Daniel Born

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8309. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstimmung stellen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0901 Ministerium Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8409-8, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0901 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0901 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 0902 Allgemeine Bewilligungen Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8409-10, zu Titel 972 10 – Globale Minderausgabe für den Einzelplan 09 – vor, der zur Gegenfinanzierung der Mehrbedarfe im sozialen Entschädigungsrecht dient. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Wer stimmt Kapitel 0902 mit der soeben beschlossenen Änderung zu? – Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 0902 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0904 Sozialversicherung Wer dem Kapitel zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0905 Hilfen für Menschen mit Behinderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8409-11, betreffend höher als erwartet anfallende Erstattungsleistungen an die Kranken- und Pflegekassen, der folgende drei Titel betrifft: Titel 231 72 – Erstattung von Aufwendungen des Landes für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten durch den Bund –, Titel 681 71A – Laufende und einmalige Leistungen der Versorgungsverwaltung – sowie Titel 681 72A – Laufende und einmalige Leistungen der Versorgungsverwaltung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Einstimmig!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Enthaltungen? – Damit ist diesem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt. Zu Titel 883 01 – Zuweisungen zur Förderung von Einrichtungen für geistig oder körperlich behinderte Menschen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-1, vor. Der Antrag begehrt eine Erhöhung zwecks Fortführung der bislang veranschlagten Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0905 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0908 Integration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-12, der die Streichung des gesamten Kapitels fordert. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: So asozial! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Was erwartest du? – Zuruf von den Grünen: Pfui!) Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 70 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8409-9, vor, der Mittel für ein eigenständiges Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich, wer Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0908 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 0913 Versorgungsämter und Gesundheitsämter Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0913 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0916 Gesundheits- und Sozialberufe (Stellv. Präsident Daniel Born) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor. Wer Kapitel 0916 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich zunächst um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0916 mehrheitlich beschlossen. Jetzt haben wir noch über die beiden Entschließungsanträge der FDP/DVP-Fraktion abzustimmen. Mit dem Entschließungsantrag Drucksache 17/8409-2 soll die Landesregierung ersucht werden, eine Übernachtungspauschale für Blockschülerinnen und -schüler in Ausbildungsstätten des Sozialwesens wieder einzuführen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Mit dem weiteren Entschließungsantrag, Drucksache 17/8409-3, soll die Landesregierung verpflichtet werden, eine Landeskampagne für Maßnahmen zur Attraktivierung des Ausbildungsberufs zur Pflegefachkraft aufzulegen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0917 Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0917 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0918 Jugendhilfe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-13, vor, der zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend – gestellt ist und eine Streichung sämtlicher Fördermittel fordert. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich: Wer stimmt Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0918 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0919 Familienhilfe e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0919 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0920 Ältere Menschen und Pflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0920 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 0921 Gewaltprävention, Chancengleichheit und Diversität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-14, fordert die Streichung des gesamten Kapitels 0921 und die Überführung der Titelgruppen 74, 77 und 78 in das Kapitel 0919 – Familienhilfe. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0922 Gesundheitspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion sowie ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-4, zu Titel 547 71 – Sonstige sächliche Ausgaben – abstimmen. Der Antrag sieht vor, die Mittel für die Förderung des Gesundheitsdialogs auf das Niveau des Jahres 2024 zurückzuführen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-5, zu Titel 547 79 – Sachaufwand – abstimmen. Der Änderungsantrag fordert vor dem Hintergrund der gewünschten Streichung der Mittel für die Landarztquote eine Neufassung der Erläuterung im Zusammenhang mit einem neu aufzusetzenden Pilotprojekt, mit dem Medizinerinnen und Mediziner für den Hausarztberuf gewonnen werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstim- (Stellv. Präsident Daniel Born) men? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-6, begehrt Mittelerhöhungen bei Titel 684 79 – Zuschüsse für laufende Zwecke – zugunsten des sogenannten HÄPPI-Konzepts. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8409-15, der eine Mittelerhöhung bei Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich, wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die Gegen- stimmen waren die Mehrheit! – Gegenruf von der CDU: Wiederholung!) – Wie bitte? Dann wiederhole ich die Abstimmung. Vielen Dank für den Hinweis. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat mal wieder gepennt!) Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Ah-Rufe von der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Guten Morgen! – Abg. Sascha Binder SPD: Bewe- gung!) Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass es eine Mehrheit gab – ich schaue auch zur Schriftführerin und zum Schriftführer – und das Kapitel mehrheitlich beschlossen wurde. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8409-7, abzustimmen. Damit soll die Landesregierung ersucht werden, offenzulegen und darzustellen, wie die im Prozess der Krankenhausreform geplanten sechs Versorgungsregionen strukturell, medizinisch und finanziell ausgestattet sein sollen und welcher zeitliche Umsetzungsrahmen vorgesehen ist. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 0923 Landesgesundheitsamt Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0930 Zentren für Psychiatrie und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Kapitel mehrheitlich beschlossen. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8009 – 52. Landesjugendplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8310 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler (Lebhafte Unruhe) – Ich darf Sie um Platzwechsel bitten. Wer an der Debatte über den Einzelplan 10 teilnehmen möchte, sollte Platz nehmen. Wer stattdessen Gesprächsbedarf hat, den bitte ich, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen. Ganz herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich schaue, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann beginnen wir entsprechend mit der Allgemeinen Aussprache. Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Abg. Niemann. – Sie haben das Wort. (Zuruf von den Grünen: Gute Frau! – Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungsleitung.)