Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Etat straft Namen und Zweck des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft einmal mehr Lügen. Weder wird im Ministerium Umweltpolitik gemacht, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) noch tun die Landesregierung und die Ministerin irgendetwas Sinnvolles für das Klima. Und bei der Energiewirtschaft im „LÄND“ herrschen Destruktion und Inkompetenz. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dies gefährdet inzwischen massiv den Standort und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Unfassbar: Die Zerstörung der Umwelt, ihrer Arbeitsplätze und ihrer Freiheit müssen die Bürger unseres Landes mit einer Rekordabgabenlast auf Energie auch noch selbst bezahlen. Die höchsten Lohnnebenkosten bei einer ständig schlechter werdenden Infrastruktur gibt es obendrauf. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Pünktlich zum 500. Jahrestag des Aufstands der Bauern gegen die Leibeigenschaft wird diese nun durch die Hintertür wieder eingeführt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: So ein Quatsch!) Nur ist es dieses Mal nicht der Geburtsadel, sondern der Amtsadel der Altparteien, (Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Oje, oje!) der den Werktätigen den Lohn ihrer Arbeit wegnimmt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Unterirdisch!) Die Speerspitze dabei bildet dieses Ministerium. Es hat mit Umwelt- und Naturschutz rein gar nichts mehr am Hut. Die Errichtung von teuren und untauglichen Zufallsenergieanlagen auf großen Flächen auf Kosten des Artenschutzes ist sichtbares Symptom dieser linken Krankheit. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Haben Sie eine Photovoltaikanlage? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Nicht nur bei uns im „LÄND“ sind die Folgen ökologisch verheerend, ebenso in den Herkunftsländern der Seltenen Erdmetalle, die für den ganzen Blödsinn benötigt werden, und auch in den Ländern, wo mit viel Kohlestrom aus dreckigsten Kraftwerken die PV-Panels und die Windradflügel hergestellt werden. Dort kann man die Luft kaum noch atmen. Das sind die wahren Folgen Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Der Klimaschutz, dem der ganze Wahnsinn dienen soll, ist die Hauptlüge Ihrer großen Transformation. Es ist genial, sich die sichtbare Klimaänderung zunutze zu machen, um eine linke Gesellschaftstransformation durchzudrücken, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: „Sichtbar“!) die die Mehrheit der Bevölkerung ansonsten natürlich ablehnen würde. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ach so? – Staats- sekretär Dr. Andre Baumann: Wahnsinn!) Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaänderungen auch mit menschlichen Aktivitäten zusammenhängen, streiten wir nicht ab. (Vereinzelt Lachen und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, oh, oh! In Ihren ei- genen Anträgen steht etwas anderes drin! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Was?) Aber schon die abenteuerliche Behauptung, man könne dies allein durch den Stopp der anthropogenen CO -Emissionen stoppen, ist Ideologie, die jede Realität verdrängt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Das ist Wissenschaft!) Die steigenden CO -Konzentrationen in der Atmosphäre mögen Anteil an den Klimaänderungen haben, aber dieser ist weit geringer, als es Ihre Gefälligkeitswissenschaftler behaupten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 95 %!) Gegen den Rest der Faktoren machen Sie rein gar nichts, und dann nennen Sie das Ganze noch „Klimapolitik“. Sie sorgen mit Ihrer Gaswirtschaft doch dafür, dass noch mehr Methan freigesetzt wird als vorher. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er widerspricht sich selbst! – Zuruf von der AfD) Aber die CO -Emissionen werden nur deshalb so hoch gehängt, weil diese die weitestgehenden Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger erlauben. Von der Einschränkung der Mobilität über das selbstbestimmte Wohnen bis hin zur Ernährung kann man so das Herrschaftsobjekt, den einst freien Bürger, gängeln. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Käse!) (Dr. Uwe Hellstern) Was im Mittelalter mit natürlicher Sündhaftigkeit des Menschen und Ablass gelang, machen Sie nun mit der Klimareligion (Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) und den daraus abgeleiteten Abgaben. (Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Ni- klas Nüssle GRÜNE) Heute wie damals wandern die Gelder aber nicht in den vorgegebenen Zweck, sondern in gut dotierte, unproduktive Stellen für die Herrscherkaste. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er sitzt im Stif- tungsrat und stimmt für Projekte!) Zum Schein kann man ja ein paar Hühnerställe in China aufstellen und einen Radweg in den Anden teeren, aber die große Masse des Geldes fließt doch in Ihre Taschen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Steile These! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Frau Präsidentin, das geht ja wohl gar nicht! – Weitere Zurufe von den Grünen – Unruhe bei den Grünen) Heute sitzt es nicht – –