Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8301. Die drei vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der AfD werde ich bei Kapitel 0101 sowie bei Kapitel 0105 aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe zunächst die Nummer 1 Kapitel 0101 Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/8401-1, mit dem die Fraktion der AfD die Streichung der Mittelerhöhung bei Titel 531 02 – Öffentlichkeitsarbeit des Landtags im Jahr 2026 – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8401-2, mit dem die Reduzierung der Mittel bei Titel 541 02 – Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen und für Veranstaltungen des Landtags – in den Jahren 2025 und 2026 beantragt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0101 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0101 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0102 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0102 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0102 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0104 Landeszentrale für politische Bildung (Präsidentin Muhterem Aras) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0105 Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8401-3, der die Streichung des gesamten Kapitels fordert, vor. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0105 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – angelangt. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Wir kommen zu Punkt 2b der Tagesordnung: Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8313 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? (Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) – Nein. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Gericke.