Dr. Timm Kern

Selbstverständlich. – Sie haben die in der Tat dramatische Wohnraumsituation in Baden-Württemberg angesprochen. Sind Sie denn der Meinung, dass Sie genügend tun, um die dramatische Wohnraumsituation für die Studentinnen und Studenten zu verbessern? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Wir werden mit dem Programm „Junges Wohnen“ 1 300 Wohnheimplätze in neuen Objekten mit über 70 Millionen € fördern. Da dieses Programm auf Dauer angelegt ist – ich hoffe, dass das so bleibt; das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die das zusammen mit uns umsetzt –, ist das Zukunftspotenzial an dieser Stelle groß. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker und Willi Stächele CDU) Ich will den Ball noch einmal aufgreifen und deutlich machen, dass wir die Zuschüsse aus der Hochschulfinanzierungsvereinbarung erhöhen, obwohl die Studierendenzahlen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Damit verbessert sich die Betreuungssituation. Das ist sozusagen ein Nebeneffekt. Wir haben in Baden-Württemberg die beste Betreuungsrelation zwischen Professorinnen bzw. Professoren und Studierenden. Ich sage jetzt mal: Das kann man sich so oder so wünschen. Ich will aber auch sagen – weil Sie alle miteinander die HAWs so dezidiert angesprochen haben –: Gerade in den HAWs haben wir die Rückgänge, und wir kürzen auch bei den HAWs nicht die Zuschüsse, sondern auch da steigen sie in den nächsten Jahren. Ich denke, die HAWs haben damit Möglichkeiten und Spielräume, was ihre Weiterentwicklung auch im Forschungsbereich angeht. Und wir haben mehrfach darüber gesprochen und diskutiert: Die Promotionsmöglichkeit gibt es ja noch nicht so lang. Wir haben immer zugesagt, dass wir das Thema beobachten. Wenn wir sehen, dass sich die Zahlen da virulent gegenüber dem, wie sie jetzt sind, verändern, dann werden wir natürlich auch über eine Steigerung von Mittelbaustellen sprechen müssen. Im Moment sind die Zahlen nicht so, dass es dafür eine Notwendigkeit gäbe. Jetzt versuche ich, noch einmal den Bogen aufzunehmen: Ein attraktiver Standort hat natürlich viele Aspekte. Einen Punkt habe ich gerade angesprochen. Ich werde weiter dafür arbeiten, dass wir eine Möglichkeit finden, die Studiengebühren abzuschaffen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gleichzeitig aber sehen wir, dass wir auch einen Bau- und Sanierungsstau im Hochschulbereich haben, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oh ja, oh ja!) nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit. Wir haben viel zu tun. Ich bin froh, dass wir in diesem Bereich – das sehen Sie auch im Haushalt – an verschiedenen Stellen et- (Ministerin Petra Olschowski) was tun: sowohl im Einzelplan 14 mit den großen Bauprojekten als auch im Einzelplan 12. Wir brauchen die richtige Infrastruktur für die Forschung und für die Lehre. Die großen Projekte sind verschiedentlich genannt worden, aber das gilt auch für die allgemeinen Baumittel, die auch beim FM steigen. Meine Damen und Herren, die Studierendenwerke bekommen ab 2026 Entlastung. Wir müssen aber dieses Thema eindeutig im Blick behalten. Das gilt auch für das Bundesthema BAföG; aber das müssen wir an anderer Stelle diskutieren. Ich komme zum Schluss und will sagen, dass der Haushalt in dieser Zeit bereit ist für die anstehenden Herausforderungen. Er sichert das überdurchschnittliche Niveau unserer wissenschaftlichen Einrichtungen, ermöglicht die Gestaltung in der Forschung und die Qualität in der Lehre. Er gibt unseren Einrichtungen in diesen Zeiten Planungssicherheit. Aber natürlich schaffen wir das nicht allein. Wir werden uns gegenüber der EU-Kommission weiterhin für das Thema Forschungsrahmenprogramm einsetzen, und wir brauchen auch eine andere Gesprächskultur mit der neuen Bundesregierung. Ich bin dankbar, dass in den letzten Wochen erste positive Signale erfolgt sind, dass man bei den Themen Bildung und Forschung zusammenkommen kann. Eine neue Bundesregierung muss endlich mit der DATI starten. Sie muss die Kürzungen in der Batterieforschung zurücknehmen. Sie muss der Forschung den Stellenwert geben, den sie verdient. Sie muss sich das Thema BAföG noch mal anschauen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Das sind die Themen, die ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen müssen. Auch auf EU-Ebene brauchen wir dringend eine echte Forschungs- und Innovationsoffensive. Sowohl Draghi als auch Letta und Heitor haben in ihren Berichten die Bedeutung der Forschung und Innovation als Schlüsselelemente für die zukunftssichere Forschung und nachhaltige Innovation im Wettbewerb mit China und den USA betont. Deswegen brauchen wir einen deutlich höheren Anteil an Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf der EU-Ebene. Meine Damen und Herren, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: „Ich komme zum Schluss“!) wir legen Ihnen für unser Ressort einen Haushalt vor, der die 7-Milliarden-€-Grenze überschreiten wird. Wir, das Ministerium, stärken mit diesem Haushalt den Innovationsstandort Baden-Württemberg. Ich bitte Sie daher nachher – nachdem wir über die Kunstthemen gesprochen haben – um eine breite Zustimmung zum Einzelplan 14. Ich denke, das wäre auch ein wichtiges Signal an unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen und die Studierenden im Land. Ganz herzlichen Dank für die Unterstützung der letzten Jahre. Machen wir uns auf den weiteren Weg! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024