Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon bei der Formulierung des Einsetzungsantrags zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ fällt auch heute der Rednerin und dem Redner der Regierungsfraktionen der Blick zurück offensichtlich ein bisschen schwer. Wir haben nämlich nicht viel darüber gehört, was wir dieses Jahr geleistet haben. Deswegen möchte ich, bevor ich auf den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration eingehe, genau diesen Rückblick wagen, nämlich eine Art Leistungsbilanz des Ministers im vergangenen Jahr. Wenn wir darauf schauen, können wir angesichts heftiger Diskussionen um den Maßregelvollzug im Land, eines misslungenen Verfahrens zur Gründung einer Landespflegekammer und der seit Jahren fehlenden Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg sowie fehlender Informationen zu den geplanten Gesundheitsregionen, eines unzureichenden, weil stockenden und jetzt beendeten Aufarbeitens der Kinderverschickung einfach nur konstatieren: Es ist eine Leistungsbilanz, bei der unten ganz sicher keine schwarze Null und schon gar kein gutes Ergebnis herauskommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben leider mehr Baustellen, als wir hatten, als wir Anfang des Jahres hineingegangen sind. Die Liste der Projekte, bei denen Sie, Herr Minister Lucha, in diesem Jahr nicht vorangekommen sind oder gar Rückschritte gemacht haben, ließe sich weiter fortsetzen – und das in einem Ministerium, das die richtigen Rahmenbedingungen für die Schwächsten und die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in unserem Land setzen soll. Und jetzt präsentieren Sie uns einen Haushaltsentwurf, der eine positive Perspektive für die Entwicklung dieser Rahmenbedingungen vermissen lässt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Beispiele für Ihre Planlosigkeit. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden für die Gesundheitsversorgung und die Pflege vorhersehbar eine zuvor nicht gekannte Herausforderung bedeuten. Das betonen Sie auch immer und an jeder Stelle, aber es fehlt an einer Konzeption. Es fehlt an einer Strategie, die erkennbar zeigen würde: Wir brauchen einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zu einem echten, spürbaren Bürokratieabbau und zur sukzessiven Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer, nämlich dorthin, wo die wirklichen Experten ihre wertvolle Arbeit verrichten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen endlich einen Landeskrankenhausplan, der seinen Namen auch verdient. Investitionsmittel sind nicht beliebig verfügbar. Das Land muss die richtigen Prioritäten setzen. Immer wieder hören wir in unseren Gesprächen vor Ort, dass sich das Land viel stärker einbringen muss, insbesondere auch im Hinblick auf die regionale Versorgung. Seit Monaten berichten Sie, dass es im Land sechs Versorgungsregionen geben soll. Bisher ist dazu aus den Tiefen des Gesundheitsministeriums allerdings noch nichts an das Licht der Öffentlichkeit gedrungen. Und während Sie im stillen (Nikolai Reith) Kämmerlein daran basteln, wird in Baden-Württemberg die gesundheitliche Versorgung immer prekärer und wird die Verunsicherung bei allen Akteuren immer größer. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Reaktionen im Land auf die Ankündigung weiterer Schließungen von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg unterstreichen dies nachhaltig. Wir verkennen nicht die Komplexität der Herausforderungen einer flächendeckenden und möglichst wohnortnahen ambulanten Versorgung. Seitens der FDP/DVP-Fraktion haben wir deshalb vorgeschlagen, einen Notfallgipfel einzuberufen, bei dem wir uns gern mit einbringen. Neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung, der Vernetzung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung, verbunden mit dem Einsatz digitaler Elemente, sollte es uns auch gelingen, die knappen Ressourcen effizienter einzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Vom ganzheitlichen Konzept haben wir bisher allerdings nichts mehr gehört – nicht mehr gehört, als dass Sie, Herr Minister Lucha, eines hätten. Leider scheinen Sie dieses als Geheimsache zu behandeln und den Inhalt für sich behalten zu wollen. Immerhin haben Sie sich mit einigen Mitteln hierfür ausgestattet. 200 Millionen € sind für den Kommunalen Investitionsfonds eingestellt, darüber hinaus nochmals 310 Millionen € in die Rücklage für Haushaltsrisiken: 150 Millionen € für 2025 und 160 Millionen € für 2026. Aufgrund der fehlenden Informationen bleibt allein die Hoffnung, dass Sie die Mittel zielgerichtet einsetzen werden. Ähnlich mysteriös behalten Sie die Details zum Berechnungsschlüssel für die Kostenerfassung beim BTHG für sich, Herr Minister: „Wir haben einen Plan, aber wir verraten ihn nicht.“ Herr Minister, so geht keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Wann wollen Sie endlich einmal Konkretes liefern? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Genau!) Bestärkt haben Sie uns in diesem Eindruck durch die Stellungnahme zu unserem Antrag „Vereinheitlichung von Leistungsund Vergütungssystematiken, Vereinfachung der Bedarfsermittlung BEI_BW und Ausgabenentwicklung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)“, Drucksache 17/7569. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich in nahezu jeder Frage damit herausreden, dass Sie entweder keine Kenntnis haben oder nicht zuständig sind. So geht keine verantwortungsvolle Sozialpolitik! (Beifall bei der FDP/DVP) Da das Land aber einen erheblichen Anteil an den BTHG-bedingten Mehrkosten im Rahmen der Konnexität finanziell ausgleicht, sollte es sowohl aus finanzieller Sicht als auch im Sinne der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im Interesse Ihres Hauses liegen, diesen Prozess nicht nur passiv zu begleiten, sondern seitens des Landes aktiv auf die Weiterentwicklung des BTHG und des Landesrahmenvertrags Einfluss zu nehmen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Dies erscheint besonders wichtig, da sich in der Praxis zeigt, dass es dringlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Schließlich ist jetzt schon erkennbar, welch erheblichen administrativen Mehraufwand die Umsetzung des BTHG mit sich bringt. Dies führt zu signifikanten Kostensteigerungen und verstärkter sozialer Ungerechtigkeit. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist ein Bundes- teilhabegesetz!) Leidtragende sind aber auch die Kommunen, denen bei ohnehin schon klammen Kassen zusätzliche Planungssicherheit fehlt, die das BTHG vor Ort aber umsetzen müssen und auch wollen. Ein gewisser Fokus ist in Ihrem Haushaltsentwurf schließlich doch zu erkennen: Sie deuten darin an, in die Jugend investieren zu wollen. Das unterstützen wir, Herr Minister Lucha. Jetzt bleibt bei dieser Andeutung aber nur, auf zwei Dinge zu hoffen: Erstens: Sie setzen auch tatsächlich etwas um und schieben nicht nach Ablauf des Haushaltsjahrs wieder umfangreiche Mittel ins nächste Jahr, weil es nicht umzusetzen war. Zweitens: Sie vergessen hoffentlich nicht, dass es in unserer Gesellschaft und in Ihrer Verantwortung noch weitere Personengruppen gibt, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Ich denke dabei insbesondere an Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer Behinderung oder an unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Auch hier benötigen wir mehr als nur punktuelle Ideen und Projekte, wie es das „Quartier 2030“ darstellt. Wir brauchen einen Masterplan Senioren und damit eine Seniorenpolitik, die die Teilhabe am sozialen Leben analog und digital erlaubt und die ebenso verlässliche Antworten auf die Fragen der Gesundheitsversorgung und der Pflege gibt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Alles in allem lässt sich zusammenfassen, dass Sie, Herr Minister Lucha, mit diesem Haushalt die Chance verpasst haben, konsequent wichtige Impulse zu setzen. Im Bereich Gesundheit und Pflege drohen uns eklatante Versorgungsengpässe. Wir brauchen einen massiven und spürbaren Bürokratieabbau. Wir brauchen die Delegation von Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte statt temporärer Planlosigkeit. Wir werden dies sehr genau verfolgen; das darf ich Ihnen versichern. Das soll aber keine Drohung sein, Herr Minister Lucha, sondern das Versprechen, kritisch, aber konstruktiv daran mitzuwirken, eine gute Sozialpolitik für die Menschen in Baden-Württemberg zu gestalten. Dem Dank meiner Vorredner an alle im Sozialbereich hauptund ehrenamtlich Tätigen schließen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr gern an. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)