Jonas Weber

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD, wollen einen ländlichen Raum mit eigener Stärke. Wir wollen, dass dort Zukunftsversprechen für alle spürbar sind. Die Entwicklung unserer ländlichen Räume hat aber die Landwirtschaft ebenso im Blick wie die Digitalisierung. Wir wollen alle ehrenamtlichen Kräfte vor Ort stärken. Wir, die SPD, haben daher das Instrument eines Dorfbudgets vorgeschlagen, welches vor Ort eine positive Zukunftsgestaltung zulässt. Wir haben Ihnen ebenso vorgeschlagen, die wichtigen ehrenamtlichen Strukturen so zu stärken, dass wir fern der Großstädte unsere Demokratie weiter festigen können. Beides haben Sie abgelehnt. Wir, die SPD, glauben an einen ländlichen Raum mit Innovation und Zukunft, in dem Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Hause sind und in dem die Dorfmitte lebendig bleibt, da Kirche, Notfallpraxis und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. (Beifall bei der SPD) Dort wird Tierschutz gelebt, unser Wald geschützt und Energie nachhaltig produziert. Aber wie steht’s mit Ihnen? In der heutigen Zeit ist es immer wieder wichtig, einen Faktencheck durchzuführen. Nach den Lobeshymnen der Redner der beiden Regierungsfraktionen ist er umso notwendiger. Ich finde es schon bemerkenswert – damit habe ich tatsächlich nicht gerechnet –, dass Sie, Herr Burger, den Koalitionspartner zwischendurch auch als „Brandstifter“ bezeichnen. Das ist ein besonderer Umgang, den Sie da pflegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) (Jonas Weber) Schauen wir doch aber in Ihren Koalitionsvertrag. Da haben Sie sich z. B. darauf verständigt, die Verbraucherzentrale durch institutionelle Förderung zu stärken. Bei der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg weiß man seit Monaten nicht, wie man dem Druck der Inflation standhalten soll. Mitarbeiter machen sich ernsthaft Sorgen um ihren Job. Verbraucherberatung und Stärkung des Verbraucherschutzes: bei Ihnen Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es geht weiter. Auf dem Cover Ihres Koalitionsvertrags prangt ein paradiesisches Waldbild. Wir wissen alle, dass der Zustand des Waldes in Baden-Württemberg weit weniger strahlend ist als auf diesem Bild. Um den Wald seiner Träume zu finden, reist der Ministerpräsident regelmäßig und gern in den Nationalpark. Da blüht er auf. Da ist er sichtlich stolz. Jetzt haben wir miterlebt, wie Sie um die Erweiterung des Nationalparks gerungen haben. Nach einem sommerlichen Gipfel, der interessanterweise an meinem Geburtstag stattgefunden hat, haben Sie sich auf eine Erweiterung verständigt. Aber einer will diese Erweiterung offensichtlich nicht akzeptieren: Das ist Forstminister Peter Hauk. Denn dieser spricht mit Blick auf die Erweiterung des Nationalparks von „Käseglocke“ und „Verrotten“ und lässt kein gutes Haar am Nationalpark. Diese Kritik ist laut NABU „fachlich plump, undifferenziert und hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand“. Was für ein Armutszeugnis für einen Fachminister! (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Feld ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja ganz besonders wichtig: der Ausbau des Ökolandbaus. Im Koalitionsvertrag findet man auf wenigen Seiten insgesamt siebenmal fett gedruckt das Ziel, den Ökolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 % auszuweiten. Grün-Schwarz hat dieses Ziel nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern auch in das bereits angesprochene Biodiversitätsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2020. Das ist das Gesetz, mit dem Sie verhindern wollten, dass Sie eine Niederlage beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erleiden. Da haben Sie das sogar ins Gesetz geschrieben – 30 bis 40 %. Und siebenmal steht es im Koalitionsvertrag. Wissen Sie was? 2019, als Sie gestartet sind, waren Sie beim Ökolandbau bei einem Anteil von 13,2 %. Vier Jahre später, Ende 2023, waren Sie bei 14,8 %. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann sind Sie in Jahrzehnten noch nicht einmal in Sichtweite von 30 % Ökolandbau in diesem Land. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Es geht exponentiell nach oben!) – Herr Rösler, da geht nichts exponentiell. Schauen Sie doch bitte in den Bericht zum Haushalt des MLR. Ihr Fachminister hat dieses Ziel auf 83 Seiten nicht ein einziges Mal erwähnt, weil er es nicht will, und Sie machen mit, Herr Pix. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Schauen wir uns doch gern ein anderes Lieblingsprojekt der Landesregierung an. Es ist der schon angesprochene Strategiedialog Landwirtschaft. Der soll ja zu einem großen Gesellschaftsvertrag führen. So weit, so hochtrabend. Über zwei Jahre lang haben Sie in einem großen und teuren Format über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Dabei wurden durchaus richtige und wichtige Fragen gestellt: wie wir z. B. das Höfesterben in Baden-Württemberg stoppen können, wie wir gegen den immensen Preisdruck auf die Erzeuger vorgehen können. Das sind richtige Fragen. Inzwischen liegt uns aber der Abschlussbericht vor. Am Ende ist es doch so wie beim Scheinriesen Tur Tur bei Jim Knopf: Je näher man Tur Tur kommt, desto kleiner wird er, und je näher man sich Ihren Abschlussbericht anschaut, desto minimaler werden die Ergebnisse, die Sie dort festgehalten haben. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Wenn wir dann noch einmal den großen Begriff „Gesellschaftsvertrag“ nehmen: Was ist denn ein Gesellschaftsvertrag? Der ist verbindlich. Der nennt Ziele. Der vereinbart etwas, was er erreichen will. Wenn ich den Minister hier frage – ich habe es mehrfach getan, Herr Minister Hauk –, dann wollen Sie kein konkretes, messbares Ziel nennen. Das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPD) Wenn wir gerade dabei sind, sehr geehrter Herr Minister: Sie wissen ja, Tierschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Sie haben im Koalitionsvertrag stehen – ich lese Ihnen das vor; Zitat –: Die Landesregierung entwickelt zu Beginn der Legislaturperiode eine umsetzungsorientierte Tierschutzstrategie, … Ebenso steht im Koalitionsvertrag: In Baden-Württemberg wird … ein theoretischer und praktischer Sachkundenachweis … für die Hundehaltung eingeführt. Ich will den Ausgangspunkt in Erinnerung rufen. Sie hatten als Minister mehrere Schlachthofskandale zu verantworten und standen politisch unter Druck. 2020 gab es deswegen sogar Rücktrittsforderungen. Daraufhin haben Sie sich im Koalitionsvertrag sehr breit und sehr ausführlich zum Tierschutz positioniert und haben Vereinbarungen beschlossen. Sie haben nichts davon umgesetzt. Sie sind sich schlichtweg treu geblieben. Tierschutz hat bei Ihnen keinen Stellenwert, Herr Minister Hauk. (Beifall bei der SPD) Und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen machen jedes Mal mit. Seit dreieinhalb Jahren warten wir darauf, dass irgendwas passiert. Von wegen „zu Beginn der Legislaturperiode“. Nichts ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Jonas Weber) Festzuhalten ist – nachdem ich mitbekommen habe, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Regierungsbank verlassen haben –: Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie die Regierungsbank dauerhaft verlassen und im Plenum Platz nehmen würden. (Oh-Rufe von der CDU) Das würde dem ländlichen Raum in Baden-Württemberg sicherlich helfen. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)