellbach beim Bauernverband vor zwei Wochen. Auf dem Podium haben Sie gesagt – ich zitiere –: Jetzt haben wir alle Mittel zusammengenommen, die im Haushalt nur den Hauch Landwirtschaft bedeuten, und raus kam ein Betrag von über 100 Millionen €. Es sind also einfach Landesmittel, die sowieso im Haushalt für verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz usw. vorgesehen sind. Es sind im Großen und Ganzen gar keine neuen Mittel, und dann auch noch verteilt über viele Jahre, zum Teil bis zum Jahr 2031. Damit täu- (Georg Heitlinger) schen Sie die Menschen, die Bäuerinnen und Bauern im Land. Ganz ehrlich, das ist Symbolpolitik, hilft keinem einzigen Betrieb und wird zu Recht zu enttäuschten Hoffnungen und Unmut führen. (Beifall bei der FDP/DVP) Man kann hier auch die Frage stellen, ob wir endlich auch mal zu Lösungen kommen. Die unterschiedlichen Sichtweisen von Landwirtschaft, Naturschutz und Handel sind bekannt. Sie finden sich auch im Abschlussbericht zum Strategiedialog Landwirtschaft klar und deutlich wieder. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem – und das nicht erst seit gestern. Wir müssen entbürokratisieren, wir müssen den Landwirten solide Rahmenbedingungen bieten. Wir Landwirte brauchen Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit. Die Landwirte brauchen auskömmliche Erzeugerpreise für regionale Produkte. Erst wenn wir das schaffen, sind wir auf dem richtigen Weg. Kommen wir zum Forst. Klimastabile Baumarten, Wiederaufforstung, Forschung und Beratung für Waldbesitzer sind nur einige wenige Stichworte, die das MLR im Rahmen der Waldstrategie 2050 bearbeitet. Wieder einmal spiegelt sich dieses massive Ausgabenpensum nicht im Haushalt wider. Während unsere Försterinnen und Förster tagein, tagaus darum kämpfen, unsere Wälder zu erhalten und die Schäden, die sich auf einem Rekordniveau befinden, abzumildern, halten Sie es nicht für notwendig, für ausreichend Personal zu sorgen. Wir haben auch zu diesem Haushalt wieder einen entsprechenden Antrag eingebracht – vergebens. Es ist massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wohl wahr!) für die auskömmliche Daseinsfürsorge bei ForstBW und der Landesforstverwaltung, für die Schaffung von Waldnaturschutzbeauftragten und für die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption jedoch nicht. Dabei haben Sie selbst, Herr Minister Hauk, durchblicken lassen, dass Sie von komplett unbewirtschafteten Märchenwäldern aus eigener fachlicher Sicht nichts halten. (Beifall bei der FDP/DVP) Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftler, die Waldbesitzer und auch die Jäger. Wir haben mit unseren Anträgen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Sie haben sich geweigert, darauf einzugehen. Wir wollen eine zukunftssichere, ökonomische und nachhaltige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, mehr regionale Lebensmittelerzeugung, einen starken Verbraucherschutz. Ihre Politik schafft kein Vertrauen. Daher werden wir dem vorliegenden Einzelplan nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Doppelhaushalt des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt es Posten, die unsere Zustimmung finden. Ebenso gibt es welche, die für uns verzichtbar sind. Natürlich erlaubt es meine Redezeit nicht, auf alles einzugehen, und bei Projekten, bei denen wir einer Meinung sind, müssen wir nicht viel diskutieren. Beispielsweise stimmen wir den Ausgaben für den Neubau der Staatsschule für Gartenbau natürlich zu. Doch nun zu den kritischen Punkten. Baden-Württemberg ist ein Bundesland und kein Staat. Bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau haben Grüne und CDU aber mal eben 10 000 € durch 110 000 € ersetzt. Während unsere Haushalte an allen Ecken und Enden sparen müssen, erhöhen Sie die Entwicklungshilfe hier auf das Elffache. Auch kleinere Projekte wie die Förderung von regionalen Cocktails sehen wir kritisch. Sosehr wir auch regionale Produkte begrüßen, ist es doch letztendlich willkürlich und nicht staatliche Aufgabe, für die Förderung von Cocktails 75 000 € Steuergeld auszugeben. (Beifall bei der AfD) Die Cocktails sind nur eine Ausgabe von vielen dieser Art. Nun zu ForstBW. Soweit sich die Landesanstalt ForstBW mit dem Erhalt unserer heimischen Wälder beschäftigt, ist dies ebenfalls sinnvoll und gut. Doch Sie missbrauchen die Forst-BW und ihre Erträge stattdessen unter dem Deckmantel der Diversifizierung, um Ihre ideologischen Windkraftprojekte und den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Staatswäldern und auf besten Ackerflächen durchzuführen. (Zurufe von den Grünen: Staatswald! – Abg. Anton Baron AfD: Weiter, weiter, weiter! Nicht irritieren lassen!) – Ja, ja, das steht doch genau so in der Drucksache drin: Staatswälder und Ackerflächen. (Glocke des Präsidenten)
Ihre dadurch erwarteten Kapitalrückflüsse bezahlen dann die Stromkunden und Steuerzahler. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht!) – Ja, ja, Herr Pix, zu Ihnen komme ich nachher auch noch. (Vereinzelt Lachen) Dabei können Sie noch nicht einmal die Zahl der Anlagen oder die Einnahmen kalkulieren, die Sie für das Abholzen unseres Staatswalds erwarten – und das unter einem CDU-Minister in einer grün-schwarzen Landesregierung. Vollkommen übertrieben ist auch Ihre Besessenheit in Bezug auf den Schutz des Wolfes in unserem dicht besiedelten Bundesland. Statt die Wölfe, die in Europa schon längst nicht mehr von der Ausrottung bedroht sind, in Nationalparks oder andere Parks umzusiedeln, bevor noch Schlimmeres passiert als Hunderte gerissene Tiere, explodieren die Kosten für die (Dennis Klecker) Schutzmaßnahmen. Für 2025 planen Sie 330 000 € mehr ein, für 2026 dann sogar 800 000 € mehr. Insgesamt fließen Millionen in Maßnahmen zum Schutz vor wenigen Tieren. Doch was soll das bringen? Selbst wenn Sie damit eine Herde schützen, würde sich der Wolf dann eine andere schnappen. Er wird ja schließlich nicht zum Veganer, wenn alles eingezäunt ist. Irgendetwas sucht er sich dann trotzdem. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ihr ideologisch motiviertes Handeln zeigt sich auch daran, dass Sie auf meine Anfrage hin eine von einer Landeseinrichtung angebotene Erwachsenenbildungsmaßnahme zum Thema „Homöopathie im Rinderstall“ dem ökologischen Landbau zuordnen. Homöopathie kann helfen, basiert aber auf Placeboeffekten. Wie sollen Tiere diese haben können? (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Jedem Landwirt steht es frei, seine Kühe homöopathisch zu behandeln, doch können solche Angebote nicht staatliche Aufgabe sein. Da stellt sich zudem die Frage, für wie viele solcher Maßnahmen, die Sie Bildung nennen, der Steuerzahler noch aufkommen muss. Auch hat man beim Blick auf Ihre Ausgaben leider oft den Eindruck, dass Sie in einem Elfenbeinturm leben, fernab der Realität. (Abg. Raimund Haser CDU: Das haben wir bei Ih- nen auch!) Brauchen die Menschen im ländlichen Raum wirklich interaktive Leitfäden für digitales Wohnen im Alter mit Schauwänden? Nein, sie brauchen mehr Geld, besonders im ländlichen Raum. Statt also ständig nach neuen Möglichkeiten zur Geldverschwendung zu suchen, belassen Sie doch einfach mal mehr Geld in den Taschen der Bürger. (Beifall bei der AfD) Die Anträge von uns wurden hingegen wie immer abgelehnt, z. B. unser Antrag, mehr Mittel zur Bekämpfung invasiver Tierarten bereitzustellen, ebenso wie die Unterstützung für die Anschaffung von Baumschutzhüllen, die Setzlinge bei einer Neu- oder Wiederaufforstung vor dem Verbiss durch Wild oder – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Pix –, wie wir seit dem parlamentarischen Abend des Landesjagdverbands wissen, auch vor dem Verbiss durch Grüne schützen – diejenigen, die dabei waren, wissen, was gemeint ist. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das wurde ebenfalls abgelehnt. Die regionale Vermarktung von Schwarzwildprodukten zu stärken und das Fleisch möglichst regional zu verkaufen: auch abgelehnt. Auch die Bereitstellung von Mitteln zur Regulierung der Wildschweinpopulation, damit sich die Afrikanische Schweinepest nicht weiter ausbreitet, ebenso wie Mittel zur Regulierung der Kormoranpopulation, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 um unsere heimischen Fischbestände zu schützen, lehnen Sie ab. Lobenswert ist, dass Sie sich nun endlich mit den durch invasive Ameisen verursachten Problemen beschäftigen; die Ameisen haben in Städten bereits für Stromausfälle, Internetausfälle und die Unterhöhlung von Spielplätzen gesorgt. Noch im August dieses Jahres erklärten Sie auf meine Anfrage ausdrücklich, dass Sie keine Bereitstellung von finanziellen Mitteln dafür einplanen. Aber es ist Ihnen verziehen, denn wir freuen uns immer, wenn Sie einer AfD-Forderung und damit einer Forderung der Vernunft nachkommen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie nun den Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen würden, dann wären wir schon viel weiter, angefangen bei Antragstellungen für Förderungen über Sondergenehmigungen für Pflanzenschutzmittel, die Bejagung von Krähen, die unverhältnismäßig große Probleme und Bürokratie bereiten, bis hin zu einer sinnvolleren Digitalisierung. Bürokratie ist nämlich nicht nur nervig, sondern kostet Arbeitszeit, Personal und damit Geld. Das heißt, Bürokratie treibt auch die Kosten der regionalen Lebensmittelproduktion unnötig in die Höhe. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich noch kurz auf das Mercosur-Abkommen eingehen – das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches schon gestern von den Grünen und der CDU hoch gelobt worden ist. Dieses Abkommen mag im Export vielleicht den einen oder anderen Vorteil bringen, (Abg. Raimund Haser CDU: „Den einen oder ande- ren“!) aber die großen Verlierer dieses Abkommens sind die Bauern in der EU und vor allem in Deutschland, da der europäische Markt dann zukünftig durch den Import von billigem Mais, Rindfleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten geschwemmt wird, die unter völlig anderen Rahmenbedingungen in den Bereichen Pflanzenschutz, Löhne oder Tierhaltungsvorgaben produziert werden. Hier können unsere Landwirte nicht mithalten, und das Höfesterben wird so noch weiter vorangetrieben. Da unsere Anträge im Allgemeinen im Haushalt keine Berücksichtigung gefunden haben – so wie alle Anträge der Opposition –, Sie aber gleichzeitig Ihre ideologische Geldverschwendung weiter durchdrücken, werden wir diesem Haushalt für dieses Ministerium nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Ich darf jetzt dem Herrn Minister das Wort geben. In der zweiten Runde haben verschiedene Redner dann noch Redezeit. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Pix und Burger haben sehr trefflich dargestellt, wo die Schwerpunkte im Haushalt (Minister Peter Hauk) des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz liegen. Deshalb will ich diese Punkte nicht im Einzelnen wiederholen. Insgesamt kann der Doppelhaushalt, den die Landesregierung heute vorlegt, von sich sagen, dass es sich um eine ausgewogene Mischung von politischer Schwerpunktsetzung, von Sparsamkeit, aber auch von notwendigen Investitionen handelt. Das gilt selbstverständlich auch für die Spannbreite im MLR. Es ist mit diesem Entwurf gelungen, unserer Landwirtschaft trotz erheblicher Kürzungen durch die nun gescheiterte Bundesregierung Verlässlichkeit zu bieten. Das ist das ganz Entscheidende: dass wir den Landwirten in unserem Land, die natürlich mit Zahlungen der Europäischen Union und auch des Landes Baden-Württemberg rechnen, einen Finanzrahmen geben, der auch eingehalten wird. Das ist das Entscheidende, und das ist uns gelungen. Da können nicht nur die Landwirte zufrieden sein, sondern auch wir können zufrieden sein. Es ist nicht die Frage, ob da mal eine Million weniger oder mehr steht, sondern das Entscheidende ist, dass es dem Grunde nach Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen gibt. Diese Verlässlichkeit bieten wir, und das ist ein Wert als solcher. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das gilt nicht nur für die Landwirte, das gilt auch für den Verbraucherschutz. Lieber Herr Kollege Weber, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben; das sind ja Märchen, die Sie da erzählen. (Zuruf: Kaffeesatz! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir hatten im Jahr 2016 – ich nenne mal nur die Spanne, seitdem ich neuerdings wieder Verantwortung für diesen Bereich trage – 3,65 Millionen € für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den Haushaltsplan eingestellt. Im Jahr 2025 sind es 4,895 Millionen €, im letzten Jahr waren es 4,810 Millionen € – also eine Steigerung von 84 000 € vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 –, und im Jahr 2026 werden es 4,98 Millionen € sein. Wo sind da Kürzungen? Wo ist da Unsicherheit? Das ist Planbarkeit, Berechenbarkeit. Was für die Landwirtschaft gilt, gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verbraucherschutz gleichermaßen. Sie irren sich schlichtweg. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Reinhold Pix und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Was Sie hier verbreiten, ist schlichtweg pure Polemik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verlässlichkeit brauchen die Bürgerinnen und Bürger, und die braucht natürlich auch die Landwirtschaft. Dort, wo der Bund gescheitert ist, ist das Land im Haushalt zum Teil eingesprungen. Wir alle haben noch die Proteste der Landwirtschaft vor einem Jahr gut in Erinnerung. Die friedlichen Proteste waren meines Erachtens sehr berechtigt. Sie waren zutreffend, und sie haben deutlich gemacht, welche Bedeutung die Landwirtschaft in Deutschland hat und wieder haben muss. Die Sorgen nehmen wir ernst. (Abg. Joachim Steyer AfD: Es hat sich aber nichts geändert!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Deshalb will ich ganz besonders den beiden Regierungsfraktionen CDU und GRÜNE danken, dass wir in sehr guter und konstruktiver Zusammenarbeit erneut tragfähige Lösungen gefunden haben. Wir brauchen hier in Baden-Württemberg keine brachialen Weltuntergangspläne. Wir suchen auch nicht den öffentlichen Streit – obwohl ich nicht verhehlen will, dass wir natürlich unterschiedliche Ansichten haben, auch über den Nationalpark. Aber im Gegensatz zu Ihnen in Berlin ist es uns bisher immer gelungen, mit einer Einigung aufwarten zu können. Das verstehe ich unter verlässlichem Regierungshandeln. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Diese Regierung zeichnet aus, dass wir uns einigen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Es ist uns in der Summe gelungen, mit den knapp 1,17 und 1,19 Milliarden €, die der Etat des MLR in den nächsten beiden Jahren umfassen soll, einen Spagat zu meistern. Die trübe Wirtschaftslage – die wird ja noch schlechter werden, in den Steuereinnahmen wird sich das zeitverzögert in den nächsten Jahren, 2026, 2027, ausdrücken – limitiert natürlich die Spielräume für notwendige Ausgaben. Das muss man einfach festhalten. Da kann man nicht nur lamentieren, dass nicht genug Geld zur Verfügung steht. Zugleich gilt es aber auch, Großaufgaben wie die Sicherstellung der Ernährungsversorgung, den Klimaschutz, den Waldumbau verlässlich zu steuern und vor allem auch finanziell zu stützen. Dabei gilt es auch für uns, Solidarität zu üben: Das MLR hat seine Konsolidierungsvorgaben – das will ich bei aller Bescheidenheit nur erwähnen – vollständig erfüllt. Traditionell stehen für uns natürlich auch Förderthemen in fiskalischer Hinsicht sehr weit vorn. Warum? Weil wir Leistungen von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Landwirten, den Waldbesitzern, den Jägern etc. erwarten, Leistungen als Allgemeinheit erwarten, die keinen Marktwert haben. Darum müssen wir diesen Marktwert seitens des Landes ersetzen. Wenn ich von jemandem etwas will, dann muss ich einen Ausgleich leisten; das ist vollkommen klar. (Beifall bei der CDU) Deshalb werden die Förderbereiche des Einzelplans 08 auch im aktuellen Haushaltsentwurf unverändert durch EU-Mittel im Rahmen der bekannten und bewährten Fonds ELER, also des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, und EFRE, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, aber auch durch Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geprägt. Man kann über den Daumen sagen, dass jeder Euro, den das Land in die Hand nimmt und kofinanziert, den Förderprogrammen nach dann mit in der Summe 5 € zugutekommt; er wird also vervielfacht. Rund 267 bzw. 265 Millionen € entfallen auf die EU-Mittel der Fonds ELER, EFRE und die Bundesmittel der GAK. Insgesamt ergibt sich auch weiterhin eine große Abhängigkeit von Entscheidungen in Brüssel und auch in Berlin. Wir werden deshalb auf beiden Ebenen weiterhin stark präsent sein (Minister Peter Hauk) und die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft und der ländlichen Räume vertreten. Ich bin vor diesem Hintergrund für den guten Austausch, den ich mit dem neuen Agrarkommissar Hansen bereits im November – also noch vor seinem Amtsantritt in Brüssel – hatte, sehr froh. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ schlägt die Fortschreibung der seit 2024 massiv gekürzten Bundesmittel mit einem Minus von jeweils 29 Millionen € gegenüber dem Soll von 2024 zu Buche. Ich muss schon sagen, es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass der zuständige Bundesminister die massive Reduzierung der Mittel einfach so hingenommen hat. Erst als sich in der Landwirtschaft Widerspruch regte, hat er dann auch selbst verhalten Kritik geäußert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Offensiv, nicht nur verhalten! Und er war erfolgreich!) Aufgrund des festen Finanzierungsverhältnisses der GAK führt dies zu Minderausgaben – – – Herr Kollege Rösler, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jawohl!) es ist halt so. Ich referiere nur das, was war. Ich kann es ja nicht ändern, dass er sich nicht stärker reingehängt hat; er hat sich nicht stärker reingehängt, er hat es einfach hingenommen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ist es!) Das kann man einfach mal so stehen lassen, weil es so war. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Jonas Weber SPD: Weil Sie es so sagen!) Aufgrund des festen Finanzierungsverhältnisses führt dies zu Minderausgaben in Baden-Württemberg in Höhe von 48,6 Millionen €. Das ist auch ein Fakt. An dem kann man nicht vorbeidiskutieren. Als Folge der gescheiterten Bundesregierung und des gestrichenen Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ fallen auch GAK-Maßnahmen in den Bereichen Dorfentwicklung, Kleinstunternehmen in der Grundversorgung, Einrichtungen für Basisdienstleistungen weg. Die landwirtschaftliche Beratung muss eingeschränkt werden. Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die davon betroffen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser Baustelle gibt es doch einen kurzen Ausflug nach Berlin. Man muss ja froh sein, dass diese Bundesregierung gescheitert ist. (Abg. Anton Baron AfD: Absolut!) Man muss auch froh sein, dass die Leistungs- oder Nicht-Leistungsbilanz – je nachdem, wie man es sehen will – des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des verantwortlichen Ministers überschaubar ausfällt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ach ja, Herr Kollege!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Überschaubar fällt ein Gesetz aus, nämlich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das ist nur Bürokratie. Im Prinzip gibt es keine Mittel für die Länder. Der neueste Vorschlag umfasst, dass die Tierhaltungskennzeichnungen jetzt auch noch auf die Gastronomie ausgedehnt werden sollen. (Zurufe) Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundesminister, das ist jetzt aber tolles Regierungshandeln und ein toller Einfall! (Beifall bei der CDU und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wenn das alles war, was von dieser Legislaturperiode übrig bleiben wird – und danach sieht es aus –, dann war die Bilanz überschaubar. Es ist auch gut so; denn das, was uns noch erwartet hätte, wäre deutlich schwieriger gewesen. (Zuruf: So ist es!) Da gab es ein Tierschutzgesetz in der Pipeline, das rundherum – egal, ob grün, schwarz, rot oder gelb – im deutschen Bundesrat abgelehnt und mit Anmerkungen versehen wurde. Das war, um es klar zu sagen, ein Totalverriss. Das hätte Bürokratie ohne Ende für jeden Tierhalter bedeutet. Von Bürokratieabbau und Aufnahme dessen, was die Proteste der Landwirtschaft gebracht haben, gab es keine Spur. Das Symbol dafür ist die sogenannte Stoffstrombilanz – die Stoffstrombilanz, die im Düngegesetz steht. Zum Düngegesetz gab es auch eine Anmerkung in der letzten Bundesratssitzung, wo das Düngegesetz mit übergroßer Mehrheit – auch rot-grüner Regierungen – abgelehnt wurde. Also, wenn das die Leistungsbilanz eines Ministers ist, dann muss ich sagen: interessant. Mit diesem Düngegesetz und dem Symbol dafür, der Stoffstrombilanz, werden Landwirte mit Bürokratie überzogen, dass es gerade so kracht, mit einer Bürokratie, die gar nicht hilft. Die Bilanz ist nur eine Feststellung des Iststatus. Jetzt kann man sagen: Okay, wir müssen ein bisschen präventiv denken. (Unruhe) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Baden-Württemberg sind gerade einmal 1,5 % der Gebiete mit Nitrat belastet. 98,5 % der Gebiete sind in Ordnung. Wie wollen Sie präventiv denken, wenn die Landwirte ordentlich handeln? Das kann ich doch andernorts klären. Da muss ich doch nicht noch mehr Bürokratie aufmachen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Deshalb ist es ein Unding, dass der Bundesagrarminister uns Länderagrarministern im Oktober zusagte, die Stoffstrombilanz werde außer Kraft gesetzt, und im Dezember, also vor wenigen Tagen, erklärt seine Staatssekretärin, die Stoffstrombilanz müsse unbedingt bleiben. Meine Damen und Herren, zunächst einmal ist das ein Wortbruch. Das Weitere ist: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Überhaupt nichts; das Gegenteil ist der Fall. (Anhaltende Unruhe)(Minister Peter Hauk) Deshalb glaube ich, dieses Ministerium in Berlin hat die Zeiten nicht erkannt. Die Ampel ist zu Recht gescheitert. Ich werde alles dafür tun, dass die Ampel in Berlin, in welcher Form auch immer, nicht mehr entsteht. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Aber hier, oder was? – Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Die Waldförderung wurde über die GAK geschleift. Bundesminister Özdemir ist vom Wohlwollen seiner Kollegin abhängig, davon, ob sie der deutschen Waldwirtschaft gnädigerweise noch genügend Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellt, weil er seine Finanzierung über die GAK verloren hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind doch keine verlässlichen Finanzierungsinstrumente. Das hat doch mit Verlässlichkeit überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU) Ein anderer Punkt: Der deutsche Weinbau befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist die größte Krise, die wir jemals hatten. Sie sehen es selbst, wenn Sie sich die Rebberge anschauen. Die Zahl der aufgelassenen Flächen steigt. Schon heute werden 20 %, 30 % der Flächen nicht mehr bewirtschaftet. (Lebhafte Unruhe) Wir haben vorgeschlagen, dass wir als Sofortmaßnahme die Öko-Regelungen, die es gibt, in den nächsten Wochen, Monaten für vier, fünf Jahre modifizieren – sie müssen ohnehin modifiziert werden – und für die Sonderkultur Weinbau Beträge von 4 000 € bis 5 000 € jährlich aussetzen, damit diese Flächen bewirtschaftet werden. Wenn dort kein Wein mehr angebaut wird, können die Flächen gerodet, aber weiterhin bewirtschaftet werden. Das wäre ein probates Mittel gewesen, um der Krise schnell und flexibel zu begegnen. Aber Fehlanzeige. Das alles findet kein Gehör, darum kümmert man sich nicht. Da kommt man mit dem Vorschlag aus Baden-Württemberg, und die Baden-Württemberger sind einem schnurzegal, die Vorschläge werden abgebügelt. Das hat überhaupt keinen Zweck. (Beifall bei der CDU) Das passt nicht. Deshalb ist diese Bundesregierung nicht nur zu Recht auf dem Abstellgleis gelandet, sondern zu Recht auf die Rampe gefahren und zu Recht am Ende auch gescheitert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Summe haben wir die Linie gehalten. Wir haben sie überall gehalten. Wir hatten in ländlichen Räumen sogar einen Zuwachs. (Anhaltende lebhafte Unruhe) Herr Kollege Weber, Sie haben von den Dorfmitten, einem Dorfbudget und dergleichen mehr schwadroniert. Das machen wir schon längst. Wir nehmen uns des Themas „Städtebauliche Sanierung“ an, machen Dorfentwicklung – Stichwort „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ –, um Städte und Dörfer attraktiv zu halten. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir sparen im Außenbereich Flächen ein. Jedes Jahr geht es um über 5 000 Wohneinheiten. Das sollte Frau Geywitz hochgerechnet auf die Bundesebene einmal nachmachen. Wir haben 5 000 Wohneinheiten im bebauten Bereich gefördert, die reaktiviert werden. Das ist angewandtes Flächensparen. (Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Dafür brauche ich keine neuen Eingriffsgesetze, sondern wir arbeiten mit Anreizen. Deshalb bin ich – das muss ich wirklich sagen, Herr Kollege Pix – heilfroh, dass wir damals beim Biodiversitätsstärkungsgesetz zu einer Einigung kamen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Moment! – Verehrte CDU, es ist ein unglaublich intensiver Geräuschpegel entstanden. (Heiterkeit – Beifall – Zuruf) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, ich bin – – (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich bitte den Minister, mit seiner Rede fortzufahren, und ich bitte Sie, diszipliniert zuzuhören. Man kann auch Zwischenfragen stellen, falls es der Minister zulässt. (Abg. Anton Baron AfD: Also, ich weiß gar nicht, was Sie haben! Mir gefällt die Rede!) Bitte sehr, fahren Sie fort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich bin aber auch belastbar. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er kommt sicher erst noch zum Höhepunkt!) Beim Thema Dorfmitten haben wir genau das gemacht. Wir haben die Dorfkerne gestärkt, Flächen eingespart. Wir haben deshalb kein neues Gesetz verabschieden müssen bzw. verabschiedet, in dem wir die Menschen angewiesen hätten, etwas zu tun oder nicht zu tun. Wir haben einfach mit Anreizen gearbeitet. Diese Anreize funktionieren. Die Dorfmitten in Baden-Württemberg sind so attraktiv wie in keinem anderen Land in Deutschland oder in Europa. (Beifall bei der CDU) So verfahren wir auch im Ökolandbau. Deshalb bin ich dem Kollegen Pix und der grünen Fraktion so dankbar: dass wir nicht dem Fehler verfallen sind, ein neues Gesetz zu verabschieden, das Vorschriften macht. Vielmehr haben wir von Anfang an gesagt: Wir wollen Ökolandbau und Regionalität fördern. Wir wollen versuchen, das Ziel über Anreize zu erreichen. – Sie schmunzeln, Herr Kollege Weber, das ist mir schon klar. (Abg. Jonas Weber SPD: Ja! Nichts ist messbar bei Ihnen!)(Minister Peter Hauk) Sie sind ein sozialistischer Anhänger von Heizungsgesetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Es ist erst 15 Uhr!) Für die Sozialisten war immer eines klar: Die Leute muss man gängeln, man muss die Knute auspacken, damit es funktioniert. (Vereinzelt Heiterkeit) Mit solchem Gedankengut haben wir überhaupt nichts gemein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen) Deshalb werden wir nicht von dem Weg ablassen, den Ökolandbau über Anreize umzusetzen. Das machen wir z. B. mit der Kantinenrichtlinie. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn! – Weitere Zuru- fe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir werden die Anreize schaffen, um, Herr Kollege Heitlinger, nicht nur den Biolandbau in Baden-Württemberg zu fördern – ja, den wollen wir fördern –, sondern auch insgesamt den regionalen Anbau zu fördern. Das heißt, in der Kantinenrichtlinie steht nicht nur drin, dass künftig 40 % der Produkte aus dem Biolandbau stammen müssen, sondern auch, dass der Anteil regionaler Produkte 75 % betragen soll. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Beides zusammen ist richtig und muss auch zusammen gesehen werden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) Denn wir sind nicht auf dem einen Auge Hellseher und auf dem anderen blind. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Blind!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist eine umfassende Betrachtung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft sowie deren Entwicklung notwendig. Ich greife einen Bereich heraus, der in der Perspektive wichtig ist. Ich habe vorhin die Stichworte „Klimawandel“ und „Klimaschutz“ genannt. Dazu stehe ich auch. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nationalpark!) – Dazu kann ich auch ein paar Takte sagen. Das wird Sie freuen, weil Sie, die Opposition, dann wieder irgendwelche vermeintlichen Missstände anprangern können. Natürlich gibt es im Grunde unterschiedliche Meinungen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil ich ein Verfechter einer aktiven Waldwirtschaft und einer Nutzung der Bestände bin, (Vereinzelt Beifall – Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP: Ja! – Zuruf: Richtig!) weil damit Kohlenstoff gespeichert werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Der Redner klopft auf das Redepult.) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Hier ist gespeicherter Kohlenstoff: in Ihren Bänken. Wir haben gespeicherten Kohlenstoff in den Balken; das ist aktiver Klimaschutz. Da bin ich ja nicht allein, das ist ja nicht nur meine Idee. Den NABU als wissenschaftliche Quelle heranzuziehen – da habe ich schon Besseres gehört, bei allem, was recht ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Besser als Hauk allemal!) – Das würde ich auch bezweifeln, Herr Rösler. Entschuldigung, im Unterschied zu einigen von Ihnen habe ich einen ordentlichen Beruf gelernt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Unterschied zu Ihnen habe ich promoviert!) – Das mag ja sein, aber das ist auch noch kein Ausweis. Damit haben Sie lediglich bewiesen, dass Sie in einem Spezialgebiet durchaus top sein können, (Heiterkeit) aber in der Breite – na ja. Schauen wir mal. (Heiterkeit – Beifall – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das ist ein interdisziplinäres Thema: das Bio- sphärengebiet Schwäbische Alb! Und Ihr Ministerpräsident Oettinger hat das zu einem CDU-Leuchtturmprojekt gemacht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Herr Kollege Rösler, bleiben Sie bei Ihrem Leisten. Im Unterschied zum Kollegen Schütte, der ja auch promoviert hat, habe ich während der Verhandlungen der letzten Wochen festgestellt: Bei Herrn Dr. Schütte bin ich auf ein wesentlich breiter angelegtes Verständnis gestoßen als bei Ihnen. Da darf man ja auch mal aus dem Nähkästchen plaudern. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU –
Wir sind im Parlament! – Zuruf: Junge, Junge! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deshalb bin ich ein Verfechter, dass wir Wälder auch nutzen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und Furnier dar- aus machen!) Deshalb halte ich es auch für ein falsches Signal in einer Zeit wie dieser, wenn die Landesregierung noch mal eine erhebliche Ausweitung des Nationalparks vornimmt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der FDP/DVP) – Moment! Sie waren doch auch schon so weit. Sie haben doch auch schon Sondierungsgespräche geführt, und die wurden doch auch von Ihnen verabschiedet. Sie waren doch schon so weit, dass Sie gesagt haben: Wir sind für die Erweiterung des Nationalparks. (Widerspruch bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was? Das ist doch Unsinn!)(Minister Peter Hauk) Tun Sie doch nicht so, als wären Sie Unschuldslämmer. (Lachen) Es ist doch wahr. Tun Sie doch nicht so. Mit einer grün-rot-gelben Regierung wäre der Nationalpark heute schon 20 000 ha groß. Das ist doch die Wahrheit. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Also machen wir doch eine Ampel!) Deshalb sage ich Ihnen – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Entschuldigung. Moment! Ich bitte jetzt wirklich um Disziplin, (Zuruf: Beim Richtigen!) auch der Würde des Parlaments entsprechend. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist nicht mehr lustig! Das ist gruselig!) Ich frage zunächst: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haußmann? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Gern.
Sehr geehrter Herr Minister, auf welchen Erkenntnissen beruht denn Ihre Aussage, dass wir bei der Sondierung der Grünen, der FDP und auch der SPD im Jahr 2021 Festlegungen zum Nationalpark getroffen haben? Ich stelle fest: Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei den Sondierungsgesprächen dabei. Meine Frage ist daher: Auf welcher Basis beruht denn Ihre Erkenntnis? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das war nur aus dem Gedächtnis heraus. Denn genau das waren die Botschaften aus den Sondierungsgesprächen, die uns – gewissermaßen über den Flurfunk – erreicht haben. Sie mögen die nicht aufgeschrieben haben. Das war auch gut so, damit Sie die eigene Scham nicht bekennen müssen. (Abg. Jonas Weber SPD: Fake News, übelste Fake News! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Peinlich! – Unruhe) Aber so war es doch. Aber es tut gar nichts zur Sache, was Sie jetzt denken, sondern es geht jetzt um den Nationalpark. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir alle nüchtern!) Ich bin nach wie vor der Meinung: Wir sind koalitionstreu. (Zurufe) Das muss ich Ihnen aber nicht erklären, warum wir koalitionstreu sind. Wir sind koalitionstreu. Der Nationalpark wird erweitert, und wir ringen um die Frage der Größe, sinnvoller Gebietsabgrenzungen, einer guten Einbeziehung der örtlichen e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Bevölkerung. Das ist doch alles nicht verboten. Das ist doch vollkommen in Ordnung, dass man das nicht unbedingt immer kongruent mit gleicher Intention macht, wenn zwei Koalitionspartner zusammenkommen. Aber am Ende wird ein ordentlicher Kompromiss herauskommen; davon bin ich überzeugt, und daran arbeiten wir. Das ist die Aufgabe einer Regierung, einer Koalition: zu arbeiten – nicht öffentlich zu streiten, sondern zu arbeiten. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das sagt der Richtige! Das ist unglaublich!) Weil es aber so ist, dass wir für den Klimaschutz und für die Bekämpfung des Klimawandels eintreten – damit will ich dann auch enden –, haben wir zwei Dinge in diesem Haushalt mit drin: Einerseits sehen wir Anpassungsstrategien an den Klimawandel vor, z. B. durch eine Ausweitung der Mehrgefahrenversicherung, weil es wichtig ist, dass wir die Landwirte – die nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, sondern wir, die Gesamtgesellschaft – bei den Risiken nicht alleinlassen, sondern hier auch Gesamtsolidarität zeigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist eine Anpassungsstrategie. Und die Ursachenbekämpfungsstrategie heißt: Wir müssen fossile Kohlenstoffe durch regenerative ersetzen. Auch wenn es manchen nicht gefällt, heißt das auch Holznutzung, und zwar naturnahe. Dass wir dort auf einem guten Weg sind, zeigt das Ergebnis der diesjährigen Bundeswaldinventur. Wir haben in Baden-Württemberg die naturnähesten, die ältesten Wälder überhaupt. Und die Zitronengelbe Tramete findet sich nicht nur im Nationalpark, sie findet sich auch im Wirtschaftswald. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage das nur als Beispiel, weil damit auch klar ist, dass Natur- und Artenschutz auch in den bewirtschafteten Wäldern möglich ist. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das hat doch niemand bestrit- ten!) Deshalb glaube ich und bin der festen Überzeugung, dass wir die Nutzung mit voller Kraft und Volldampf weiter betreiben müssen, dass wir Wälder nicht per se brachliegen lassen dürfen, sondern dass wir sie auch weiter nutzen. Wer Klimaschutz will, darf keine neuen Hürden mit allem, was nicht geht, aufbauen. Wir müssen endlich Strategien dafür aufstellen, was geht. Das ist das Entscheidende, und das hat die deutsche Bundesregierung nicht auf die Reihe gebracht. Deshalb ist sie am Ende auch gescheitert. Wir in Baden-Württemberg zeigen jedenfalls, wie gutes Regieren möglich ist, wie man sich als Koalition zusammenrauft und wie man am Ende auch zu guten Lösungen kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Zurufe – Glocke des Präsi- denten)
Wir treten jetzt in die zweite Runde ein. Wir haben bei der CDU die Wortmeldung der Kollegin Sarah Schweizer, der ich hiermit das Wort (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) erteile. Danach hat die SPD noch drei Minuten und elf Sekunden, die FDP/DVP zwei Minuten und 26 Sekunden und die AfD drei Minuten Redezeit. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser heißen Debatte und lebendigen Diskussion glaube ich, dass es gut ist, wenn ich mit dem Thema weitermache, mit dem Minister Peter Hauk aufgehört hat, nämlich mit dem Wald. Wir stellen uns alle vor, wir sind gemeinsam im Wald, die Vögel zwitschern, wir kommen etwas herunter (Vereinzelt Heiterkeit) und haben etwas Ruhe unter dem Blätterdach. Der Wald ist ein großer Teil des ländlichen Raums. Er ist untrennbar mit dem ländlichen Raum verknüpft. 40 % unserer Landesfläche sind von Wald bedeckt. Der Wald in Baden-Württemberg – wir haben es gerade gehört – steht trotz der Hitzesommer und des Borkenkäfers im Ländervergleich wirklich gut da. (Zuruf von der AfD: Ach was?) Das ist das Ergebnis der aktuellen Bundeswaldinventur. Das haben wir in erster Linie der guten Arbeit unserer Forstwirte zu verdanken, die nachhaltige Waldwirtschaft leben und dies jeden Tag in unserem Sinn umsetzen. Herr Kollege Heitlinger, Sie haben gesagt, dass wir nicht genügend für die Forstwirte machen. Ich verstehe gar nicht, woher Sie das haben. (Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Aus dem Haus- halt!) Im Jahr 2022 haben wir beschlossen, dass gerade auch bei ForstBW jedes Jahr 100 Forstwirte über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet werden. Zwei Drittel der Forstwirte in Baden-Württemberg werden jedes Jahr im Staatswald ausgebildet. Insofern sind wir sehr aktiv. Wir machen sehr viel, und wir kommen vor allem unserer Verantwortung nach. (Beifall bei der CDU) Damit das so bleibt, investieren wir mit diesem Doppelhaushalt auch intensiv in den Wald. Wir stocken die Mittel für die Waldstrategie von 7 Millionen € auf 11 Millionen € auf. Wir unterstützen die Waldpädagogik mit dem Ersatzneubau für das Waldschulheim Schwäbische Alb und die Aufgaben der Daseinsvorsorge mit insgesamt 32 Millionen €. Wir stellen die weitere Finanzierung des Technikums Laubholz in Göppingen mit rund 30 Millionen € sicher. Das ist Zukunft. Dort werden Textilfasern und Karbonfasern aus Laubholz hergestellt. Herr Kollege Weber, Sie haben den NABU als wissenschaftliche Quelle genannt. Das wundert mich wirklich, denn der NABU fällt vor allem mit ideologischen Fake News auf. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir haben erst kürzlich eine Studie zur Erwärmung des Bodensees bekommen, in der das Wort „Kormoran“ nicht einmal auftaucht. Der NABU bekommt es wirklich hin, zu sagen, dass der Kormoran entlastet und nicht zum Rückgang der Felchen führt. Das Wort „Kormoran“ taucht nicht einmal auf. So viel zur Wissenschaftlichkeit des NABU. Forstpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie immer auch an die Bedürfnisse der Waldbewohner denkt. In den Umgang mit den Wildtieren in unserem Land investieren wir insgesamt 5 Millionen €. Darin sind Mittel für die Wiederansiedlung des Luchses als heimische Tierart enthalten. Wir sorgen für eine bessere Vernetzung der Rotwildbestände im Land. Mittel für das Auerhuhn und für die Fortführung unserer InfraWild-Förderung, mit der wir die jagdliche Infrastruktur und die Wildbretvermarktung unterstützen, sind mit dabei. Selbstverständlich finanzieren wir mit diesem Doppelhaushalt die erforderlichen Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest. Jägerinnen und Jäger sind anerkannte Naturschützer. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den rund 50 000 Jägerinnen und Jägern für ihre wichtige Arbeit für den Naturschutz, für die Artenvielfalt und für die Seuchenprävention hier bei uns im Land. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit knapp 2,3 Milliarden € im Etat des Landwirtschaftsministeriums investieren wir in die Zukunft, in Nachhaltigkeit und in Regionalität. (Zuruf von der SPD: Milliarden?) In der Tat: 2,3 Milliarden € für eine starke, nachhaltige Landwirtschaft und die sichere Versorgung mit regionalen Erzeugnissen, für die Biodiversität, für Tierwohl, für einen starken Verbraucherschutz, für klimastabile Wälder, für einen gesunden Wildbestand. Wir setzen auf starke, innovative, lebenswerte ländliche Räume. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir sieht die Vorbereitung auf eine Haushaltsdebatte gewöhnlich so aus, dass ich mir das betreffende Kapitel des Koalitionsvertrags, den Bericht des Ministeriums und den Haushaltsplan anschaue (Zuruf: Wie langweilig!) sowie andere nüchterne Zahlen und messbare Ergebnisse überprüfe. (Zuruf von der CDU: Och!) Herr Minister Hauk, ich weiß nicht, wie Ihre Vorbereitung aussieht, (Zuruf von der CDU: Viel besser!)(Jonas Weber) aber ich möchte die so nicht machen. (Beifall bei der SPD) Was Sie hier abgeliefert haben, taugt allenfalls als politischer Aschermittwoch bei der CDU Neckar-Odenwald, aber das ist keine Parlamentsrede. Sie haben den NABU beschimpft, Sie haben Parlamentarier in ihrer Berufsbiografie angegriffen (Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben den Minister beschimpft!) und Sie haben dann – das kann ich selbst noch aushalten; da bin ich entspannt – auch noch mit Sozialismus und anderem um sich geworfen. Was glauben Sie eigentlich, wo Sie sind, Herr Minister Hauk? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) – Nein, Herr Kollege Burger. Dieses Schauspiel, das hier abgezogen worden ist, ist einfach unerträglich. (Zurufe von der CDU) Sie können ja anderer Auffassung sein und Sie können mich mit Zahlen widerlegen, aber solch ein Auftritt ist der Würde des Hauses nicht angemessen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Ich möchte aber zu den Zahlen zurückkommen; denn ansonsten verlassen wir die Haushaltsdebatte gänzlich. Sehr geehrter Herr Minister, Sie sollten einmal bei Ihrem Vertreter im Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nachfragen, ob ich hier wirklich Fake News verbreite. Er wird Ihnen bestätigen, dass es Angst um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, dass es Angst um Stellen gibt, dass Verträge nicht verlängert worden sind. Informieren Sie sich doch in Ihrem Haus, bevor Sie hier solche Aussagen tätigen. Mir sind die Sorgen der Mitarbeitenden in der Verbraucherzentrale auf jeden Fall wichtig. (Beifall bei der SPD) Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie über meine Bemerkung über den Scheinriesen Tur Tur zum Strategiedialog Landwirtschaft einfach hinweggegangen sind. Ich habe das Kleingedruckte gelesen: Nichts ist verbindlich, nichts ist verpflichtend, nichts ist vereinbart. Wenn ich Thomas Hobbes richtig gelesen habe – und ich habe ihn gelesen –, dann bedeutet ein Gesellschaftsvertrag eine verbindliche Vereinbarung und Rechtsdurchsetzung und nicht schwadronieren, erzählen und versprechen, ohne einzuhalten. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es in einer parlamentarischen Demokratie auch dazugehört, dass man sich hitzig streitet, dass man in der Sache streitet, aber immer mit Anstand, möchte ich Ihnen allen zusammen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. (Beifall bei der SPD) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Weber recht geben: Herr Hauk, was Sie heute hier im Landtag abgeliefert haben, war unterirdisch. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Oh-Rufe) Wenn der Landtag ein Unternehmen wäre und ich Ihr Chef wäre, dann würden Sie sofort eine Abmahnung bekommen oder ich Sie fristlos kündigen. Das geht gar nicht! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie haben auf den Koalitionspartner eingeprügelt. Das war nicht in Ordnung. Sie lenken von Ihren eigenen Fehlern ab. Das war reines Ampel-Bashing, alles im Rückblick. Das war keinerlei Perspektive für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Wir wollen unsere bäuerlichen Betriebe hier erhalten, aber uns doch nicht gegenseitig im Parlament fertigmachen. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Außerdem haben Sie behauptet, wir hätten im Sondierungsgespräch den Nationalpark mit 20 000 ha schon festgeschrieben gehabt, ohne jegliche Beweise. Wo nehmen Sie so etwas her? Das war nicht so. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Entweder Beweise oder Entschuldigung!) Ich war zwar nicht dabei, aber unsere Kollegen. Wir brauchen Beweise oder eine Entschuldigung. Sie können hier doch nicht öffentlich behaupten, dass das so gewesen wäre, ohne irgendwelche Beweise zu haben. Sie haben einfach falsche Behauptungen in den Raum gestellt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Meine Oma hatte einen guten Spruch – das, was Sie heute hier abgeliefert haben, war reine Ablenkung –: Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, da hat er Dreck genug dafür. Das sollten Sie beherzigen. Mir fällt spontan die Klüngelei bei der Wiederbesetzung der Stelle beim Landesmarketing ein. Der Geschäftsführer wurde ohne Begründung entlassen. Ohne Ausschreibung – ohne Ausschreibung! – wurde ein neuer Geschäftsführer eingestellt. Es gab keinerlei Ausschreibung. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Hört, hört!) Man musste wissen, dass man sich bewerben konnte. So gehen Sie in Ihrem Haus vor. Das ist Stellenbesetzung nach Gutsherrenart. Das ist absolut nicht in Ordnung. So geht es nicht. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Kollegen von der SPD und der FDP/DVP, lieber Herr Minister Hauk, muss ich Sie für Ihre Rede loben. Sie haben uns allen hier mal aus dem Herzen gesprochen. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Wenn Sie aber die Dinge, die Sie heute angesprochen haben, in Zukunft auch wirklich umsetzen wollen, dann müssen Sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen; denn sonst funktioniert das nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Um einmal auf die Ausführungen von SPD und FDP/DVP einzugehen: Da muss ich schon sagen: Da haben Sie schon ein sehr dünnes Fell, wenn Sie sich bei so etwas so angegriffen fühlen. Was sollen wir dann erst sagen? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau!) Bei uns ist das bei jedem Tagesordnungspunkt so. Ich muss auch sagen: Indirekt haben Sie auch den Präsidenten angegriffen. Denn wenn das Ganze hier so schlimm gewesen wäre, wie Sie tun, dann hätte nämlich der Präsident einschreiten müssen. Da es nicht so schlimm war, hat er es auch nicht getan. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Abg. Klecker. Ich kann Ihnen versichern: Der Präsident fühlt sich nicht angegriffen und ist bei guter Gesundheit. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Vor diesem Hintergrund möchte ich jetzt fortfahren. Wir sind bei der Beratung zum Einzelplan 08 mit den Wortmeldungen durch. Es liegen mir auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8308. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0801 Ministerium Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8408-4, zu Titel 422 01 vor. Dieser betrifft die Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Der Antrag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stelde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 lenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Kapitel insgesamt. Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Der erste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-5, fordert im Bereich Jagd- und Wildtiermanagement Mittelerhöhungen bei Titel 686 85 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – und eine Ergänzung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-6, verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 86 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – und betrifft Zuschüsse für Abschussprämien. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-7, der den gleichen Bereich und hier Titel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – betrifft. Der Antrag fordert die Veranschlagung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen bei der Bekämpfung invasiver Tierarten. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Kapitel insgesamt. Wer stimmt Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 3 Kapitel 0803 Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8408-1, der die Titelgruppe 73 – Regionales Lebensmittelmarketing – betrifft. Der Antrag verlangt bei Titel 547 73 – Sachaufwand – und bei Titel 683 73 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – jeweils Mittelkürzungen, damit der ökologische (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Landbau nicht einseitig bevorzugt wird. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8408-2, der den Strategiedialog Landwirtschaft betrifft und der bei drei neuen Titeln Mittelkürzungen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-8, zu Titel 893 92 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige – vor, der Mittelerhöhungen für die Förderung von Verbissschutz nach einer Neu- oder Wiederaufforstung verlangt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0804 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0806 Vermessung und Flurneuordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0806 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0809 Landwirtschaftsverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0809 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die beiden Nummern 7 und 8 gemeinsam auf: Kapitel 0810 Fachzentrum Agrarmanagement und e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Kapitel 0812 Fachzentrum Pflanze Ich stelle diese beiden Kapitel zusammen zur Abstimmung. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Wer den beiden Kapiteln 0810 und 0812 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Nun rufe ich die beiden Nummern 9 und 10 gemeinsam auf: Kapitel 0817 Fachzentrum Sonderkulturen und Kapitel 0823 Fachzentrum Tier Ich stelle die Kapitel gemeinsam zur Abstimmung. – Sie sind auch damit einverstanden. Wer jetzt Kapitel 0817 und Kapitel 0823 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist ebenfalls einstimmig zugestimmt. Ich komme zur Nummer 11 Kapitel 0826 Veterinärwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem Kapitel 0826 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0827 Chemische und Veterinäruntersuchungsämter Wer Kapitel 0827 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0831 Allgemeine Bewilligungen der Landesforstverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0831 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0832 Forst Baden-Württemberg (ForstBW) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8408-3, zu Titel 682 20 – Zuführung an die Landesanstalt ForstBW gem. § 15 ForstBWG –, der eine Erhöhung der Mittel und eine Änderung der Erläuterung fordert. Wer diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Einzelne Abgeordnete der Grünen heben die Hand. – Oh-Rufe – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich wollte nur mal wissen, ob noch alle wach sind!) Ich frage weiter: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es war, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, trotzdem eine Mehrheit, von der der Antrag der FDP/DVP abgelehnt worden ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vielen Dank, Herr Präsident! – Zuruf von der CDU: Aber knapp!) Jetzt zu Kapitel 0832 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt noch die Nummer 15 auf: Kapitel 0835 Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel, so stelle ich fest, einstimmig zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit sind wir bereits am Ende der Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – angelangt. (Zuruf: Bravo!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2d auf: Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8309 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wie ich sehe, wünscht der Berichterstatter nicht das Wort. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Ich beginne mit der Fraktion GRÜNE und erteile der Kollegin Petra Krebs das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr 2024 haben wir hier in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. In diesem großartigen Gesetz, welches das Fundament unserer Gesellschaft ist, geht es insbesondere um Menschenwürde, Gerechtigkeit und Chancen, aber auch um Schutz vor Gewalt und Abbau von Diskriminierungen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, der Aufgabenbereich des Sozialministeriums umfasst umfänglich die im Grundgesetz verankerten Werte. Heute können wir nun nach intensiven und durchaus herausfordernden Beratungen den Haushalt beschließen, zuerst natürlich debattieren. In den Haushaltsreden geht es ja nicht nur um den Haushalt an sich; es geht auch um politisches Handeln, und es geht um politische Verantwortung. Ich habe mir im Vorfeld mal die Reden der Kolleginnen aus der Opposition von vor zwei Jahren angeschaut. Meine geschätzte Kollegin Dorothea Kliche-Behnke hat z. B. ihre Rede für eine Generalkritik an der Regierung genutzt. Nun, zwei Jahre später, sind keine ihrer dort formulierten Vorwürfe eingetreten. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den höchsten Investitionen in Krankenhäuser. Wir haben den Startschuss für einen neuen, umfassenden Landeskrankenhausplan gegeben, für mehr Effizienz und Qualität. (Beifall bei den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wie lange haben wir warten müssen?) Wir bauen den Maßregelvollzug aus. 2025 wird auch der neue Maßregelvollzug in Schwäbisch Hall planmäßig eröffnet. Das ist eine verlässliche und tatkräftige Politik. Das ist auch gut so, umso mehr, weil sich leider die FDP im Bundestag jetzt ihrer Verantwortung nicht mehr gestellt hat und sich aus der Bundesregierung verabschiedet hat. Wichtige sozial- und gesundheitspolitische Reformen werden aufgrund des Taktierens und des Ausscheidens der FDP aller Wahrscheinlichkeit nach nicht umzusetzen sein. Gestern waren wir beim sozialpolitischen Frühstück der Liga, und da wurde ganz explizit gesagt: „Dass die notwendigen Gesetze, insbesondere das Pflegekompetenzgesetz, jetzt nicht kommen, ist wirklich eine Katastrophe.“ Das wurde so von den Expertinnen und Experten benannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Baden-Württemberg sind uns – im Gegensatz zur FDP im Bund – unserer sozial- und gesundheitspolitischen Verantwortung bewusst und nehmen sie auch ernst. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Herrn Minister Lucha und Frau Staatssekretärin Dr. Leidig loben und ihnen für die gute Arbeit danken, aber natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrem Ministerium. Bitte nehmen Sie das mit; ohne diese Menschen könnten wir hier nicht weitermachen. Wir sehen die Vielfalt ihres Tuns. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind dankbar für ihren Einsatz für die vielen Menschen in diesem Land. Diese Menschen spüren wirklich einen Unterschied und eine Verbesserung. Haben Sie herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf stärken wir den Masterplan Kinderschutz, ein Leuchtturmprojekt, das bundesweit Anerkennung findet, mit insgesamt über 6 Millionen €. Wir verstehen das Grundgesetz schon auch in dem Sinn, dass (Petra Krebs) jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben soll, unabhängig von der Herkunft und den finanziellen Ressourcen. Jedes Kind hat auch ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber auch Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer bittere Realität, und darum ist es uns wichtig, den Ausbau der Frauenschutzhäuser voranzutreiben. Wir halten das für eine dringend notwendige Maßnahme. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg sind ein Rettungsanker, aber die Kapazitäten reichen oft nicht aus. In diesem Haushalt stellen wir jetzt wieder über 5 Millionen € zusätzlich für mehr Plätze und Projekte für das Anschlusswohnen zur Verfügung. Wir stellen jährlich über 9 Millionen € für die Arbeit der Frauenschutzhäuser bereit. Damit stärken wir das Recht auf ein Leben in Sicherheit und in Würde für von Gewalt betroffene Frauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, das zeigt deutlich, dass wir zu den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention stehen und uns auch dazu bekennen. Wir helfen aber auch Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Verwüstung fliehen, mit insgesamt 116 Millionen €. In den kommenden zwei Jahren ermöglichen wir eine gelingende Integration für Schutzsuchende vor Ort in den Kommunen. Wir verstetigen somit das bundesweit erfolgreichste und größte Förderprogramm für Integrationsmanagement. Gerade in Zeiten, in denen Populisten populistische und verzerrende Diskussionen immer mehr vorantreiben, ist es wichtig, dass wir um unsere humanitäre Verantwortung wissen und ihr auch gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir setzen mit diesem Haushalt auch neue Maßstäbe bei der Förderung einer guten Gesundheitsversorgung. Gestern wurde von mehreren Rednern, u. a. vom Fraktionsvorsitzenden Schwarz, aber auch aus der SPD, vom „Powerhouse“ gesprochen – und ja, das sind wir im Gesundheitsbereich ganz klar. Wir sind das Powerhouse dieser Republik im Gesundheitsbereich. Wir hatten bisher schon die höchsten Investitionsförderungen pro Krankenhausbett, und diese Mittel steigern wir nun auf über 1,1 Milliarden €. Das ist eine deutliche Steigerung und auch wichtig und gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zusätzlich haben wir noch die Soforthilfe für Digitalisierungsmaßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern. Wir haben schon jetzt, im Jahr 2024, 150 Millionen € eingestellt und stellen für das Jahr 2025 weitere 150 Millionen € ein. Wir machen die Kofinanzierung des Landes für die Umsetzung der Krankenhausreform. Da stemmen wir 310 Millionen €. Das alles zeigt uns deutlich: Wir können Krankenhauspolitik, und wir sorgen für die bestmögliche Behandlung der Bürgerinnen und Bürger hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Aber was wäre dieses Land ohne die Menschen? Ohne Menschen, die täglich für die Gesundheit anderer kämpfen, bleibt jede Infrastruktur wirkungslos. Deshalb finanzieren wir eine Fachkräftesicherung in Pflege- und Gesundheitsberufen, den Ausbau von Beratungszentren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, die Errichtung einer Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften und nicht zuletzt Deutschsprachkurse im Ausland zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte. Das sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. So divers und vielfältig die Gesellschaft in Baden-Württemberg ist, so divers und vielfältig ist auch der Haushalt des Sozialministeriums. Der Minister sagt ja immer: Wir sind ein Spartenhaus, und sehr viele dieser Mittel sind schon gebunden. Aber trotzdem denke ich, dass sich der Haushalt sehen lassen kann. Aufzuzählen gäbe es wirklich noch viel. Hier beispielhaft: Wir stärken jetzt endlich die Suchtberatungsstellen – das war dringend notwendig, dafür bin ich sehr dankbar –, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) wir sorgen dafür, dass der Ausbau des Zugangs zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung weiter vorangetrieben wird – das ist eine Gruppe von Menschen, die leider oft untergeht, aber auch die brauchen medizinische Versorgung –, wir treiben die Familienförderstrategie voran, und nicht zuletzt – das ist mir persönlich ganz besonders wichtig, das wissen viele, die mit mir arbeiten – stellen die Versorgungsstrukturen, die wir für an ME/CFS erkrankte oder an Post-Covid erkrankte Menschen nun aufbauen, ein wichtiges Thema dar, und die Mittel stellen wir jetzt. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir das machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsplan ist mehr als nur Zahlen und Tabellen. Er ist ein Ausdruck dafür, dass wir Baden-Württemberg sozialer, gerechter und auch nachhaltiger gestalten. An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich allen ehrenamtlichen Helfern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und im Pflegewesen und natürlich auch in der Sozialwirtschaft danken. Denn nur mit Geld ist es nicht getan. Es kommt auf das großartige Engagement und Fachwissen der vielen Menschen an, die sich tagtäglich professionell um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger kümmern, aber auch derjenigen, die helfen und die ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben – nicht nur die Menschen im Gesundheitsbereich, sondern auch diejenigen, die im Sozialbereich unterwegs sind –, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) aber genauso derjenigen, die sich im Ehrenamt engagieren. Auch denen sei gedankt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vielen Dank, dass Sie das auch so sehen. Denn deren Engagement für ein gerechtes und gesundes Baden-Württemberg ist ein Garant dafür, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Und in Zeiten von Populismus ist (Petra Krebs) dies wichtiger denn je. Dieses Land ist so viel besser als dieser Populismus. Lassen Sie uns dafür kämpfen, und bleiben Sie gesund. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialhaushalt ist geprägt von Vernunft und Pragmatismus. Der haushaltspolitische Handlungsbedarf im Bereich Soziales, Gesundheit, aber auch Integration ist derzeit immens – und das in einer Zeit, in der sich unsere Wirtschaft in einer gravierenden und anhaltenden Schwächephase befindet. Der Haushalt bildet das Machbare realistisch ab und spielt Investitionen nicht gegen Sozialleistungen aus. Ich bin dankbar, auch dem Koalitionspartner, dass uns dies gelungen ist. Fördern und Fordern, das ist die Richtschnur für unsere soziale Marktwirtschaft. Der Doppelhaushalt 2025/2026 steht insbesondere auch mit Blick auf den Einzelplan 09 – Sozialministerium – für Verlässlichkeit. Unser Ziel, das Ziel der CDU-Fraktion, war es auch, immer wieder zu betonen, dass wir die Eigenständigkeit der Menschen im Land fördern. Wir wollen, dass die Menschen ein unabhängiges Leben führen können, Hilfe zur Selbsthilfe, und der Blick fürs ganze Leben, von der Wiege bis zur Bahre. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich bin dankbar, dass wir mit unserem Arbeitskreis, mit unserer Fraktion, aber auch mit dem Koalitionspartner erstens Stabilität in der Krise und zweitens Zukunftsinvestitionen und Risikovorsorge in Einklang gebracht haben. Das war auch den Mitgliedern des Arbeitskreises Soziales immer wichtig. Für Dr. Preusch, Isa Huber, Manuel Hailfinger, Tim Bückner, Andreas Sturm und die „Sherpas“ Herrn Dr. Schütte und Herrn Burger waren das drei wichtige Themen, die wir in diesen Haushaltsberatungen immer wieder betont haben. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zentraler Stabilitätsanker in diesen herausfordernden Zeiten sind der gesellschaftliche Zusammenhalt, aber auch das Ehrenamt. Der große Umfang, in dem sich die Menschen im Land ehrenamtlich engagieren, ist ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Stabilität und Resilienz. Die Ehrenamtlichen leisten in den Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Unterstützung lokaler Strukturen. Ohne Ehrenamt ist auch in Baden-Württemberg kein Staat zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aus diesem Grund war es uns immer wichtig, die Ehrenamtskarte nach ihrer Erprobung auch in der Fläche zu etablieren. Wir sind froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, die Ehrenamtskarte jetzt flächendeckend in Baden-Württemberg einzuführen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema „Freiwilliges Soziales Jahr in Baden-Württemberg“: Wir sind froh und dankbar, dass wir so viele junge Menschen in Baden-Württemberg haben, die das FSJ durchführen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir die Haushaltsmittel im FSJ verstetigen. Mit Mitteln in unveränderter Höhe von 6,85 Millionen € setzen wir das FSJ in Baden-Württemberg fort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und das FÖJ auch!) Zudem ist die Fortsetzung des Paktes für Integration mit ca. 60 Millionen € ein klares Signal für Verlässlichkeit. Wir verbinden damit auch die deutliche Erwartung, dass Integration in Baden-Württemberg und in Deutschland keine Einbahnstraße ist; sie ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gesellschaftliche Stabilität in der Krise setzt auch voraus, dass sich insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft sicher und geschützt fühlen. Dem tragen wir nicht nur im Bereich der Strafverfolgung und der Justiz Rechnung, sondern auch im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums. Diesen Grundsätzen folgend ist im Haushalt des Sozialministeriums ein Bündel von Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 30 Millionen € vorgesehen – Stichworte Masterplan Kinderschutz, Gesamtstrategie Kinderschutz. Schließlich werden die Haushaltsmittel für Investitionen in Frauen- und Kinderschutzhäuser von knapp 3 Millionen € pro Jahr auf mehr als 9 Millionen € pro Jahr anwachsen. Wie ich bereits eingangs dargelegt habe, beschränken wir uns trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht darauf, Strukturen zu stabilisieren, sondern wollen auch dort gezielt in die Zukunft investieren. Hier will ich zuallererst auf die Familienförderstrategie eingehen. Die Familien im Land sind gleichermaßen bedeutsam für die gesellschaftliche Stabilität wie auch für eine gelingende Zukunft. Familien in Baden-Württemberg sollen so miteinander leben können, wie sie es wollen. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie Beruf und Kinder in Einklang bringen. Für uns ist das Thema Wahlfreiheit ein wichtiger Eckpfeiler der Familienpolitik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, Familien nach Kräften zu unterstützen. Darüber hinaus setzen wir einen klaren Zukunftsschwerpunkt – das hat meine Vorrednerin auch schon angesprochen – auf die Investitionen unserer Krankenhäuser. Das ist bereits in den letzten Jahren der größte Schwerpunkt im Sozialhaushalt gewesen, und wir wollen dies verstetigen. Allein in den letzten beiden Jahren haben wir für Investitionen in unsere Krankenhäuser rund 1,4 Millionen € über den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wird im Doppelhaushalt 2025/2026 die regelhafte Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser schrittweise von rund 450 Millionen € jährlich auf rund 510 Millionen € im Jahr 2025 und im Jahr 2026 auf 550 Millionen € erhöht. (Stefan Teufel) Darüber hinaus stellen wir ab 2026 jährlich 310 Millionen € für die Kofinanzierung des vom Land angekündigten Krankenhausfonds bereit. Parallel arbeiten wir daran, dass das Landeskrankenhausgesetz mit zusätzlichen Personalressourcen in den Regierungspräsidien für die Neuauflage des Landeskrankenhausplans ausgestattet wird. Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang, festzustellen, dass wir, da auf der Bundesebene die Krankenhausreform leider nicht in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden ist, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) eklatante finanzielle Mängel in unseren somatischen Häusern haben. Je Stunde machen unsere somatischen Häuser in Baden-Württemberg ca. 100 000 € Miese. Wir fordern die Bundesregierung auf – auch die neue Bundesregierung –, das Thema „Betriebskostenfinanzierung unserer Kliniken“ in den Fokus zu rücken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben in Baden-Württemberg in den letzten Jahren über 8 000 Betten abgebaut, wir haben in Baden-Württemberg die niedrigste Hospitalisierungsrate und die niedrigsten Krankenhauskosten je 100 000 Einwohner. Ich denke, diese Parameter machen deutlich, dass wir in den nächsten Jahren hier eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung vom Bund erwarten können und müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Geschäftsbereich des Sozialministeriums explizit ansprechen: das Bundesteilhabegesetz. Ich gehe davon aus, dass das Thema Bundesteilhabegesetz auch in den nächsten Jahren hier einer intensiven Beratung bedarf. Für die Stadtund Landkreise sind jährlich 71 Millionen € vorgesehen, und der Finanzbedarf, auch über die Landkreise, ist immens. Wir haben dies schon in der letzten Periode noch einmal um 96 Millionen € an Abschlusszahlungen erhöht. Ich denke, wir brauchen auch hier eine Anpassung der Kostenbeteiligung des Bundes. Das ist eine zentrale Forderung (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Allerdings!) der Landkreise, aber auch unserer Fraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch sehr viel Gutes über diesen Haushalt zu sagen. Wir sagen dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für den guten Haushaltsentwurf, der durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen natürlich noch wesentlich verbessert wurde, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Glauben Sie das wirklich? – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Es sind im Sozialhaushalt nicht nur die großen Schritte, sondern auch die kleinen alltäglichen Beiträge, die den Unterschied machen. Die CDU-Fraktion dankt allen Beschäftigten im Sozialwesen im Land Baden-Württemberg für ihre Arbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Glück auf? Hast du mal im Bergwerk geschafft?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Sie, Kollege Teufel, für Ihr Bekenntnis, dass Sie Soziales und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen wollen. Damit heben Sie sich in ganz besonderem Maß von Ihren Parteikollegen aus Berlin ab, und ich freue mich insbesondere im Wahlkampf, wenn Sie genau diese Position auch gern von hier nach Berlin schicken. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE – Zurufe, u. a.: Ach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute den wohl letzten Doppelhaushalt des Sozial- und Gesundheitsministers Lucha. Das wäre die Chance gewesen, Herr Lucha, noch einmal große Akzente zu setzen, Reformvorhaben vorzubereiten, in die Vollen zu gehen. Vor zwei Jahren – daran möchte ich erinnern; Frau Krebs hat es auch schon getan – habe ich an dieser Stelle festgestellt – ich zitiere –: Dieser Regierung fehlen Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit und der nötige politische Wille und Anspruch der Sozialpolitik. Frau Krebs, ich wünschte, es wäre anders. Aber: In diesen zwei Jahren hat sich daran rein gar nichts geändert, und ich kann und werde das in den nächsten Minuten auch klar belegen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich aber voranstellen, dass auch wir, die SPD-Fraktion, Positives anmerken können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Gesundheitsministeriums leisten wirklich einen hohen Einsatz für die Menschen in diesem Land, für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Teilhabe und Gesundheit. Wenn wir, die Opposition, Kritik üben, dann richtet sich diese explizit an die politisch Verantwortlichen, nicht an die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch zum Haushalt selbst kann ich durchaus Positives anerkennen. Das Land unternimmt endlich mehr, um die Suchthilfe zu unterstützen. Das Land stockt die Mittel für die bestehenden 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser auf; es wurde (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) genannt. Die Mittel für die landeseigene Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser im Land werden endlich erhöht. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) All das ist gut. All das waren durchaus auch Vorstöße der SPD, die Sie noch vor zwei Jahren abgelehnt haben und nun in diesem Doppelhaushalt umsetzen. Das schmälert aber nicht die Bedeutung dieser Verbesserung, die wir durchaus anerkennen. Auf ausdrücklichen Wunsch meiner geschätzten Kollegin Petra Krebs will ich – gestern hat sie mich darum gebeten – auch anmerken: Es gibt – das stimmt – Strukturen und Ansätze, mit denen das Land Baden-Württemberg Innovationsfähigkeit und fachliche Kompetenz fördert. Dazu zähle ich ausdrücklich die LKSF, die Landeskoordinierung spezialisierter Fachberatung bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend, und das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung. Das sind gute Angebote. Wenn Sie jetzt aber meinen, dass es eine Leistung oder vielleicht sogar ein großer Wurf sei, bewährte Angebote nicht zu streichen oder Förderungen nicht zu kürzen: Nein, Kolleginnen und Kollegen, das ist keine besondere Leistung. Angesichts von Inflation und deutlichen Lohnsteigerungen führt Ihre Politik bei etlichen Zuwendungsempfängern real tatsächlich zu Kürzungen. Ich möchte im Detail auf einige einzelne Bereiche des Haushalts eingehen. Stichwort „Pflege und Eingliederungshilfe“: In Baden-Württemberg ist der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bundesweit am höchsten. Das habe ich vor zwei Jahren an dieser Stelle angemerkt – darauf sind Sie, Frau Krebs, nicht eingegangen –; auch das stimmt noch. Wir haben noch immer einen eklatanten Mangel in der Kurzzeit- und Tagespflege. Warum? Weil Sie im Unterschied zu allen anderen Bundesländern viel zu wenig Landesmittel in der Pflege einsetzen. (Beifall bei der SPD) Eigentlich fordern Sie an dieser Stelle immer nur irgendetwas vom Bund. Das gilt ausdrücklich auch für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Ich wünsche mir stattdessen einen Sozialminister, der in der Lage ist, seine Verantwortung, seine Führung echt wahrzunehmen. Statt wesentliche Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ umzusetzen, hat sich der Sozialminister lieber mit der Pflegekammer verrannt. In Baden-Württemberg haben wir den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege zu beklagen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern gibt es noch immer keine Schulgeldfreiheit bei den Therapieberufen. Wir alle wissen, wie es um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen in den genannten Berufen bestellt ist. Stichwort Gleichstellung: Trotz der vorhin angesprochenen Investition bleibt es dabei, dass die Zahl der Frauenhausplätze gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern ausgesprochen gering ist. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Sie verfehlen damit natürlich die Vorgaben der Istanbul-Konvention. Dafür ist der Gender-Pay-Gap in unserem Land so groß wie in keinem anderen Bundesland. (Abg. Anton Baron AfD: Immer diese Debatte!) Der Landesfrauenrat warnt bei diesem Haushalt vor einem gleichstellungspolitischen Kahlschlag. Diese Woche hat sich – ich war dabei – die Regierung für den Abschluss des Beteiligungsprozesses zur ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gefeiert. Gleichzeitig habe ich erfahren, wie das weibliche Führungstandem einer Behörde in meinem Wahlkreis auch wegen unzuverlässiger Kinderbetreuung nach zwei Jahren aufgibt. Die Wirtschaftsministerin wollte das Netzwerk Teilzeitausbildung nicht weiter finanzieren. Was, bitte, soll denn das für eine Gleichstellungsstrategie sein, wenn sie keine Finanzierung bekommt, nicht nachhaltig ist und Sie nicht einmal bereit waren, dies über die Risikorücklage im Haushalt abzusichern? (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Weil keine Mittel mehr drin sind! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ich erinnere an eine der meines Erachtens besten sozialpolitischen Debatten, die ich in diesem Haus bisher erlebt habe. Es war die Debatte, die wir zur Einsamkeitsepidemie in diesem Land geführt haben. Wir alle waren uns einig, dass es eine wirkliche Strategie braucht. In diesem Haushalt sehe ich das nicht. Es gibt keine echten aufsuchenden Angebote. Es gibt beim Thema Einsamkeit keinen strategischen Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die grün-schwarze Sozialpolitik dem Anspruch von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht genügt, dürfte jetzt klar geworden sein. Aber mir ist auch klar: Das dürfte niemanden wirklich überraschen. Dann messen wir Ihre Politik doch einfach mal an Ihren eigenen Ansprüchen: Dafür habe ich Ihnen den Gefallen getan und mir einmal wieder Ihren Koalitionsvertrag angeschaut. Da versprechen Sie im Gesundheitskapitel – Zitat –: Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, diese flächendeckende – ambulante – Versorgung zu garantieren. Und es heißt dort: Der Gesundheitsstandort Baden-Württemberg muss gestärkt und gesichert werden. Ich sage nur: Kahlschlag in der ambulanten Versorgung durch die Schließung von 30 % der Notfallpraxen im Land mit voller Rückendeckung des Gesundheitsministers. Sieht so etwa Ihre flächendeckende, gestärkte Gesundheitsversorgung aus? (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)(Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Wir können im Koalitionsvertrag außerdem lesen – Zitat –: Wir werden mehr Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung einstellen, geeignete Arbeitsplätze schaffen und dafür Sorge tragen, dass das Budget für Arbeit genutzt werden kann. Fakt ist: Die Landesregierung unterschreitet die Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung um über 20 % – Tendenz immer weiter sinkend. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen, Frau Krebs. Das habe ich vor zwei Jahren angemerkt und habe prognostiziert, dass sich die Tendenz fortsetzen wird, und habe leider recht behalten. Sie schaffen es nicht. Stattdessen bewilligen Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, immer wieder die Ausgleichsabgabe aus Steuergeldern, und das, obwohl die Schwerbehindertenquote in der Landesverwaltung in keinem anderen Land so niedrig ist – also so schlecht – wie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Fast hätte ich vergessen, dass Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, ein Kompetenzzentrum „Kinderschutz und Kinderrechte“ zu schaffen. – Fehlanzeige. Noch ein kleines Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag, der sich bei näherer Betrachtung eher wie ein Märchenbuch liest. Zitat: Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, damit Erziehungs- und Familienarbeit gleichberechtigt verteilt werden können. Frauen sollen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Wir werden einen Lohnatlas für Baden-Württemberg einführen und so einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz machen. Kolleginnen und Kollegen, in keinem anderen Land in Deutschland ist der unbereinigte Gender-Pay-Gap so groß wie in Baden-Württemberg. Es gibt keinen Lohnatlas in Baden-Württemberg, und es wird ihn in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr geben. So viel zur Durchschlagskraft Ihrer Gleichstellungsstrategie, Herr Lucha. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eines nicht vergessen: Hinter all diesen Politikfeldern, um die wir immer wieder ringen, bei denen wir teilweise auch unterschiedliche Konzepte haben, stehen Hunderttausende Menschen – Frau Krebs hat darauf auch schon hingewiesen –, die in unserem Land wertvolle Arbeit leisten. Im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg arbeiten so viele Menschen wie im Maschinenbau. Es sind Menschen, die andere in Krisensituationen beraten, im Alter pflegen, in der Jugend begleiten, im Integrationsprozess unterstützen oder anderen zu ihrem Recht verhelfen. Sie alle sind unverzichtbare Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie alle und alle Menschen in Baden-Württemberg haben aus unserer Sicht klar eine bessere Sozial-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesundheitspolitik verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon bei der Formulierung des Einsetzungsantrags zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ fällt auch heute der Rednerin und dem Redner der Regierungsfraktionen der Blick zurück offensichtlich ein bisschen schwer. Wir haben nämlich nicht viel darüber gehört, was wir dieses Jahr geleistet haben. Deswegen möchte ich, bevor ich auf den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration eingehe, genau diesen Rückblick wagen, nämlich eine Art Leistungsbilanz des Ministers im vergangenen Jahr. Wenn wir darauf schauen, können wir angesichts heftiger Diskussionen um den Maßregelvollzug im Land, eines misslungenen Verfahrens zur Gründung einer Landespflegekammer und der seit Jahren fehlenden Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg sowie fehlender Informationen zu den geplanten Gesundheitsregionen, eines unzureichenden, weil stockenden und jetzt beendeten Aufarbeitens der Kinderverschickung einfach nur konstatieren: Es ist eine Leistungsbilanz, bei der unten ganz sicher keine schwarze Null und schon gar kein gutes Ergebnis herauskommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben leider mehr Baustellen, als wir hatten, als wir Anfang des Jahres hineingegangen sind. Die Liste der Projekte, bei denen Sie, Herr Minister Lucha, in diesem Jahr nicht vorangekommen sind oder gar Rückschritte gemacht haben, ließe sich weiter fortsetzen – und das in einem Ministerium, das die richtigen Rahmenbedingungen für die Schwächsten und die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in unserem Land setzen soll. Und jetzt präsentieren Sie uns einen Haushaltsentwurf, der eine positive Perspektive für die Entwicklung dieser Rahmenbedingungen vermissen lässt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Beispiele für Ihre Planlosigkeit. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden für die Gesundheitsversorgung und die Pflege vorhersehbar eine zuvor nicht gekannte Herausforderung bedeuten. Das betonen Sie auch immer und an jeder Stelle, aber es fehlt an einer Konzeption. Es fehlt an einer Strategie, die erkennbar zeigen würde: Wir brauchen einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zu einem echten, spürbaren Bürokratieabbau und zur sukzessiven Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer, nämlich dorthin, wo die wirklichen Experten ihre wertvolle Arbeit verrichten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen endlich einen Landeskrankenhausplan, der seinen Namen auch verdient. Investitionsmittel sind nicht beliebig verfügbar. Das Land muss die richtigen Prioritäten setzen. Immer wieder hören wir in unseren Gesprächen vor Ort, dass sich das Land viel stärker einbringen muss, insbesondere auch im Hinblick auf die regionale Versorgung. Seit Monaten berichten Sie, dass es im Land sechs Versorgungsregionen geben soll. Bisher ist dazu aus den Tiefen des Gesundheitsministeriums allerdings noch nichts an das Licht der Öffentlichkeit gedrungen. Und während Sie im stillen (Nikolai Reith) Kämmerlein daran basteln, wird in Baden-Württemberg die gesundheitliche Versorgung immer prekärer und wird die Verunsicherung bei allen Akteuren immer größer. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Reaktionen im Land auf die Ankündigung weiterer Schließungen von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg unterstreichen dies nachhaltig. Wir verkennen nicht die Komplexität der Herausforderungen einer flächendeckenden und möglichst wohnortnahen ambulanten Versorgung. Seitens der FDP/DVP-Fraktion haben wir deshalb vorgeschlagen, einen Notfallgipfel einzuberufen, bei dem wir uns gern mit einbringen. Neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung, der Vernetzung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung, verbunden mit dem Einsatz digitaler Elemente, sollte es uns auch gelingen, die knappen Ressourcen effizienter einzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Vom ganzheitlichen Konzept haben wir bisher allerdings nichts mehr gehört – nicht mehr gehört, als dass Sie, Herr Minister Lucha, eines hätten. Leider scheinen Sie dieses als Geheimsache zu behandeln und den Inhalt für sich behalten zu wollen. Immerhin haben Sie sich mit einigen Mitteln hierfür ausgestattet. 200 Millionen € sind für den Kommunalen Investitionsfonds eingestellt, darüber hinaus nochmals 310 Millionen € in die Rücklage für Haushaltsrisiken: 150 Millionen € für 2025 und 160 Millionen € für 2026. Aufgrund der fehlenden Informationen bleibt allein die Hoffnung, dass Sie die Mittel zielgerichtet einsetzen werden. Ähnlich mysteriös behalten Sie die Details zum Berechnungsschlüssel für die Kostenerfassung beim BTHG für sich, Herr Minister: „Wir haben einen Plan, aber wir verraten ihn nicht.“ Herr Minister, so geht keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Wann wollen Sie endlich einmal Konkretes liefern? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Genau!) Bestärkt haben Sie uns in diesem Eindruck durch die Stellungnahme zu unserem Antrag „Vereinheitlichung von Leistungsund Vergütungssystematiken, Vereinfachung der Bedarfsermittlung BEI_BW und Ausgabenentwicklung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)“, Drucksache 17/7569. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich in nahezu jeder Frage damit herausreden, dass Sie entweder keine Kenntnis haben oder nicht zuständig sind. So geht keine verantwortungsvolle Sozialpolitik! (Beifall bei der FDP/DVP) Da das Land aber einen erheblichen Anteil an den BTHG-bedingten Mehrkosten im Rahmen der Konnexität finanziell ausgleicht, sollte es sowohl aus finanzieller Sicht als auch im Sinne der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im Interesse Ihres Hauses liegen, diesen Prozess nicht nur passiv zu begleiten, sondern seitens des Landes aktiv auf die Weiterentwicklung des BTHG und des Landesrahmenvertrags Einfluss zu nehmen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Dies erscheint besonders wichtig, da sich in der Praxis zeigt, dass es dringlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Schließlich ist jetzt schon erkennbar, welch erheblichen administrativen Mehraufwand die Umsetzung des BTHG mit sich bringt. Dies führt zu signifikanten Kostensteigerungen und verstärkter sozialer Ungerechtigkeit. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist ein Bundes- teilhabegesetz!) Leidtragende sind aber auch die Kommunen, denen bei ohnehin schon klammen Kassen zusätzliche Planungssicherheit fehlt, die das BTHG vor Ort aber umsetzen müssen und auch wollen. Ein gewisser Fokus ist in Ihrem Haushaltsentwurf schließlich doch zu erkennen: Sie deuten darin an, in die Jugend investieren zu wollen. Das unterstützen wir, Herr Minister Lucha. Jetzt bleibt bei dieser Andeutung aber nur, auf zwei Dinge zu hoffen: Erstens: Sie setzen auch tatsächlich etwas um und schieben nicht nach Ablauf des Haushaltsjahrs wieder umfangreiche Mittel ins nächste Jahr, weil es nicht umzusetzen war. Zweitens: Sie vergessen hoffentlich nicht, dass es in unserer Gesellschaft und in Ihrer Verantwortung noch weitere Personengruppen gibt, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Ich denke dabei insbesondere an Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer Behinderung oder an unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Auch hier benötigen wir mehr als nur punktuelle Ideen und Projekte, wie es das „Quartier 2030“ darstellt. Wir brauchen einen Masterplan Senioren und damit eine Seniorenpolitik, die die Teilhabe am sozialen Leben analog und digital erlaubt und die ebenso verlässliche Antworten auf die Fragen der Gesundheitsversorgung und der Pflege gibt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Alles in allem lässt sich zusammenfassen, dass Sie, Herr Minister Lucha, mit diesem Haushalt die Chance verpasst haben, konsequent wichtige Impulse zu setzen. Im Bereich Gesundheit und Pflege drohen uns eklatante Versorgungsengpässe. Wir brauchen einen massiven und spürbaren Bürokratieabbau. Wir brauchen die Delegation von Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte statt temporärer Planlosigkeit. Wir werden dies sehr genau verfolgen; das darf ich Ihnen versichern. Das soll aber keine Drohung sein, Herr Minister Lucha, sondern das Versprechen, kritisch, aber konstruktiv daran mitzuwirken, eine gute Sozialpolitik für die Menschen in Baden-Württemberg zu gestalten. Dem Dank meiner Vorredner an alle im Sozialbereich hauptund ehrenamtlich Tätigen schließen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr gern an. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor ignoriert die Landesregierung vollständig die angespannte Haushaltslage und die klar begründeten Antragsvorschläge der AfD. Woran liegt das? Ich werde es Ihnen sagen. Sie leiden an extremem Realitätsverlust; denn sonst müssten Sie anerkennen, dass Ihre Sozial- und Integrationspolitik an den wirklichen Problemen in Baden-Württemberg vorbeigeht. Sie verdrängen gern, wie massiv die Ausländerkriminalität angewachsen ist, wie die Kommunen mit immer neuen Flüchtlingswellen finanziell ausbluten, wie die Qualität der medizinischen Versorgung auf dem Land dramatisch abnimmt, wie Sie kleinere Krankenhäuser per Investitionsverweigerung in den Ruin treiben. Schauen wir uns Kapitel 0908 – Integration – an. Sie begründen die Maßnahmen der nachhaltigen Integration mit völlig inhaltsleeren Worthülsen wie Stärkung, Koordinierung, Strukturierung und Weiterentwicklung der Integrationsarbeit. Was die Kommunen aber tatsächlich brauchen, ist eine drastische Begrenzung des Aufnahmesolls von Migranten. Inzwischen müssen Alten- und Obdachlosenheime zu Unterkünften für Migranten umfunktioniert werden. Die erstaunten Bürger schauen nach Berlin und hören Forderungen, die in den vergangenen Jahren ausschließlich von der AfD zu hören waren. SPD-Scholz: Abschiebung in großem Stil. Die CDU spricht von Sach- statt Geldleistungen, und die FDP – Herr Rülke ist nicht da – fordert, die Migranten ohne Bleibeperspektive nur noch mit Brot und Seife zu versorgen. (Zuruf von der CDU: Thema!) Aber auch das, meine Damen und Herren, sind bloße Worthülsen. Wie immer bleiben diese folgenlos. Als wir genau in diesem Haus diese Forderungen vorgetragen haben, wie haben Sie uns da genannt? (Zuruf von den Grünen: Populisten!) Ich setze auf Ihr Erinnerungsvermögen, meine Damen und Herren. (Zuruf von der SPD: Sozialisten!) Ich merke: Sie „scholzen“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sehen Sie sich eigentlich Ihre selbst produzierten Zahlen mal an? Wir hatten zum 31. Juli dieses Jahres in Baden-Württemberg 24 256 Ausreisepflichtige. Es ist gelungen, davon 3 332 Personen abzuschieben oder per goldenem Handschlag mit 1 000 € zur freiwilligen Ausreise zu überreden. Mit anderen Worten: Es ist Ihnen gelungen, die gesetzliche Forderung der Ausreise zu ganzen 12 % zu erfüllen. (Zuruf von den Grünen: Falsches Ministerium!) Hut ab, Herr Minister Strobl! – Er ist übrigens auch nicht da. (Zurufe) Ähnlich absurd sind Ihre Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Was glauben Sie, was mobile e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Beratungsteams in Geflüchtetenunterkünften mit einem Budget von 1,5 Millionen € erreichen können? Glauben Sie, mit pädagogischen Mitteln eine kulturelle Prägung der Gewalt und Frauenverachtung korrigieren zu können? (Zuruf von den Grünen: Das hat die AfD bei sich auch nicht geschafft!) Wie so oft sind es Männer mit muslimischen Wertvorstellungen, (Unruhe) die keinerlei Grund sehen, sich an die Verhaltensgrundsätze hierzulande anzupassen. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Für die AfD ist klar: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl – solange der Asylgrund besteht. Es besteht kein Anspruch auf Integration. Integration ist eine Bringschuld. (Beifall bei der AfD) Statt alberner Integrationspädagogik brauchen wir verbindliche Regelungen für eine Einwanderungspolitik. Die AfD spricht sich von Beginn an für die Einwanderung nach dem kanadischen Modell aus. Im Übrigen gibt es Migration schon seit Tausenden von Jahren. Ein Einwanderer, der sich der Kultur und den Gesetzen des Gastlands anpasst, war immer erfolgreich, vor allem, weil er auch die Sprache gelernt hat. Das ging ohne hohe Integrationskosten von über 200 Millionen € im Haushalt hier in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren – Mittel, die an anderer Stelle fehlen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion beantragt, Mittel in Kapitel 0908 – Integration – zu streichen, und zwar nicht alle; denn an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass meine Fraktion die Städte, die Kommunen nicht im Regen stehen lassen will. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Städte, die Kommunen haben diese ruinöse Migrationspolitik des Landes und der Bundesregierung nicht zu verantworten. Ungefragt müssen sie immer höhere finanzielle Lasten tragen. Die Kosten der derzeitigen Migrationspolitik fallen nämlich dort real an, sodass die Städte und Gemeinden entsprechende Erstattungen durch das Land benötigen. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Eine komplette Streichung ist daher nicht möglich, zumindest nicht aktuell. Nicht nur wegen der finanziellen Überforderung des Staates, sondern auch wegen der menschlichen Dramen – Vergewaltigung, Mord und Totschlag –, die sich mehrfach, immer wieder wiederholen, lehnen wir die derzeitige Migrationspolitik grundsätzlich ab und fordern eine 180-Grad-Wende. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Also doch für Remigration?)(Carola Wolle) Die AfD-Fraktion beantragt, aus Kapitel 0918 – Jugendhilfe – die Zuwendung an den Ring politischer Jugend vollständig zu streichen. Wir können einer Förderung nicht zustimmen, wenn einzelne Parteien ausgegrenzt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die AfD beantragt, die Mittel für Kapitel 0921 – Gewaltprävention, Chancengleichheit und Diversität – zu streichen und die bisherigen Titelgruppen 74, 77 und 78 in Kapitel 0919 – Familienhilfe – aufzunehmen; denn dort passen sie thematisch hin. Jeder soll die gleichen Chancen zur Entwicklung seines eigenen Leistungspotenzials bekommen. Dieser Ansatz geht davon aus, (Zuruf) dass eine Diskriminierung aufgrund bestimmter sozialer Kriterien, beispielsweise Herkunft oder Geschlecht, nicht erfolgt. Dabei muss aber jedem bewusst sein, dass Chancengleichheit nicht automatisch zu Ergebnisgleichheit führt. Das verwechseln Sie sehr oft, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion beantragt, in Kapitel 0922 die Zuschüsse für laufende Zwecke an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser um 20 Millionen € pro Jahr aufzustocken. Die Gesundheitsvorsorge gehört zur Daseinsvorsorge. Das bedeutet, dass man insbesondere im ländlichen Raum eine ausreichende Notfallversorgung vorhalten, dass man für gute Arbeitsbedingungen sorgen und dass man die vorhandenen Krankenhäuser angemessen ausstatten muss. Um ein solches Angebot gewährleisten zu können, bedarf es einer ausreichenden Förderung der Investitionen, die gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz durch das Land vollständig zu tragen sind, also zu 100 %. Tatsächlich, in der Praxis beträgt der Landesteil des Investitionsaufwands aber lediglich rund 60 % – (Abg. Isabell Huber CDU: Woher nehmen Sie das Geld?) das haben Sie, Herr Lucha, selbst immer wieder stolz erzählt. Es sind also nur 60 % anstatt 100 %. (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! Und woher neh- men Sie das Geld?) Aus Gesprächen mit verschiedenen Experten habe ich zweierlei erfahren: Die von den Kliniken beantragten Zuschüsse für die Investitionen werden vom Land häufig mit dem Verweis auf Förderrichtlinien gestrichen. Leider entsprechen die imaginären Richtlinien häufig nicht den erforderlichen modernen Krankenhausbauten. Die Kliniken sind zur missbräuchlichen Verwendung der Krankenhausvergütung gezwungen, um die Investitionslücken zu schließen. Kurz gesagt: Die derzeit geübte Förderpraxis des Landes für Krankenhausinvestitionen ist nichts anderes als die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken mit dem Ergebnis, dass mindestens 60 % der Kliniken, auch hier in Baden-Württemberg, insolvenzbedroht sind. Die Förderpraxis führt zur Fortsetzung des Kliniksterbens. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind keine Impulse für eine Trendumkehr erkennbar. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die Landesregierung und vor allem der Sozialminister sehen die Gesundheitsvorsorge ausschließlich als Kostenfaktor. Die AfD-Fraktion betrachtet jeden Euro, der für die Gesundheit der Menschen im Land ausgegeben wird, als lohnende Investition in die Menschen hier in Baden-Württemberg. Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Jetzt folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nach Ihnen, Frau Wolle, spreche, weiß ich immer gar nicht, was ich sagen soll. Am besten ist, man sagt einfach gar nichts dazu. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Aber dann sagt man doch wieder etwas – (Vereinzelt Heiterkeit) Sie verzeihen mir mein Migrationsschwäbisch –; denn ganz ohne Emotionen geht es nicht. Bei allem Bemühen der Opposition, zu kritisieren, wissen wir genau, was wir tun. Ich denke, eines haben wir auch schon wieder festgestellt – das eint die demokratischen Kräfte –: Vieles, was wir in diesem Haushalt abbilden, beruht in der Tat auf einem mehrjährigen diskursiven Prozess und basiert auf einem solidarischen Menschen- und Gesellschaftsbild. Kollege Teufel und Kollegin Krebs haben es erwähnt: Wir wollen mit diesem Haushalt die Menschen stark machen, resilient machen. Im Prinzip besteht die Strategie und Struktur unseres Hauses darin – aufgrund dessen, wie wir es angelegt haben: mit der vielfältigen Aufgabenstreuung –, die Leute auf Augenhöhe zu erreichen sowie die Gestaltung des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders als Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Bürgerschaft, der Politik, den Institutionen, den Körperschaften und den Verbänden umzusetzen. Ich denke, meine Damen und Herren, da ist die Grundlage, die wir gemeinsam über die Jahre geschaffen haben, gerade auch in Zeiten wie diesen doch eine sehr gute. Das haben auch Ihre Einlassungen – bei aller notwendigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition – gezeigt. Es gibt diese gute Grundlage und auch den Wettbewerb der Ideen der offenen Bürgergesellschaft, um eben niemanden durch den Rost fallen zu lassen. Bei allem haben wir selbstverständlich beschränkte Ressourcen. Ich darf den Verkehrsminister zitieren, der überhaupt eine kluge Rede gehalten hat. Er hat eines noch einmal – – (Heiterkeit der Abg. Isabell Huber CDU – Zuruf von der CDU) – Ja, hat er, zweifelsohne. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU)(Minister Manfred Lucha) Aber das braucht er gar nicht, das Lob. Ich wollte auf etwas anderes kommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Ulli Hockenberger CDU und Nikolai Reith FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Minister Hauk könnte man loben!) – Den Peter schätze ich persönlich sehr, den Peter Hauk. Mit ihm habe ich schon viele gute Dinge erarbeitet, praktisch, vor Ort, etwa zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Da haben wir gerade in dieser Woche in der IMA gute Projekte gemacht; das kann ich an dieser Stelle anmerken. Ich wollte aber einfach noch einmal das Spannungsfeld ansprechen. Der Kollege Hermann hat es richtig erwähnt: Diese Landesregierung hat zwei wichtige Schwerpunkte gesetzt, das Bildungspaket und das Sicherheitspaket, die beide in sich natürlich sozial- und gesellschaftspolitische Tangentialen und Schnittmomente aufweisen. Ja, natürlich bin ich stolz darauf, dass wir eine Bildungspolitik, dass wir ein Bildungspaket haben, das Befähigung und Stärkung bedeutet sowie eine Entkopplung der Kinder und Jugendlichen von der Herkunft, ihre Chancen betreffend. Ich begleite das – oder wir; nicht ich als Person – mit unseren Möglichkeiten der Jugend- und Kindersozialarbeit an Schulen mit 45 Millionen €, so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Partnerschaft mit dem Innenministerium als Digitalministerium wird mit Mitteln des SM für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg die Cloud MEDI:CUS entwickelt. Irgendjemand hat davon gesprochen, wir seien digital nicht so weit. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Nicht weit genug!) – Monsieur, dann lade ich Sie ein: Wir haben viele Möglichkeiten. Baden-Württemberg war das Erfinderland der Aufhebung des Fernbehandlungsverbots. Wir haben „docdirekt“ etabliert. Wir sind, was Digitalisierung betrifft, unter den Bundesländern anerkannterweise die Triebfeder und werden auch weiter die Triebfeder sein. Ja, unser Gesundheitswesen spielt dabei eine außergewöhnlich bedeutende Rolle. Sie haben die Bemühungen zu den Investitionen, die wir zur Verfügung stellen, erwähnt. Das ist wirklich ein enormer Kraftakt. Wir haben ein Sofortprogramm angesichts der Notlage der Kliniken im Umfang von jeweils 150 Millionen € aufgelegt. Am 25. November dieses Jahres sind die Bescheide an die Krankenhäuser hinausgegangen. Dieses Geld ist da und nützt den Kliniken. Ja, Kollegin Krebs, wir haben das gegeben für Investitionen sowie für notwendige Investitionen in die Digitalisierung – weil wir, Herr Kollege Innenminister, gerade bei der Digitalisierung wollen, dass wir keinen Flickenteppich der Systeme haben, sondern zum Besten unserer Gesundheits- und Klinikeinrichtungen Angebote aus einem Guss kombinieren können. Diesbezüglich möchte ich den Finanzpolitikern und auch dem Finanzministerium sowie Ihnen in den Regierungsfraktionen e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 wirklich noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie dieses Paket – 150 Millionen € Soforthilfe; 76 Millionen € im ersten und 73 Millionen € im zweiten Jahr – an zusätzlicher Investitionsförderung unterstützt haben, dazu noch verbindlich im Haushalt abgebildet 308 Millionen € für den Transformationsfonds des Bundes. Jetzt bin ich froh, dass der Kollege Kenner endlich da ist. Denn er ist wie ich Zeuge des Besuchs von Bundesminister Lauterbach in Nürtingen, der in der Pressekonferenz zugegeben hat: Kein Land ist bei der sektorenübergreifenden und patientenorientierten Bündelung der Kräfte weiter als Baden-Württemberg. Das ist die Handschrift dieser Politik, die wir 2011 gemeinsam begonnen haben – das gebe ich zu –, aber die wir heute in der Koalition aus Grünen und CDU konsequent weiterführen. Es ist tatsächlich immer auch die Partnerschaft nach Bedarfsnotwendigkeit. Wir wollen Prävention vorn hinstellen, auch auf Metaebene. Da bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich auch für die Impulse aus der Enquetekommission. Prävention vor digital vor ambulant vor stationär: Das haben wir mit diesem Haushalt signifikant abgebildet und werden wir weiterentwickeln. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Frau Kollegin Krebs hat es erwähnt: Beispielsweise bei der systematischen sektorenübergreifenden Versorgung von Menschen, die an chronischen Erkrankungen leiden – die bedeutendste ist derzeit ME/CFS –, aber auch für andere chronische Krankheitsmuster sind diese sektorenübergreifenden Konzepte stilbildend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, es gab noch keine Landesregierung in der ganzen Historie – und ich war ja bald 40 Jahre im gesamten Land auf der anderen Seite –, die für die Psychiatrien des Landes so viel Geld ausgibt wie diese Regierung. Wir werden für 2025 und 2026 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 217 Millionen € haben. Dazu kommen noch Verpflichtungsermächtigungen, und wir haben für den laufenden Betrieb die Ausgaben erhöht. Das müssen Sie schon mal sehen. Sie alle kennen die Entwicklung: von 103,9 Millionen € im Jahr 2016 auf 255 Millionen € im Jahr 2025 und auf 273 Millionen € im Jahr 2026. Meine Damen und Herren, das ist ein Anerkenntnis der Notwendigkeit. Kollege Knopf, wir waren in Wiesloch. Wir haben es uns angeschaut. Wiesloch war im Übrigen einer meiner ersten Kontakte vor 40 Jahren, als ich einen Transport aus Weißenau ins damalige Feste Haus nach Wiesloch begleitete. Ja, in Wiesloch war der Mord. Wiesloch ist ein Synonym dafür, dass wir im Maßregelvollzug im Auftrag dieser Gesellschaft für alle Ereignisse in dieser Gesellschaft Verantwortung übernehmen, und das in einer herausfordernden Weise. Da möchte ich an dieser Stelle auch den Menschen, die in der Psychiatrie arbeiten, meine ganze Anerkennung und meinen Dank für das aussprechen, was sie in schwierigen Zeiten bei immer komplexeren Belastungslagen der einzelnen Patientinnen und Patienten leisten. A la bonne heure! Vielen Dank an diese Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)(Minister Manfred Lucha) Natürlich führen wir das fort: digital vor ambulant und stationär. Digitalisierung in Medizin und Pflege führen wir fort, ebenso die KI-Strategie im Reallabor. Wir fördern das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung. Darüber wird immer so diminutiv gesprochen: Ja, Kollegin Kliche-Behnke, wir haben in Baden-Württemberg die höchsten Zuzahlungen (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist das Problem!) – Komma! –, wir haben in Baden-Württemberg die höchsten tarifgebundenen Löhne in der Pflege. Wir haben schon viele Jahre, basierend auf einem Gutachten von Professor Rothgang, den Sockel-Spitze-Tausch gefordert. (Abg. Florian Wahl SPD: Und keine gescheiten In- vestitionen! Gar nichts!) Wir haben mit unseren Fördermitteln investiv Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung gestellt. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die gehen doch zurück! – Abg. Florian Wahl SPD: Die gehen doch zurück!) – Hört doch einfach zu! Ihr wisst es eh, aber jetzt hört doch mal zu! (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist das Problem!) Warum geht das nicht? Weil die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen – nicht nur das PUEG, sondern auch andere gesetzliche Normen, auch Leistungsbeschränkungen der Pflegeversicherung – das für die Träger noch nicht attraktiv machen. Wir arbeiten daran. Baden-Württemberg war BLAG-Vorsitzland, und – ich war letzte Woche in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz – wir wurden von allen Ländern gelobt: Wir brauchen den Sockel-Spitze-Tausch, wir brauchen mehr sektorenübergreifende Angebote in der Pflege. Eines möchte ich schon noch einmal sagen – – (Abg. Florian Wahl SPD: Investitionskosten!) – Wir brauchen keine Investitionskosten, wir haben nicht betriebene Plätze, (Abg. Florian Wahl SPD: Ah!) wir brauchen für die betriebenen Plätze die Möglichkeiten, dass sie attraktiv sind. Wir haben, obwohl wir in den letzten zehn Jahren nach dem Gutachten, das wir erstellen ließen, 50 % Zuwächse in der Pflege, im Personal, in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsstatistik haben, natürlich doch die Notwendigkeit, noch mehr Möglichkeiten für sektorenübergreifende Angebote zu schaffen. Ich habe gelesen, was Sie zu unserer UstA-VO gemeldet haben, aber ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein großer Wurf, und jeder, der weiß, wo die UstA-VO herkommt, weiß, dass das ein Kontrollinstrument war. Ich weiß genau, mit wem ich das – – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Eineinhalb Jah- re hat es gedauert!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Hey, super, dass wir es haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Heiterkeit bei den Grünen – Lachen bei der SPD) Andere waren drei Jahre an der Regierung und haben uns nichts hinterlassen. Der Finanzminister des Bundes, der nicht die Mittel für die Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher aus der GKV erreicht hat, der beim PUEG am Schluss die Gleichstellung von Langzeitpflege- und Pflege-WGs verhindert hat – das ist Ihre Bilanz. Da würde ich jetzt wirklich damit aufhören. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Dann wissen Sie – ich habe Sie informiert –: Wir sind jetzt am Ende – Kollege Innenminister – des Prozesses der Entlastungsallianz. Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz werden wir revolutionär umstellen, und ich bekenne mich zum Paradigmenwechsel: Vertrauen statt Kontrolle. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Gut so! End- lich!) Entweder stellen wir um auf Vertrauenskultur und machen dann auf Hinweis tatsächlich einen Nachgang in der Beratung, oder – – Aber wir brauchen auch den Mut zur Selbstverwaltung und den Mut zur Selbstverantwortung. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich meine, meine Damen und Herren, da sind wir wirklich vorbildlich. Wenn ich jetzt sehe, dass wir unsere Landesagentur auf zwei Säulen – für den gewerblichen Bereich bei der geschätzten Kollegin für Justiz und für 70 % der Beschäftigten tatsächlich im Regierungspräsidium Stuttgart in der Kombination ausländerrechtlicher Fragen mit berufsanerkennungsrechtlichen Punkten – bündeln, dann ist das ein großer Wurf. Wir arbeiten in der Projektgruppe mit Digitalisierung, Prozessbeteiligung, Personalbeschaffung, Kommunikation. Wir haben wirklich eine große Nachfrage zu diesen Tätigkeiten. Meine Damen und Herren, wir waren heute schon bei den Berufsanerkennungen in den Sozial- und Gesundheitsberufen immer ganz vorn mit dabei im Vergleich der Bundesländer. Wir werden jetzt noch viel besser. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zum Bundesteilhabegesetz. Ich habe es damals prominent mit der von mir sehr geschätzten Kollegin Andreas Nahles, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Andrea!) heute Chefin der Bundesagentur, besprochen. (Unruhe – Zurufe) – Andrea Nahles. Ich habe letzte Woche in der ASMK schon versehentlich Andreas zu ihr gesagt; sie hat es mir nachgesehen. (Minister Manfred Lucha) Die Finanzannahmen des Bundes waren einfach zu gering. Noch einmal: Wir sind nur verantwortlich für die Veränderung der Umsetzung. Dafür haben wir Konnexitätsverantwortung. Wir sind nicht die verantwortlichen Leistungsträger und Leistungserbringer; das ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben jetzt, anerkannt in diesem Jahr – das ist vorher vielleicht „durchgeswitcht“ –, von einem Abschlag von 71 Millionen € noch einmal um 25 Millionen € erhöht. Meine Damen und Herren, im Gegenzug benötigen wir natürlich auch eine Ausgabenbilanzierung seitens der Kommunen. Die müssen wir einfordern, die liegt uns nicht vor. Ich selbst habe gemeinsam mit der von uns sehr geschätzten Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen viele Veranstaltungen zur Umsetzung der personenzentrierten Hilfen durchgeführt. Es gibt enorm gute Best-Practice-Beispiele. Und ja, das sind natürlich auch inflationsbedingte Kosten, aber es geht auch um die Fragen, was die Annahmen z. B. bei Vermögensfreistellungen waren und, und, und – die nicht eingetreten sind. Wir haben letzte Woche in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschlossen, dass da tatsächlich auch vom Bund nachgesteuert wird; denn in allen Ländern gibt es denselben Effekt, dass nachgesteuert wird. Aber bei der Anlage zum personenzentrierten Umsatz in Baden-Württemberg, allein bei den Hilfen für seelisch behinderte Menschen, die schon lange ambulantisierte Hilfen und keine vollstationären Hilfen sind, sind wir auf dem richtigen Weg. Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Sache sagen, da ich Abg. Weirauch jetzt sehe, der gestern in seinem Wortbeitrag für das Justizministerium einen Punkt adressiert hat. Ich möchte doch noch mal schnell eine Richtigstellung zur Frage bezüglich der OFEK, der Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, machen. Das war ein Projekt des BMFSFJ, des Bundesministeriums. Es wurde ein Modellprojekt für zwei Standorte in Baden-Württemberg mit vier Beraterinnen in Teilzeit gefördert, mit einer Kofinanzierung durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, dessen Haushaltsmittel beim Staatsministerium verortet sind. Im Oktober war klar, das Projekt wird dort nicht gefördert. Dann gab es tatsächlich erst mal keine Stelle. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir in den Einzelplänen 2025 und 2026 – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wer ist „wir“? – Ge- genruf von der SPD: Der Landtag!) – Wir, das Ministerium. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seinem Einzelplan Mittel von insgesamt 460 000 € für den Weiterbetrieb zur Verfügung gestellt, und das Staatsministerium trägt weitere 20 000 €. In diesem Einzelplan wird das also von uns dargestellt. Ich denke, das ist à la bonne heure; da haben wir uns nämlich alle, auch mit Unterstützung der Regierungsfraktionen und des Finanzministeriums – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das Parlament hat es verändert! – Abg. Sascha Binder SPD: Das Parlament hat es verändert, nicht Sie! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben doch nichts gemacht! Unglaublich! – Zuruf von der SPD: Sie haben es verpasst!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Aber wir haben es dargestellt, meine Herren. (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben nichts gemacht!) – Ganz im Gegenteil. Wir machen es möglich, dass die Mittel zur Verfügung stehen. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Florian Wahl: Das Parlament hat Sie auf die Spur gebracht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben nichts gemacht!) Wenn es nicht möglich ist, dass Sie in einem Einzelplan Mittel zur Verfügung stellen, wenn sonst schon alles ausgegeben ist, dann können Sie das nicht machen. (Ah-Rufe von der SPD) Ich will nur sagen, dass wir das umsetzen. – Das ist doch wirklich unmöglich von euch. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich zusammenfassen. Es gibt noch viele weitere Punkte, Sie haben es erwähnt: Wir haben die Mittel für die Suchtberatung erhöht, wir haben zur Frage der Anpassung an den Klimawandel das Kompetenzzentrum mit 300 000 € ausgestattet. (Unruhe bei der SPD) Sie sehen also, dass wir da, wo die gesellschaftlichen Aufgaben sind, Impulse setzen, dass wir in der Lage sind – natürlich mit begrenzten Mitteln –, für eine klare, solidarische, teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik zu stehen. Ich bedanke mich in erster Linie bei den Regierungsfraktionen (Lachen bei der SPD) und beim Finanzministerium für die gute, solidarische Zusammenarbeit. Sie sehen, dieses Ministerium, das ja im Ganzen nur 3,9 % des Landeshaushalts repräsentiert, leistet einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Zuruf: Herr Born, der Vizepräsident hat versäumt, zu rügen! – Anhaltende Unruhe bei der SPD) Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8309. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstimmung stellen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0901 Ministerium Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8409-8, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0901 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0901 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8409-10, zu Titel 972 10 – Globale Minderausgabe für den Einzelplan 09 – vor, der zur Gegenfinanzierung der Mehrbedarfe im sozialen Entschädigungsrecht dient. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Wer stimmt Kapitel 0902 mit der soeben beschlossenen Änderung zu? – Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 0902 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0904 Sozialversicherung Wer dem Kapitel zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0905 Hilfen für Menschen mit Behinderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8409-11, betreffend höher als erwartet anfallende Erstattungsleistungen an die Kranken- und Pflegekassen, der folgende drei Titel betrifft: Titel 231 72 – Erstattung von Aufwendungen des Landes für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten durch den Bund –, Titel 681 71A – Laufende und einmalige Leistungen der Versorgungsverwaltung – sowie Titel 681 72A – Laufende und einmalige Leistungen der Versorgungsverwaltung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Einstimmig!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Enthaltungen? – Damit ist diesem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt. Zu Titel 883 01 – Zuweisungen zur Förderung von Einrichtungen für geistig oder körperlich behinderte Menschen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-1, vor. Der Antrag begehrt eine Erhöhung zwecks Fortführung der bislang veranschlagten Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0905 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0908 Integration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-12, der die Streichung des gesamten Kapitels fordert. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: So asozial! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Was erwartest du? – Zuruf von den Grünen: Pfui!) Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 70 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8409-9, vor, der Mittel für ein eigenständiges Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich, wer Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0908 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 0913 Versorgungsämter und Gesundheitsämter Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0913 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0916 Gesundheits- und Sozialberufe (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor. Wer Kapitel 0916 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich zunächst um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0916 mehrheitlich beschlossen. Jetzt haben wir noch über die beiden Entschließungsanträge der FDP/DVP-Fraktion abzustimmen. Mit dem Entschließungsantrag Drucksache 17/8409-2 soll die Landesregierung ersucht werden, eine Übernachtungspauschale für Blockschülerinnen und -schüler in Ausbildungsstätten des Sozialwesens wieder einzuführen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Mit dem weiteren Entschließungsantrag, Drucksache 17/8409-3, soll die Landesregierung verpflichtet werden, eine Landeskampagne für Maßnahmen zur Attraktivierung des Ausbildungsberufs zur Pflegefachkraft aufzulegen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0917 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0918 Jugendhilfe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-13, vor, der zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend – gestellt ist und eine Streichung sämtlicher Fördermittel fordert. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich: Wer stimmt Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0918 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0919 Familienhilfe e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0919 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0920 Ältere Menschen und Pflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0920 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0921 Gewaltprävention, Chancengleichheit und Diversität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-14, fordert die Streichung des gesamten Kapitels 0921 und die Überführung der Titelgruppen 74, 77 und 78 in das Kapitel 0919 – Familienhilfe. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0922 Gesundheitspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion sowie ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-4, zu Titel 547 71 – Sonstige sächliche Ausgaben – abstimmen. Der Antrag sieht vor, die Mittel für die Förderung des Gesundheitsdialogs auf das Niveau des Jahres 2024 zurückzuführen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-5, zu Titel 547 79 – Sachaufwand – abstimmen. Der Änderungsantrag fordert vor dem Hintergrund der gewünschten Streichung der Mittel für die Landarztquote eine Neufassung der Erläuterung im Zusammenhang mit einem neu aufzusetzenden Pilotprojekt, mit dem Medizinerinnen und Mediziner für den Hausarztberuf gewonnen werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstim- (Stellv. Präsident Daniel Born) men? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-6, begehrt Mittelerhöhungen bei Titel 684 79 – Zuschüsse für laufende Zwecke – zugunsten des sogenannten HÄPPI-Konzepts. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8409-15, der eine Mittelerhöhung bei Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich, wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die Gegen- stimmen waren die Mehrheit! – Gegenruf von der CDU: Wiederholung!) – Wie bitte? Dann wiederhole ich die Abstimmung. Vielen Dank für den Hinweis. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat mal wieder gepennt!) Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Ah-Rufe von der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Guten Morgen! – Abg. Sascha Binder SPD: Bewe- gung!) Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass es eine Mehrheit gab – ich schaue auch zur Schriftführerin und zum Schriftführer – und das Kapitel mehrheitlich beschlossen wurde. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8409-7, abzustimmen. Damit soll die Landesregierung ersucht werden, offenzulegen und darzustellen, wie die im Prozess der Krankenhausreform geplanten sechs Versorgungsregionen strukturell, medizinisch und finanziell ausgestattet sein sollen und welcher zeitliche Umsetzungsrahmen vorgesehen ist. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 0923 Landesgesundheitsamt Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0930 Zentren für Psychiatrie und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Kapitel mehrheitlich beschlossen. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8009 – 52. Landesjugendplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8310 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler (Lebhafte Unruhe) – Ich darf Sie um Platzwechsel bitten. Wer an der Debatte über den Einzelplan 10 teilnehmen möchte, sollte Platz nehmen. Wer stattdessen Gesprächsbedarf hat, den bitte ich, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen. Ganz herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich schaue, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann beginnen wir entsprechend mit der Allgemeinen Aussprache. Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Abg. Niemann. – Sie haben das Wort. (Zuruf von den Grünen: Gute Frau! – Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungsleitung.)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Präsidentin – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Such dir einen aus!) gut, es zu merken –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Wir debattieren jetzt den Haushalt 2025/2026, der Sicherheit geben will. Sicher leben heißt dabei auch, dass ich abschätzen kann, was morgen passiert, dass ich nicht permanent Sorge trage, ob sich meine Lebensum- (Jutta Niemann) stände grundlegend ändern. Dafür sind wir zuallererst auch auf stabile Lebensgrundlagen angewiesen, also auf ein stabiles Klima und auf ein stabiles Ökosystem. (Beifall bei den Grünen) Dafür haben wir ganz konkret hier und jetzt die Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns – auch in einer schwierigen Finanzlage. Natürlich hätte es an einigen Stellen mehr sein können. Aber für zentrale Anliegen und wichtige Maßnahmen haben wir in diesem Haushalt die Mittel gesichert. Wir investieren so in die Zukunft eines lebenswerten Landes. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Wir handeln für eine wirksame Wärmewende. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare, klimaneutrale Wärme für alle. Dank unseres Klimaschutzgesetzes sind wir bei der Wärmewende in Deutschland Vorreiter. 160 Kommunen, darunter alle großen Städte, haben bereits fertige Wärmepläne. Über 470 weitere Kommunen sind in der Planung. Damit bekommen 80 % der Bürgerinnen und Bürger hier im Land eine gute Orientierung, wie sie in Zukunft klimaneutral und sicher heizen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wichtig ist, dass diese Informationen, die so erarbeitet wurden, bei den Menschen, aber auch bei den Kommunen und bei den Unternehmen der Energieversorgung verständlich ankommen. Deshalb stärken wir die Beratungsangebote hier im Land in der Fläche und geben dafür in diesem Haushalt 12 Millionen € aus, sodass alle kluge Investitionsentscheidungen treffen können. Wir handeln für die Bereitstellung von klimaneutraler Wärme. In Baden-Württemberg gibt es ein riesiges Potenzial, mithilfe von Geothermie nachhaltige Wärme zu erzeugen. Das Land arbeitet intensiv daran, dieses Potenzial zu nutzen. Um bestmöglich voranzukommen, müssen wir geologische Formationen weiter präzise erforschen. Es geht darum, die besten Standorte zu identifizieren, Projekte gezielt zu planen und deren Umsetzung zu beschleunigen. Hierfür stellen wir im kommenden Doppelhaushalt 2 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren auch weiter in die Zukunftstechnologie grüner Wasserstoff. Mit einem neuen Förderprogramm für Elektrolyseure unterstützen wir den Markthochlauf der dezentralen Wasserstoffproduktion. Damit stellen wir sicher, dass ein Teil des benötigten Wasserstoffs hier in Baden-Württemberg produziert wird und die Industrie in unserem Land versorgt. Denn es ist klar, dass die Industrie ohne grünen Wasserstoff nicht klimaneutral werden wird. Neben Energie ist die Wirtschaft auf zahlreiche weitere Ressourcen angewiesen. Damit sie auch in Zukunft einen sicheren Zugang zu diesen Ressourcen hat, bringen wir Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft weiter. Dazu gehört auch die Bioökonomie. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir stärken die Kommunen beim Klimaschutz. Kommunen sind die zentralen Akteurinnen für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Im Kommunalen Investitionsfonds stehen den Kommunen ab 2025 deshalb deutlich mehr Mittel für Klimaschutzprojekte wie z. B. zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden, von Rathäusern und auch für klimaschonende Kläranlagen zur Verfügung. Es gibt mehr Mittel für die Umsetzung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Außerdem stehen den Stadtund Landkreisen 10 Millionen € zur Verfügung, damit sie kommunale Klimawandelanpassungspläne erstellen können. Denn so haben sie eine gute Grundlage, um effektive Anpassungsmaßnahmen vor Ort umsetzen zu können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir lassen die Kommunen auch bei invasiven Arten nicht allein. Die Ameisenart Tapinoma magnum breitet sich am Oberrhein aus. (Zurufe) Sie dringt in Häuser ein, legt Strom und Internet lahm und schädigt öffentliche Infrastruktur. Um die Menschen vor diesen Schädlingen zu schützen, fördern wir ein Projekt, das zum Ziel hat, diese invasive Ameisenart einzudämmen. Hochwasserschutz ist ein Schwerpunkt des Umwelthaushalts. Wir haben auch in diesem Jahr wieder schmerzlich gesehen, wie sicherheitsrelevant Hochwasserschutz ist: für Menschenleben, für Häuser, für Unternehmen. Deshalb schaffen wir bei den Regierungspräsidien 20 neue Stellen für Wasserbauarbeiterinnen und Wasserbauarbeiter, die sich um den Betrieb von Dämmen und von Rückhaltebecken sowie auch um den technischen Hochwasserschutz kümmern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um auch beim Hochwasserschutz am Rhein weiter voranzukommen, schaffen wir neun weitere Stellen. Rückhalteräume werden geschaffen, bestehende erhalten und betrieben, Dämme werden saniert, Hochwasserschutzmaßnahmen werden umgesetzt. Jeder Euro, den wir in Hochwasserschutz investieren, spart uns am Ende das Fünffache an Schadenskosten, ist eine Investition in die Sicherheit der Menschen und auch des Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir handeln auch für mehr Schutz der Natur. Neben der Aufgabe, sich entschieden für Klimaschutz und Klimawandelanpassung einzusetzen, müssen wir uns genauso entschieden für Arten- und Naturschutz einsetzen. Denn auch durch den dramatischen Artenschwund schwindet Sicherheit. Gute Luft, sauberes Wasser und intakte Böden sind auf die biologische Vielfalt unserer Erde angewiesen. Wir handeln und investieren in den Erhalt unserer biologischen Vielfalt und haben die Mittel dort seit 2011 verdreifacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)(Jutta Niemann) So sichern wir auch den Vertragsnaturschutz ab. Diese Gelder kommen direkt den Landwirtinnen und Landwirten zugute; denn sie erhalten unsere Kulturlandschaften und Lebensräume für Tiere. So stärken wir im Land auch unsere erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das tun wir auch mit umfangreichen Mitteln für die Umsetzung von Maßnahmen, die im Strategiedialog Landwirtschaft erarbeitet wurden. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land unterstützen und beraten wir gezielt mit einem Wolfskompetenzzentrum und stellen dafür ab 2025 jährlich 1 Million € zur Verfügung. In den Moorschutz fließen jährlich 1,5 Millionen € zusätzlich. Denn ökologisch funktionierende nasse Moore erfüllen gleich drei wichtige Funktionen: Sie sind Klimaschützer, weil sie große Mengen Kohlenstoff speichern, sie gleichen den Wasserhaushalt aus und schützen so vor Hochwasser. Moore sind außerdem Rückzugsorte zahlreicher vom Aussterben bedrohter Arten. Folgerichtig stärken wir die Umsetzung der Moorschutz- und der Moornutzungsstrategie mit insgesamt 14 neuen Stellen. Zusätzlich stärken wir die Biosphärengebiete und die Artenschutzoffensive mit neuen Stellen und neuen Mitteln. Die Biosphärengebiete auf der Alb und im Schwarzwald sind ein Erfolg für die Menschen vor Ort. Sie profitieren wirtschaftlich und können in einer intakten Natur leben. Genau diese Verbindung brauchen wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen einen Weg der Verantwortung. Denn ein Land kann nur dann für alle funktionieren und wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn auch die Lebensgrundlagen gesichert sind, und dazu tragen wir mit diesem Haushalt bei. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In meinem Büro hängt ein großes Panoramabild aus meiner Heimat: sanfte Hügel, sattes Gras, gesunder Wald, schmucke Dörfer. Jeder von Ihnen könnte wahrscheinlich ein solches Bild von seiner Heimat in seinem Büro aufhängen. Denn eines kann ich nach diesen mehr als acht Jahren im Umweltausschuss und ganz vielen Kilometern, die ich in diesem Land zurückgelegt habe, sagen: Baden-Württemberg hat nicht nur schöne Ecken, Baden-Württemberg i s t ein schönes Eck in Europa und in der Welt, und darauf darf man zunächst einmal stolz sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Landschaftlich, auch in Bezug auf die Früchte der Erde, sind wir „the world in a minute“: Wir haben sehr viele Seen, die de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 schönsten Wälder, Wiesen und Obstbäume, weite und enge Täler, Hügel, Berge, Wein, Obst, Gemüse, Milch, Honig, Fleisch, Zucker, Getreide, Kartoffeln und alles, was man sonst noch anbauen kann. Wir haben zwar kein Gas und keine Kohle, und das Öl kommt leider aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, aber wir sind reich an Bodenschätzen, die man täglich braucht: Kalk, Kies und Naturstein. Mit Baustoffen können wir uns noch jahrtausendelang selbst versorgen. Das alles verändert natürlich die Natur, weshalb das Foto in Ihrem Büro keine Naturlandschaft und auch keine wiederhergestellte Natur zeigt, wie es die EU sagt. Es zeigt eine Kulturlandschaft. Egal, was auch immer auf Ihrem Foto gezeigt wird: Es ist entstanden aus dem Schweiß der Menschen und aus der Kraft der Natur. Der ursprüngliche Zustand in Baden-Württemberg war nämlich ein anderer. Er war sumpfig, ein Urwald mit Ungeziefer, unfruchtbaren Böden und mäandernden Flusslandschaften, mit Wölfen und Barbaren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Waren die Ale- mannen Barbaren?) Sehr schön kann man das zurzeit in der aktuellen Landesausstellung „THE hidden LÄND“ sehen. Da will kein Mensch wohnen. (Zuruf: Was?) Das Land zwischen Rhein, Donau, Lech und Neckar war zu nichts zu gebrauchen, bis die Wälder gerodet, die Sümpfe trockengelegt und die Flüsse ins Bett gelegt wurden. Im Mittelalter wurden Weiher angelegt, die uns heute als Vogel- und Naturschutzgebiete dienen. Die großen Flüsse wurden gebändigt, sodass stabile Städte und Straßen entstehen konnten. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wie überall beschleunigte sich der Wandel der Natur erst so richtig in der Zeit zwischen der Industrialisierung und dem Zeitalter des Automobils. Nicht einmal 20 Jahre brauchte der König, um die Eisenbahn bis in den letzten Winkel zu bringen. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es mit der Elektrifizierung zu großen Wasserbauprojekten. Mit den Autobahnen und der modernen Mobilität und erst recht mit dem Flächenbedarf für Wohnen und Arbeiten kam und kommt die Natur unter Druck. Diesem Druck müssen wir uns stellen. Unter allen Themen, die mich am meisten bewegen, gehört tatsächlich der Biotopverbund zu den wichtigsten Punkten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir keine genetische Verarmung vieler Arten wollen, müssen wir Lebensräume, die wir bereits geschaffen haben, besser miteinander verbinden. Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Platz. In Baden-Württemberg leben heute sieben Millionen Menschen mehr als im Jahr 1900 und fünf Millionen mehr als in den ersten Tagen der Bundesrepublik. Das ändert Dinge, also müssen sich Dinge ändern. (Raimund Haser) Siehe da: Wieder war Baden-Württemberg Vorreiter, wenn es darum ging, die Natur nicht als wichtigen Partner zu verlieren. Der Bodensee ist heute so sauber, dass er Gebirgsseequalität hat. Im Rhein könnte man im Gegensatz zur Seine schwimmen, sofern sich Deutschland endlich einmal wieder für Olympische Spiele erwärmen könnte. (Heiterkeit) Den Wäldern setzt zwar die Erderwärmung zu, aber die Belastung kommt nicht von innen. Sie kommt nicht aus der Luft oder aus Schadstoffen. Die haben wir nämlich dank neuester Technik und hoher Auflagen im Griff. Unser Trinkwasser kommt aus sauberen Brunnen, zudem seit 100 Jahren von der Alb und seit 70 Jahren vom Bodensee. Unser Abwassernetz erreicht heute jedes einzelne Gebäude im Land. Keiner kommt uns davon, und das gilt auch für die Abfallwirtschaft. Sogar den Feinstaub in Stuttgart haben wir in den Griff bekommen. Wenn man nicht jedes Jahr neue Grenzwerte erfindet, bleibt das auch so. (Beifall bei der CDU) Warum zähle ich das so ausführlich auf? Ich mag es nicht, wenn man in unseren Haushaltsreden immer nur das Neue und Zusätzliche lobt. Im Umweltbereich ist allein schon der Erhalt des Status quo eine Megaleistung. Allein für den Bereich Wasser geben wir über 300 Millionen € im Landesetat aus, davon 50 Millionen € für die Wasserversorgung und 70 Millionen € für die Abwasserbeseitigung. Dabei sind die kommunalen Mittel noch gar nicht mitgerechnet. In die Kreislaufwirtschaft investieren wir 4,5 Millionen € pro Jahr und in die Altlastenbeseitigung rund 10 Millionen € pro Jahr. Über den Status quo hinaus treibt uns natürlich die Zukunft um: denn das ist bekanntlich die Zeit, in der wir, wie es Einstein formulierte, gedenken zu leben. Damit kommen wir zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung und damit auch zu großen Teilen dessen, was in unserem Land passiert, was wir nicht mittragen können. Wir müssen im Land und im Bund die Weichen so stellen, dass aus flotten Sprüchen gebaute Anlagen und aus installierter Leistung zur Verfügung stehende Leistung werden. Für alle, die in der Energiewelt nicht zu Hause sind: Das ist ein entscheidender Unterschied. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Endlich haben Sie es begriffen!) Ich kann es den Parteien der ehemaligen Bundesregierung leider nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass außer einem wirklich guten Osterpaket zu Beginn in der Energiepolitik nichts Gescheites mehr herauskam. Die Biogasbranche, die einen wertvollen Teil der Kraftwerksstrategie ausmachen könnte und die für Baden-Württemberg wichtig ist, fährt weiter in Richtung Wand. Außer einer Pressemitteilung haben wir von der für Baden-Württemberg so wichtigen Kraftwerksstrategie nichts mehr gehört. Angefacht von unrealistischen Ausbauzahlen und Zielen in der Fernwärme auf Bundesebene, werden hierzulande substanzlose Gasausstiegsdebatten geführt. Man rühmt sich für wirtschaftlich nicht tragfähige Frackinggasterminals und verbummelt gleichzeitig den wiederum für Baden-Württemberg und für das ganze Transnet-Amprion-Gebiet lebensnotwendigen Netzausbauplan. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Man schimpft zwar auf die CSU, nimmt den unterirdischen Leitungsausbau aber nach wie vor als Standard, was sechsfache Kosten verursacht und doppelt so lange dauert, als wenn man überirdisch ausbauen würde. (Beifall bei der CDU) Man schaltet funktionierende Kraftwerke ab, obwohl wir uns in Europa im Krieg mit einem Wahnsinnigen befinden. Durch Nichtstun riskiert man eine Strompreiszonentrennung in der Europäischen Union. Und ja, ich freue mich über jede erneuerbare Anlage, die kommt, und über den PV-Zubau, den wir haben. Aber das Prinzip „produce and forget“ ist unverantwortlich. Die Anlagenbauer müssen in die Verantwortung für die Netzstabilität mit eingebunden werden. Der Redispatch muss neu geregelt werden. Wer Strom einspeist, den keiner benötigt, darf kein Geld mehr dafür bekommen, denn PV und Wind sind keine Spielzeuge mehr. Wenn man über 50 % volatile erneuerbare Energie im Netz hat, werden Überschusskapazitäten zu einer gefährlichen Waffe. All diese Versäumnisse, die nichts mehr brauchen als politischen Willen, sind gefährlich für das Netz, für die Preise und für das Gelingen einer stabilen, nachhaltigen Energiewende. (Beifall bei der CDU) Aber Gott sei Dank sind wir im Land tatsächlich besser und ernster unterwegs. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich finde, dass wir eine sehr gute Arbeitsatmosphäre haben und sehr themenorientiert arbeiten. Unternehmen aus unserem Land werden schon sehr bald in Direct-Air-Capture-Anlagen einsteigen. Die Wärmeplanung der großen Städte ist so gut wie abgeschlossen. Mit unserem neuen Förderprogramm im Bereich des Wasserstoffs ermöglichen wir den Aufbau von Know-how im Bereich der Wasserstoffelektrolyse. Wir sorgen für die Vernetzung von Energieversorgung und Energieverbrauch. Dafür stellen wir in den nächsten zwei Jahren 6,5 Millionen € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 116,5 Millionen € zur Verfügung. Wasserstoff und CO -Abscheidung sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb sind wir stolz darauf, dass wir in diesem Land endlich strukturiert in den Aufbau einer CO -Infrastruktur einsteigen. Das sind Investments, die sich doppelt und dreifach lohnen. HeidelbergCement hat gerade erst bewiesen, dass es technisch möglich ist, CO -neutralen Zement herzustellen. Nur leider haben sie dies in Norwegen bewiesen und nicht in Baden-Württemberg. Die Firma SCHWENK Zement ist zwar an der Technologie dran, aber seitens der Landesregierung ist es nach vielen Besuchen am Anfang und vielen Spatenstichen etwas ruhiger geworden. Da wir in diesen ganzen Technologien weiterkommen müssen und weil wir einen Partner brauchen, sind wir bereit, die Kapitalerhöhung der EnBW mitzugehen. Wir danken auch den Miteigentümern, dem OEW und den Kommunen, für ihre Treue zum letzten verbliebenen integrierten Vollversorger im Energiebereich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)(Raimund Haser) Einen letzten Punkt von vielen, der noch übrig ist, möchte ich noch nennen: der Naturschutz und das, was wir als „Bewahrung und Pflege der Schöpfung“ bezeichnen. Ich komme zurück auf mein Anfangsbild. Für weitere Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen stellen wir rund 40 Millionen € pro Jahr bereit. Im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie, von der hauptsächlich Landwirte profitieren, investieren wir über 50 Millionen € im Jahr. Aus dem Wettmittelfonds erhalten die Naturschutzzentren im Land wirksame Finanzspritzen, die flexibel und pauschal abgerufen und verwendet werden können. Wir sind stolz auf unsere Schutzgebiete – auch dann, wenn wir in Teilen anderer Meinung sind, wie man sie umsetzen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt pflegen, formen und nutzen wir unsere Kulturlandschaft jetzt und in Zukunft so, wie es unsere Vorfahren seit Jahrhunderten getan haben: zum Wohle unseres Landes, seiner Einwohner und der Natur. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Rolland. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gute Rede, aber die Kelten haben hier auch schon gut gelebt! – Ge- genruf des Abg. Raimund Haser CDU: Mit den Kelten möchte ich nicht tauschen!) – Wenn sich die Herren Abg. Dr. Rösler und Haser beruhigt haben und ruhig sind, hat Frau Abg. Rolland das Wort. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Der Rösler hat ange- fangen! – Heiterkeit)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Lebhafte Unruhe) Die Herren wollen gern noch ein bisschen weiter im Dialog reden. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben das Wort, Frau Rolland!) – Vielen Dank, Herr Haser. – Ich fange jetzt einfach noch mal an. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haser, Ihr romantisches Bild, das Sie am Schluss nochmals skizziert haben, kann ich leider nicht ganz teilen. Denn genau das, was in den vergangenen hundert Jahren in unserer Kulturlandschaft passiert ist, bringt die Probleme, die wir heute lösen müssen, z. B. durch die Renaturierung der Gewässer, den Hochwasserschutz. Frau Kollegin Niemann, wenn Sie jetzt anpreisen, wie viel Geld Sie in die Stauwärter und die Dammpflege investieren, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn man Polder macht, Dämme erhöht bzw. Dämme braucht, dann braucht man auch das Personal dazu. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und nichts anderes. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Kolleginnen und Kollegen, zum Haushaltsplan noch mal deutlich gesagt: Die politischen Ziele, die Sie, Frau Ministerin, beschreiben, teilen wir wie bisher durchaus: Klimaneutralität bis 2040 für das gesamte Land, für die Landesverwaltung bis 2030 – das haben Sie schon gerissen; das wird nichts mehr –, und auch die Verbesserung der Biodiversität bis 2030. (Abg. Anton Baron AfD: Lächerliche Ziele!) Nur wird es nicht funktionieren. Mit dem Haushalt, den Sie uns vorlegen, wird es nicht funktionieren. Stichwort Klimaschutz: Es ist richtig, Frau Kollegin Niemann, dass sehr viel mehr Geld für die Klimawandelanpassung, für die Gemeinden, für eine effizientere Strom- und Wärmeversorgung, für die regionalen Energieagenturen, für die Beratung der Gemeinden und auch der Privaten da ist. Das ist richtig gut. Es ist auch richtig gut, dass die Wärmeplanung vorankommt. Nur heißt Planung leider noch nicht Umsetzung, und darum geht es. Es muss uns gelingen, dass wir es in den nächsten zehn Jahren umsetzen können. Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch: Das bekommen Sie so, wie Sie das machen, nicht hin. (Beifall bei der SPD) Ich zitiere einfach noch einmal das Ergebnis des Gutachtens des DIW: Für die Energieversorgung in Baden-Württemberg, für die Energieerzeugung durch erneuerbare Energien müssen wir in den nächsten 15 Jahren 28 Milliarden € in die Hand nehmen. Das ist in Ihrem Haushalt nicht drin. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was kann ich mir da- von kaufen?) Für die Gebäudesanierung brauchen Sie, wenn Sie die Sanierungsquote von aktuell 1 % auf 4 % erhöhen wollten – das bräuchten Sie, um 900 000 Heizungsanlagen in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen –, 70 Milliarden €. Das schaffen Sie, wenn Sie das auf die nächsten Jahre hochrechnen, mit dem jetzt vorgelegten Haushalt nicht. Deswegen ist für uns, die SPD-Landtagsfraktion, nach wie vor wichtig, dass wir die Energiewende ökologisch, wirtschaftlich und vor allem sozial gerecht hinbekommen. Eines hat die Bundesregierung geschafft – das Osterpaket wurde schon angesprochen –: Das Gebäudeenergiegesetz bringt bis zu 70 % Förderung für die privaten Haushalte. Da ist Musik drin. Das erwarten wir auch von dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Frau Ministerin, Modellprojekte, Konferenzen und Dialoge reichen nicht aus. PV-Anlagen auf 3 % der 8 000 landeseigenen Gebäude reichen nicht aus. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Acht Windräder 2024 reichen nicht aus. Jetzt können Sie natürlich wieder sagen, (Zuruf: Reden Sie schneller!)(Gabriele Rolland) es liege am Fachkräftemangel, an den Lieferzeiten, an der Bundesregierung, am Wetter. Nein! Das stimmt einfach nicht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo waren Sie diesen Sommer? Negative Strompreise, Einspeisekosten! Wo waren Sie?) Andere Länder schaffen es. (Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) 750 Anlagen wurden in Deutschland im Jahr 2024 gebaut – mit den gleichen Voraussetzungen wie in Baden-Württemberg. Sie machen Ihren Job nicht. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPD – Staatssekretär Dr. Andre Bau- mann: Wer baut die Anlagen? – Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Wir hätten Sie gern unterstützt. Wir haben noch mal Vorschläge gemacht, wie wir die Wärmeplanung, den Ausbau der Wärmenetze besser hinbekommen können, wie Sie die Stadtwerke unterstützen können, so, wie Sie auch die EnBW unterstützen. Wir haben die energetische Sanierung noch mal aufgegriffen. Sie haben das alles abgelehnt. Stattdessen kürzen Sie bei den Zuschüssen für die Energiewirtschaft. Das ist einfach kontraproduktiv. (Beifall bei der SPD) Stichwort „Naturschutz und Landschaftspflege“: Ich erinnere jetzt einmal an das Volksbegehren von proBiene. Da sind Sie gemeinsam mit der Landwirtschaft aufgetreten und haben ein Biodiversitätsgesetz erarbeitet. Sie wollen bis 2030 oder 2035 den ökologischen Landbau auf 30 % erhöhen. Die ökologische Landbewirtschaftung soll auf 40 % erhöht werden. Sie wollen eine deutliche Reduzierung des Pestizideinsatzes, und Sie wollen 15 % der Landesfläche im Biotopverbund haben. Das ist auch dringend nötig. Zwei Drittel aller Gewässer in Baden-Württemberg sind in keinem guten Zustand. 33 % der Arten und 37 % der Lebensräume sind ebenfalls in einem schlechten Zustand. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und das mit so viel Geld!) Ja, es ist Ihre Hausaufgabe, da etwas zu machen. (Beifall bei der SPD – Staatssekretär Dr. Andre Bau- mann: Machen wir doch!) – Ja, Sie setzen jetzt – das ist auch schön – 5 Millionen € für die Naturschutzzentren ein. Das ist sehr gut für die Vermittlung, für die Kommunikation. Sie geben 1 Million € mehr in die Moorschutzkonzeption. Wir erwarten aber von Ihnen, dass da was umgesetzt wird. Da sind wir schon wieder an dem Punkt: Konzeptionen reichen halt nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie müssen endlich Landflächen kaufen, Sie müssen landwirtschaftlich genutzte Moorflächen kaufen und die Wiedervernässung tatsächlich umsetzen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Einzelplan 12, Grundstückskäufe!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Das ist Ihre Aufgabe. Das machen Sie aber nicht. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Doch! Einzelplan 12, Grundstückskäufe!) Weil wir gerade darüber gesprochen haben, wie viel Geld Sie mehr im Naturschutz eingeplant haben: Der Biotopverbund wird in der Regel von den Städten und Gemeinden in ihrer Planung gemacht. Da kürzen Sie 2,5 Millionen €. Sagen Sie jetzt bitte nicht mehr, das stimme nicht. Ich habe das im Haushaltsplan gesehen, und ich kann Ihnen das sofort nachweisen. (Zuruf: Stimmt nicht!) Es stimmt einfach nicht, was Sie dazu sagen. Das ist aber da, wo die Musik spielt. Die Antwort im Ausschuss war: Das sind die Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Haushalt. Deswegen ist das nicht richtig. Anstatt dass Sie da mehr Geld hineingeben, muss der Artenschutz den Gürtel enger schnallen. Dafür sind Sie aber großzügig im Ministerium. In Ihrem eigenen Haus, Frau Ministerin, haben Sie 31 neue Beamtenstellen. Das ist ein guter Schluck aus der Pulle. Er ist aber nicht gerechtfertigt, wenn Sie gleichzeitig weniger für Naturschutz, Landschaftspflege und klimaneutrale Energiewirtschaft ausgeben. Mit uns machen Sie das nicht. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Ich habe mich noch gemeldet!)
Ja, Moment. Ich kann der Rednerin ja nicht ins Wort fallen. Nicht jede Zwischenfrage passt. Der nächste Redner kommt von der FDP/DVP-Fraktion. Herr Abg. Bonath, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sich in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Handwerk und bei vielen mittelständischen Betrieben zeigt, erwarten viele Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger einen Kurswechsel in der baden-württembergischen Wirtschaftspolitik. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Energiepolitik. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zu spät!) Klar ist: Das Land ist hier abhängig von den Vorgaben aus dem Bund und von der EU. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung könnte neue Impulse setzen. Im vorliegenden Einzelplan fällt jedoch auf, dass die drängenden Probleme im Energiebereich entweder gar nicht oder nur halbherzig angegangen werden. Die Ausgangslage ist bekannt. Seit Jahren kritisiere ich von diesem Redepult aus, dass es in unserem Land an Speichern, Netzen, Kraftwerken, Elektrolyseuren und vielen weiteren wichtigen Infrastrukturmaßnahmen für die Energieversorgung fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kraftwerke hatten wir! Stillgelegt!)(Frank Bonath) Ohne diese grundlegenden Elemente können wir langfristig weder eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellen noch die Basis für die dringend benötigte Wirtschaftswende in Baden-Württemberg schaffen. Es fehlt nicht nur der politische Wille, energiepolitische Impulse im Haushalt zu setzen, nein, es fehlt auch an politischem Gewicht, sich auf Bundesebene für eine stärkere Priorisierung dieser Aufgaben beim grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einzusetzen. Noch immer sind die großen Übertragungsnetze von Nordnach Süddeutschland nicht fertiggestellt. Noch immer fehlen die 15 Back-up-Kraftwerke, um die schwankende Energie aus Sonne und Wind bei Dunkelflauten, an einem Tag wie heute, aufzufangen. Sie sollten bis 2030 fertig gebaut sein. Realistischerweise ist das unmöglich. Noch immer fehlt ein Anschlusskonzept für die rund tausend Biogasanlagen im Land, von denen viele in den kommenden drei Jahren aus der Förderung fallen werden. Noch immer fehlen klare Finanzierungskonzepte für Kommunen, Stadtwerke sowie Verbraucher und Verbraucherinnen, um die Wärmewende im Land zu bewältigen. Beim Wasserstoff-Kernnetz sind viele wirtschaftsstarke Regionen in Baden-Württemberg einfach hinten runtergefallen. Das alles sind Themen, die eine grün geführte Landesregierung in den letzten 13 Jahren hätte anpacken müssen. Das alles sind Herausforderungen, die nicht im letzten Jahr vom Himmel gefallen sind, sondern sich lange angekündigt haben und von Ihnen über Jahre erst mal ignoriert wurden. (Beifall bei der FDP/DVP) Bestes Beispiel hierfür ist das Thema Wasserstoff. Zu Beginn meiner Zeit hier in diesem Haus wurde in diesem Zusammenhang noch von Champagner gesprochen. Das ist heute lange nicht mehr so; das ist gut so. Aber aktuell wissen baden-württembergische Unternehmen nicht, wann sie Wasserstoff bekommen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nie!) oder ob sie überhaupt jemals Wasserstoff erhalten werden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das ist verheerend; denn auf dieser Basis kann kein Unternehmen Investitionsentscheidungen treffen. Unternehmen werden so zu Investitionen außerhalb von Baden-Württemberg gezwungen. Verantwortliche Wirtschaftspolitik sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, es ist richtig: In diesem Haushalt sind 123 Millionen € für die Förderung lokaler Elektrolyseure enthalten. Das ist gut, das ist wichtig. Aber dieser Titel im Haushalt hat leider zwei Fehler: Von den 123 Millionen €, die zur Verfügung gestellt werden – Herr Haser hat es gesagt –, sind in diesem Doppelhaushalt in den nächsten zwei Jahren gerade mal 6,5 Millionen € drin; der Rest ist für die Haushalte der Zukunft geplant. Knapp 74 Millionen € sind erst für die Jahre 2029 ff. vorgesehen. Da sind Sie, Frau Walker, vermutlich keine Umweltministerin mehr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch!) Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, doch!) Die Mittel für die Förderung von Elektrolyseuren sollten nicht nur auf Elektrolyseurprojekte begrenzt bleiben, sondern sollten auch auf die Anschubfinanzierung von Investitionen für stationäre wasserstoffbasierte Energiesysteme erweitert werden. Dazu gehört insbesondere der Neubau von Wasserstoffspeichern wie z. B. Druckgasspeichern. Das wäre sehr wichtig. Dafür haben wir heute hier einen Änderungsantrag vorliegen. Das Thema Energiespeicher ist das wichtigste und entscheidendste Thema eines zukünftigen intelligenten Energiesystems. Dieses intelligente Energiesystem brauchen wir nicht in fünf, nicht in zehn, nicht in 20 Jahren, sondern jetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Jetzt leidet die Industrie, jetzt leidet der Mittelstand, jetzt leiden die Handwerksbetriebe unter grüner Energiepolitik. Dieser Haushalt wird an diesen Problemen leider nichts ändern. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt, dass das Thema Klimaschutz in der bisherigen Debatte noch gar nicht so richtig angesprochen wurde. Es ist ja schon bemerkenswert, dass die Nachrichten der letzten Tage waren, dass wir die 1,5 Grad Erwärmung im Durchschnitt schon erreicht haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Schon lange!) Meine Damen und Herren, es ist das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist natürlich schwierig, wenn wir schon jetzt den Wert erreichen, den man sich eigentlich als Obergrenze gesetzt hatte. Das muss man an dieser Stelle schon noch mal bemerken. Ich denke, in der Folge muss man sich die Frage stellen: Wird dieser Haushaltsentwurf so, wie er vorliegt, dann diesem Ziel und dem eigenen Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung gerecht? Meine Antwort ist: Nein, er wird diesem Ziel nicht gerecht, mal ganz unabhängig davon, wie man das findet. Meine Damen und Herren, ich glaube, da spricht doch einiges Bände. Sie verpassen regelmäßig die Klimaziele. Der Klima-Sachverständigenrat, von der Landesregierung eingesetzt, bescheinigt das auch immer wieder jedes Jahr aufs Neue und fordert ein Klimasofortprogramm. Das finde ich im Haushalt nicht – interessant. Auch sonst sieht es einfach schlecht aus. Warum ist das eigentlich so? Es ist so, weil Sie in der Landesregierung kaum eine Handhabe haben, um die Klimaziele, die Sie sich selbst gesetzt haben, zu erreichen. Das ist der Knackpunkt, den wir, die FDP, immer wieder kritisieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Völlig losgelöst von jeglicher Realität!)(Daniel Karrais) Gestern Abend – ich hatte eigentlich gar nicht vor, mir das anzuschauen, aber es war interessant – war unser Ministerpräsident in der Sendung „Maischberger“ und hat ein paar sehr interessante Statements von sich gegeben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach was?) Er hat u. a. im Zusammenhang mit dem schleppenden Voranschreiten des Windkraftausbaus in Baden-Württemberg gesagt, es sei ein Fehler, immer Ankündigungen zu machen und dann nicht zu liefern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es bläst ja kein Wind! Dunkelflaute!) Ich erinnere daran: 1 500 Windräder hieß es im grünen Wahlprogramm, 1 000 Windräder im Koalitionsvertrag. Dann hieß es plötzlich nur noch 100. Geworden sind es jetzt acht oder neun, wie auch immer, aber bei Weitem nicht 100. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das zeigt ja auch, dass Sie weit hinter Ihrem Anspruch zurückbleiben, und genauso sieht es beim Erreichen der Klimaziele aus. (Ministerin Thekla Walker: Nein!) Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2040 in Baden-Württemberg klimaneutral zu werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir haben gerade Dun- kelflaute!) Das haben Sie ins Gesetz geschrieben in dem Wissen, dass Sie das eigentlich gar nicht erreichen können, weil Sie weder die notwendigen Gesetze und Regelungen im Bereich Verkehr erlassen können noch im Bereich des Bauens noch im Bereich der Energiepolitik. Das heißt, Sie setzen Ziele, die Sie gar nicht einhalten können. Das ist genau diese Ankündigungspolitik, die uns nicht weiterbringt, die uns die Menschen nicht mehr abkaufen. Damit verlieren wir die Menschen auf dem Weg in Richtung Klimafreundlichkeit und Klimaschutz. Das können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wie erklären Sie sich, dass gerade Ihre Kollegen im Verkehrsbereich mehr Umgehungsstraßen im Land, weniger Geld in den ÖPNV fordern? (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wo ist da der Klimaschutz? (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo fährt denn der ÖPNV?)
Frau Kollegin Gericke, mit mehr Geld im ÖPNV allein richten Sie es nicht. Die Menschen brauchen trotzdem individuelle Mobilität. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie brauchen klimafreundliche Mobilität, das ist richtig. Die kann man aber auch im Individualverkehr entsprechend gestalten. Das kann natürlich – das wünschen Sie sich – ein Fahrrad sein; das will ich gar nicht ausschließen. Das kann natürlich aber auch ein mit E-Fuels betriebenes Verbrennungsfahrzeug sein, das kann auch ein E-Fahrzeug sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind hier offen. Wir werden es aber allein im ländlichen Raum bei uns in Baden-Württemberg mit Busverkehren nicht richten können. Wie soll das denn gehen bei so vielen kleinen Ortschaften, die wir haben? (Beifall bei der FDP/DVP) Es muss auch eine attraktive Verbindung sein. Wenn man mit einem Individualfahrzeug zehn oder 15 Minuten braucht, aber mit einem Bus – selbst wenn es ein eng vertakteter Fahrplan ist – 45 Minuten benötigt, dann werden die Menschen das nicht annehmen. Das müssen wir doch realisieren und wahrnehmen, dass wir es damit nicht schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist genau das Thema: Sie setzen sich Ziele, die Sie gar nicht erreichen können – gerade in der Verkehrspolitik mit dem Anspruch, dass an jedem Misthaufen der ÖPNV im Halbstundentakt verkehren soll. Das funktioniert einfach nicht. Das beschreibt Ihre Klimapolitik. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Was für eine Klimapolitik? – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Völlig wirr!) Auch noch etwas Interessantes, das der Herr Ministerpräsident gestern Abend gesagt hat, ist – und das nehme ich als Schlussstatement –, er habe als junger Mensch geglaubt, man könne die Welt allein retten, aber heute denke er, wenn man sich das vornehme, dann übernehme man sich. Damit übernimmt sich auch Baden-Württemberg, wenn wir glauben, wir würden es schaffen, mit dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 allein die Welt zu retten, (Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Das sagt nie- mand!) während wir uns in einem europäischen System bewegen, mit europäischem Zertifikatehandel. Das ist einfach nicht sinnvoll, wenn wir hier schneller sind als woanders; denn dann wird CO einfach woanders ausgestoßen. Das muss man doch einfach mal anerkennen und verstehen und entsprechend handeln. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, was ist jetzt? – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, ich habe genug zu diesem Thema gesagt.
Ja, das weiß ich, Frau Präsidentin. Ich halte mich auch dran und komme zum Schluss, zum letzten Satz. Sie werden Ihrem selbst gesteckten Ziel, das Klimaschutzland Nummer 1 zu werden, nicht gerecht. Das findet sich weder im Haushalt, noch können Sie es durch gesetzliche Regelungen, die nichts kosten, erreichen. Meine Damen und Herren, die Klimapolitik braucht eine realistische Wende, damit die Menschen in unserem Land auch mitmachen. Alles andere können wir uns nicht erlauben, und darum lehnen wir diesen Haushalt auch ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Etat straft Namen und Zweck des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einmal mehr Lügen. Weder wird im Ministerium Umweltpolitik gemacht, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) noch tun die Landesregierung und die Ministerin irgendetwas Sinnvolles für das Klima. Und bei der Energiewirtschaft im „LÄND“ herrschen Destruktion und Inkompetenz. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dies gefährdet inzwischen massiv den Standort und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Unfassbar: Die Zerstörung der Umwelt, ihrer Arbeitsplätze und ihrer Freiheit müssen die Bürger unseres Landes mit einer Rekordabgabenlast auf Energie auch noch selbst bezahlen. Die höchsten Lohnnebenkosten bei einer ständig schlechter werdenden Infrastruktur gibt es obendrauf. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Pünktlich zum 500. Jahrestag des Aufstands der Bauern gegen die Leibeigenschaft wird diese nun durch die Hintertür wieder eingeführt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: So ein Quatsch!) Nur ist es dieses Mal nicht der Geburtsadel, sondern der Amtsadel der Altparteien, (Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Oje, oje!) der den Werktätigen den Lohn ihrer Arbeit wegnimmt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Unterirdisch!) Die Speerspitze dabei bildet dieses Ministerium. Es hat mit Umwelt- und Naturschutz rein gar nichts mehr am Hut. Die Errichtung von teuren und untauglichen Zufallsenergieanlagen auf großen Flächen auf Kosten des Artenschutzes ist sichtbares Symptom dieser linken Krankheit. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Haben Sie eine Photovoltaikanlage? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Nicht nur bei uns im „LÄND“ sind die Folgen ökologisch verheerend, ebenso in den Herkunftsländern der Seltenen Erdmetalle, die für den ganzen Blödsinn benötigt werden, und auch in den Ländern, wo mit viel Kohlestrom aus dreckigsten Kraftwerken die PV-Panels und die Windradflügel hergestellt werden. Dort kann man die Luft kaum noch atmen. Das sind die wahren Folgen Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Der Klimaschutz, dem der ganze Wahnsinn dienen soll, ist die Hauptlüge Ihrer großen Transformation. Es ist genial, sich die sichtbare Klimaänderung zunutze zu machen, um eine linke Gesellschaftstransformation durchzudrücken, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: „Sichtbar“!) die die Mehrheit der Bevölkerung ansonsten natürlich ablehnen würde. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ach so? – Staats- sekretär Dr. Andre Baumann: Wahnsinn!) Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaänderungen auch mit menschlichen Aktivitäten zusammenhängen, streiten wir nicht ab. (Vereinzelt Lachen und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, oh, oh! In Ihren ei- genen Anträgen steht etwas anderes drin! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Was?) Aber schon die abenteuerliche Behauptung, man könne dies allein durch den Stopp der anthropogenen CO -Emissionen stoppen, ist Ideologie, die jede Realität verdrängt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Das ist Wissenschaft!) Die steigenden CO -Konzentrationen in der Atmosphäre mögen Anteil an den Klimaänderungen haben, aber dieser ist weit geringer, als es Ihre Gefälligkeitswissenschaftler behaupten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 95 %!) Gegen den Rest der Faktoren machen Sie rein gar nichts, und dann nennen Sie das Ganze noch „Klimapolitik“. Sie sorgen mit Ihrer Gaswirtschaft doch dafür, dass noch mehr Methan freigesetzt wird als vorher. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er widerspricht sich selbst! – Zuruf von der AfD) Aber die CO -Emissionen werden nur deshalb so hoch gehängt, weil diese die weitestgehenden Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger erlauben. Von der Einschränkung der Mobilität über das selbstbestimmte Wohnen bis hin zur Ernährung kann man so das Herrschaftsobjekt, den einst freien Bürger, gängeln. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Käse!)(Dr. Uwe Hellstern) Was im Mittelalter mit natürlicher Sündhaftigkeit des Menschen und Ablass gelang, machen Sie nun mit der Klimareligion (Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) und den daraus abgeleiteten Abgaben. (Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Ni- klas Nüssle GRÜNE) Heute wie damals wandern die Gelder aber nicht in den vorgegebenen Zweck, sondern in gut dotierte, unproduktive Stellen für die Herrscherkaste. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er sitzt im Stif- tungsrat und stimmt für Projekte!) Zum Schein kann man ja ein paar Hühnerställe in China aufstellen und einen Radweg in den Anden teeren, aber die große Masse des Geldes fließt doch in Ihre Taschen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Steile These! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Frau Präsidentin, das geht ja wohl gar nicht! – Weitere Zurufe von den Grünen – Unruhe bei den Grünen) Heute sitzt es nicht – –
Herr Abg. Dr. Hellstern, hier kann man durchaus überspitzt debattieren. Aber Sie können hier nicht behaupten, ein Großteil der Gelder fließe in irgendwelche Taschen. Das können Sie jedenfalls hier nicht tun. (Abg. Anton Baron AfD: Doch! Es ist so!)
Was ist daran richtig, Herr Abg. Baron? Sie sind Fraktionsvorsitzender. Sie sollten Verantwortung übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP – Zuruf: Bravo! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Also, wir müssen noch klären, wohin die Gelder gehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Stiftungsrat stimmt er selbst Projekten zu!) Heute sind es nicht massenhaft Klerikerstellen oder Adelssitze, in denen die Wertschöpfung des Volkes verschwindet, nein, es sind die Gehälter für die Heerscharen in den NGOs, von e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Beratern und Kongressteilnehmern von Kongressen wie jenem, der gerade in Baku stattgefunden hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ist es!) Dunkelstes Mittelalter ist das, aber keine Vorsorge für künftige Generationen. Täglich schaue ich mir die gemessenen Werte vom Mauna Loa auf Hawaii an, dort, wo Keeling 1958 mit seinen CO -Messungen begann. Derzeit ist der Unterschied zum Vorjahr 4,2 ppm bei einem Gesamtwert von ca. 420 ppm: eine rekordverdächtige Zunahme von 1 %. Die Schwellenländer nutzen momentan fossile Energieträger wie noch nie zuvor. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die IEA, die Internationale Energieagentur, hat den Peak beim CO erst kürzlich auf 2030 nach hinten verlegt. Eigentlich und ursprünglich hätte er dieses Jahr sein sollen. Wofür also die ganzen Abgaben, das Verbrennerverbot, das EEG und die anderen Folterinstrumente? Die ganze Welt lacht über uns, (Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Über Sie! – Zu- ruf von der CDU: Daran sind Sie aber nicht ganz un- schuldig!) die klimaneutralen LNG-Gasnutzer, die die Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Wir haben Manager, die moderne Kohlekraftwerke abstellen, um für viel Geld mit Kapitalerhöhungen und neuen Schulden auf Gaskraftwerke umzusteigen. Die werden mit LNG-Gas aus Fracking betrieben, dem dreckigsten, was es gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Heute ist in Berlin LNG-Kongress, und Umweltschützer protestieren dagegen, weil sie zu Recht der Meinung sind, LNG-Gas aus dieser Form ist das dreckigste, was es gibt. Damit haben die recht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Hätten Sie russisches Gas genommen? – Zurufe von den Grünen) Mit Stamatelopoulos haben sie tatsächlich eine gleich große Niete wie den Vorgänger Schell für die EnBW gefunden, kaum zu glauben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagen Sie mal außerhalb, wenn Sie mutig sind!) Niedlich, wenn er immer wieder vor die Presse tritt, um vor den Folgen des eigenen Tuns zu warnen. Er sagte erst kürzlich in der Presse, die Energiewende, die bis jetzt lief, funktioniere nicht – nur um dann noch größeren ökonomischen Unsinn zu fordern: das Wasserstoffnetz.
Herr Abg. Dr. Hellstern, ich finde Ihre Wortwahl gegenüber Managern, die ihre Arbeit tun – – Menschen als Nieten zu bezeichnen, das ist einfach parlamentsunwürdig.
Nein, das ist nicht Ihre Meinung, das ist einfach parlamentsunwürdig. (Abg. Anton Baron AfD: Da haben Sie nichts zu sa- gen, Frau Präsidentin! Da haben Sie sich nicht einzu- mischen! Da sollten Sie sich zurückhalten! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist nichts Neues! Der Abgeordnete benimmt sich hier permanent daneben!)
Meine Damen und Herren, wir sind hier im Parlament. Es ist durchaus erwünscht, dass man kontrovers diskutiert. (Abg. Anton Baron AfD: Also!) Es kann zugespitzt sein, aber andere Menschen zu beleidigen, die nicht hier im Raum sind, das ist weder parlamentswürdig noch sonst irgendetwas. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ein bisschen Anstand! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Schluss damit! Ich kann solchen Leuten einen Job beschaffen. Wir brauchen in unserem Kreis noch jede Menge Aufsichtspersonal für Recyclingcenter. Das ist doch was für grüne Manager: umweltfreundlicher Job ohne die Gefahr wirtschaftlichen Schadens. Die Wasserstoffwirtschaft ist das Märchen des 21. Jahrhunderts. Die Idee, den Energiemangel im Winter damit zu beheben, ist so realistisch wie das Reisen durch Beamen oder mithilfe von Wurmlöchern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Gefährlichkeit, Umweltfeindlichkeit und das Klimarisiko der Technologie haben wir hier schon dargestellt. Wer in der Schule in Chemie und Physik nicht aufgepasst hat, der glaubt auch ans Wasserstoffwunder. Sie verschieben permanent Geld in diesen aussichtslosen Sektor, auch in diesem Haushalt. So, wie jahrelang Geld in die Uralttechnologie Entwicklung der Brennstoffzelle geflossen ist. Erst letzte Woche kam die entlarvende Nachricht, dass die Wasserstoffwirtschaft, die Ihre Transformation retten soll, in einen weiteren Wettbewerbsnachteil mündet. Preisprognose: 130 bis 140 € je MWh laut ntv und dpa – doppelt so teuer wie in anderen europäischen Ländern und viermal so teuer wie das sowieso schon teure LNG-Erdgas – das soll bei uns die grüne Partydroge sein. Da nimmt jetzt auch noch der letzte energieintensive Betrieb die Beine in die Hand, um ins Ausland zu gehen. Statt in sinnvolle, technologieoffene Forschung zu investieren, wie wir es für den Haushalt mit Forschungsinstituten für neue Varianten der Kernenergie und synthetische Kraftstoffe gefordert haben, fließen bei Ihnen die Steuergelder in aussichtslose Ideologieprojekte. Von Technologie will ich bewusst nicht sprechen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch nicht von Sachverstand!) Diese Förderungen sind samt und sonders Gelder für ein korruptes System. Diese sollen wir heute mit dem Haushalt im Einzelplan 10 beschließen. Aber sehen Sie sich um in der Welt: Auf Sand gebaute Ideologien und Herrschaften lassen sich auch durch noch so viel Geld nicht dauerhaft am Leben halten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir werden diesem Haushalt selbstverständlich nicht zustimmen. Die Umwelt- und Energiepolitik in Baden-Württemberg braucht eine Wende, und zwar sofort. Liebe Abgeordnete, die das Ländle, das Land noch lieben, ersparen Sie uns die Rückkehr ins Mittelalter und in die dunkle sozialistische Zeit. (Zuruf von den Grünen) Wagen Sie die Zukunft jenseits der Brandmauer gegen die Aufklärung. Diese wurde von Linken, Sozialisten und einer Ex-SED-Propagandabeauftragten errichtet. (Vereinzelt Lachen – Unruhe) Stimmen Sie nicht nur bei diesem Haushalt mit Nein! Brechen Sie das ganze Objekt mit den selbst ernannten Elitären ab! Stimmen Sie mit uns für die Zukunft! Danke. (Beifall bei der AfD – Staatssekretär Dr. Andre Bau- mann: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Niklas Nüss- le GRÜNE)
Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Endlich!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist klar: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Rede gerade war auch entsprechend!) das ist ja schon bei verschiedenen Haushaltsplänen mehrfach angesprochen worden. Wir haben es in Europa mit Kriegen zu tun, mit internationalen Krisen. Handelskriege stehen mit der neuen Regierung in den USA im Raum, auch ein Handelskrieg mit China, Strafzölle und vieles mehr. Es sind schwierige Zeiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen finde ich es sehr verständlich, dass für viele Menschen im Moment wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit im Vordergrund stehen. Ich möchte heute hier erklären, warum ich glaube, dass wir mit dem Einzelplan 10 und dem Ministerium für Umwelt, Kli- (Ministerin Thekla Walker) ma und Energiewirtschaft einen Beitrag aus Baden-Württemberg dazu leisten können, dass es für die Wirtschaft, aber auch insgesamt beim Thema Sicherheit hier im Land stabil bleibt und dass wir resilienter werden. Denn wir werden uns darauf vorbereiten müssen, mit diesen veränderten Zeiten umzugehen. Ich glaube, es ist unstrittig, dass bezahlbare und verfügbare Energien auf jeden Fall sehr, sehr wichtig sind als Grundlage für die Wirtschaft hier im Land. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Richtig!) Wir brauchen Resilienz in Bezug auf die Wetterextreme, welche Folgen des Klimawandels sind. Ohne einen Erhalt der Lebensgrundlagen ist ein erfolgreiches Wirtschaften auch in Zukunft schlichtweg nicht möglich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Hail- finger und Raimund Haser CDU) Es sind eben keineswegs – wie Sie hier unterstellen – irgendwelche korrupten Gruppen, die sich hier irgendetwas in die Taschen schaufeln. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein! Einfach Ihre Spenden bei den Grünen! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie müssen einmal sehen, dass längst viele Unternehmerinnen und Unternehmer im Land an konkreten Lösungen arbeiten, um mit diesen Herausforderungen zurechtzukommen: Sie investieren und gehen ins Risiko, weil sie davon überzeugt sind, dass man jetzt neue Wege gehen muss, um den wirtschaftlichen Erfolg zu erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Baden-Württemberg steht für den Ehrgeiz, Vorreiter zu sein, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh Gott!) zu zeigen, wie es geht, und diese Lösungen auch zu exportieren. Wir wollen eben nicht im Alten stehen bleiben und irgendwann andere Lösungen kopieren müssen. Wir wollen weiter mit aller Kraft daran arbeiten, unabhängiger von fossilen Importen zu werden. Ich sage auch ganz deutlich: Nach den letzten zwei Jahren wollen wir auch daran arbeiten, unabhängiger von fossilen Erpressungen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sicherlich ist im Zusammenhang mit der Transformation, an der wir gerade arbeiten, einer der wichtigsten nächsten Schritte, dass wir – gerade auch die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land – dies auch zu Bedingungen tun können, unter denen wir weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Das heißt, die Energiekosten müssen in den kommenden Jahren sinken. Wir müssen dafür die erneuerbaren Energien weiter massiv ausbauen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir brauchen ein auf dieses System zugeschnittenes neues Energiesystem. Daran geht kein Weg vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch im Kreise aller Bundesländer, egal, welcher politischen Couleur, bis hin zu Bayern, sind wir uns einig, dass wir diesen eingeschlagenen Weg weitergehen, dass wir dieses neue System jetzt aufbauen müssen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Welches System? So ein Quatsch!) Es muss auf erneuerbaren Energien basieren. Es muss wesentlich digitaler werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Zuruf von der AfD: Grundlastfähig!) Natürlich brauchen wir dafür auch Kraftwerke. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt. Das alles muss zusammenkommen, damit dieses Energiesystem in Zukunft funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Manuel Hailfinger CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, ich möchte das jetzt erst mal weiter ausführen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Schade!) Wenn ich jetzt heute die Nachricht höre, es gelinge nicht mehr, z. B. das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch zu verabschieden, dann ist das natürlich auch für unser Land extrem bedauerlich – auch mit Blick auf die Klimaziele, die Sie angesprochen haben, Herr Karrais. Denn der Projektionsbericht hat uns ja durchaus bescheinigt: Wenn wir den Kohleausstieg hinbekommen, also wenn das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch gelingt, dann werden wir energiewirtschaftlich auf jeden Fall unsere Klimaziele, die wir uns bis 2030 gesetzt haben, erreichen. Es ist eben nicht so, dass wir da weit, weit abgeschlagen lägen. Vielmehr sind diese Ziele greifbar. Deswegen, finde ich, müssen wir uns da jetzt auch zusammenraufen und schauen, dass das gelingt. Manche der hier vertretenen Parteien sind bzw. waren Teil der Ampelkoalition. Da hat man sich in den letzten Monaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir könnten da auch schon weiter sein. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) – Hier gibt es Einzelne, die klatschen. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Raimund Haser und Ma- nuel Hailfinger CDU sowie Michael Joukov GRÜNE – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das stimmt einfach!) (Ministerin Thekla Walker) Die künftige Bundesregierung muss dann unter Beweis stellen, wie sie das sehr schnell auf den Weg bringt. Ich betone: Für uns hier im Land ist maßgeblich, dass das kommt. Ich sage aber auch noch mal: Wenn man jetzt etwas für die Wirtschaft, für die Industrie tun will, sollte man sich um die Netzentgelte kümmern. Es braucht dringend eine Entlastung. Längst sind die Industrieenergiepreise wieder auf dem Niveau von lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Ein wesentlicher Teil besteht aus den Netzentgelten. Das macht die Energie im Moment teuer. Da muss man auf jeden Fall heran. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Manuel Hailfinger CDU) Ich hoffe, dass man sich darauf einigen kann. Denn ich glaube, das sollten eigentlich unstrittige Schritte sein, die für ein neues Energiesystem notwendig sind. Aber egal, wie man es dreht und wendet: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die wesentliche Grundlage für alles. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist gescheitert!) Egal, über welches energiewirtschaftliche Thema ich rede: Der Ausbau der erneuerbaren Energien – natürlich auch die Netze und die Infrastruktur, die gehören dazu; darauf komme ich noch – ist die Grundlage für alles. Und wer z. B. will, dass wir beim Thema Wasserstoff vorwärtskommen, der muss sich natürlich auch massiv dafür einsetzen, dass wir z. B. die Windenergie und die Solarenergie ausbauen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das gibt es doch nicht!) Da möchte ich schon ganz offen sagen: Natürlich, bei der Windenergie bin ich mit dem Ausbau überhaupt nicht zufrieden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir auch nicht!) Natürlich hätten wir uns da bessere Zahlen gewünscht; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich bin trotzdem froh, dass man zumindest im Dashboard sieht: Wir haben eine echte Trendwende hinbekommen. (Zuruf von der AfD: „Dashboard“!) Es sind jetzt viel mehr Anlagen vorgestellt worden. Das ist wirklich eine ganz andere Lage als noch vor ein paar Jahren. Wir arbeiten intensiv daran, bei den Genehmigungen noch besser zu werden. Und wir nehmen – um jetzt mal auf den Haushalt zu sprechen zu kommen – jetzt auch noch mal Geld in die Hand. Denn ich finde, in der heutigen Zeit müssen Genehmigungen voll durchdigitalisiert sein. Das kann doch nicht wahr sein. Da sind wir ein Entwicklungsland in ganz Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie in der Bundesregierung hinbekommen?) – Ich rede jetzt vom Land. Wir haben es als Erste in Deutschland geschafft, dass man die Genehmigungsunterlagen vollständig digital vorlegen kann. Und jetzt nehmen wir noch mal Geld in die Hand, damit alle Prozesse, die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anstehen, bis zum de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ende voll durchdigitalisiert werden können. Das ist auch gut so. Denn auch für die vielen Vorranggebiete, die gerade in den Regionen geplant werden, brauchen wir schnelle, schlanke, digitale Prozesse. Angesichts dessen, was da alles inzwischen überall geplant ist, können Sie sich sicher sein, dass wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass deutlich mehr Anlagen in Betrieb gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich finde schon: Ja, man kann das mit der Windenergie kritisieren, keine Frage. Aber man könnte vielleicht auch mal sagen: Es ist doch ein Erfolg für Baden-Württemberg, dass wir unsere Ziele beim Ausbau der Solarenergie übererfüllen. Das sind Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, das sind viele, die in die Solarenergie investiert haben. Viele Hausdächer sind mit Solaranlagen ausgestattet worden. Daher kommt nämlich auch ein Großteil dieses Booms in Baden-Württemberg. Vielen, vielen Dank an alle, die da investiert haben. Klimaschutz und Energiewende sind ein Gemeinschaftsprojekt. Das funktioniert nur, wenn sich viele beteiligen. Offenbar sehen viele das als ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wasserstoff ist ein Baustein. Herr Bonath, weil Sie gesagt haben, wir hätten da nichts gemacht: Wir haben natürlich schon vor Jahren die Wasserstoff-Roadmap auf den Weg gebracht. Wir haben nicht nur ein Konzept geschrieben, sondern wir haben auch viel Geld in die Hand genommen, damit die Brennstoffzellentechnologie und Technologien, die damit in Zusammenhang stehen, hier erforscht werden können, damit sie in die Anwendung kommen. Wir haben dafür eine halbe Milliarde Euro in die Hand genommen, so viel wie kein anderes Bundesland. Wir in Baden-Württemberg sind schon lange am Thema Wasserstoff dran. Das sind Forschungseinrichtungen, aber natürlich auch wieder Unternehmerinnen und Unternehmer. Die haben investiert, die wollen da vorwärtsgehen. Deswegen machen wir jetzt auch die Förderung für die Elektrolyse. Denn diese baut auf die Wasserstoffaktivitäten auf, die wir im Land schon auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es darum, dass man gerade für diejenigen, die mit diesen Technologien arbeiten, die Erzeugung von Wasserstoff dezentral ermöglicht. Ja, es braucht auch eine pipelinegebundene Wasserstoffversorgung. Wir werden da auch Importe brauchen. Aber ich sage auch: Wir warten da nicht ab, sondern wir wollen Vorreiter sein. Also, wir investieren jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Weil Sie gesagt haben: „Das sind Verpflichtungsermächtigungen, wieso nicht alles auf einmal in zwei Haushaltsjahren?“: Das ist einfach unrealistisch; das sieht man, wenn man sich anschaut, wie solche Projekte abgewickelt werden. Selbstverständlich braucht es da einen gewissen Vorlauf. Wichtig ist, dass es die Verpflichtungsermächtigungen gibt und dass das Geld zur Verfügung steht. Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen: Ich hätte die Mittel gern noch früher gehabt, wenn es haushaltstechnisch möglich gewesen wäre. Denn man weiß ja, dass die Mittel für ein IPCEI- (Ministerin Thekla Walker) Projekt nicht gebraucht wurden. Jetzt mussten wir sie noch mal im Haushalt beantragen. Ich bin froh, dass die Mittel für die Elektrolyseure jetzt da sind und dass wir jetzt für diesen Teil der Wirtschaft ein Angebot haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Thema Wärmeplanung ist auch schon angesprochen worden. Wir sind da auch Vorreiter. Wir haben für 80 % der Menschen im Land ein Konzept vorliegen. Jetzt gibt es noch einige Hundert kleine Gemeinden, die das noch werden machen müssen. Deswegen sind die regionalen Energieagenturen mit ihrem Beratungsangebot so extrem wichtig, gerade für diese Gemeinden, die jetzt in die Planung gehen. Aber es geht nicht nur um die Planung. Ich sage mal: Für die regionalen Energieagenturen geht es nicht nur darum, dass wir sie stärken, sondern es geht darum, dass wir jetzt eine langfristige Förderung für die regionalen Energieagenturen machen. Das ist ein langjähriger Wunsch der Landkreise und der regionalen Energieagenturen. Diesen Wunsch haben wir jetzt erfüllt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu kommen noch das Kompetenzzentrum Wärmewende bei der KEA, das Wärmekataster, Investitionen in die Geothermie. Es geht natürlich nicht nur um Pläne und Beratung. Selbstverständlich geht es um die Umsetzung. Es muss auch um die Umsetzung gehen. Ich sehe jedes Jahr sowohl beim European Energy Award als auch dann, wenn ich im Land unterwegs bin, in Landkreisen, in Kommunen, in Städten, dass längst an der Umsetzung gearbeitet wird, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo. Es ist auch klar, dass dafür hohe Investitionen notwendig sind. Das kommt zum einen aus dem GEG, das kommt zum anderen aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Das ist auch gut so, aber man wird auch feststellen müssen: Nicht alles wird über Förderprogramme gehen; es muss auch den Kommunen ermöglicht werden, in Zukunft selbst Investitionen zu tätigen. Man muss schauen, wie auf dem Finanzmarkt gerade für solche Investitionen bessere Bedingungen geschaffen werden können. Es gibt viele Vorschläge, gerade aus dem Verband kommunaler Unternehmen oder dem BDEW, dass es auch auf Bundesebene einen Fonds bräuchte, der dafür sorgt, dass diese Investitionen, die für eine bezahlbare, sichere und dekarbonisierte Wärmeversorgung so wichtig sind, jetzt auch getätigt werden können. (Beifall bei den Grünen) Ich fand es aber auch interessant, dass sich zumindest auch einmal HANDWERK BW ganz klar geäußert hat. (Zuruf: Ja!) Jetzt noch einmal ein Kurswechsel, ein Schlingerkurs bei der Wärmewende, bei der Förderung, das wäre genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt für die Umsetzung brauchen. Das produziert nur Attentismus, alle warten ab, es gibt keine Investitionssicherheit. Wir brauchen aber Planungssicherheit, meine Damen und Herren, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 und das wird auch die Aufgabe für die nächste Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen) Klimawandelanpassung und Hochwasserschutz möchte ich als nächsten Punkt ansprechen; denn hier geht es wirklich um Sicherheit. Das ist ein zentrales Thema, ein Sicherheitsthema für die Menschen im Land. Wir haben ja in diesem Jahr gesehen, was das wieder für horrende Schadenssummen waren: bei uns im Land, in Bayern, in Niedersachsen, im Saarland und jetzt zuletzt auch noch mal in Spanien. Das sind einfach unfassbar hohe Risiken, auch für die Wirtschaft, gerade auch für die Landwirtschaft, aber auch für viele Menschen insgesamt. Ich finde, es ist genau der richtige Ansatz, dass wir jetzt für die Klimawandelanpassung – die Planung dafür – Mittel zur Verfügung stellen, damit überall, in jeder Kommune geplant werden kann, als Voraussetzung dafür, dass das Schritt für Schritt umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden natürlich die Förderprogramme KLIMOPASS, Klimaschutz-Plus – also die, die damit zusammenhängen – auch entsprechend überarbeiten, noch einmal vereinfachen und dafür sorgen, dass man das, was man plant, auch schnell, einfach und schlank in die Umsetzung bringt. Denn das bringt mehr Sicherheit, und es kann auch die Lebensqualität stärken, wenn es um die grün-blaue Infrastruktur geht, und es ist auch – Manne Lucha ist jetzt nicht da – Gesundheitsschutz. Auch das ist ein wichtiges Thema beim großen Thema Klimawandelanpassung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Dazu kommt – Hochwasserschutz ist das eine Extrem – auch Wassermangel. Wir schaffen noch einmal Stellen dafür, dass die entsprechenden Hochwasserschutzmaßnahmen geplant werden können. Es steht auch noch einiges an Dammsanierungen an, aber es gibt jetzt auch Stellen, die sich eben um das Thema Wassermangel kümmern. Wir brauchen mehr Pegel überall im Land, die uns noch bessere Messergebnisse liefern, damit man schneller reagieren kann. Ich denke, es ist unstrittig, dass solche Investitionen jetzt wichtig sind. Natürlich ist es auch wichtig, dass Wasserbauarbeiterstellen jetzt endlich geschaffen werden. Wir haben sie schon im letzten Haushalt beantragt; jetzt sind sie da. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür wurde auch nochmals gekämpft. Also vielen Dank an alle, die sich da noch einmal eingesetzt haben. Ich glaube – das wurde ja schon gesagt –, jeder Cent ist gut investiert, und es muss natürlich auch ein Betrieb stattfinden. Im Übrigen, weil hier von Stellen gesprochen wurde: Wir haben im Haus tatsächlich vier neue Stellen, und das, was Sie, liebe Frau Rolland, genannt haben, das sind Stellenhebungen. Da haben wir uns an andere Ministerien angeglichen. Da geht es auch um den Wettbewerb der Fachkräfte. Wir haben aber nur vier neue Stellen. Wir haben also nicht irgendwie einen Stellenüberschuss. Diese Stellen sind im Wesentlichen für die (Ministerin Thekla Walker) Elektrolyseure, die jetzt kommen sollen, vorgesehen. Auch die Stelle für das Wolfskompetenzzentrum ist eine Stelle von den vier Stellen. Ich denke, es ist in Ordnung, dass wir das so machen. Die anderen Stellen für den Hochwasserschutz etc. sind bei den Regierungspräsidien und nicht bei uns im Haus vorgesehen. (Beifall bei den Grünen) Der letzte Schwerpunkt, den ich heute nennen möchte, ist noch einmal der Naturschutz. Ich fand es wirklich interessant, dass beim diesjährigen World Economic Forum in Davos der Naturschutz angesprochen wurde. Das ist nicht der Ort, von dem man denkt, dass sich dort mit Biodiversität oder Naturschutz beschäftigt wird. Dort wurde ein Report zu den globalen Risiken und auch zum Verlust der Artenvielfalt erstellt. Warum? Das ist jetzt interessant: 44 Billionen Dollar an wirtschaftlicher Wertschöpfung, also mehr als die Hälfte des globalen BIP, sind mäßig bis stark von Natur und Biodiversität abhängig. (Beifall bei den Grünen) Da kann man eigentlich nicht klatschen. Warum? Weil die Biodiversität so stark bedroht ist wie noch nie zuvor. Daran sieht man das Risiko. Warum ist es so ein Risiko? Weil ohne diese intakte Natur bestimmte Bewirtschaftungen oder überhaupt Bewirtschaftungen gar nicht mehr möglich sind. Das heißt, wir haben allen Grund, wirklich in Naturschutz und Biodiversität zu investieren. Das haben wir in den vergangenen Jahren im Landeshaushalt immer wieder gemacht. Wir haben die Mittel sogar wirklich vervierfacht. Ich glaube, das ist auf jeden Fall ein Wort. (Beifall bei den Grünen) Wenn man es sich im Detail anschaut, dann sieht man: Es geht um Landschaftspflege, um eine Moornutzungsstrategie, weil sich viele der Moore im landwirtschaftlichen Betrieb befinden. Deshalb muss ich eine Nutzungsstrategie finden, damit es auch ein attraktives Angebot ist, diese Moore zu erhalten, zu renaturieren, aber trotzdem eine Wertschöpfung zu ermöglichen. Wir haben Mittel aus dem Strategiedialog Landwirtschaft, und wir haben noch einmal Stellen für die Artenschutzinitiative in den Regierungspräsidien. (Glocke des Präsidenten)
Ich bitte darum, auf der Besuchertribüne weder Selfies zu machen noch Gespräche zu führen. Wenn, dann machen Sie es außerhalb des Saales, dann ist es kein Problem. Bitte fahren Sie fort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir haben wieder ein ganzes Paket für den Naturschutz. Das ist mittelbar aber eigentlich ein Paket für die Landwirtschaft. Fast alles davon geht direkt an die Landwirtschaft, und das ist auch unser Interesse; denn wir wollen, dass man mit dem Naturschutz auch in der Landwirtschaft Geld verdienen kann. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen) Ein gutes Beispiel und ein Punkt in unserem Naturschutzhaushalt sind die Biosphärengebiete. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie man mit nachhaltigen Konzepten Geld verdienen und auch für den Tourismus etwas tun kann. Das Biosphärengebiet „Schwäbische Alb“ ist ein Erfolgsmodell. Das muss man einfach sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gerade in diesen Zeiten finde ich das durchaus wichtig. Hier geht es um nachhaltiges und dezentrales Wirtschaften mit kleinen Wertschöpfungsketten, die man aufbaut, mit wirklich großen Potenzialen für den Tourismus. Gerade in diesen Zeiten ist das auch im ländlichen Raum ein ganz hervorragendes Angebot. Die Biosphärengebiete schaden nur denjenigen, die sie nicht haben. (Beifall bei den Grünen) Zum Schluss: Wir haben bei uns im Haus viele Themen. Herr Haser hat es zu Recht ganz grundsätzlich aufgegriffen, was alles im Umweltministerium bearbeitet wird. Ich möchte einfach noch einmal sagen, was gerade für Wirtschaftsthemen relevant ist. Der Bereich Green Tech und die Kreislaufwirtschaft sind doch die Zukunftsfragen. Wie werden wir souveräner, wie führen wir die Ressourcen mehr im Kreislauf und nutzen sie wieder? Das ist doch ein riesengroßes und wichtiges Thema, egal, ob es um Phosphor oder Baustoffe geht. Da müssen wir weiter dranbleiben. Wir sehen auch: Mit Green Tech können wir gutes Geld verdienen und neue Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ressourceneffizienz und Bioökonomie sind wirklich tolle Forschungsfelder, die nah an der Anwendung sind. Hier geht es darum, durch Innovationen neue Möglichkeiten zu schaffen – für Start-ups, für neue Unternehmen insgesamt. Wer in letzter Zeit den KONGRESS BW besucht hat, der hat gesehen, dass es unglaublich ist, was sich im Land alles tut: neue Ideen, die sich entwickeln; Leute, die ins Risiko gehen und ein neues Unternehmen gründen. Ich finde, wir müssen sie unterstützen und belohnen; denn das ist die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Insgesamt – ich komme zum Ende – liefern wir mit dem Einzelplan 10 im Rahmen dessen, was möglich ist – das muss man einfach sagen; wir haben hier einen Gesamthaushalt, wir haben viele Einzelpläne gehört mit vielen Themen, die alle wichtig sind und eine große Bedeutung haben –, viele wichtige Themen: von der Klimawandelanpassung bis hin zum Thema Naturschutz, aber auch Green Tech und Kreislaufwirtschaft. Wir fördern den Wasserstoff mit 120 Millionen € – das ist echt ein Wort. Wir haben einiges in die Hand nehmen können, um die wichtigsten Themen, die wir hier im Land gestalten können, voranzutreiben. Es kommt in diesem Haushalt auch darauf an, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Natürlich kann Baden-Württemberg nicht allein die Welt retten. Das hat auch noch nie irgendjemand behauptet. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!)(Ministerin Thekla Walker) Aber es ist auch klar, dass Baden-Württemberg als Teil der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt eine große Verantwortung hat und auch ein Vorbild sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wenn wir das nicht schaffen, wer denn dann? Ich denke, wenn wir eine Politik des Ermöglichens machen und diesen Geist beibehalten, dass wir diejenigen, die Vorreiter sein wollen und die investieren und ins Risiko gehen wollen, weiterhin unterstützen und ein Umfeld schaffen, das dies ermöglicht, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass das insgesamt auch gelingt. Es gibt einige politische Rahmenbedingungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene, die wir dazu benötigen; das ist klar. Das machen wir nicht allein, sondern das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich denke jedoch, dass wir einige Hebel haben, um gut Schwerpunkte setzen zu können. Richtig ist, dass wir eine wunderschöne Kulturlandschaft haben. Ich denke, jeder hat seine Poster oder Bilder im Büro oder sonst wo hängen. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Kalender!) Wenn wir dieses vertraute Gesicht, diese schöne Landschaft, die wir haben, jedoch behalten wollen, dann müssen wir eben auch in Klima- und Naturschutz investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich allen danken, die zum Gelingen dieses Einzelplans beigetragen haben. Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums – stellvertretend sehe ich Gisela Splett hier sitzen. Ich danke den finanzpolitischen Sprechern – stellvertretend für die beiden Fraktionen sehe ich Markus Rösler und Albrecht Schütte. Ich danke aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, auch in unserem Umwelt- und Energieausschuss, für die konstruktiven und zum Teil auch kritischen Beratungen. Ich finde, es gehört dazu, dass man sich jeweils kritisch hinterfragt. Ich hoffe, dass wir in diesem Geist im kommenden Jahr an unseren Themen weiterarbeiten werden. Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Ich frage der Reihe nach, wer in der zweiten Runde noch etwas sagen möchte. Grüne: Hat sich erledigt. CDU: Hat sich erledigt. SPD: Hat sich erledigt. Die FDP/DVP hat schon überzogen. Die AfD hat sich gemeldet. Dann abschließend, Herr Abg. Dr. Hellstern. Ich gebe Ihnen eine Minute. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zur Auflockerung! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der momentane Energiemix im Stromnetz in Deutschland. (Der Redner hält ein Smartphone hoch.) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Googeln Sie selbst. (Abg. Christian Gehring CDU: Das ist ein Handy!) Die erneuerbaren Energien tragen momentan kaum zur Versorgung bei. Bei uns wurden heute Industrieproduktionen abgeschaltet, weil nicht genug Strom im Netz ist. (Zurufe) So sieht Ihre Energiewende aus, und Sie haben keine Antwort darauf. Sie haben sie jetzt nicht, und Sie haben sie morgen nicht. Das haben Sie gerade gesagt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ihr Handy ist zu 60 % erneu- erbar geladen!)
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kann ihm jemand helfen? – Weitere Zurufe) es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir gehen jetzt in die Abstimmungsrunde. Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Wie immer – das kennen Sie schon – ist die Abstimmungsgrundlage die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8310. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Ich werde immer wieder die Änderungs- und Entschließungsanträge bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 1001 Ministerium Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8410-15, und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-11, vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8410-15, der bei Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – eine Rücknahme der Stellenhebungen fordert und im Betrags- und im Stellenteil weiter gehend ist als der Antrag der Fraktion der FDP/DVP. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-11, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Hier wird die Streichung der geplanten Stelle für das Wolfskompetenznetzwerk bzw. Wolfsmanagement gefordert. Wer dem Änderungs- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) antrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1002 Allgemeine Bewilligungen Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-1, zu Titel 546 69 – Sonstiger Sachaufwand – fordert Mittelkürzungen durch Verzicht auf die Einführung einer klimaneutralen IT-Ausstattung. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Anton Baron AfD: Aber so was von gern!) Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1002 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1005 Wasser und Boden Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-2, vor. Der Antrag verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 83 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an Private – und betrifft die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Kapitel 1005 insgesamt. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1005 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1006 Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Marktüberwachung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1006 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1006 ist in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Zunächst gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP. Danach kommen noch drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lehnen wir alle ab!) Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-3, zu Titel 892 73 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. Der Antrag fordert Mittelkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-4, zu Titel 685 74 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Hier werden ebenfalls Mittelkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Die nächsten beiden Änderungsanträge betreffen Titel 633 85 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der weiter gehend ist. Ich stelle daher zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-5, der Kürzungen fordert, zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-13. Er verlangt ebenfalls Kürzungen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Abstimmung über Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1007 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410- 12. Er verlangt eine Ausweitung von Mitteln in der Titelgruppe 73, und zwar insbesondere zur Förderung von Elektrolyseuren. Diesen Entschließungsantrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1008 Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1008 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1009 Energiewirtschaft Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-6, begehrt bei Titel 683 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – Mittelkürzungen bei Klimaschutzprojekten. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-7, zu Titel 685 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Der Antrag zielt auf Kürzungen bei den Fördermitteln für Energieagenturen ab. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-8, fordert bei Titel 892 70 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – Mittelkürzungen bei der Förderung von energieeffizienten Wärmenetzen. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-9. Dieser Antrag begehrt die Neuaufnahme der Titelgruppe 74 – Forschungsinstitut für synthetische Energieträger. Ein solches Institut soll gegründet werden. Das betrifft den Titel 894 74 N – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-10, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 75 – Forschungsinstitut für Kernenergie – fordert. In Titel 894 75 N werden Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen verlangt. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten) Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Kapitel 1009 insgesamt. Wer Kapitel 1009 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1010 Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wer stimmt Kapitel 1010 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Dann kommen wir zu Nummer 9: Kapitel 1011 Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1012 Nationalpark Schwarzwald Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8410-14, zu Titel 534 71 – Dienstleistungen Dritter und dgl. Er fordert die Streichung der Mittel. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1012 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Beifall) Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 2f auf: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8314 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatterin wünscht nicht das Wort. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Für die Fraktion GRÜNE ist bereits Herr Abg. Michael Joukov im Anmarsch. Bitte sehr.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir starten als letzten Tagesordnungspunkt mit der Beratung des Einzelplans 14. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich bitte darum, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen und Ihre Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen. Wir behandeln jetzt als letzten Einzelplan für heute den Einzelplan 14. Er hat die gleiche Aufmerksamkeit verdient. Fahren Sie fort, Herr Abg. Joukov.
Herzlichen Dank. – Die Wissenschaft und unsere Demokratie teilen eine große Gemeinsamkeit: Sie beruhen auf Fakten. Wer die Axt daran legt, beschädigt beides. Jeder und jede hat das Recht auf die eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Ich stelle das voran, weil in den letzten Wochen viel durcheinandergeworfen wurde. Ich will nicht behaupten, dass das alles absichtlich getan worden wäre, aber es ist über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III halt falsch kommuniziert worden. Die Fakten dazu lauten: Wir kürzen nicht. Punkt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Schauen wir uns die Zahlen an: Die aktuell laufende Hochschulfinanzierungsvereinbarung II endet Ende 2025. Im ersten Jahr der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III, also 2026, finanzieren wir die Personalkostensteigerung voll aus. Der Etat steigt. Ja, zusätzliche frei verfügbare Mittel wird es 2026 nicht geben – das passiert erst 2027 –, aber es wird nicht gekürzt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind die Fakten!) Ab 2027 wird dynamisiert; das heißt, die Kostenansätze steigen. Wenn Sie das Jahr 2030, das letzte Jahr der anstehenden Hochschulfinanzierungsvereinbarung, erreichen und das mit 2025 vergleichen, werden Sie sehen: Die Hochschulen werden rund 700 Millionen € mehr bekommen haben. 700 Millionen! Kürzen geht anders, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es einfach nach – im gedruckten Einzelplan 14 sowie dem Änderungsantrag zum Staatshaushaltsgesetz, den wir morgen noch behandeln werden. Mit dem Änderungsantrag schaffen wir die Grundlage für die weiteren Gespräche zwischen Landesregierung und Hochschulen zur künftigen Finanzierung. Dass es uns in der Koalition trotz enorm herausfordernder Haushaltslage gelungen ist, einen Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Bildung zu legen, ist richtig und wichtig. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Schauen Sie sich einfach einmal die Lage in anderen Bundesländern wie beispielsweise Hessen und Berlin an, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung hinaus wird auch investiert. Denn eine gute Infrastruktur ist auch in Wissenschaft und Forschung unverzichtbar. Ergo: Rund 800 Millionen € fließen in Neubauvorhaben, rund 500 Millionen € in Sanierungen. Ein noch schnellerer Höchstleistungsrechner in Stuttgart kommt, das Herzzentrum in Heidelberg wird gebaut, Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tübingen – rund 20 Millionen € fließen in den Erweiterungsbau –, Krebsforschung, Materialforschung, KI – die Liste ist wirklich lang, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Rund 6,6 Milliarden € im Jahr 2024, 7 Milliarden € im Jahr 2025, 7,1 Milliarden € im Jahr 2026, das sind die Zahlen. Meine Wählerinnen und Wähler aus Ulm mögen es mir verzeihen, ich nehme nicht das Ulmer Münster, sondern den Stuttgarter Fernsehturm als Vergleichsmaßstab: Der jährliche Betrag als Stapel von 50-€-Scheinen ist nämlich 72-mal so hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm. Das macht es nämlich plastisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Warum machen wir das? Man kann es nicht oft genug wiederholen: Von der Neugier, vom Wissensdurst und vom Können unserer heutigen Studis, des wissenschaftlichen Mittelbaus, der Dozierenden und der Profs hängen unser Wohlstand und unser Wohlbefinden von morgen ab. Erfolgreiche, wettbewerbsfähige Unternehmen, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, Erfolge im Kampf gegen Krebs und andere Krankheiten, schlicht: ein gutes Leben – all das geht nur mit Innovation, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Daher ist – auch das kann ich nur erneut betonen – das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Zukunftsministerium des Landes. Mit den Innovationscampusmodellen Cyber Valley, „Mobilität der Zukunft“, „Health & Life Science Alliance“, QuantumBW und dem Innovationscampus Nachhaltigkeit schaffen wir Leuchttürme und spannen die Bögen in vielen Bereichen. Dass die FDP/DVP jetzt den Campus Nachhaltigkeit per Änderungsantrag ablehnt, hat mich ehrlicherweise schon überrascht, oder war es wieder ein Praktikantenpapier, liebe Kolleginnen und Kollegen? Mit den vier Uniklinika bieten wir nicht nur Spitzenforschung in der Medizin, sondern auch gute Behandlungen, vor allem bei seltenen Diagnosen und Problemen. Aus tiefer Überzeugung treiben wir die Digitalisierung der Klinika und der Hochschulen allgemein voran. Meine Damen und Herren, aus einer ganzen Serie sehr unerfreulicher Anlässe und auch aus gut gemeintem, aber schlecht gemachtem Handeln der damaligen Bundesbildungsministerin steht die Wissenschaftsfreiheit stark im Fokus. Was lange zu selbstverständlich gewesen ist, um überhaupt thematisiert zu werden, wird nun als gefährdet angesehen, teilweise aus (Michael Joukov) gutem Grund. Das beste Mittel für mehr Wissenschaftsfreiheit ist eine stetige Finanzierung der Stellen; denn damit sind die Hochschulen in ihrer Alltagsarbeit nicht von Drittmitteln abhängig, sondern wirklich frei. Genau diese Ausfinanzierung etwaiger Personalkostensteigerungen wird nun im Haushalt fortgeführt. Ein Applaus dafür, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Nach wie vor nicht erfolgreich war das Ansinnen, die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und Nicht-EU-Ausländer abzuschaffen. Das ist äußerst bedauerlich – wirklich –; denn diese Gebühren schaden unserem Land, und das kann man auch nicht wegreden. Als die Gebühren eingeführt wurden, ging man davon aus, alle Bundesländer würden es tun. Es kam anders, und nun sind die Studiengebühren ein echter Nachteil, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) weil Wissenschaft international ist und der Ruf des Landes leidet. – Ja, Fakten sind so. Da gibt es kein Wegreden. Aber Fakt ist auch: Es ist uns nicht gelungen, die Abschaffung zu finanzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Man muss zum Ergebnis stehen, und das tue ich hiermit. Es ist uns nicht gelungen. Die Abschaffung bleibt deswegen – genauso übrigens wie die Abschaffung der Zweitstudiengebühren – das erklärte Ziel der Grünen – so lange, bis es geklappt hat. Bitte Applaus. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Unser Ziel ist es auch, den Fokus stärker auf die Ausstattung und die Arbeit der Studierendenwerke zu legen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Erschwinglicher Studi-Wohnraum, günstiges Semesterticket, gute Lernflächen, hochwertiges und bezahlbares Mensaessen: All das macht sich nicht von selbst. Nachdem den Studierendenwerken mit einer einmaligen Finanzhilfe geholfen wurde, müssen wir für die Zukunft die Frage stellen, wie dieser aufgezählte Strauß von Aufgaben vernünftig zu bezahlen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Mein Kollege Erwin Köhler wird neben der Kultur als Ganzes noch auf einige Änderungsanträge aus der Ausschussberatung eingehen. Ich möchte nur zwei herauspicken, die mir ganz besonders am Herzen liegen: je 75 000 € für die Jahre 2025 und 2026, um die essenzielle Arbeit von ArbeiterKind zu unterstützen, damit mehr junge Menschen aus Nichtakademikerhaushalten studieren können, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Andreas Sturm CDU) sowie jeweils 25 000 € für die beiden Jahre, damit zwei weitere Make-MINT-Mobile beschafft werden können, mit denen für MINT-Studiengänge geworben werden kann, ausgehend vom Wahlkreis meiner Kollegin Silke Gericke. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Nicht weniger wichtig sind natürlich die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, mit je 180 000 € für 2025 und 2026, sowie das wichtige Energiemanagement an den Hochschulen mit je 150 000 € in den beiden Jahren des Doppelhaushalts. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker CDU und Dr. Timm Kern FDP/ DVP) Meine Damen und Herren, knapp 60 000 Menschen sind im Verantwortungsbereich des MWK beschäftigt, und über 350 000 Studis gibt es an den Hochschulen in Baden-Württemberg. Es ist eine sehr große Zahl, in ganz vielfältigen Laufbahnen: Es sind Forschende, Lehrende, Studierende und Mitarbeitende in den Hochschulen, natürlich auch in Kunst und Kultur sowie in den weiteren Einrichtungen des MWK-Geschäftsbereichs und auch im Ministerium selbst. Denen allen will ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion danken. Sie arbeiten im Auftrag des Zukunftsministeriums, also an unser aller Zukunft. Vielen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall bei den Grünen)
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Haushaltsreden: Deutschland und ganz besonders Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – politischen Herausforderungen, insbesondere aber auch wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Es ist richtig, dass sich in dieser Situation die Augen auf die Wissenschaft, auf Forschung und Entwicklung richten. Denn wenn alte Geschäftsmodelle ins Stocken geraten, wenn die Lebenszyklen von Techniken und Produkten sich immer schneller drehen, wenn die Industrie vor grundlegenden Veränderungen steht, wenn uns zugleich aber auch ein Fachkräftemangel bremst, dann ist doch klar, dass nicht Umverteilungsdebatten unseren Wohlstand erhalten, sondern dass wir heute mehr denn je die Fähigkeit zu rascher und zielgerichteter Innovation brauchen. Innovation ist bekanntlich der Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Effizienz und Produktivität in allen Prozessen sind d e r Schlüssel angesichts eines veränderten Wettbewerbs und angesichts des demografischen Wandels. Deshalb müssen wir in Grundlagenforschung, in anwendungsorientierte Forschung, in Prototypen neuer Produkte, in Verfahren und in deren Skalierung investieren. In dieser Situation des Umbruchs gilt es auch, sich auf seine Stärken zu besinnen. Unsere größte Stärke ist die vielfältige und breite Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg. Sie kommt allen Regionen des Landes und allen Bereichen der Wirtschaft zugute, von der Industrie über den Kreativ- und Medienbereich bis zu Bildung, Gesundheit und Pflege. Neun Universitäten, sechs Pädagogische Hochschulen, 23 staatliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Duale Hochschule Baden-Württemberg mit neun Studienakademien, acht Kunst- und Musikhochschulen sowie drei Akademi- (Dr. Alexander Becker) en für Film, darstellende Kunst und Pop – das ist ein wahrer Schatz, (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) ein Schatz, der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern über Jahrzehnte aufgebaut und zusammengetragen wurde. Unser erstes Augenmerk in den Verhandlungen zu diesem Doppelhaushalt musste deshalb auf der bruchlosen Weiterführung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung ab 2026 liegen. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens des MWK – genauer gesagt 4,6 Milliarden € von 7 Milliarden € pro Jahr – entfallen auf die Hochschulen des Landes. Die laufende Hochschulfinanzierungsvereinbarung II – Sie wissen das – endet im Dezember 2025, also inmitten des vorliegenden Haushaltszeitraums. Ich gebe zu, dass die Weiterführung nicht ohne Schwierigkeiten war und ist – der Fluch der guten Tat. Die HoFV II hatten wir landesseitig über die Jahre außerplanmäßig um zweistellige Millionenbeträge jährlich erhöht. Um das 2025 Erreichte faktisch zu halten, bedurfte es einer entsprechenden dauerhaften Erhöhung in der mittelfristigen Finanzplanung von über 40 Millionen € sowie zusätzlich 91 Millionen €, aus denen die künftige GMA zu erbringen sein wird. Der jährliche Aufwuchs wird von dort aus dann 3,5 % bei den Sachkosten und 0,7 % beim Personal betragen, wobei das Land künftige Tarifsteigerungen ohnehin allein und vollständig trägt. Bauchschmerzen bereitet mir als Fachpolitiker – auch das will ich nicht verhehlen – die künftige Ableistung der globalen Minderausgabe im Bereich der Hochschulen. Das System der GMA kommt meines Erachtens hier im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an seine systematische Grenze. Gleichwohl – und das überwiegt – gibt dieser Haushalt den Hochschulen Planungssicherheit und mit den jährlichen Steigerungen von 3,5 % auch gestalterische Spielräume für die Zukunft. Dafür müssen sich Baden-Württemberg und diese Koalition im Ländervergleich wahrlich nicht verstecken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Im Sinne der Innovationskraft, die als Leitlinie über allem stehen muss, haben wir dafür gesorgt, dass die Forschungsbudgets an den Universitäten, an den Hochschulen, bei den Rechenzentren, in der Hochschulmedizin und bei der Exzellenzstrategie durch die GMA nicht belastet werden. Mit der Fortführung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung ist auch klar, dass das Land keine Konzentration von Standorten betreibt. Das ist wichtig; denn die dezentrale Aufstellung entspricht den Strukturen im Land. Baden-Württemberg ist eben nicht nur geprägt von großen OEMs und deren Zulieferern, sondern vor allem auch von vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Die Nähe von Wissenschaft und Wirtschaft, der Kontakt zu den Hidden Champions ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Eine unserer Stärken, auf die wir setzen müssen, ist das Ingenieurwissen: die vertiefte Einsicht in Industrieprozesse, die schon an den Universitäten und Hochschulen beginnt. Wir erleben immer kürzere Zyklen von Techniken und Produkten. Das bedeutet, dass sich deren Entwicklung grundlegend bede – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 schleunigen muss. Oder anders gesagt: Es müssen sich die Phasen verschränken – bei der Grundlagenforschung zur angewandten Forschung, in der Produktentwicklung und -testung. Und das heißt, dass wir das Silodenken überwinden müssen – innerhalb der Hochschule zwischen den Fakultäten, zwischen den Hochschulen –, um die besten Köpfe im Land zusammenzubringen, und vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Es muss normal werden, dass Karrierewege von der Wirtschaft in die Wissenschaft und auch wieder zurück führen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) Das ist nicht allein ein haushalterisches Thema. Es geht da auch um Regelungen im Personalrecht oder z. B. zur Leistungsmessung in der Forschung. Es ist aber wichtig, dass wir, das Land, noch stärker als bisher auf Gründungen aus den Hochschulen heraus setzen. Dazu stellen wir 4,2 Millionen € mehr für Gründungs-Hubs und im Bereich der „Gründermotor“-Initiative bereit. Das stärkt gezielt den Hightechtransfer in Baden-Württemberg. Und auf der anderen Seite baut auch das Wirtschaftsministerium die Programme bei Invest BW weiter aus und hält diese für Forschungseinrichtungen offen. Insgesamt ist Vernetzung also ein entscheidendes Stichwort. Vernetzung schaffen wir auch durch die Innovationscampusse – Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart, „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg und Mannheim, „Mobilität der Zukunft“ in Karlsruhe und Stuttgart, Nachhaltigkeit in Freiburg und Karlsruhe – sowie künftig durch ein Graduiertenkolleg zu künstlicher Intelligenz in Heilbronn. Hier kommen Grundlagenforschung, angewandte Wissenschaft und außeruniversitäre Einrichtungen wie das Max-Planck-Institut oder Fraunhofer mit Hochschulen und Unternehmen zusammen. Die „Health & Life Science Alliance“ erhält einen zusätzlichen Boost. Mit dem Helix wird ein transdisziplinäres Zentrum an der Uni Heidelberg aufgebaut, das lebenswissenschaftliche und medizinische Innovationen voranbringen wird. Hierfür stellt das Land 69 Millionen € zur Verfügung. Überhaupt investieren wir auch in Gebäude und Anlagen: 283 Millionen € für die Finanzierung eines neuen Herzzentrums am Uniklinikum Heidelberg, 48 Millionen € für einen Neubau des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung, 51 Millionen € für den Erwerb eines zentralen Hochleistungsrechners sowie noch 196 Millionen € für dessen Gebäude in Stuttgart. So entstehen neue Leuchttürme der Spitzenforschung. Das sind wichtige und unverzichtbare Investitionen in die Zukunft. Denn künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Superrechner sind strategisch von höchster Relevanz. Sie werden in allen Bereichen geradezu als Gamechanger wirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt erfüllt nicht alle Wünsche. Das kann er nicht, nicht in dieser Zeit. Aber mit der Setzung der genannten Prioritäten ist er insgesamt klug aufgestellt. Wir, die CDU-Fraktion, werden ihm natürlich zustimmen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)(Dr. Alexander Becker) Ich danke dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die Aufstellung, dem Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit, und ich danke insbesondere Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Bayaz hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt – ich zitiere –: Bildung ist e i n Baustein zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. ... Der andere ... ist ... die Förderung von Innovation, von Forschung, von Entwicklung. Ich habe innerlich gejubelt. Dann habe ich mir den Haushalt angeschaut, dann kam die Ernüchterung, und wir haben vor wenigen Wochen gesehen, was die Studentinnen und Studenten sowie die Beschäftigten der Hochschulen von dem Haushaltsentwurf halten. Sie standen nämlich draußen auf der Straße und haben lautstark für eine bessere Bildungspolitik am Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg demonstriert. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dennis Birn- stock FDP/DVP) Das Gegenteil ist der Fall. Es stimmt, Kollege Becker: In die Spitzenforschung wird richtig viel investiert. Aber die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen packen Sie nicht an. Wo sind die Forschungsmittel für die HAWs, die Investitionen für Innovation, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bei den Innova- tionen machen wir viel!) Forschung und Entwicklung? Wenn ich höre, dass wir uns jetzt mit Hessen vergleichen, dann treibt mich wirklich die Sorge um, was Sie mit der Spitzenposition des Landes Baden-Württemberg im Bereich der Wissenschaft vorhaben. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ich darf dafür ein paar wenige Beispiele nennen. Sie greifen beim Strukturfonds für die Hochschulen ziemlich kräftig zu. Im kommenden Jahr sind das 8 Millionen € weniger, 2026 sind es dann 35 Millionen € weniger, und beim Erwerb von Maschinen setzen Sie die Mittel für das Jahr 2026 total auf null. Sie wissen genau: Das sind die Mittel, die die Hochschulen brauchen, um Drittmittel z. B. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu bekommen. Das ist so nicht in Ordnung, und das gibt keine Innovation und keine Entwicklung in unserem Land. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ich habe eben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften genannt. Das sind die Treiber für die Wirtschaft. Das sind die Treiber. Die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die haben in den vergangenen zehn Jahren ihre Drittmitteleinwerbung um das Sechsfache auf 120 Millionen € erhöht. Und was machen Sie? Sie frieren die Mittel seit 2012 auf 7,8 Millioe – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 nen € ein. Wenn man einen Inflationsausgleich einrechnen würde, müsste man heute 12 Millionen € da drinstehen haben. Das zeigt doch, dass Ihnen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Treiber für die angewandte Wissenschaft am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, nichts wert sind. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birn- stock, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher FDP/DVP) Stattdessen heben Sie wieder Stellen und schaffen neue Stellen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Und wie finanzieren Sie die? Durch direkte Kürzungen beim Margarete von Wrangell-Programm, mit dem das Thema Gleichstellung adressiert wird. Ich dachte, Sie wollen mehr Frauen, die im Wissenschaftsbereich promovieren und arbeiten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wir haben so viele wie noch nie!) Sie kürzen bei der Forschungsförderung. Das, was Sie, Herr Kollege Becker, zu den Innovationscampussen angesprochen haben, mag für den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ bei Ihnen in der Region richtig sein. Aber der Innovationscampus Nachhaltigkeit in Freiburg bekommt 120 000 € weniger bei der Geschäftsstelle und bekommt auch keine Projektmittel. Daran sieht man doch, wo Sie das Geld hernehmen, um dann irgendwelche anderen Stellen zu finanzieren. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD) Jetzt müssen mir die Haushälter helfen. Ich höre nun vom Kollegen der Grünen, es werde nichts gekürzt. Erklären Sie mir mal: Was ist denn eine globale Minderausgabe? Diese beträgt 90 Millionen €. Soweit ich das weiß, ist das eine genehmigte Kürzung des Haushaltsgesetzgebers über die gesamten Titel. Und wo wird jetzt gekürzt? Bei den Sachkosten; woanders kann nicht gekürzt werden. Was heißt das für die Hochschulen? Die müssen kürzen bei den Stellen, die sie über diese Schöpfmittel organisieren, bei den Tutorien. Die jungen Leute werden nicht mehr unterstützt. Es wird bei den Geräten gekürzt; die werden entweder später oder gar nicht angeschafft. Es wird gespart an der Ausstattung von Räumen; die können dann gar nicht für moderne, digitale Lehre genutzt werden. Sie kürzen sogar bei der Lehre in den Hochschulen in Baden-Württemberg, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Die 90 Millionen € sind vorher in einem Topf gewesen! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg stagnieren. Ganz besonders augenfällig ist das in den Bereichen MINT und Ingenieurwesen. Die Zahl der Abschlüsse ist im MINT-Bereich um 3,3 % und im Ingenieurbereich um 5,5 % heruntergegangen. Frau Ministerin Olschowski hat es erkannt. Ich zitiere, was sie in der Landespressekonferenz gesagt hat: Aus meiner Sicht ist es extrem wichtig, dass wir das ändern. Da haben Sie recht, Frau Olschowski. Frau Ministerin, Sie haben das erkannt. Aber was tun Sie jetzt? Ein Schritt wäre, die (Gabriele Rolland) Studiengebühren für die internationalen Studierenden abzuschaffen. Das fordern die IHKs, das fordert Südwestmetall, das fordern die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die fordern auch den Hochleistungsrechner! Die fordern viel, was auch richtig ist!) Tun Sie das! Denn dann tun Sie etwas, um dem demografischen Wandel an den Hochschulen zu begegnen, Sie tun etwas für die Internationalisierung in Baden-Württemberg, und Sie tun vor allem etwas gegen den Fachkräftemangel und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Sie haben heute noch mal die Gelegenheit, diese Studiengebühren abzuschaffen. Tun Sie es! (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Minister Winfried Hermann: Wenn es so einfach wäre!) Jetzt noch einige Worte zu der Situation der Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg. Die soziale und wirtschaftliche Lage ist für sie wirklich nicht gut. Sie haben die Studierendenwerke angesprochen. Es ist gut, dass Sie 5,8 Millionen € aus der Risikorücklage an die Studierendenwerke geben. Aber das ist halt nur ein Inflationsausgleich. Die gestiegenen Kosten im Bereich der Lebensmittel, im Bereich der Energie, im Bereich der Unterhaltung, im Bereich des Personals werden nicht abgedeckt. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Und warum ist das so?) Das erzählen wir Ihnen seit acht Jahren, (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Warum ist das so teuer?) dass diese Finanzhilfe für die Studierendenwerke erhöht werden muss. Tun Sie es endlich einmal. Was machen Sie jetzt? Sie haben 1,2 Millionen € mehr drin. Aber wer zahlt das? Das zahlen die Studentinnen und Studenten über ihre Verwaltungsgebühr, und auch das ist nicht in Ordnung. Sie schröpfen diejenigen, die in diesem Hochschulsystem am meisten belastet sind, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) nämlich die Studentinnen und Studenten. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Es gibt keinen Aufwuchs!) Wir haben eine exzellente Forschungslandschaft in Baden-Württemberg. Wir haben motivierte Studentinnen und Studenten, und wir haben engagierte Lehrende. Das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger von heute, aber auch von morgen, und das sind diejenigen, die Baden-Württemberg künftig zu einem Wissenschaftsstandort und Wirtschaftsstandort machen werden. Die brauchen unsere Unterstützung, und an denen dürfen wir nicht sparen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Ausschussberatung des Teilhaushalts für Wissenschaft, Forschung und Kunst hatte ich darauf hingewiesen, dass es sich um Zukunftsthemen handelt, die mit diesen rund 7 Milliarden € pro Jahr finanziert werden. Wir Freien Demokraten setzen auf Fortschritt und Innovation und sind der Überzeugung, dass Kunst und Kultur wesentliche Bestandteile individueller Freiheit und gesellschaftlicher Entwicklung sind. Sie, Frau Ministerin Olschowski, reden allerdings gern von einem „Zukunftsministerium“, an dessen Spitze Sie sind. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das tue ich, bitte!) – Das tun Sie genauso wie die Frau Ministerin. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doppelt falsch!) Wenn man aber einen Blick zurück auf die Beratungen des letzten Doppelhaushalts wirft, dann hat man eher den Eindruck, dass man ein Teil von „Zurück in die Zukunft“ ist. Denn entweder sind wir in einer Zeitschleife gefangen oder Ihre Entscheidungen von damals haben die Zukunft so verändert, dass wir heute wieder über die gleichen Probleme reden müssen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) So z. B. in Bezug auf Ihre zahlreichen Leuchttürme. Vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle eingefordert, dass Sie doch bitte, wenn Sie schon in Baden-Württemberg Leuchttürme bauen, wenigstens dafür sorgen, dass diese auf einem stabilen Fundament stehen. Das war beim Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“, dessen Fundament die Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sein sollte, im Jahr 2022 nicht der Fall, und das ist heute, zwei Jahre später, noch immer nicht der Fall. Der Weg, den Ihr DeLorean auf dieser Zeitreise genommen hat, ist allerdings sehr skurril. Erst ringt die Landesregierung um ihren eigenen Kurs, dann war ein Fahrplan gemacht, den das Bundeskartellamt aber zerschlagen hat. Eine Ministererlaubnis aus Berlin sollte es dann richten, à la „Habeck, hilf!“. Diese Hilfe braucht man nun möglicherweise dank der kurzfristig eingerichteten Umleitung von Karl Lauterbach aber nicht mehr, der in seiner Krankenhausreform vorgesehen hat, dass man ohne grünes Licht vom Kartellamt Kliniken zusammenführen kann. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Man könnte sich jetzt über die unerwartete Hilfe freuen, allerdings ist leider nicht ganz klar, wer eigentlich am Steuer sitzt: Sind es Sie, Frau Ministerin, die Sie sehnlichst auf die Freigabe dieser Umleitung gewartet haben? Oder ist es vielleicht der Ministerpräsident, der die Umleitung am liebsten wieder sperren würde, denn er will ja gemeinsam mit Bayern gerichtlich gegen die Krankenhausreform vorgehen? Sie al- (Dennis Birnstock) lerdings sollten sich einig werden, wer fährt; denn wenn Sie am Ende auf die gesperrte Umleitung zusteuern, dann fahren Sie die notwendige Kooperation mit ihren Arbeits- und Studienplätzen womöglich gegen die Wand. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber nicht nur das wacklige Fundament des Leuchtturms in der Rhein-Neckar-Region ist ein Problem, sondern auch die Vielzahl von geplanten Leuchttürmen. Denn je mehr Sie davon bauen wollen, desto weniger Steine sind für die einzelnen übrig und desto weniger hoch können Sie sie bauen. Aber nicht nur das; denn es bleiben auch zu wenige Steine für die restliche Wissenschafts- und Forschungslandschaft Baden-Württembergs übrig. Das wird deutlich, wenn man sich die Ausgangslage für die Verhandlungen der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III anschaut. Am 15. November 2024 – darauf hat schon die Kollegin Rolland hingewiesen – fand hier in Stuttgart eine große Demonstration statt. Die Studierenden und Hochschulangehörigen haben auf die Defizite der künftigen Finanzierung ihrer Hochschulen lautstark aufmerksam gemacht und vor millionenschweren Kürzungen gewarnt. Denn die von Ihnen geplante reine Fortschreibung des jährlichen Mittelanstiegs um 3,5 % reicht in Zeiten mit angespannter Inflation und steigenden Energiekosten nicht aus, um die Wissenschaft in unserem Land nachhaltig zu stärken. Stetig wachsende Aufgaben, der nötige Ausbau der Digitalisierung, bröckelnde Hochschulfassaden und die Weiterentwicklung des Studienangebots brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) die den Hochschulen den nötigen Spielraum gibt. Sie aber bauen keine neue Autobahn für Innovation und exzellente Lehre, sondern hängen einfach ein Schild auf: „Achtung Straßenschäden!“ Daher fordern wir die Reduzierung der Zahl der Leuchttürme des Ministeriums und eine auskömmliche allgemeine Finanzierung der Hochschulen, die eine Inflationskomponente und die Vorsorge für Risiken beinhaltet. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu einer verlässlichen Finanzierung gehört unseres Erachtens auch, statt diskriminierende Ausländerstudiengebühren zu erheben, die Sie im Übrigen längst abschaffen wollten, durch allgemeine nachgelagerte Studiengebühren die Absolventinnen und Absolventen, die ein auskömmliches Einkommen haben, maßvoll an der Qualitätsverbesserung des Studiums zu beteiligen. Ein weiteres Zukunftsfeld, das bei einem Zukunftsministerium eigentlich keines mehr sein dürfte, ist der Wunsch der Studierenden nach mehr flexiblen, orts- und zeitunabhängigen Studienangeboten. Ihre Antwort darauf lautet: BLÄNDED learning. Das hört sich nicht umsonst fast wie ein Gähnen an. Denn die Landesregierung bewegt sich leider im Schneckentempo auf dem digitalen Weg, während die Bayern mit ihrer Virtuellen Hochschule schon lange an uns vorbeigebrettert sind. Statt sich, wie von uns schon lange gefordert, den Bayern anzuschließen, versuchen Sie, das Rad erst mal neu zu erfinden. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Hauptsache, es ist mal wieder ein eigenes Programm, das man mit schicken Pressemitteilungen verkaufen kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Um manche Entwicklungen vorherzusagen, braucht man aber nicht einmal ein Auto mit Zeitreisefunktion. So berechnete das Innenministerium bereits im Jahr 2022 eine jährlich um über 700 Absolventen im höheren Verwaltungsdienst aufwachsende Bedarfslücke. Diese könnte man laut Berechnungen mit 200 zusätzlichen Studienplätzen im Bachelorstudiengang „Gehobener Verwaltungsdienst – Public Management“ abfedern. Nach zähem Ringen und unserem Drängen kommen jetzt immerhin 100 Plätze dazu. Die restlichen 100 wollen die Regierungsfraktionen jetzt mal wieder durch die Verpflichtung zukünftiger Haushaltsgesetzgeber über einen Entschließungsantrag sicherstellen, wie wir es schon bei der vermeintlichen Nachhaltigstellung der Finanzierung der Innovationscampusmodelle im letzten Doppelhaushalt erlebt haben. Eine seriöse Haushaltspolitik sieht jedenfalls anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber mit Nachhaltigkeit kennt sich die Landesregierung, wenn überhaupt, nur im ökologischen Bereich aus, nicht aber, wenn es darum geht, die Forschung in unserem Land nachhaltig zu stärken. Denn mit der Zuerkennung des eigenständigen Promotionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften wäre auch eine Entlastung der forschungsstarken Professorinnen und Professoren, die sich im Promotionsverband engagieren, folgerichtig gewesen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) wie dies bereits Länder wie Hessen vormachen. Manchmal kann man an dieser Stelle durchaus auch mal den Blick nach Hessen wagen. (Zuruf von der CDU: Hallo!) Dort steht auch ein strukturbildendes Mittelbauprogramm zur Verfügung, um die Forschungsleistungen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu stärken und die Ausübung des Promotionsrechts in einer sachgerechten Personalstruktur zu ermöglichen. Man muss wohl kein Visionär sein, um nun die richtigen Schlüsse auch für unser Land zu ziehen. Entlasten Sie bei der Lehre, und schaffen Sie einen Ausgleich für die sodann entfallende Lehre durch ein maßvolles, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm. Zu viele Jahre hat die frühere Wissenschaftsministerin bei diesem Thema gebremst. Unsere HAWs im Land sind in voller Fahrt Richtung Zukunft, und was machen Sie? Sie stellen Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf. Zünden Sie doch jetzt mal den Turbo! Denn den braucht man bekanntlich, um den DeLorean überhaupt als Zeitmaschine nutzen zu können. All die PS unserer leistungsstarken Hochschulen und Forschungseinrichtungen bringen allerdings nichts, wenn Sie durch weiteren Stellenaufwuchs im Ministerium die maxima- (Dennis Birnstock) le Zuladung im Zeitreiseauto weit überschreiten. Dann kommt selbst ein angebliches Zukunftsministerium nicht mehr zurück in die Zukunft. Deshalb fordern wir Freien Demokraten: Verzichten Sie auf die zusätzlichen Stellen im Ministerium. Stärken Sie die HAWs mit einem Mittelbauprogramm. Sorgen Sie für eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen allgemein, damit sie die Zukunftsherausforderungen meistern können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr gut!) Schauen Sie für einen wirklichen Schub in der Digitalisierung auch einmal über die Landesgrenze hinaus. Schaffen Sie ein stabiles Fundament für die Leuchttürme, deren Bau man auch langfristig absichern kann. Das wäre zukunftweisend und würde unser Land voranbringen; denn wir brauchen kein vermeintliches Zukunftsministerium, sondern ein Ministerium, das die Zukunft im Blick hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)
Habe die Ehre, Herr Präsident! Guten Abend, meine Damen und Herren! Frau Rolland, Sie haben den Fachkräftemangel in den Fokus gestellt. Das stimmt ja auch: Es gibt einen Fachkräftemangel. Aber warum haben wir den? 250 000 Ingenieure wandern jährlich aus Deutschland ab; darunter dürften auch ein paar aus Baden-Württemberg sein. Warum ist das denn so? Ich kann es Ihnen sagen: Die Steuerlast und das allgemeine Leben, das man hier in Deutschland führt, sind für manche nicht mehr attraktiv. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da können wir ja froh sein, dass Sie noch hier sind! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie beleidigen andauernd Kollegen!) – Ich war ja schon weg. (Zuruf: Oh!) Ich bin schon in Rente – stellen Sie sich das einmal vor – und habe ein 40-jähriges Berufsleben als Informatiker gehabt. (Unruhe) Egal. – Ich sage Ihnen ja nur, warum das so ist. Das Nächste ist natürlich: Auch wenn Sie die ausländischen Studenten mitfinanzieren, bleiben die Ihnen ja auch nicht da. Die erkennen ja auch, dass wir eine Steuerlast haben, dass es kracht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir reden jetzt aber über den Haushalt. Unser Vorschlag war ja, dass wir das Institut für Rechtsextremismusforschung auflösen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Völlig überraschend!) – Ja. – Warum ist das so? Weil wir von der Landesregierung erwarten, dass die Freiheit von Forschung und Lehre respektiert wird und dass nicht versucht wird, an allen Ecken und Enden in Ihrem Sinn zu lenken und zu beeinflussen. (Beifall bei der AfD) Deshalb stellen wir die Anträge, dass das Institut für Rechtsextremismusforschung zu schließen ist, genauso wie die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus. Wir erwarten, dass die Landesregierung keine ideologische Beeinflussung der Kultur betreibt. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe ist ebenfalls zu schließen. Bei der Einrichtung des Instituts für Rechtsextremismusforschung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus wurde immer wieder als Rechtfertigung angeführt, der NSU-Untersuchungsausschuss habe dies in seinem Abschlussbericht gefordert. Durch den NSU wurde aber ein Versagen der Sicherheitsbehörden offenbar. Dieses Thema nun auf den Bereich von Forschung und Kultur zu verlagern, ist eine Verschleierung der Tatsachen. Die Abgeordneten der AfD bemängelten damals, dass bereits im gemeinsamen Gedenkwort der Kartellfraktionen politischideologische Wertungen vorgenommen wurden, die in dem Bericht nichts zu suchen haben. Das Versagen der Sicherheitsorgane mit einem Forschungsinstitut auffangen und beheben zu wollen, ist schlichtweg die falsche Methode. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein, das ist Wis- senschaft! – Zuruf von der AfD: Kosten!) Ich sage Ihnen auch, warum das – – Ja, wir zahlen ja das Ganze. Sie wollen hier von eigentlichen Ursachen ablenken. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch in anderen Bereichen eklatante Fehlentwicklungen in den CDU-dominierten Sicherheitsorganen haben, die die Untersuchungsausschüsse dieses Landes beschäftigen. Wer garantiert uns und der Öffentlichkeit denn, dass nicht die eine Seite der Regierung, die die CDU-Sicherheitsorgane und den Landesverfassungsschutz dominiert, eine mit ihren V-Leuten besetzte rechtsradikale Szene aufbaut, die dann von der anderen Seite Ihrer Regierung aufgeklärt und skandalisiert wird? (Abg. Raimund Haser CDU: Finger weg von Drogen! – Heiterkeit) Diese Landesregierung nimmt die NSU-Morde als Vorwand, um Geld auf ihre eigenen Projekte umzuleiten und um etwas umzusetzen, was sie schon immer umsetzen wollte. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!)(Alfred Bamberger) Auf andere Weise konnten Sie es nicht umsetzen, weil es vom Grundgesetz her verboten ist. Politische Einflussnahme auf Universitäten und auf Forschungsergebnisse, das sind totalitäre Tendenzen. (Zuruf von den Grünen) Zudem pflegen Sie ja Ihre Anhängerschaft. Viele Menschen der 68er-Generation haben in Studentenzeiten für Mao Tsetung und Ho Chi Minh demonstriert, und einige sind später Regierungsmitglied einer grünen Bundes- oder Landesregierung geworden. Der Beweis sitzt dort. (Zurufe von den Grünen) Viele von Ihnen, liebe Grüne, waren damals bei diesen Demonstrationen dabei – zumindest, wenn sie alt genug sind – und wissen sehr wohl, wo sie ihre grüne Sozialisation erhalten haben. Deutschland ist ein interessantes Land. Wenn jemand sagt: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder sogar: „Deutschland, verrecke!“, dann passiert ihm nichts. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie dürfen das auch sagen!) Wer dabei mitmarschiert wie Ihre Claudia Roth, wird hinterher sogar Kulturstaatsministerin bei den Grünen und prägt das Kulturleben dieses Staates mit. Das ist keine 50 Jahre her. (Zurufe von den Grünen) Bereits zu Beginn der grünen Regierungszeit wurden die Verfassten Studentenschaften wieder eingeführt und wurden finanziell großzügig bedacht – oft mit linksradikalem Aktivismus. Die Verfassten Studentenschaften haben sich mehrfach geweigert, Auskünfte über die Verwendung ihrer Mittel zu erteilen, wozu sie eigentlich verpflichtet gewesen wären. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von welchem Bun- desland reden Sie da eigentlich?) Es hat sich herausgestellt, dass immer wieder linksradikale Gruppierungen unterstützt worden sind. Nun sind die ehemaligen Studenten im Berufsleben angekommen und rufen weiter nach Alimentierung durch den Staat. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da bietet es sich doch an, dass man ihnen ganz offiziell den Auftrag zur Erforschung des Rechtsextremismus erteilt. Was sie zuvor inoffiziell getan haben – das Erschnüffeln von persönlichen Kontakten –, das können sie nun offiziell machen und bekommen noch Geld dafür. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Und was hat das jetzt alles mit dem Ministerium zu tun?) – Dass es von uns bezahlt wird. Das sind drei Professorenstellen. Lesen Sie doch mal den Haushaltsplan. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ja, das hat damit zu tun. Wir wollen es gestrichen haben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber das ist doch kompletter Unsinn, was Sie alles erzählen!) – Ja, wenn Sie den simplen Zusammenhang nicht erkennen, dann kann ich auch nichts dafür, ehrlich gesagt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da werden irgendwelche unbedachten Äußerungen von Leuten, die einfach etwas Dampf ablassen, herausgefischt und skandalisiert. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Anschließend werden sie bis in alle Ewigkeit archiviert. Dann wird Kontaktschuld festgestellt: Der hat den gekannt und mit ihm vielleicht ein Bier zusammen getrunken. Ein probates Mittel ist die Vermischung von rechts mit rechtsextrem, was Sie jedes Mal in diesem Parlament machen, weil Sie den Unterschied nicht kennen. So einfach ist es. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wie ist denn der Unterschied?) Während Sicherheitsorgane exakt arbeiten müssen – sie arbeiten exakt; sonst wären wir nämlich schon verboten –, kann man in sogenannten Dokumentationen aus einer Mücke einen Elefanten machen. Wie sieht es eigentlich mit dem Datenschutz aus? Wissen Sie, was der Datenfundus dieser Rechtsextremismus-Forschungsstelle ist? Es ist das private Archiv eines gewissen Herrn Nägele, der 2 500 Akten gesammelt hat. Ich weiß nicht, wer da aufgeführt ist. Der Datenschutz gibt ja nichts her. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Sie kommen da auch drin vor!) – Wissen Sie, was es dann wäre? Das wäre ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU; denn dann hätte man mich informieren müssen. Das hat man aber nicht getan. Also stehe ich da nicht drin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das lag an der öf- fentlichen Berichterstattung! – Zuruf: Könnten Sie da auch drin sein? – Weitere Zurufe – Unruhe) – Nein, kann ich nicht, weil ich dann informiert worden wäre. Ich gehe von einem legalen Verhalten dieser Leute aus. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das Wort hat Herr Abg. Bamberger, der jetzt seine Rede zu dem Tagesordnungspunkt fortsetzt, den wir gerade besprechen. Herr Abg. Bamberger, es liegt eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber aus der SPD-Fraktion vor. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ein Archiv angesprochen, das mutmaßlich aus Zeitungsartikeln besteht, zumindest soweit ich es kenne. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Zeitungsartikel nicht der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)
Das weiß ich ja nicht. Ich habe das Archiv nicht gesehen. (Lachen) Ich weiß natürlich, dass die nicht der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen. Aber dann frage ich Sie: Warum brauche ich drei Professoren, um Zeitungsartikel auszuwerten? Da nehme ich doch ein paar Studenten und sage: Wertet das mal aus. (Beifall bei der AfD) So trivial kann das also auch wieder nicht sein. Also ist dies bei den von Ihnen definierten und diffamierten angeblichen Rechtsextremen plötzlich irrelevant. Soll heißen: Sie verzichten auf Datenschutz. Stalinismus lässt grüßen. Es werden aber Gelder in linksradikale Projekte gepumpt. Von der grünen Landesregierung werden im Wissenschafts- und Kunstetat Gelder gegen rechts und gegen Rassismus und für Demokratie locker gemacht und ohne Kontrolle vergeben. Solange der Feind bezeichnet wird – und der Feind ist in Ihren Augen immer rechts –, wird alles mit zivilgesellschaftlichem Engagement begründet und gerechtfertigt. Das geschieht dann im Zentrum für Kulturelle Teilhabe, welchem wir ebenfalls die Mittel streichen möchten. Darum geht es in diesem Vortrag. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir nachgefragt, wohin das Geld fließt, das von Ihnen so großzügig an die Verfassten Studentenschaften vergeben wird. Die Gruppierungen haben sich lange dagegen gesträubt, dass das durchleuchtet wird. Das Ergebnis war so brisant wie peinlich: linksradikale Gruppierungen wie die Anarchistische Gruppe Freiburg, die Antifaschistische Linke oder das Offene Antifa-Treffen. Wer garantiert uns und der Öffentlichkeit, dass nicht dieselben Personen zehn Jahre später in dem Institut für Rechtsextremismusforschung sitzen, dass nicht diejenigen Personen, die zuerst in linksradikalen AStA-Verbänden ihr Unwesen getrieben haben, zehn Jahre später plötzlich in den von Ihnen geschaffenen Institutionen als Dozenten ein gut alimentiertes Dasein in der Flottille Ihrer politischen Anhängerschaft fristen (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) und dort großzügig Diplome an Gleichgesinnte vergeben? Mit diesem sogenannten Institut für Rechtsextremismusforschung werden Sie nicht die Zivilgesellschaft und schon gar nicht die Demokratie stärken. Im Gegenteil: Sie werden sie schwächen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was hat das mit dem Thema zu tun?) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Voraussetzung für echte Forschung ist Ergebnisoffenheit. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Eine Institution, die jeglichen Extremismus erforscht, könnten wir unterstützen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das hat noch im- mer nichts mit dem Thema zu tun! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Machen Sie uns ein Angebot?) Aber wenn Forschung nicht mehr ergebnisoffen an gesellschaftliche Entwicklungen herangeht, dann schadet sie der Forschung und dem Ansehen der Demokratie. Welcher Hochschulwissenschaftler hat zusätzlich zu seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Können Sie das Angebot noch einmal formulieren?) noch eine staatlich finanzierte Bühne? Es gibt kostenlose Veröffentlichungen, mit denen man die Schulen des Landes versorgt. (Abg. Jonas Weber SPD: Von was sprechen Sie da ei- gentlich? – Vereinzelt Heiterkeit) – Sie müssen halt mal zuhören und sollten nicht vor sich hinträumen! Der Auftrag der Regierungsparteien für die Forschung sei auf die Öffentlichkeit hin geordnet. So geht es laut Landesregierung um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Mit diesem Geld – das entspricht drei Professorengehältern oder sagen wir einmal – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immer noch die Professoren? Meine Güte!) – Ja, ja, immer noch. – Wissen Sie, was man da machen könnte? Jetzt komme ich wieder zurück zu Ihrem Loblied auf – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nicht zurück, bitte vorwärts! – Vereinzelt Heiterkeit) – Ja, ich gehe jetzt vorwärts, aber zurück, sozusagen zurück in die Zukunft. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir haben den zweitleistungsfähigsten Rechner weltweit. Sie behaupten immer, Baden-Württemberg wäre so top in der Forschung. Ich frage Sie: Warum ist die Katastrophe der Energiewende, also mit Ihren Windmühlen, die man schon im Mittelalter hatte, nicht durchsimuliert worden? Warum ist die ganze Erneuerbare-Energien-Wende nicht an einem dieser Rechner wenigstens mal marginal durchsimuliert worden? Warum kam da nicht die rote Flagge von Uniprofessoren, die gesagt haben: „Halt, halt, Leute, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie meinen wie in „Matrix“ oder so?) macht Schluss!“? (Vereinzelt Heiterkeit)(Alfred Bamberger) Bei Simulationen erkennt man – – Ich hoffe, Sie wissen, was eine Simulation ist. Wenn nicht, gehen Sie einmal in eine Games Corner, dann finden Sie es heraus. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Vielleicht leben wir auch in einer Simulation!) Diese Katastrophe hat nämlich dazu geführt, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich glaube, wir leben in einer Simulation!) dass wir in den letzten Tagen ein Drittel des Stroms aus Frankreich bezogen haben. Wenn Sie sich die Entwicklung an der Börse angeschaut haben: Da hat die Kilowattstunde Strom an der 2-€-Marke gekratzt. Das ist das eine. Das frage ich mich: Warum simuliert man das nicht durch, mit den besten Rechnern weltweit? Was passiert in diesem Bundesland? Wir schalten unsere eigenen modernen Reaktoren ab, und gleichzeitig baut man in Ruanda einen Dual-Fluid-Reaktor, den modernsten Reaktor, mit deutschen Patenten ausgestattet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das nennt man In- novation!) – Ja, das ist eine Innovation in Ruanda, die hilft uns richtig weiter. Das sagen Sie einmal den von Arbeitsplatzabbau bedrohten Beschäftigten von ZF. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Es wäre übrigens auch einmal sinnvoll, das nächste Milliardengrab, das ich schon auf uns zukommen sehe, vorher einmal durchzurechnen. Das ist das CCS. Ich hoffe, das sagt Ihnen etwas: Carbon Capture and Storage. Da legen wir irgendwo eine Pipeline hin und verpressen das CO . Auch das muss man doch durchrechnen. Man muss dabei doch darauf schauen: Wie ist die Löslichkeit von Gasen in Flüssigkeiten? Dann werden Sie feststellen, dass das meiste CO in den Ozeanen gelagert ist. Das sind 36 000 Gigatonnen Kohlenstoff – nur Kohlenstoff, nicht CO – im Vergleich zu 800 in der Atmosphäre. Merken Sie was? Sie merken nichts. Da müsste man sich natürlich auch einmal das Gesetz von Henry anschauen, das mit Partialdruck und so etwas zusammenhängt, Löslichkeitsverhalten von Gasen in Flüssigkeiten usw. usf. Dazu können Sie doch einmal einen Forschungsauftrag an die Unis absetzen, Frau Ministerin, oder das einmal durchsimulieren lassen, Herrschaftszeiten noch mal! Das gibt’s doch gar nicht! Wie kann man denn so blauäugig durchs Leben marschieren? Meine Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen nach diesem Beitrag die Debatte fort mit der Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Olschowski das Wort erteilen. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Können Sie bit- te dazu Stellung nehmen? – Vereinzelt Heiterkeit –
Ich habe selten so sehnlichst die Ministerin erwartet!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor wir zu später Stunde in den umfangreichsten Einzelplan, den die baden-württembergische Landesregierung zu bieten hat, einsteigen, möchte ich kurz mit etwas aufräumen, damit mein Kopf davon befreit ist: Lieber Herr Bamberger, es ist gut, wenn man sich die Sachen tatsächlich richtig anschaut. Wenn Sie das tun würden, hätten Sie z. B. festgestellt, dass die Forschungsstelle, die mit drei Professuren besetzt ist, nichts mit dem Archiv zu tun hat. Das eine ist in Tübingen, das andere in Karlsruhe. Das sind zwei unterschiedliche Einrichtungen, die unabhängig voneinander arbeiten, damit der Fokus nicht auf nur ein Archiv gelenkt wird, sondern die Forschungsstelle ergebnisoffen arbeitet. – Das zum Ersten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zum Zweiten: Natürlich werden schon längst Energieströme quer durch die Welt simuliert. Dafür braucht man übrigens nicht einmal einen Höchstleistungsrechner. Drittens: Wir setzen keine Forschungsaufträge ab, weil wir im Unterschied zu Ihnen von der Freiheit der Wissenschaft ausgehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon angedeutet: Rund 1 100 Seiten umfasst dieser Einzelplan. Diese Seiten stehen für einen – wie wir gerade schon gehört haben – höchst relevanten Bereich der Landespolitik und für Einrichtungen, in denen viele Menschen in Baden-Württemberg arbeiten und studieren und damit einen zentral wichtigen Beitrag für das Land in allen Bereichen unserer Gesellschaft leisten. Ganz herzlichen Dank an all die Mitarbeitenden und an die Studierenden unserer Hochschulen, Universitäten, Forschungs- und Kultureinrichtungen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, wir werden uns wieder die Redezeit aufteilen. Ich setze meinen Schwerpunkt jetzt im Bereich Wissenschaft und Forschung, Herr Staatssekretär Braun wird nachher die Einzelheiten zum Haushalt im Bereich Kunst erläutern. Meine Damen und Herren, Wissenschaft, Forschung und Kunst sind drei Bereiche, in denen Baden-Württemberg im europäischen und deutschen Ländervergleich sehr erfolgreich ist. Ich bin dankbar, dass diese Themen in dieser Landesregierung höchste Priorität besitzen – trotz einer angespannten Lage der Haushalte. Dass wir erfolgreich sind – bei allem Pessimismus, den man teilweise gehört hat –, haben wir auch in dieser Woche wieder eindrucksvoll bewiesen. Das Land war erfolgreich im (Ministerin Petra Olschowski) Wettbewerb um die europäische AI Factory, die erste europäische KI-Fabrik. In Deutschland gibt es 85 Millionen € von der EU. Federführend war die Uni Stuttgart, zusammen mit dem Höchstleistungsrechenzentrum, mit Partnern in der EU. Damit sichern wir die notwendigen Infrastrukturen für den sicheren und autonomen Weg in die digitale Zukunft auf Spitzenniveau. Den Zuschlag hat Baden-Württemberg und nicht Bayern bekommen. Lieber Herr Birnstock, da hilft die ganze Virtuelle Hochschule nichts. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zweitens: Gestern gingen zum dritten Mal in Folge drei Leibniz-Preise nach Baden-Württemberg. Ich gebe zu: Es gingen auch drei nach Bayern. Aber drei nach Baden-Württemberg, drei nach Bayern – das sind die Spitzenländer. Dieser Forschungsförderpreis – Sie wissen es – gilt als deutscher Nobelpreis. Ausgezeichnet wurden eine Forscherin aus Stuttgart, ein Forscher aus Heidelberg und einer aus Freiburg. Gratulation an die Leibniz-Preisträger! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit. Natürlich ist es in erster Linie eine Leistung unserer Universitäten, unserer Hochschulen und unserer Forschungseinrichtungen. Aber es zeigt auch, dass die Rahmenbedingungen hier stimmen, auch im europaweiten Wettbewerb. Der Einzelplan 14 – Sie wissen es – steht für Innovation, für Forschung und auch für Forschungsbau. All diese Themen standen daher gestern und heute bei den Rednerinnen und Rednern immer wieder im Mittelpunkt der Debatten, und das auch aus gutem Grund. Denn dieses Haus – man mag es ein Zukunftsministerium nennen – ist auf jeden Fall ein Querschnittsressort. Egal, über welches Thema im Detail wir hier debattieren, immer spielt die Forschung eine zentrale Rolle. Egal, ob es um Bildung, um Umwelt, um Verkehr, um Gesundheit, um Landwirtschaft geht: Um diese Themen weiter in die Zukunft zu treiben, brauchen wir die Forschung, die Innovation im Land. Dafür stehen unsere Universitäten, unsere Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Damit sind sie natürlich zentraler Schlüssel in dieser Zeit des weltweiten Umbruchs – auch das haben wir jetzt mehrfach gehört –, eines Umbruchs, der die Gesellschaft im Ganzen, aber eben auch unseren Wirtschaftsstandort betrifft. Warum brauchen wir sie? Wir brauchen sie, um zu verstehen, was da passiert, wie diese Umbrüche aussehen. Wir brauchen sie, um sie zu meistern, und vor allem, um sie zu gestalten und aktiv zu werden. Wissenschaft, Forschung und Kunst sind dafür von entscheidender Bedeutung. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zentrale Akteure und Partnerinnen und Partner. Dort werden die dringend benötigten Fachkräfte aus- und weitergebildet. Dort wird neues Know-how übermittelt und generiert, werden wichtige Fragen gestellt und richtige Lösungen gefunden – in Lehre, Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Sie sind tragende Säulen von Innovation, de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Kreativität und Fortschritt und damit Treiber für den Wohlstand unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Meine Damen und Herren, deswegen haben wir – Herr Becker und Herr Joukov haben das auch schon betont – in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf die Absicherung der Hochschulfinanzierung für die Jahre bis 2030 gelegt. Wir legen mit diesem Haushalt den Grundstein für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Diese Basis ist weiterhin verlässlich und langfristig, um der breit aufgestellten und exzellenten Hochschullandschaft ein Fundament zu bieten, mit dem sie arbeiten kann. Wir bieten damit den Hochschulleitungen das, was ihnen in all den Gesprächen der letzten Jahre am wichtigsten war und ist: Planungssicherheit und Perspektive. So werden wir – wir haben es gehört – in der neuen Vereinbarung die Zuschüsse an die Hochschulen nach dem Plateau 2026 ab 2027 um jährlich 3,5 % steigern. Man kann sagen, dass das zu wenig ist; man kann das meinen. Aber es liegt deutlich über der Inflationsrate, die wir im Moment haben. Das ist immer die Abwägung: Will man Sicherheit und langfristige Verträge, oder will man dann auf jedes Detail reagieren? Die Hochschulen haben sich entschieden und wir auch: Wir machen einen Vertrag. Wir liegen mit den 3,5 % über der Inflationsrate, die im Moment bei 2,0 % bzw. 2,2 % liegt. Wir finanzieren – auch das ist gesagt worden – die Personalkosten aus und legen auf diesen Teil noch mal 0,7 % drauf, die an die Hochschulen ausbezahlt werden. Das bedeutet nach derzeitigen Hochrechnungen, dass rund 700 Millionen € mehr an die Hochschulen gehen, als es 2025 der Fall ist. Davon geht ein Teil, etwa 500 Millionen €, ins Personal, und mehr als 200 Millionen € kommen als frische Mittel neu dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage Ihnen: Ausfinanziertes Personal ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben im HoFV I das Personal um etwa 3 000 Stellen und in der HoFV II um 4 000 Stellen erhöht; das ist eine Menge. Wir finanzieren das Personal an den Hochschulen aus, und wenn – was ich ja verstehe – auf Demonstrationen gesagt wird, es gebe keine Sicherheit, was die Personalkosten angeht, dann stimmt das einfach nicht, denn das Personal ist ausfinanziert. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig!) Das ist nicht in allen Ländern der Fall. Jetzt kann man fragen: Seit wann schauen wir nach Berlin und Hessen? Jeder von uns schaut dahin, wo es gerade passt. Aber auch Berlin und Hessen haben fantastische Hochschulen und ein fantastisches Hochschulsystem. Wir geben den Hochschulen mit dem, was wir tun – nämlich die Sicherheit einer steigenden Hochschulfinanzierung und keiner Kürzungen –, eine enorme Planungssicherheit, und damit geben wir ihnen Freiheit, die Arbeit zu tun, die sie tun wollen und können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)(Ministerin Petra Olschowski) Wir geben den Hochschulen außerdem auch weiterhin die Möglichkeit – das ist jetzt ein Detail, aber es ist nicht unwichtig, weil das auch nicht alle machen –, aus unbesetzten Stellen Mittel zu schöpfen und ihre Ausgabereste und Rücklagen zu übertragen. Schauen Sie sich andere Länder an, die jetzt die Rücklagen kürzen. Wir haben also ein sehr stabiles System mit steigenden Zuschüssen. Sie haben zu Recht die globale Minderausgabe angesprochen, Frau Rolland, Herr Birnstock. Das ist natürlich ein Thema. Es sind nicht nur die 91 Millionen €, die wir bringen müssen, sondern dieses Haus muss deutlich mehr an globaler Minderausgabe bringen. Dieser Teil, die 91 Millionen €, sind sozusagen prozentual der Topf, der – wenn man sich das alles anschaut – in etwa auf den Hochschulbereich entfallen würde. Damit die Hochschulen diese GMA nicht unsicher über die Jahre hinweg irgendwie und irgendwo erbringen müssen, wie der Forschungsbereich und der Kulturbereich das tun müssen, haben wir speziell für die Hochschulen diese Mittel beantragt. Sie werden den Hochschulen nicht weggenommen; denn sie hatten sie nie. Vielmehr sind sie für die GMA beantragt, sodass die Hochschulen verlässliche Sicherheit haben, dass die Aufwüchse, die sie in den nächsten Jahren bekommen, ihre Mittel und Aufwüchse sind und sie keine unterjährige GMA erbringen müssen. Das ist eine Maßnahme, um die Hochschulen in einer zugegebenermaßen anspruchsvollen Situation zu stabilisieren, in der dieses Haus, nämlich das besonders personalintensive MWK, aufgrund des Personals bei den Hochschulen mit der globalen Minderausgabe besonders belastet ist. Wir schaffen für das Haus so die Sicherheit, die wir für alle Bereiche brauchen, und wir schaffen Sicherheit für die Hochschulen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir tun das auch mit diesen „wahnsinnig vielen Stellen“. Meine Kollegen haben mir gerade mehrere SMS mit der Frage geschickt, wie viele Stellen ich um Gottes willen in diesem Haushalt für mein Haus bekomme. Sieben Stellen – und die Stellen sind nicht neu, die Stellen sind alle schon da, sie waren nur befristet. Warum? Weil es die Stellen sind für die Innovationscampusmodelle, die bisher befristet waren und jetzt entfristet sind. Deswegen wird auch die Stelle, die bei uns dafür etatisiert ist, entfristet. Dann noch eine Stelle für – man glaubt es nicht – Forschungsförderung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und eine Stelle für europäische EFRE-Programme. Alle sieben Stellen gibt es schon; diese werden aufgrund der Entfristung der Aufgaben jetzt auch in unserem Haus entfristet. Mit diesen sieben Stellen können wir keine Mittelprogramme an den HAWs finanzieren – so gern ich das tun würde, liebe Frau Rolland –; es ist unmöglich, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das habe ich auch nicht gesagt!) weil es viel zu wenig ist, was da im Topf ist, und weil diese Stellen genau für die Programme gedacht sind, für die Sie Stellen angemahnt haben. Ich glaube, wir haben da eine ganz gute Lösung gefunden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich fange heute damit an, die SPD immer mal wieder darauf hinzuweisen, was Fakt ist und was nicht. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir auch das Margarete von Wrangell-Programm nicht kürzen, sondern ausweiten und erhöhen, und dass die Ausschreibung bis Mai verlängert ist und läuft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir werden die Hochschulen in dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung auskömmlich finanzieren, und wir werden mit weiteren Mitteln Schwerpunktthemen setzen. Wir werden ein Transformationsbudget zur Anpassung von Studiengangsportfolios auflegen. Und wir werden in den Verhandlungen mit den Hochschulen noch weitere Schwerpunktthemen für die HAWs, für die Universitäten und die anderen Hochschultypen entwickeln. Da stehen die Summen im Moment noch nicht ganz fest, aber in allen Bereichen wird es um zweistellige Millionenbeträge gehen. Diese Verhandlungen wollen wir im Februar abschließen; die kommen zu dieser HoFV noch dazu. Ich denke, dann haben wir ein deutliches und klares Bekenntnis in durchaus anspruchsvollen Zeiten zu unseren Hochschulen, zu Lehre und Forschung. Ich will noch mal sagen: Während in anderen Ländern Kürzungen vorgesehen sind, werden wir weiter investieren, mit zusätzlichen Mitteln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dafür, dass das gelungen ist, möchte ich mich schon an dieser Stelle herzlich bedanken. Dafür, dass wir dieses finanzielle Gesamtkonzept für die Hochschulen hinbekommen, danke ich den Regierungsfraktionen, den Fraktionsvorsitzenden, den finanzpolitischen Sprechern – ganz besonders Herrn Schütte und Herrn Rösler – sowie dem Finanzministerium. Und erlauben Sie mir nicht zuletzt, ausdrücklich auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Haus zu danken, die mit den Hochschulen zusammen in den letzten Wochen und Monaten intensiv an dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung gearbeitet haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, neben diesen fünf Jahren Entwicklungspotenzial, Verlässlichkeit und Sicherheit gibt es weitere Programme. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Das Thema Digitalisierung ist genannt worden. Wir sind auf allen Ebenen in diesem Bereich engagiert unterwegs. Wir haben mit den Hochschulen das Zukunftslabor Digitalisierung als Dialogprozess geführt und haben die Ergebnisse in der Umsetzung; ein Teil ist in diesem Jahr umgesetzt worden, ein Teil wird in den nächsten Jahren umgesetzt. Da geht es auch um digitale Lehre, über BLÄNDED learning hinaus, es geht auch um Forschung und auch um Verwaltung. Lieber Herr Birnstock, ich möchte noch mal sagen: Wir wollen im Unterschied zu Bayern mit der Virtuellen Hochschule nicht einzelne flexible Angebote machen, sondern wir denken über ganzheitliche Konzepte nach. Sie wissen, dass die Virtuelle Hochschule auch stark in der Weiterbildung ist. Dafür haben wir andere Programme. Wir sind dran, die digitale Lehre voranzubringen, weil wir wissen, dass es ein absolutes Wettbewerbsargument ist, insbesondere übrigens im Wettbewerb mit den privaten Hoch- (Ministerin Petra Olschowski) schulen. Aber wir gehen in diesem Feld einen anderen Weg als Bayern, weil wir ganze Studiengangportfolios setzen wollen. Das erproben wir mit BLÄNDED learning und mit den neuen Programmen, die wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Können Sie da ei- nen Zeithorizont sagen?) – Ich kann dazu einen Zeithorizont sagen. Wir haben jetzt das Programm für die nächsten zwei Jahre aufgelegt, mit den Mitteln für die Digitalisierung, die jetzt im Haus sind. Das BLÄN-DED-learning-Programm läuft auch in diesen Haushalt. Das sind Best-Practice-Programme – übrigens vor allem mit den HAWs; das ist Ihnen ja auch immer wichtig. Die Ergebnisse aus diesen Programmen werden dann Thema in der nächsten Haushaltsberatung sein, um zu sehen, wie wir das auf die Hochschulen ausrollen. Aber im Moment sind wir in der Erprobung dieser Modelle. Diese Programme, dieser Dialogprozess und das BLÄNDED-learning-Programm mit den verschiedenen Aspekten und den verschiedenen Partnerinnen und Partnern der Hochschulen, die da beteiligt sind, werden zusammengetragen und dann als Gesamtkonzept ausgerollt. Es geht um diese Ebene, und es geht natürlich um die anderen Ebenen der Digitalisierung; das Cyber Valley ist genannt worden, QuantumBW ist genannt worden und – ich will darauf hinweisen – ein neues Landesgraduiertenzentrum in Heilbronn, das das Thema „Künstliche Intelligenz“ auch in den Promotionsstudiengängen komplettiert. Wir nutzen die dortige Dichte an Unternehmen, Bildungs- und Hochschuleinrichtungen, knüpfen an die Dynamik des IPAI an und werden ein Innovationsökosystem für KI-relevante Zukunfts- und Schlüsseltechnologien wie Chipdesign, Robotik und Quanten etablieren und – von den Hochschulen, vom KIT, Uni Stuttgart, Uni Ulm getragen – dieses Projekt weiter voranbringen. Das heißt: eng verzahnt mit den Unis, mit dem Cyber Valley, auch Spitzentechnologie im Bereich KI und Digitalisierung. Meine Damen und Herren, Ziel ist es natürlich, Spitzenforschung möglichst direkt in die Anwendung zu bringen. Auch dafür ist das neue Landesgraduiertenzentrum am Standort Heilbronn gedacht. Es ist ein Weg, den man gehen kann, um dies voranzubringen. Auf andere Aspekte gehe ich gleich noch mal ein. Sie haben im Haushalt gesehen, dass wir auch das Thema Exzellenz weiterhin ernst nehmen – und das sollten wir auch. Was die geförderten Cluster angeht, sind wir weiterhin führend. Sie wissen, dass die Entscheidungen in den Jahren 2025 und 2026, also in den nächsten beiden Jahren, vor uns liegen, und wir werden die Hochschulen weiterhin in der Vorbereitung auf diesen so enorm wichtigen Wettbewerb begleiten. Herr Birnstock, Sie mögen in einer Zeitschleife sein; ich bin es auch. Denn auch Sie sagen ehrlicherweise zu veränderten Rahmenbedingungen immer wieder das Gleiche. Ich habe Ihnen gesagt: Es wird keine neuen Innovationscampusmodelle geben. Es gibt keine neuen Innovationscampusmodelle, aber wie Sie wissen, haben wir die, die es gibt, verstetigt. Das ist eine Veränderung, und das ist natürlich eine Absicherung. Das ist das Fundament, von dem Sie schon das letzte Mal, vor zwei Jahren, hier gesprochen haben. Ich habe Ihnen auch damals de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 schon gesagt, dass der Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim nicht der Ausgangspunkt für die „Health & Life Science Alliance“ gewesen ist, aber dass er, wenn es gelingen würde, ein wichtiger Teil davon wäre. Jetzt fragen Sie mich, wer da den Hut aufhat. Sie sind ja eigentlich immer für Mut und Innovation. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, richtig!) Das ist nun mal wirklich ein mutiges und innovatives Projekt. Und wenn man sich auf so einen Weg macht, dann geht das eben nicht so geradlinig, sondern dann braucht man viele Partner, und dann gibt es Kurven. Sie haben das alles im Ausschuss sehr intensiv verfolgt, und Sie wissen, dass wir gehofft haben, dass uns das Kartellamt seine Zustimmung gibt. Das hat es aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht getan. Das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt uns jetzt die Möglichkeit, den Weg des Verbunds zu gehen. Dies werden wir mit Unterstützung des Sozialministeriums vorbereiten. Das ist sozusagen die neue Tür, die sich jetzt aufgetan hat; darauf reagieren wir sofort. Wir warten nicht, sondern sobald dieses Gesetz Gültigkeit hat, werden wir den Antrag beim Sozialministerium stellen, und dann werden wir diesen Weg weitergehen. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Mit dem Minis- terpräsidenten?) – Mit dem Ministerpräsidenten. – Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat viele Punkte, und nur einer betrifft die Verbundmöglichkeiten und die Fusionsmöglichkeiten von Kliniken. Andere Punkte betreffen andere Fragen, und da gibt es deutlich mehr Probleme als bei diesem einen Punkt. Aber dieser eine Punkt hilft uns, und auf den werden wir jetzt setzen und das Thema weiter voranbringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will aber auch noch mal sagen – das ist vorhin schon angedeutet worden –, dass mit dem Helix ein transdisziplinäres Zentrum an der Uni Heidelberg für diesen Campus etabliert wird und wir diesen Bereich deutlich vorantreiben. Ich will betonen – es ist gestern schon angesprochen worden –, wie wichtig es ist, dass wir die landeseigenen Uniklinika, aber eben auch diesen Campus deutlich weiter unterstützen. Sie wissen, es geht um die extrem wichtigen Themen der Gesundheit – Krebs ist gestern genannt worden, Herz ist gestern genannt worden; das neue Herzzentrum –, aber auch um das Thema Prävention. Auch da will ich einfach noch mal sagen: Wir sind einfach spitze. Der Breakthrough Prize 2024 ist an Professor Dr. Thomas Gasser von der Uni Tübingen für seine Parkinsonforschung gegangen. Die, die sich auskennen, wissen: Das ist der Top-Wissenschaftspreis, den es weltweit gibt, und der ist nach Baden-Württemberg gegangen, an die Uni Tübingen. Auch da kann ich nur sagen: Gratulation an einen wirklich tollen Forscher, der die Parkinsonkrankheit für uns erforscht und wirklich tolle Fortschritte gemacht hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das Thema Transfer ist angesprochen worden; dazu muss ich, meine ich, nichts mehr sagen. Auch das Thema Ausgründungen ist wichtig. (Ministerin Petra Olschowski) Ich möchte nun tatsächlich noch mal auf den Punkt kommen, der für uns schwierig ist. Sie wissen, das Thema Fachkräfte ist mir ein Anliegen. Sie wissen auch, wir haben die Kampagne „THE NERD LÄND“ gestartet und viele Aktivitäten vorangebracht, und wir kommen eben an diesen einen Punkt, an dem wir nicht erreicht haben, was wir wollten. So ist das Leben. Ich hätte die internationalen Studiengebühren sehr gern mit diesem Haushalt abgeschafft; das wissen fast alle hier. 30 Millionen € (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Pro Jahr!) pro Jahr hätten dafür in diesen Haushalt fließen müssen, um die Hochschulfinanzierung garantieren zu können. Diese 30 Millionen € standen in den Runden, die gemacht wurden, nicht zur Verfügung.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Timm Kern von der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ja.
Frau Ministerin, ich kann verstehen, dass Sie als zuständige Ministerin vor allem die positiven Seiten des Hochschulstandorts Baden-Württemberg betonen. Meines Wissens gehen aber mehr Studentinnen und Studenten in andere Bundesländer, als gleichzeitig aus anderen Bundesländern nach Baden-Württemberg kommen. Wo sehen Sie dafür die Ursachen? Wo sind denn die Probleme, die wir angehen müssen, damit Baden-Württemberg wirklich so toll ist, dass möglichst viele Studierende nach Baden-Württemberg kommen? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ja, die Zahlen, auf die Sie sich berufen, sind jetzt zwei, drei Jahre alt. Wir haben im Moment – sagen wir mal so – wieder leicht steigende Studierendenzahlen in den Erstsemestern. Damit verändert sich auch die Studierendenbewegung. Aber tatsächlich gibt es da ein Feld, auf das wir schauen müssen. Das hat zum Teil mit den Mieten in Baden-Württemberg zu tun, das hat mit Standortfragen zu tun, die über die reinen Möglichkeiten eines Wissenschaftsministeriums hinausgehen, und es hat damit zu tun, dass der Standort Baden-Württemberg stark techniklastig ist und die jungen Studierenden heute deutlich stärker in andere Studienbereiche gehen. Dafür ist dieses Transformationsbudget gedacht, das den Hochschulen in Zukunft die Möglichkeit geben soll, ihr Studienportfolio umzubauen und auszurichten. Das bedeutet nicht, dass die Studierenden von den MINT-Studiengängen weggehen sollen; denn ich bin davon überzeugt, dass unser Standort natürlich weiterhin Maschinenbau, Elektrotechnik und all die anderen Fächer benötigt. Aber sie müssen anders aufgestellt werden. Wir brauchen englischsprachige Studienangebote, wir brauchen Veränderungen in den Curricula. Dafür sind diese Mittel da: um den Standort auch an diesen Stellen attraktiver zu machen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Frau Ministerin, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Eine zweite Frage gestatte ich, aber dann würde ich gern weitermachen.
Selbstverständlich. – Sie haben die in der Tat dramatische Wohnraumsituation in Baden-Württemberg angesprochen. Sind Sie denn der Meinung, dass Sie genügend tun, um die dramatische Wohnraumsituation für die Studentinnen und Studenten zu verbessern? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Wir werden mit dem Programm „Junges Wohnen“ 1 300 Wohnheimplätze in neuen Objekten mit über 70 Millionen € fördern. Da dieses Programm auf Dauer angelegt ist – ich hoffe, dass das so bleibt; das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die das zusammen mit uns umsetzt –, ist das Zukunftspotenzial an dieser Stelle groß. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker und Willi Stächele CDU) Ich will den Ball noch einmal aufgreifen und deutlich machen, dass wir die Zuschüsse aus der Hochschulfinanzierungsvereinbarung erhöhen, obwohl die Studierendenzahlen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Damit verbessert sich die Betreuungssituation. Das ist sozusagen ein Nebeneffekt. Wir haben in Baden-Württemberg die beste Betreuungsrelation zwischen Professorinnen bzw. Professoren und Studierenden. Ich sage jetzt mal: Das kann man sich so oder so wünschen. Ich will aber auch sagen – weil Sie alle miteinander die HAWs so dezidiert angesprochen haben –: Gerade in den HAWs haben wir die Rückgänge, und wir kürzen auch bei den HAWs nicht die Zuschüsse, sondern auch da steigen sie in den nächsten Jahren. Ich denke, die HAWs haben damit Möglichkeiten und Spielräume, was ihre Weiterentwicklung auch im Forschungsbereich angeht. Und wir haben mehrfach darüber gesprochen und diskutiert: Die Promotionsmöglichkeit gibt es ja noch nicht so lang. Wir haben immer zugesagt, dass wir das Thema beobachten. Wenn wir sehen, dass sich die Zahlen da virulent gegenüber dem, wie sie jetzt sind, verändern, dann werden wir natürlich auch über eine Steigerung von Mittelbaustellen sprechen müssen. Im Moment sind die Zahlen nicht so, dass es dafür eine Notwendigkeit gäbe. Jetzt versuche ich, noch einmal den Bogen aufzunehmen: Ein attraktiver Standort hat natürlich viele Aspekte. Einen Punkt habe ich gerade angesprochen. Ich werde weiter dafür arbeiten, dass wir eine Möglichkeit finden, die Studiengebühren abzuschaffen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gleichzeitig aber sehen wir, dass wir auch einen Bau- und Sanierungsstau im Hochschulbereich haben, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oh ja, oh ja!) nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit. Wir haben viel zu tun. Ich bin froh, dass wir in diesem Bereich – das sehen Sie auch im Haushalt – an verschiedenen Stellen et- (Ministerin Petra Olschowski) was tun: sowohl im Einzelplan 14 mit den großen Bauprojekten als auch im Einzelplan 12. Wir brauchen die richtige Infrastruktur für die Forschung und für die Lehre. Die großen Projekte sind verschiedentlich genannt worden, aber das gilt auch für die allgemeinen Baumittel, die auch beim FM steigen. Meine Damen und Herren, die Studierendenwerke bekommen ab 2026 Entlastung. Wir müssen aber dieses Thema eindeutig im Blick behalten. Das gilt auch für das Bundesthema BAföG; aber das müssen wir an anderer Stelle diskutieren. Ich komme zum Schluss und will sagen, dass der Haushalt in dieser Zeit bereit ist für die anstehenden Herausforderungen. Er sichert das überdurchschnittliche Niveau unserer wissenschaftlichen Einrichtungen, ermöglicht die Gestaltung in der Forschung und die Qualität in der Lehre. Er gibt unseren Einrichtungen in diesen Zeiten Planungssicherheit. Aber natürlich schaffen wir das nicht allein. Wir werden uns gegenüber der EU-Kommission weiterhin für das Thema Forschungsrahmenprogramm einsetzen, und wir brauchen auch eine andere Gesprächskultur mit der neuen Bundesregierung. Ich bin dankbar, dass in den letzten Wochen erste positive Signale erfolgt sind, dass man bei den Themen Bildung und Forschung zusammenkommen kann. Eine neue Bundesregierung muss endlich mit der DATI starten. Sie muss die Kürzungen in der Batterieforschung zurücknehmen. Sie muss der Forschung den Stellenwert geben, den sie verdient. Sie muss sich das Thema BAföG noch mal anschauen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Das sind die Themen, die ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen müssen. Auch auf EU-Ebene brauchen wir dringend eine echte Forschungs- und Innovationsoffensive. Sowohl Draghi als auch Letta und Heitor haben in ihren Berichten die Bedeutung der Forschung und Innovation als Schlüsselelemente für die zukunftssichere Forschung und nachhaltige Innovation im Wettbewerb mit China und den USA betont. Deswegen brauchen wir einen deutlich höheren Anteil an Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf der EU-Ebene. Meine Damen und Herren, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: „Ich komme zum Schluss“!) wir legen Ihnen für unser Ressort einen Haushalt vor, der die 7-Milliarden-€-Grenze überschreiten wird. Wir, das Ministerium, stärken mit diesem Haushalt den Innovationsstandort Baden-Württemberg. Ich bitte Sie daher nachher – nachdem wir über die Kunstthemen gesprochen haben – um eine breite Zustimmung zum Einzelplan 14. Ich denke, das wäre auch ein wichtiges Signal an unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen und die Studierenden im Land. Ganz herzlichen Dank für die Unterstützung der letzten Jahre. Machen wir uns auf den weiteren Weg! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Wir kommen nun zur zweiten Runde, mit dem Schwerpunkt auf den kunstpolitischen Themen. Die Runde eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Erwin Köhler.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich diese Rede mit den herzlichsten Glückwünschen an alle Nachwuchstalente aus Baden-Württemberg, die vor zwei Wochen für ihre Erfolge beim Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ ausgezeichnet worden sind. Gratulation im Namen der grünen Landtagsfraktion! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch beim diesjährigen Wettbewerb „Jugend musiziert“ ging ein Viertel – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der ersten Preise an Musiktalente aus Baden-Württemberg. Damit ist Baden-Württemberg nicht nur das musikalischste Bundesland, vielmehr ist das auch ein Beweis dafür, wie gut die Förderung begabter Nachwuchsmusikerinnen und Nachwuchsmusiker hier funktioniert. Wir in Baden-Württemberg kürzen in diesem Doppelhaushalt nicht die Finanzierung des Landesmusikrats, sondern begegnen diesem mit Wertschätzung. Das haben wir auch dem gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU eingebrachten super Änderungsantrag zu verdanken. Sehr gut! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen Menschen zusammen, die voneinander lernen, sich motivieren und sich auch zusammentun können. Sie tun das genreübergreifend. Damit will ich sagen, dass die kulturelle Vielfalt, die wir hier fördern, nicht nach Instrumenten oder Darbietungsformen zu trennen ist, sondern dass wir in der Breitenkultur, bei Blasmusik, Chören, Popmusik, Trachtentradition, Theater, dem Filmstandort Baden-Württemberg und vielem mehr Menschen zusammenbringen, die dadurch voneinander profitieren. Das, meine Damen und Herren, ist unser Verständnis von Kulturförderung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Gerade deswegen ist es endlich an der Zeit, dass das Land eine eigene Popkulturförderung aufsetzt. Im Nachgang zum erfolgreichen Dialogprozess „POPLÄND“ fördern wir Popkultur künftig und zum allerersten Mal mit 1 Million € pro Haushaltsjahr. Ein Instrument zu spielen, zu proben oder auch aufzutreten, sich beim Aufwachsen zu professionalisieren, ist, worum es geht. Dabei Unterstützung zu erfahren, Netzwerke zu schaffen und auch irgendwo andocken zu können, Recording Sessions – wie funktioniert das? – oder auch Tourneeplanung: Hier muss jetzt die Aufgabe sein, in der ganzen Fläche die Menschen zu erreichen, und dort wird angesetzt. Das Geld ist also gut angelegt. Warum? Weil Popkultur ein relevanter Weg ist, wie junge Menschen zum ersten Mal in (Erwin Köhler) Berührung mit Kunst und Kultur kommen, erste Erfahrungen als Kulturschaffende sammeln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Sturm und Dr. Alexander Becker CDU) Ich sehe es als wichtiges Zeichen an, dass im Doppelhaushalt für das Jahr 2025 626 Millionen € und im Jahr 2026 619 Millionen € für Kunst und Kultur bereitgestellt werden. Dieses Geld ist dafür da, dass Projekte und Institutionen gefördert und gestützt werden, sodass trotz angespannter Haushaltslage – wir haben es heute und gestern in den Reden schon gehört – der Stellenwert von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg weiterhin hochgehalten wird. (Zuruf: Sehr gut!) Die umfangreiche Förderung von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg wird auch durch die Wettmitteleinnahmen der Toto-Lotto GmbH unterstützt und gestärkt. Auf Initiative unseres finanzpolitischen Sprechers Markus Rösler zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion sowie in sehr guten Gesprächen mit den Pendants Herrn Becker, Herrn Sturm und Herrn Schütte von der CDU konnten wir jetzt endlich die Zweckbindung der Mittel erhöhen und den Destinatären zuführen, womit Toto-Lotto bei den Spielerinnen und Spielern ja auch wirbt. 3 Millionen € mehr für Kultur pro Jahr, meine Damen und Herren, das ist sehr gut und sehr wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Andreas Sturm und Dr. Alexander Becker CDU) Profitieren werden davon verschiedene Institutionen, vor allem aus einer Titelgruppe – das möchte ich an dieser Stelle gern sagen: das sind die sehr wichtigen Akteure –: Theater, privat geförderte Theater und auch Schlossfestspiele. Was mir besonders am Herzen lag, (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) sind die Schlossfestspiele in Zwingenberg; auch die Kooperative der Figurentheater ist bedacht. Es sind sehr wichtige Akteure vor allem in ländlichen Räumen, die auch angesichts der Pandemie und der Kostensteigerungen geächzt haben. Deswegen ist es sehr gut, dass wir da zusammen hingeschaut haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aktuell sind alle von massiven Preissteigerungen durch die Tariferhöhungen sowie auch die Inflation betroffen. Daher ist die höhere Förderung wirklich ein wichtiges Zeichen, um Fortbestand zu sichern, Planungssicherheit zu schaffen und weiterhin mit hoher Qualität zu arbeiten. Meine Damen und Herren, bei der Aufstellung eines solchen Haushalts, besonders in Zeiten wie diesen, fällt es schwer, dabei auch manche Mehrbedarfe nicht zu berücksichtigen, die durchaus ihre Berechtigung haben. Wenn jemand dieses Mal im Haushalt nicht berücksichtigt werden konnte, wiegt das aufgrund der Inflation und der Kostensteigerungen der letzten Jahre schwer. Keine Erhöhung ist effektiv eine Kürzung. Wir wissen das, und uns beschäftigt das. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024
Ich komme zum Schluss. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) Wir haben eine vielfältige Kulturlandschaft mit bekannten Einrichtungen und starkem ehrenamtlichen Engagement. Baden-Württemberg ist Kulturland, und mit uns wird es so bleiben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kunstfreundinnen und Kunstfreunde! Wir haben es vom Kollegen Köhler gehört: Die Haushaltslage ist angespannt. Trotzdem ist es durch eine intensive Arbeit mit unserem Koalitionspartner gelungen, dass wir keine Kürzungen im Bereich Kunst und Kultur vorliegen haben; im Gegenteil: Wir stellen mehr Mittel zur Verfügung. Im bereits genannten Wettmittelfonds haben wir 3 Millionen €. Das ist eine äußerst wichtige Sache; denn das betrifft gerade den Bereich, in dem es in den letzten Jahren keine Erhöhungen gab, (Abg. Erwin Köhler GRÜNE nickt.) das heißt: effektiv Kürzungen. Wir haben Festspiele mit 1,4 Millionen €, Freilichtmuseen, 500 000 € für den ländlichen Raum. Besonders wichtig sind uns die Privattheater mit 1,1 Millionen €. Insgesamt stellen wir also einen Kunstetat auf, der sogar um 5 % höher ist als im letzten Jahr; es geht um 530 Millionen €. Das ist sehr positiv. Die Erhöhung der Förderung für diese Einrichtungen war uns extrem wichtig; denn wir haben Kunst und Kultur sowohl in der Spitze als auch in der Breite in der gesamten Fläche unseres Landes im Blick. Uns ist es nämlich wichtig, dass die Menschen überall in Baden-Württemberg Kulturangebote wahrnehmen können, nicht nur in den Ballungszentren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Neben dem Toto-Lotto-Wettmittelfonds freuen wir uns auch über andere Spieler. Es gibt nämlich auch die Spielbankabgabe. Da haben wir 4,8 Millionen €. Dieses Geld geht an die Museumsstiftung oder die Förderung der Amateurmusik. Durch weitere Mittel stärken wir die Bedeutung des Medien- und Filmstandorts Baden-Württemberg. Das ist ein starkes Zukunftssignal. Ich möchte noch mal die spannende Diskussion von heute Morgen über die Oper aufnehmen. Wichtig ist, dass wir uns hier im Haus darüber im Klaren sind: Wir müssen die Spitze im Land fördern – nur über den Weg haben wir unterschiedliche Auffassungen. Aber das ist generell ein positives Zeichen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja! – Weitere Zurufe von der SPD)(Andreas Sturm) Lassen Sie mich abschließend auf die großen Baumaßnahmen bei den beiden Staatstheatern in Stuttgart und in Karlsruhe eingehen, die wir vor Augen haben müssen, sowie bei anderen großen Kultureinrichtungen, die oftmals in historischen Gebäuden untergebracht sind. Da rücken dann Themen wie „Energetische Aspekte“, Teilhabe oder „Stärkere Öffnung für die Gesellschaft“ in den Vordergrund, und das ist für uns, das Land, ein großer Kraftakt. Aber wir haben in diesem Bereich ein Leuchtturmprojekt, nämlich das Literaturarchiv in Marbach, das jetzt Jubiläum feiert und das eine der bedeutendsten Literaturinstitutionen der Welt ist. Der Bund und das Land unterstützen die dort geplante Baumaßnahme mit jeweils 73 Millionen €. Das ist sehr lohnenswert, und es zeigt nicht nur, wie wertvoll Kultur ist, sondern auch, wie viel Wert sie für uns hier im Land hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Kolleginnen und Kollegen! So spät am Abend gibt es noch die Debatte über die Kultur; gern machen wir das. Ich will ein bisschen Wasser in die salbungsvolle Welt, die gerade geschildert worden ist, hineinschütten. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Jedes Mal!) Zum einen möchte ich aus dem Finanzausschuss berichten. Es ist mir in all den Jahren noch nie unterkommen, dass man den Bereich der Kulturförderung in die Resteberatung schieben musste. Es wurden 18 Änderungsanträge gestellt. Entweder gab es zu wenig Ideen vonseiten des Ministeriums, sodass Sie 18 Änderungsanträge stellen mussten, oder Sie haben so miteinander gestritten, dass Sie es in die Resteberatung schieben mussten. Ich weiß nicht, welche dieser beiden Alternativen besser – oder schlechter – für das Land ist. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Erwin Köhler GRÜNE) Dann möchte ich ein paar Punkte aufzählen, um die es geht. Ich greife beispielhaft einmal die Tanzszene in Baden-Württemberg heraus. Wir sind dort häufiger gewesen. Sie bringen da immer salbungsvolle Worte, Herr Köhler. Ich bewundere Sie; denn Sie können immer sehr gut erzählen, warum nichts geht. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Das Traurige ist ja, dass in einem solchen Haushalt die Möglichkeit da wäre, etwas zu tun. Man bräuchte für eine Geschäftsstelle, über die man die Tanzszene in Baden-Württemberg vernetzt und Profis und Amateure zusammenbringt, 60 000 €. In einem Haushalt, der für ein Jahr ein Volumen von 65 Milliarden € aufweist, sollten die Mittel doch vorhanden sein, um die Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die in dieser Szene arbeiten, zu schützen. Mit kleinen Beträgen kann man dort viel erreichen. Daher ist das ein Beispiel dafür, dass Sie versagt haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Na, na! – Weitere Zurufe) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Nicht nur er, ihr auch. (Heiterkeit – Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Man schaut immer geradeaus!) Ein zweites Beispiel: die Amateurmusik. Bei den Chören und den Musikvereinen streichen Sie eiskalt 1 Million €. Unseren Antrag, dies zurückzunehmen bzw. zu ändern, haben Sie im Finanzausschuss abgelehnt. Wir geben Ihnen heute noch mal die Möglichkeit, in sich zu gehen und das zu ändern. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Drittes Thema: die GEMA. Wir haben darüber diskutiert: Alle Vereine, alle Feste, alle, die unterwegs sind, die Musik und Kulturangebote machen, müssen GEMA-Gebühren zahlen. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE meldet sich.) – Nein, ich bin jetzt in Fahrt, ich brauche keine Zwischenfragen. – Wir haben beantragt, dass das Land einen Rahmenvertrag mit der GEMA schließt, damit wir diejenigen, die vor Ort Kultur betreiben, von den GEMA-Gebühren entlasten. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Das ist dann halt das Spiel, das hier entsprechend gemacht wird. Wir finden das schade. Die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger wird auf diese Art und Weise nicht honoriert. (Beifall bei der SPD – Abg. Erwin Köhler GRÜNE meldet sich.)
Nein. Wir machen das dann vielleicht später. – Ein drittes Thema, über das wir heute auch schon gesprochen haben, sind die Staatstheater. Da sind wir teilweise einer Meinung; teilweise sind wir anderer Meinung als Sie. Aber eines ist klar – es ist heute schon mal zitiert worden –: Aus der Spitze kommt die Breite. Jetzt haben wir den Antrag gestellt, das Staatsorchester etwas besser zu honorieren, weil dieses Orchester in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei der Bezahlung im bundesweiten Durchschnitt der Orchester nach unten gesunken ist und Spitzenkräfte nicht mehr nach Baden-Württemberg kommen. Auch Sie, Frau Ministerin, haben heute Morgen schon gesagt: Wir wollen, dass es ganz oben an der Spitze ist. Deswegen kann man nicht sagen: „Andere an diesem Haus werden noch viel schlechter bezahlt.“ Das stimmt; auch das müssen wir ändern; aber wir müssen eben auch ein Signal in dieses Haus senden, dass wir die Spitze, die kulturelle Spitze in unserem Land Baden-Württemberg, fördern und sie entsprechend finanziell unterstützen wollen. Da hilft es nichts, wenn Sie das Exzellenzprogramm 2040 aufsetzen. Das ist ein reines Zeitgewinnprogramm, weil Sie dann meinen, die nächsten 16 Jahre nichts mehr machen zu müssen. Wir müssen jetzt dieses Orchester fördern und dieses Haus mit weiterer finanzieller Unterstützung nach vorn bringen. (Beifall bei der SPD)(Martin Rivoir) Dann komme ich noch zu den Landesmuseen und zum Thema Bildung. Der Minister hat bei der Einbringung des Haushalts gesagt, es sei ein Bildungshaushalt. Über die Kultur hat er überhaupt nichts gesagt; kein Wort. Jetzt kommen wir zu dem, was Kultur und Bildung verbindet, nämlich zu unseren Landesmuseen. Elf Stück sind es an der Zahl. Sie haben seit 2012 keine Erhöhung ihrer Betriebsmittel bekommen. Durch die Inflation sind die Betriebsmittel in dieser Zeit um ein Drittel gesunken. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. Sie diskutieren jetzt über weitere Schließtage. Ein Museum, das geschlossen ist, kann keinen Bildungsauftrag erfüllen. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss dringend etwas geändert werden, damit wir die finanzielle Ausstattung der Landesmuseen, unserer eigenen Museen, verbessern können, sodass diese ihren Bildungsauftrag, den sie von uns haben, auch erfüllen können. Das wären die kritischen Punkte, die ich heute Abend noch ansprechen wollte. Ich bin jetzt gespannt – wir haben auch Änderungsanträge gestellt –, ob wir das eine oder andere noch verändern können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Heute ist irgendwie extrem schlechte Luft hier drin, habe ich das Gefühl. (Vereinzelt Beifall) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kultur im Land herrschen Vielfalt, großes Engagement und auch sehr viel Kompetenz. Die Handelnden haben oftmals ihr Leben der Kunst verschrieben und möchten gar nichts anderes tun. Beim Kulturetat im Einzelplan 14 herrscht aber praktisch Stillstand. Die Ausgaben stagnieren. So sehen wir im Kapitel 1478 – Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen – ein minimales Plus von 0,6 %. Herr Köhler hat es gesagt: Keine Erhöhung bedeutet faktisch zumeist eine Kürzung. In Kapitel 1481 – Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester – haben wir gar ein Minus von 3 %. Im Grunde müsste in einem Haushalt für zwei Jahre auch ein gewisser Inflationsausgleich erfolgen. Bei Kunst und Kultur scheint das aber ein Fremdwort zu sein – zumindest für diese Landesregierung. Nun wäre Stillstand halb so schlimm, wenn man den Betroffenen zumindest Verlässlichkeit bieten würde. Aber auch das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hatte im Doppelhaushalt 2023/2024 fulminant die Mittel für die Amateurmusik erhöht. Im damaligen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen war zu lesen: Kunst und Kultur in den ländlichen Räumen Baden-Württembergs ist geprägt von Breitenkultur und bürgerschaftlichem Engagement. Von besonderer Bedeutung hierbei sind die rund 6 000 Vereine der Amateurmusik ... e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Alles gut, alles richtig; da sind auch wir mitgegangen. Auch die damals umgesetzte Umstellung der Chorleiter- bzw. Dirigentenpauschale in Höhe von 500 € von einer vereinsorientierten Förderung zu einer Ensembleförderung haben wir gern mitgetragen. Was stand aber am Ende als letzter Satz in diesem Antrag? Für diesen Zweck sollen ab dem Jahr 2024 zusätzlich 3,1 Millionen € pro Jahr strukturell bereitgestellt werden. Was passiert nun bei der aktuellen Haushaltsfeststellung? Grün-Schwarz kürzt die Förderung um 1,1 Millionen €. So viel zum Thema Verlässlichkeit. Immerhin haben Sie die Schlossfestspiele Ettlingen noch für förderwürdig erachtet – ein herzlicher Dank von Alena Fink-Trauschel. (Beifall bei der FDP/DVP) Wo landet diese Million? In einem Leuchtturm namens „POP-LÄND“ mit einem neuen Haushaltstitel und Haushaltsmitteln von 1 Million € allein im Jahr 2025. Dabei handelt es sich bei der Popkultur durchaus um einen Kulturbereich, der sich sehr gut selbst ökonomisch tragen kann. Der Bundesverband der Musikindustrie vermeldete einen Branchenumsatz von 2,2 Milliarden € im Jahr 2023. Über die zweimal 2 Millionen € für das Planen ins Blaue durch ProWST hatten wir bereits heute Morgen eine Aktuelle Debatte. Zur Oper als Milliardengrab ist alles gesagt. Die Landesregierung nimmt das Geld der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze. Oder wie soll man diese Mittelumschichtung anders deuten? Herr Staatssekretär Braun, Sie hatten bei den letzten Haushaltsberatungen gesagt: Kunst und Kultur sind für uns und unsere Gesellschaft der Kern, denn kulturelle Orte sind zum Debattieren, Entdecken und Diskutieren da, spiegeln unseren Zustand wider, sind Orte für Begeisterung, Trost, Ermutigung. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sehr gut gesagt!) Auf diese von Ihnen verwendeten Begriffe möchte ich hier eingehen. Debattiert haben wir heute schon etwas. Wir haben viele Widersprüche in Ihrem Haushalt entdeckt und darüber auch diskutiert. Ich spiegle Ihnen wider, dass Prestigeprojekte wie „POPLÄND“ oder die Staatsoper nicht von uns goutiert werden, zumindest nicht in diesem Umfang. Die Begeisterung hält sich bei uns und bei vielen Kulturschaffenden in Grenzen. Trost nützt den Betroffenen nichts, nur die Ermutigung, trotzdem weiterzumachen und trotz eines inkonsistenten und faktisch gekürzten Kulturhaushalts den Kulturbetrieb mit viel Einsatz und Engagement aufrechtzuerhalten. Hoffen wir das Beste. (Beifall bei der FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es wie die Ministerin, ich gehe ganz kurz auf die Einlassungen ein, bevor ich zu meinem Redebeitrag komme. Zur Tanzszene, ganz kurz: Wir sind in engem Schulterschluss. Es gibt viele Gespräche. Der Tanzpakt ist verstetigt worden. Zur GEMA: Das ist Bundesangelegenheit; die Regelung muss die GEMA machen. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Das ist sicherlich keine Angelegenheit der Landesregierung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist doch falsch, ein- fach falsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Hessen macht es doch auch!) Zu den Orchestern: Sie haben die Antwort selbst gegeben, Herr Rivoir. (Abg. Nicolas Fink SPD: Meine Güte!) Die Exzellenzstrategie 2040 soll auch die Orchester neu organisieren. (Abg. Nicolas Fink SPD: Meine Güte!) Die Museen haben Sie angesprochen. Alles, was dort an Schließtagen oder Preisanpassungen passiert, wird im Einvernehmen mit den Museen passieren. Wir haben Programme für Digitalisierung inklusive Stellen aufgelegt. – Das ist also nur die halbe Wahrheit. Die Kunst und der Staat – ein immer wieder ambivalentes Verhältnis. Einerseits sollten beide, frei nach Heinrich Böll, größtmögliche Distanz wahren. Andererseits ist es gesellschaftlicher Konsens, dass der Staat Kunst und Kultur ermöglicht und ehrlicherweise auch finanziert. Ich zitiere: Die Kunst hat einen Anspruch gegenüber dem Staat, soweit er denn Kulturstaat sein will. Nicht aber der Staat gegenüber Kunst und Kultur. Salopp formuliert: Der Kunst kann der Staat egal sein, dem Staat die Kunst nicht. Und die Kultur schon gar nicht. Das ist ein Zitat von Norbert Lammert, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten. Es trifft den Kern. Unser Job ist es also, Räume zu schaffen, damit sich Kunst und Kultur frei entfalten können – ohne vorzuschreiben, welche Haltung sie haben sollen, welchen Inhalt sie transportieren und wie sie aussehen. Vor diesem Hintergrund erscheinen Spardebatten bedrohlich, wie sie in München, Köln und vor allem auch Berlin geführt werden. Immer häufiger ist Kultur harten Sparzwängen und schmerzhaften Kürzungen ausgesetzt. Frage: Wo, wenn nicht auf den Bühnen, in den Kinosälen und Museen dieser Welt können die Fragen nach der Zukunft unserer Gesellschaft verhandelt und können Antworten gefunden werden? Deshalb ist es der Landesregierung wichtig, verlässlicher Partner für unsere Kunst und Kultur zu sein. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kultur hat einen festen Platz im Leben der Baden-Württemberger und Baden-Württembergerinnen, wie jüngst die Umfrage des Allensbach-Instituts ergeben hat. Besonders bemerkenswert: Die Mehrheit sieht es als Aufgabe des Staates an, die Kultur zu fördern und auch finanziell zu unterstützen. Und diese Aufgabe nehmen wir ernst. Meine Damen und Herren, so funktioniert aktive Kulturpolitik. Gemeinsam mit den Kommunen tragen wir, das Land, die Verantwortung für unsere Kultureinrichtungen. Mit dieser finanziellen Unterstützung durch uns und die Kommunen ist das reiche kulturelle Leben in Baden-Württemberg in dieser Form möglich. Dieses reiche Kulturleben erfüllt mich auf jeden Fall immer wieder mit großer Freude. Tagtäglich lesen wir von erheblichen Einsparungen in der Kunst- und Kulturszene. Ich erwähnte es: Berlin, München, Dresden, Köln – überall im Land. Und natürlich – die Ministerin hat es vorhin angesprochen – stehen auch wir in Baden-Württemberg vor einer schwierigen Haushaltslage. Ich habe in diesem Jahr zahlreiche unserer Einrichtungen besucht, Einrichtungen und Institutionen, die wir fördern. Wir haben dort unendlich viele Gespräche geführt, viel erklärt und uns um einen Perspektivwechsel bemüht. Wir haben immer auch die andere Seite angeschaut. Es war klar, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Es war klar, dass wir in Teilen auch Abstriche machen müssen, und es waren nicht immer leichte Gespräche. Aber am Ende ist es uns gelungen, einen Kulturhaushalt mit positiven Perspektiven für Kunst und Kultur in unserem Land aufzustellen. In diesem neuen Haushalt steckt richtig viel drin. Auf uns ist Verlass. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kommen wir zu den Details: Meine Damen und Herren, fast 22 Millionen € gibt es für den Tarifausgleich 2025 für die staatlichen und die kommunalen Einrichtungen. Damit schaffen wir ein solides Fundament, auf dem unsere Theater, Orchester, Museen, Hochschulen, Akademien, Bibliotheken und Archive erfolgreich arbeiten können. Das ist von enormer Bedeutung. Denn uns ist bewusst: Ohne diesen Tarifausgleich würden die Budgets faktisch gekürzt. Das künstlerische Handeln, also der eigentliche Zweck unserer Kultureinrichtungen, wäre empfindlich getroffen. Auch die privat getragenen Einrichtungen haben wir im Blick. Wir können eine faire Bezahlung für ihre freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sowie für die Beschäftigten ermöglichen. Rund 4 Millionen € stehen dafür zur Verfügung. Danke an die Regierungsfraktionen für diese zusätzlichen Mittel. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ob jetzt Freilichtmuseen, Bibliotheken, Privattheater, Blasmusik, die Württembergischen Staatstheater oder das Badi- (Staatssekretär Arne Braun) sche Staatstheater, die staatlichen Museen, das ZKM in Karlsruhe oder das Literaturarchiv in Marbach, die Pop- und Filmakademien, die Soziokultur, die Klubs, Kinos, alle sind wichtige Akteure unserer lebendigen und vielfältigen Kulturlandschaft. Millionen von Besucherinnen und Besuchern wissen die öffentlich geförderten Angebote zu schätzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Breitenkultur und populäre Kultur spielen nicht gegeneinander, sondern nebeneinander und miteinander. Wir pflegen kulturelle Traditionen u n d die zeitgenössische Kunst, Bewährtes und Avantgarde, Oper und Hip-Hop, Klassik und Pop. Gerade die Förderung von Popkultur – Herr Köhler hat es erwähnt – über „POPLÄND“ beweist, wie groß der Gestaltungswillen der Landesregierung ist. Denn wir haben erkannt: Die Popmusik hat die gleiche Kraft wie die Blasmusik. Sie verbindet Generationen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Die jungen Menschen, die selbst Musik machen – sei es an der Trompete im Jugendorchester oder an der E-Gitarre im Probenkeller –, erlernen Kompetenzen für das spätere Leben im sozialen Miteinander und am Instrument. Sie können was. Und die Popmusik gibt ihnen eine Stimme – ich möchte betonen: eine zusätzliche Stimme. Klubs, Festivals und Musikkonzerte als Livebegegnungsstätten – egal, welches Genre – sind ein wichtiger Gegenpol zur Onlinewelt der sozialen Medien. Deshalb verfolgen wir für uns den Anspruch, jungen Menschen zu zeigen, dass auch sie mit ihren Themen und Kulturformen gesehen werden. Popmusik ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Livemusik, Bühnen und Klubs sind Teil unseres Zusammenlebens. Eine junge Szene von Musikerinnen und Musikern, DJs und Veranstaltern braucht Orte: Probenräume und Musikzentren. Ein Jahr lang haben wir uns mit mehr als 400 Akteurinnen und Akteuren ausgetauscht. Empfehlungen wurden erarbeitet, ein Maßnahmenprogramm entwickelt. Wir freuen uns sehr, dass wir nun 1 Million € pro Jahr einsetzen können, um die Ergebnisse aus dem Dialog umzusetzen. Baden-Württemberg ist „POPLÄND“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber um Sie zu beruhigen: Synchron geht auch die Förderung der Amateurmusik, der Amateurtheater und der Heimatpflege. Das ist der Landesregierung auch ein wichtiges Anliegen. Kürzlich erst hatte ich die Ehre, die Landespreise für Heimatforschung an verdiente Bürgerinnen und Bürger zu vergeben. Wie wichtig uns diese Kulturarbeit ist, zeigt sich auch an der spürbaren Erhöhung der Mittel für die Amateurmusik. Wir spielen nämlich niemanden gegeneinander aus – im Gegenteil. So, wie die Popmusik ihre angemessene Berücksichtigung findet und höhere Mittel erhält, so wurden im letzten Haushalt die Mittel für die Amateurmusik erhöht. Diese Erhöhung bleibt auch im jetzigen Haushalt zum allergrößten Teil erhalten. In den kommenden zwei Jahren stehen der Amateurmusik fast 17 Millionen € zur Verfügung. Das sind pro Jahr rund 2,5 Millionen € mehr als 2023. Bei den Vereinen kommt kein Cent weniger an als 2024, denn wir kürzen nicht bei der Probenpauschale. Kulturförderung heißt auch, für die Kultur zu begeistern. An alle hier und da draußen: Engagiert euch, singt, macht Musik, e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 spielt Theater, legt auf und tanzt, lest Literatur, werdet klug, habt Spaß und gestaltet so die Gesellschaft mit! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein weiteres absolutes Zukunftsthema, das ich hier kurz erwähnen möchte, ist das Engagement für unseren Film- und Medienstandort Baden-Württemberg. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr wichtig!) Er ist uns insgesamt 38 Millionen € wert. Damit ermöglichen wir Filmfestivals, unterstützen kleine und große Kinos, stärken die Filmförderung durch die Medien- und Filmgesellschaft und sorgen dafür, dass die Filmakademie zeitgemäß weiterentwickelt wird – ich sage nur: KI. Wir wollen die besten Talente nach Baden-Württemberg holen: Hollywood in „THE LÄND“. Die VFX-Branche ist hier mittlerweile fest verankert, flankiert von Trickfilmfestivals der FMX und der Medien- und Filmgesellschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Angesicht der strukturellen Krise entwickelt sich hier ganz rasant eine der Zukunftsbranchen schlechthin: die Kreativwirtschaft. Nutzen wir kraftvoll diese Chance! Meine Damen und Herren, ohne die passenden und technisch entsprechend ausgestatteten Gebäude kann keine Kulturveranstaltung stattfinden. Daher gehören das Bauen und Modernisieren von Kunst- und Kultureinrichtungen ebenfalls zur kulturpolitischen Aufgabe des Landes. Über die Sanierung des Opernhauses möchte ich hier nicht mehr so viele Worte verlieren. Darüber wurde ja heute Morgen schon viel gesprochen. Nur so viel: Wir stellen uns mit aller Kraft unserer Verantwortung. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Württembergischen Staatstheater als herausragende und größte Kultureinrichtung des Landes, es geht um die Württembergischen Staatstheater als Leuchtturm dieses Landes. Zusammengefasst: Ohne Kunst und Kultur ist alles nichts. Genau an diesen Orten wird Neues entwickelt; hier wird debattiert, gelacht, kritisiert, unterhalten. Deswegen wurde seit dem Regierungswechsel 2011 das Budget der Kulturausgaben um rund 62 % gesteigert. Wir kürzen keinerlei institutionelle Förderung, wir bemühen uns um Stabilität und erhalten das erreichte Niveau. Das ist ein klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur im Land. Kunst und Kultur geben uns die Sprache zurück, die so schmerzlich verloren scheint. Nutzen wir sie, stärken wir sie, und bekennen wir uns zu ihr – alle gemeinsam! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch ich bitte Sie um die Zustimmung zum Einzelplan 14. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8314. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Sie wissen, dass ich die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge jeweils bei den einzelnen Kapiteln aufrufe und zur Abstimmung stelle. Wir kommen zu Nummer 1 Kapitel 1401 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. Beide Anträge zielen auf Kürzungen im Betragsund im Stellenteil. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, weil dieser weiter gehend ist. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8414-10, zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8414-1. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1401 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1401 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8414-13, verlangt die Streichung der Titelgruppe 74 – Erforschung von Rechtsextremismus. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1402 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1403 Allgemeine Aufwendungen für die Hochschulen de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8414-14, zu Titel 111 05 – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende –, der mit Blick auf die Kostenentwicklung eine Erhöhung der Planansätze fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-2, verlangt im Hinblick auf im Rahmen der Regierungsanhörung zum 5. Hochschulrechtsänderungsgesetz geforderte Deputatsanrechnungen für promotionsbegleitende Professorinnen und Professoren bei Titel 429 75 – Sonstige Personalausgaben – die Erhöhung von Haushaltsmitteln und eine entsprechende Erläuterung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich beschlossen. Wir haben nun noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen und starten mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8414-11. Dieser fordert, für internationale Studierende und für ein Zweitstudium künftig auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten und den Hochschulen die Einnahmeausfälle auszugleichen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-3. Der Antrag begehrt die Erarbeitung eines zukunftsfähigen und qualitätssteigernden Konzepts zur Studien- und Hochschulfinanzierung mit dem Schlüsselelement sogenannter nachlaufender Studiengebühren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1405 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1406 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1407 Allgemeine Aufwendungen für das Bibliothekswesen Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses Kapitel ist einstimmig beschlossen. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1408 Ausbildungsförderung Wer stimmt Kapitel 1408 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieses Kapitel ist einstimmig beschlossen. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1409 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 1410 Universität Freiburg einschließlich Klinikum Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1410 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1412 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) – Da würde ich darum bitten, sich sehr ruhig zu empören. Dann kommen wir nämlich mit der Abstimmung voran. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Auch diesem Kapitel ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 1414 Universität Konstanz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1414 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1414 ist einstimmig beschlossen. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 1415 Universität Tübingen einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 682 01 – Zuschuss an die Universität – ohne Hochschulmedizin und Investitionen – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Antrag der FDP/DVP verlangt Erhöhungen, der Antrag der AfD-Fraktion fordert Kürzungen. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8414-15, der vom Planansatz weiter abweicht. Dieser Antrag verlangt im Betrags- und im Stellenteil die Streichung von Professorenstellen für Politikwissenschaft am Institut für Rechtsextremismusforschung sowie einen weiteren Stellenabbau. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme nun zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8414-4. Dieser Antrag begehrt, verbunden mit einer Ergänzung der Erläuterung, Erhöhungen der Mittel, um das Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. zu stärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1415 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1415 mehrheitlich beschlossen. Nun rufe ich die nächsten vier Nummern 13 bis 16 auf: Kapitel 1417 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bis Kapitel 1420 Universität Mannheim Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 auf: Kapitel 1421 Universität Ulm einschließlich Klinikum Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1421 beschlossen. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 1424 Badische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1424 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist einstimmig beschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 19 Kapitel 1425 Württembergische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1425 einstimmig beschlossen. Ich rufe nun die Nummern 20 bis 22 gemeinsam auf: Kapitel 1426 Pädagogische Hochschule Freiburg bis Kapitel 1428 Pädagogische Hochschule Karlsruhe Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 23 Kapitel 1430 Pädagogische Hochschule Ludwigsburg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung. Nun fasse ich die Abstimmung über die Nummern 24 und 25, also über Kapitel 1432 Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd und Kapitel 1433 Pädagogische Hochschule Weingarten zusammen. Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung. Nun rufe ich die Nummern 26 bis 44 gemeinsam auf: Kapitel 1440 Hochschule Aalen bis Kapitel 1462 Hochschule Rottenburg Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diesen Kapiteln zugestimmt. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 45 Kapitel 1463 Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8414-5, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – vor. Der Antrag zielt auf den weiteren Ausbau der Ausbildungskapazität ab und fordert im Jahr 2026 im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen. (Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) – Transparenz, Herr Abg. Reith. Dafür kämpfen Sie immer. – Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1463 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 46 auf: Kapitel 1464 Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-6, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – vor. Der Antrag begehrt zur weiteren Steigerung der Ausbildungskapazität im Jahr 2026 im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1464 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1464 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 47 auf: Kapitel 1466 Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 48 Kapitel 1467 Staatliches Museum für Naturkunde Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1467 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 49 auf: Kapitel 1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt diesem Kapitel 1468 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 50 Kapitel 1469 Landesarchiv Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt mir der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8414-16, vor. Dieser betrifft neben Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – noch zwei weitere Titel. Dieser Antrag bezieht sich auf die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und fordert personelle Kürzungen sowie eine Kürzung der Verwaltungsausgaben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1469 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1469 mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse jetzt die Abstimmung über die sechs Nummern 51 bis 56 Kapitel 1470 Hochschule für Musik Freiburg bis Kapitel 1475 Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe zusammen. Wer stimmt diesen sechs Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 57 Kapitel 1476 Akademie der Bildenden Künste Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 58 auf: Kapitel 1477 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Wer stimmt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 59 Kapitel 1478 Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der FDP/ DVP-Fraktion, ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion und ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8414-17, fordert, die Titelgruppe 83 – Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun folgt der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-9, der sich im Rahmen der Amateurmusik auf Titel 684 87 – Zuschüsse an sonstige Träger – bezieht und die Rücknahme der Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-7, der Titelgruppe 99 – Förderung Populäre Kultur / POPLÄND – betrifft. Er sieht zur Haushaltskonsolidierung Streichungen bei vier Titeln vor, die sich auf die Umsetzung des Popkulturkonzepts im Nachgang des Dialogprozesses des Wissenschaftsministeriums beziehen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich, wer Kapitel 1478 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1478 mehrheitlich beschlossen. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion – – (Unruhe bei der SPD) – Ich darf jetzt mal – – Also, ich höre vor allem aus der SPD-Fraktion, dass schon so eine gewisse Stimmung herrscht, (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Was für eine Stim- mung? – Abg. Sascha Binder SPD: Gute Stimmung! – Heiterkeit) und wir haben auch nicht mehr lange, aber ich würde jetzt um etwas Ruhe bitten. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Das ist echt eine Kraft- leistung hier! Ich verstehe das vollkommen! – Unru- he) Wir sind ja gleich durch. Wie ich sehe, stimmen wir jetzt vor allem über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ab. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD) Da ist man doch an Bord! Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8414-12, der Kapitel 1478 und Kapitel 1481 betrifft, abzustimmen. Der Antrag fordert die Aufsetzung einer Rahmenvereinbarung zur finanziellen Unterstützung ehrenamtlich geführter Vereine der Breitenkultur und des Breitensports bei den GEMA-Gebühren. Wer stimmt (Stellv. Präsident Daniel Born) diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 60 auf: Kapitel 1479 Badisches Staatstheater Karlsruhe Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 61 auf: Kapitel 1480 Württembergische Staatstheater Stuttgart Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 62 Kapitel 1481 Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir mehrheitliche Zustimmung. Jetzt fasse ich die Abstimmung über die nächsten fünf Kapitel, die Nummern 63 bis 67, also Kapitel 1482 Staatliche Kunsthalle Karlsruhe bis Kapitel 1486 Archäologisches Landesmuseum Baden-Württemberg zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer diesen fünf Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit gibt es einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummern 68 und 69 gemeinsam auf: Kapitel 1487 Lindenmuseum Stuttgart und Kapitel 1491 Staatliche Kunsthalle Baden-Baden Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir entsprechende Zustimmung. Nun rufe ich die Nummern 70 und 71 gemeinsam auf: Schluss: de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Kapitel 1492 Haus der Geschichte Baden-Württemberg und Kapitel 1495 Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 72 Kapitel 1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allgemeine Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8414-8, zu Titelgruppe 84 – Innovationscampus Nachhaltigkeit – betrifft drei verschiedene Titel und eine Ergänzung der Erläuterung. Der Antrag fordert, die Mittel zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1499 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1499 mehrheitlich beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung, in dem die Landesregierung ersucht wird, mit dem Haushalt ab 2027 sicherzustellen, dass die beiden Hochschulen für öffentliche Verwaltung ab dem Zulassungsjahrgang September 2026 ihre Kapazitäten für Studienanfängerinnen und -anfänger um 100 Plätze erhöhen. Wer stimmt diesem Abschnitt II zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich beschlossen. Wir haben noch über Abschnitt III der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit sie diesen Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Beratung zum Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – abgeschlossen. (Beifall) Damit sind wir auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Machen Sie etwas Schönes aus diesem Abend. Wir sehen uns morgen, am 13. Dezember 2024, um 9:30 Uhr wieder. Bis dann, einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung. 20:50 Uhr
