Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist in seinen Aufgaben breit aufgestellt. Die Aufgaben reichen von der Landwirtschaft über Wald- und Weinbau, ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Bioökonomie bis hin zu Tierschutz und Tiergesundheit. Das zeigt sich auch in dem hier vorliegenden Einzelplan. Die Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres haben hoffentlich jedem klargemacht, in welcher Situation sich insbesondere die Landwirtschaft befindet und welche Bedeutung das für uns alle als Bürger und Verbraucher hat. Die Sorgen, die zu den Protesten geführt haben, sind nicht abstrakt, keine Panikmache einiger Radikaler. Wenn wir sehen, dass allein in den drei Jahren von 2020 bis 2023 4,1 % der landwirtschaftlichen Betriebe im Land verloren gegangen sind, dann muss uns das wachrütteln. 2 500 der knapp 40 000 Betriebe haben in nur drei Jahren zugemacht. Bei uns in Baden-Württemberg sind das fast immer Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und in der Dorfgesellschaft verankert und verwurzelt sind. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht. Wir Freien Demokraten und hoffentlich auch Sie alle wissen um die immer dramatischere Lage in vielen Bereichen. Besonders erwähnt werden können die Bereiche Schweinehaltung und Milcherzeuger. Dort sind die Erlöse so zurückgegangen, dass die Weiterführung mancher Betriebe, gerade auch der gewünschten mittleren und kleinen Höfe, zunehmend nicht mehr wirtschaftlich erscheint. Meine Forderung bleibt unverändert: Wir brauchen eine agrarpolitische Wende. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach bald 15 Jahren grüner Landesregierung müssen der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, die Erzeugung regionaler Lebensmittel und der Erhalt der Ernährungssicherheit wieder zur Richtschnur werden. Die Nahrungsmittelerzeugung muss sich mehr lohnen als die Stilllegung oder die Stromerzeugung auf besten Böden. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Jeder Hektar, der hierzulande aus der Bewirtschaftung genommen wird, erhöht den globalen Druck auf weniger geeignete oder ökologisch wertvolle Naturräume und den Hunger in der ganzen Welt. Gleichzeitig gibt es auch bei uns weniger fruchtbare Böden, auf denen aber z. B. Futter für eine nachhaltige Nutztierhaltung angebaut wird. Ohne die Nutzung von für Menschen nicht essbaren Pflanzenbestandteilen wäre bei der Ernährungssicherheit nichts gewonnen. Im Landeshaushalt zeigt sich wie gehabt trotz schwarzer Führung des Ministeriums die grüne Landwirtschaftsromantik. (Vereinzelt Lachen) Anstatt den konventionellen und den ökologischen Anbau gleichberechtigt zu behandeln – Herr Pix, wir wollen bei Bio nicht streichen – und einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in der Fläche zu leisten, investieren Sie in diesem Doppelhaushalt nochmals einseitig weitere Millionen in den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, in die Bio-Musterregionen und in die Ernährungsstrategie, mit der Sie auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen auf Bio umstellen. Erzählen Sie jetzt mal einem Biolandwirt, dass er mit seinen Steuermitteln das Biomittagessen der Landesbediensteten quersubventioniert; linke Tasche, rechte Tasche. Wenn es dann wieder allgemein um Ernährungssicherheit geht, ist Ihnen das Ganze 50 000 € pro Jahr wert, für die Erstellung einer sogenannten Konzeption zur Ernährungssicherung – wobei ich ja schon froh bin, dass das Wort „Ernährungssicherung“ in diesem Haushalt überhaupt zum ersten Mal fällt; es ist Ihnen also bekannt. Eine Konzeption und 50 000 € werden es aber nicht richten. Ich wiederhole: Wir brauchen ein praktisch gleichberechtigtes Nebeneinander von bio und konventionell, damit beide Sparten wirtschaftlich überleben können. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft: mal wieder große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Nachdem erst kürzlich eine Abschlussveranstaltung im Neuen Schloss stattfand, möchten Sie nun in Zukunft noch mehr Geld für die weitere Dialogveranstaltung haben. Fast 1 Million € pro Jahr sollen in die Durchführung von Veranstaltungen fließen. Das Beste kommt aber noch: Öffentlichkeitswirksam feiern Sie sich dafür, dass das Land 143 Millionen € extra für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs bereitgestellt habe. Herr Minister Hauk, Sie haben das persönlich gestanden, und zwar in Fellbach beim Bauernverband vor zwei Wochen. Auf dem Podium haben Sie gesagt – ich zitiere –: Jetzt haben wir alle Mittel zusammengenommen, die im Haushalt nur den Hauch Landwirtschaft bedeuten, und raus kam ein Betrag von über 100 Millionen €. Es sind also einfach Landesmittel, die sowieso im Haushalt für verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz usw. vorgesehen sind. Es sind im Großen und Ganzen gar keine neuen Mittel, und dann auch noch verteilt über viele Jahre, zum Teil bis zum Jahr 2031. Damit täu- (Georg Heitlinger) schen Sie die Menschen, die Bäuerinnen und Bauern im Land. Ganz ehrlich, das ist Symbolpolitik, hilft keinem einzigen Betrieb und wird zu Recht zu enttäuschten Hoffnungen und Unmut führen. (Beifall bei der FDP/DVP) Man kann hier auch die Frage stellen, ob wir endlich auch mal zu Lösungen kommen. Die unterschiedlichen Sichtweisen von Landwirtschaft, Naturschutz und Handel sind bekannt. Sie finden sich auch im Abschlussbericht zum Strategiedialog Landwirtschaft klar und deutlich wieder. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem – und das nicht erst seit gestern. Wir müssen entbürokratisieren, wir müssen den Landwirten solide Rahmenbedingungen bieten. Wir Landwirte brauchen Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit. Die Landwirte brauchen auskömmliche Erzeugerpreise für regionale Produkte. Erst wenn wir das schaffen, sind wir auf dem richtigen Weg. Kommen wir zum Forst. Klimastabile Baumarten, Wiederaufforstung, Forschung und Beratung für Waldbesitzer sind nur einige wenige Stichworte, die das MLR im Rahmen der Waldstrategie 2050 bearbeitet. Wieder einmal spiegelt sich dieses massive Ausgabenpensum nicht im Haushalt wider. Während unsere Försterinnen und Förster tagein, tagaus darum kämpfen, unsere Wälder zu erhalten und die Schäden, die sich auf einem Rekordniveau befinden, abzumildern, halten Sie es nicht für notwendig, für ausreichend Personal zu sorgen. Wir haben auch zu diesem Haushalt wieder einen entsprechenden Antrag eingebracht – vergebens. Es ist massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wohl wahr!) für die auskömmliche Daseinsfürsorge bei ForstBW und der Landesforstverwaltung, für die Schaffung von Waldnaturschutzbeauftragten und für die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption jedoch nicht. Dabei haben Sie selbst, Herr Minister Hauk, durchblicken lassen, dass Sie von komplett unbewirtschafteten Märchenwäldern aus eigener fachlicher Sicht nichts halten. (Beifall bei der FDP/DVP) Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftler, die Waldbesitzer und auch die Jäger. Wir haben mit unseren Anträgen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Sie haben sich geweigert, darauf einzugehen. Wir wollen eine zukunftssichere, ökonomische und nachhaltige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, mehr regionale Lebensmittelerzeugung, einen starken Verbraucherschutz. Ihre Politik schafft kein Vertrauen. Daher werden wir dem vorliegenden Einzelplan nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)