Miguel Klauß

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Zum Glück ist es ja die letzte Haushaltsrede eines grünen Verkehrsministers, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Miguel Klauß) wobei ich auch glaube, dass es im Jahr 2026 nicht besser wird, egal, wer dann den Minister stellt, egal, welcher Parteifarbe. Gut, gelb spielt dann sowieso keine Rolle mehr; die sind dann nicht mehr da. Aber das Problem ist ja, dass Sie in Ihren Köpfen noch immer diese Verkehrswende haben, und solange Sie in Ihren Köpfen noch immer diese Verkehrswende haben und Anhänger dieser Klimareligion sind, werden wir keine vernünftige Verkehrspolitik bekommen. (Beifall bei der AfD) Denn die Verkehrswende ist nicht nur eine Einschränkung der Freiheit, sondern die Verkehrswende agiert auch gegen unsere wirtschaftlichen Interessen. Unsere Anträge zielen darauf ab, genau dort anzusetzen, wo es wichtig und wirtschaftlich notwendig ist. Der Erhalt und der Ausbau der Straßeninfrastruktur, auch der Neubau, sind elementar wichtig. Zwei Dinge: Allein schon die Verkehrsprognose bis 2050 besagt dies. Es zeigt sich aber auch am Einsturz der Carolabrücke, weil wir in Baden-Württemberg ähnliche bzw. baugleiche Brücken in einem vergleichbaren Alter haben. Da helfen keine Kleinbeträge, wie Sie sie mit dem Änderungsantrag zusätzlich vorsehen. Deswegen fordern wir, die AfD, 250 Millionen € mehr für die Infrastruktur und für den Aus- und Neubau, also mehr als eine Verdopplung. Sie veranschlagen ja ungefähr die gleiche Summe wie in den letzten Jahren; anscheinend gibt es im grünen Verkehrsministerium keine Inflation. Sie agieren so ähnlich wie der Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck; der weiß ja auch nicht, was eine Inflation ist. Er meint ja, wenn die Inflation sinke, dann würden auch die Preise sinken. Aber was soll man auch schon von ihm erwarten? Natürlich ist der Haushalt angespannt. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das ist aber eine kühne Behauptung von Ihnen! – Weitere Zurufe von den Grünen) – Die Behauptung ist richtig; das hat er so gesagt. (Abg. Dr. Markus Rösler und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Doch! Genau so! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unsinn!) Natürlich fehlt das Geld; natürlich fehlt auch das Geld. Da müssen wir uns klarmachen, dass 250 Millionen € mehr natürlich ein Wort sind. Aber Sie setzen halt im Haushalt – nicht nur im Verkehrshaushalt, sondern im gesamten Haushalt – die Prioritäten falsch. Während also bei uns Geld für Straßen und Brücken fehlt, kümmern Sie sich darum, dass es Ali im Asylantenheim warm hat und er kostenloses WLAN hat. Das sind die Prioritäten, die Sie setzen, und das ist halt falsch. Zur Gegenfinanzierung wollen wir alle Mittel für die E-Mobilität und auch für die Ladeinfrastruktur streichen. Denn die E-Pkws funktionieren nicht – wir sehen das –, und das ist ein Milliardengrab. Weil Sie als Grüner ja auf dem falschen Weg sind, genauso wie bei der Energiewende, kehren Sie ja nicht um, sondern drücken noch auf das Gaspedal. Bei der Energiewende, die nicht funktioniert, ist jetzt der grüne Wasserstoff de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 der Irrsinn. Bei den E-Pkws, bei denen es nicht funktioniert, investieren Sie jetzt und machen das nächste Milliardengrab auf. E-Busse und E-Lkws – das ist absolut falsch. Kommen wir nun zum Flugverkehr. Auch dieser ist öfter in den Schlagzeilen. Auch dort werden die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass der Standort Baden-Württemberg und insbesondere Stuttgart ins Hintertreffen geraten. Das ist jedoch ein Problem in ganz Deutschland und nicht nur in Baden-Württemberg. Damit komme ich wieder zu dem Punkt zurück, dass Sie alle ja die Verkehrswende im Kopf haben, egal, ob in Baden-Württemberg, in NRW oder anderswo, wo Sie, die Kartellparteien, regieren. Der Ryanair-Chef hat es treffend gesagt. Er sprach nämlich von einer – Zitat – (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Mobilität für alle! Es fliegt ja jeder jeden Tag! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Weitere Zurufe) „Regierung voller Idioten“. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der AfD) Zwei interessante Fakten zum Flugverkehr. Erster Punkt: Gebühren und Steuern für die Fluggesellschaften sind in Deutschland doppelt so hoch wie im Ausland. Zweiter Punkt: Der Flugverkehr in Deutschland liegt bei 83 % des Flugverkehrs von vor der Coronazeit. Das Ausland hingegen ist bei über 100 %; der Züricher Flughafen beispielsweise liegt bei 110 %. Im Ausland gibt es also Wachstum; wir hingegen haben den nächsten Abstieg. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Das zeigt sich auch daran, dass Delta AirLines das Tor zu den USA zugemacht hat; jetzt gibt es keine Direktverbindung Stuttgart–USA mehr. Das ist ein fatales Zeichen! Für Sie ist natürlich jede gestrichene Flugverbindung eine gute Flugverbindung, wobei das auch ein Widerspruch ist; denn Sie haben ja den Spitznamen „Vielfliegerminister Hermann“. Aufgrund dessen müssten Sie ja eigentlich – – (Beifall bei der AfD) Ich habe eine Anfrage dazu eingebracht, wie Sie, die Landesregierung, es einschätzen, dass diese Flugverbindung gestrichen wurde, welchen Effekt das hat und wie Sie es generell einschätzen. Ihre Antwort war wirklich sehr kreativ: „Die USA sind auch über Umwege erreichbar.“ (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD) Sapperlot, Sie sind ja wirklich ein Käpsele. Australien und Neuseeland sind auch über Umwege erreichbar. Die Galapagosinseln sind auch über Umwege erreichbar. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Auch Moskau! Moskau ist auch über Umwege erreichbar! – Weite- re Zurufe) (Miguel Klauß) Wenn Sie wollen, können Sie von Stuttgart nach Paris fliegen, dann von Paris in die USA fliegen und in den USA noch einen Inlandsflug nach Houston nehmen, und dort können Sie dann in eine Rakete von Elon Musk einsteigen und zum Mond fliegen. Ich glaube, es wäre nicht schlecht, ein paar Grünen-Politiker mal zum Mond zu schießen. (Zurufe, u. a.: Das gibt nichts!) Das weitere Versagen der Kartellparteien zeigt sich auch im ÖPNV. Genau das, was wir, die AfD-Fraktion, erwartet haben, ist passiert. Durch die Zuschüsse für das 49-€-Ticket fehlt Geld für die Infrastruktur. Deswegen ist der ÖPNV immer unzuverlässiger und unattraktiver. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Sicherheit im ÖPNV spielt für Sie seit drei Jahren keine Rolle; denn dazu haben Sie immer nichts zu erwähnen. Das Sicherheitsproblem in Bussen und Bahnen liegt natürlich an der illegalen Massenmigration, die die CDU verursacht hat. So ehrlich muss man sein; das ist eben so. Ihre grünen Kollegen in Berlin fordern Maßnahmen wie z. B. Extrawaggons für Frauen. Das bringt aber nichts, wenn die Frauen am Bahnhof aussteigen und durch „Klein-Arabien“ laufen müssen. (Zuruf: Das gibt es in Saudi-Arabien auch schon!) Daher ist die Sicherheit nicht gegeben. Die einzige Maßnahme, durch die wir die Sicherheit für Frauen gewährleisten können, ist eine große Remigrationsoffensive. Nur dann werden Busse und Bahnen wieder sicherer und nicht mehr zu fahrenden Asylantenheimen. Deswegen darf man auch das Auto nicht verteufeln und bekämpfen, wie es die Kartellparteien jeder Farbe machen; denn das Auto gibt nicht nur die maximale Freiheit, sondern es ist auch ein Schutzraum für Frauen. Wer Frauenschutz und Frauenrechte ernst nimmt – das tun Sie gerade nicht –, muss sich für eine bezahlbare Mobilität einsetzen, damit Frauen nicht durch verschiedene Maßnahmen, durch Fahrverbote oder Steuererhöhungen in den ÖPNV gedrängt und dort zum Freiwild werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn! – Zuruf von den Grünen: Dafür schämt sich sogar die AfD-Fraktion!) Ein weiterer Punkt – wir haben es gestern schon gehört – ist durch die Verkehrswende verursacht: das Verbrenner-Aus. Wir haben es gestern schon gehört, aber ich muss es noch einmal ansprechen. Das Verbrenner-Aus ist hauptsächlich von der CDU-Frau von der Leyen initiiert. Die CDU ist also die Architektin des Verbrenner-Aus. (Zurufe – Unruhe) Das Problem in der Autoindustrie besteht übrigens nicht darin, dass die deutsche Autoindustrie den Anschluss an die E-Mobilität verloren hat; das ist vollkommen falsch. Die Autoindustrie hat den Fehler gemacht, auf Sie gehört zu haben. Das hat sie nämlich gemacht. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die deutsche Autoindustrie hat Milliarden Euro in die Entwicklung von E-Mobilität investiert. Sie hat Milliarden Euro in den Ausbau der Produktionskapazitäten investiert. (Zuruf: Zu spät!) Der Kunde aber fehlt. Das zeigen auch die Zulassungszahlen. Nachdem Sie – hauptsächlich Sie von den Grünen – es nicht kapieren: Schauen Sie sich doch einmal an, welche VW-Werke zugemacht werden. Emden wird zugemacht. (Zuruf: Haben Sie Ahnung von Wirtschaft?) Was wird dort produziert? Der Elektro-Passat. Dresden wird zugemacht. Warum wird Dresden zugemacht? Wegen des ID.3, einem hundertprozentigen Elektroauto. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist wieder eine Rede für Ihren nationalen TikTok-Kanal!) Welches Werk wird noch zugemacht? Das Werk in Brüssel. Was wird dort produziert? – Sie schütteln den Kopf. Haben Sie Ahnung, oder haben Sie keine Ahnung? (Zurufe, u. a.: Sie haben keine Ahnung! – Keine! Kei- ne Ahnung! – Unruhe) Brüssel wird zugemacht, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) weil dort der Audi e-tron und der VW e-Golf produziert werden, weil es ein Elektroautowerk ist. Die Werke, in denen Elektroautos produziert werden, werden zugemacht. Das ist das Problem. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten in Brüssel nicht die Mehrheit. Im Bundestag haben Sie doch eine Mehrheit, um das Verbrenner-Aus zu kippen. Sie tun es aber nicht, weil Sie Ihre Bevölkerung anlügen, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) weil Sie die Fehler nicht zugeben. Sie lügen die Bevölkerung an. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) Weil die CDU das nicht tut und mit linken Parteien koaliert, weil die CDU Mehrheitsbeschaffer von linker Politik ist (Zuruf von der CDU: „Linker“?) und weil die CDU konservative Politik blockiert, kann es nur eine Lösung geben – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie ganz sicher nicht! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: AfD raus aus dem Parlament! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)