Arne Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es wie die Ministerin, ich gehe ganz kurz auf die Einlassungen ein, bevor ich zu meinem Redebeitrag komme. Zur Tanzszene, ganz kurz: Wir sind in engem Schulterschluss. Es gibt viele Gespräche. Der Tanzpakt ist verstetigt worden. Zur GEMA: Das ist Bundesangelegenheit; die Regelung muss die GEMA machen. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Das ist sicherlich keine Angelegenheit der Landesregierung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist doch falsch, ein- fach falsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Hessen macht es doch auch!) Zu den Orchestern: Sie haben die Antwort selbst gegeben, Herr Rivoir. (Abg. Nicolas Fink SPD: Meine Güte!) Die Exzellenzstrategie 2040 soll auch die Orchester neu organisieren. (Abg. Nicolas Fink SPD: Meine Güte!) Die Museen haben Sie angesprochen. Alles, was dort an Schließtagen oder Preisanpassungen passiert, wird im Einvernehmen mit den Museen passieren. Wir haben Programme für Digitalisierung inklusive Stellen aufgelegt. – Das ist also nur die halbe Wahrheit. Die Kunst und der Staat – ein immer wieder ambivalentes Verhältnis. Einerseits sollten beide, frei nach Heinrich Böll, größtmögliche Distanz wahren. Andererseits ist es gesellschaftlicher Konsens, dass der Staat Kunst und Kultur ermöglicht und ehrlicherweise auch finanziert. Ich zitiere: Die Kunst hat einen Anspruch gegenüber dem Staat, soweit er denn Kulturstaat sein will. Nicht aber der Staat gegenüber Kunst und Kultur. Salopp formuliert: Der Kunst kann der Staat egal sein, dem Staat die Kunst nicht. Und die Kultur schon gar nicht. Das ist ein Zitat von Norbert Lammert, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten. Es trifft den Kern. Unser Job ist es also, Räume zu schaffen, damit sich Kunst und Kultur frei entfalten können – ohne vorzuschreiben, welche Haltung sie haben sollen, welchen Inhalt sie transportieren und wie sie aussehen. Vor diesem Hintergrund erscheinen Spardebatten bedrohlich, wie sie in München, Köln und vor allem auch Berlin geführt werden. Immer häufiger ist Kultur harten Sparzwängen und schmerzhaften Kürzungen ausgesetzt. Frage: Wo, wenn nicht auf den Bühnen, in den Kinosälen und Museen dieser Welt können die Fragen nach der Zukunft unserer Gesellschaft verhandelt und können Antworten gefunden werden? Deshalb ist es der Landesregierung wichtig, verlässlicher Partner für unsere Kunst und Kultur zu sein. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kultur hat einen festen Platz im Leben der Baden-Württemberger und Baden-Württembergerinnen, wie jüngst die Umfrage des Allensbach-Instituts ergeben hat. Besonders bemerkenswert: Die Mehrheit sieht es als Aufgabe des Staates an, die Kultur zu fördern und auch finanziell zu unterstützen. Und diese Aufgabe nehmen wir ernst. Meine Damen und Herren, so funktioniert aktive Kulturpolitik. Gemeinsam mit den Kommunen tragen wir, das Land, die Verantwortung für unsere Kultureinrichtungen. Mit dieser finanziellen Unterstützung durch uns und die Kommunen ist das reiche kulturelle Leben in Baden-Württemberg in dieser Form möglich. Dieses reiche Kulturleben erfüllt mich auf jeden Fall immer wieder mit großer Freude. Tagtäglich lesen wir von erheblichen Einsparungen in der Kunst- und Kulturszene. Ich erwähnte es: Berlin, München, Dresden, Köln – überall im Land. Und natürlich – die Ministerin hat es vorhin angesprochen – stehen auch wir in Baden-Württemberg vor einer schwierigen Haushaltslage. Ich habe in diesem Jahr zahlreiche unserer Einrichtungen besucht, Einrichtungen und Institutionen, die wir fördern. Wir haben dort unendlich viele Gespräche geführt, viel erklärt und uns um einen Perspektivwechsel bemüht. Wir haben immer auch die andere Seite angeschaut. Es war klar, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Es war klar, dass wir in Teilen auch Abstriche machen müssen, und es waren nicht immer leichte Gespräche. Aber am Ende ist es uns gelungen, einen Kulturhaushalt mit positiven Perspektiven für Kunst und Kultur in unserem Land aufzustellen. In diesem neuen Haushalt steckt richtig viel drin. Auf uns ist Verlass. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kommen wir zu den Details: Meine Damen und Herren, fast 22 Millionen € gibt es für den Tarifausgleich 2025 für die staatlichen und die kommunalen Einrichtungen. Damit schaffen wir ein solides Fundament, auf dem unsere Theater, Orchester, Museen, Hochschulen, Akademien, Bibliotheken und Archive erfolgreich arbeiten können. Das ist von enormer Bedeutung. Denn uns ist bewusst: Ohne diesen Tarifausgleich würden die Budgets faktisch gekürzt. Das künstlerische Handeln, also der eigentliche Zweck unserer Kultureinrichtungen, wäre empfindlich getroffen. Auch die privat getragenen Einrichtungen haben wir im Blick. Wir können eine faire Bezahlung für ihre freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sowie für die Beschäftigten ermöglichen. Rund 4 Millionen € stehen dafür zur Verfügung. Danke an die Regierungsfraktionen für diese zusätzlichen Mittel. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ob jetzt Freilichtmuseen, Bibliotheken, Privattheater, Blasmusik, die Württembergischen Staatstheater oder das Badi- (Staatssekretär Arne Braun) sche Staatstheater, die staatlichen Museen, das ZKM in Karlsruhe oder das Literaturarchiv in Marbach, die Pop- und Filmakademien, die Soziokultur, die Klubs, Kinos, alle sind wichtige Akteure unserer lebendigen und vielfältigen Kulturlandschaft. Millionen von Besucherinnen und Besuchern wissen die öffentlich geförderten Angebote zu schätzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Breitenkultur und populäre Kultur spielen nicht gegeneinander, sondern nebeneinander und miteinander. Wir pflegen kulturelle Traditionen u n d die zeitgenössische Kunst, Bewährtes und Avantgarde, Oper und Hip-Hop, Klassik und Pop. Gerade die Förderung von Popkultur – Herr Köhler hat es erwähnt – über „POPLÄND“ beweist, wie groß der Gestaltungswillen der Landesregierung ist. Denn wir haben erkannt: Die Popmusik hat die gleiche Kraft wie die Blasmusik. Sie verbindet Generationen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Die jungen Menschen, die selbst Musik machen – sei es an der Trompete im Jugendorchester oder an der E-Gitarre im Probenkeller –, erlernen Kompetenzen für das spätere Leben im sozialen Miteinander und am Instrument. Sie können was. Und die Popmusik gibt ihnen eine Stimme – ich möchte betonen: eine zusätzliche Stimme. Klubs, Festivals und Musikkonzerte als Livebegegnungsstätten – egal, welches Genre – sind ein wichtiger Gegenpol zur Onlinewelt der sozialen Medien. Deshalb verfolgen wir für uns den Anspruch, jungen Menschen zu zeigen, dass auch sie mit ihren Themen und Kulturformen gesehen werden. Popmusik ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Livemusik, Bühnen und Klubs sind Teil unseres Zusammenlebens. Eine junge Szene von Musikerinnen und Musikern, DJs und Veranstaltern braucht Orte: Probenräume und Musikzentren. Ein Jahr lang haben wir uns mit mehr als 400 Akteurinnen und Akteuren ausgetauscht. Empfehlungen wurden erarbeitet, ein Maßnahmenprogramm entwickelt. Wir freuen uns sehr, dass wir nun 1 Million € pro Jahr einsetzen können, um die Ergebnisse aus dem Dialog umzusetzen. Baden-Württemberg ist „POPLÄND“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber um Sie zu beruhigen: Synchron geht auch die Förderung der Amateurmusik, der Amateurtheater und der Heimatpflege. Das ist der Landesregierung auch ein wichtiges Anliegen. Kürzlich erst hatte ich die Ehre, die Landespreise für Heimatforschung an verdiente Bürgerinnen und Bürger zu vergeben. Wie wichtig uns diese Kulturarbeit ist, zeigt sich auch an der spürbaren Erhöhung der Mittel für die Amateurmusik. Wir spielen nämlich niemanden gegeneinander aus – im Gegenteil. So, wie die Popmusik ihre angemessene Berücksichtigung findet und höhere Mittel erhält, so wurden im letzten Haushalt die Mittel für die Amateurmusik erhöht. Diese Erhöhung bleibt auch im jetzigen Haushalt zum allergrößten Teil erhalten. In den kommenden zwei Jahren stehen der Amateurmusik fast 17 Millionen € zur Verfügung. Das sind pro Jahr rund 2,5 Millionen € mehr als 2023. Bei den Vereinen kommt kein Cent weniger an als 2024, denn wir kürzen nicht bei der Probenpauschale. Kulturförderung heißt auch, für die Kultur zu begeistern. An alle hier und da draußen: Engagiert euch, singt, macht Musik, e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 spielt Theater, legt auf und tanzt, lest Literatur, werdet klug, habt Spaß und gestaltet so die Gesellschaft mit! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein weiteres absolutes Zukunftsthema, das ich hier kurz erwähnen möchte, ist das Engagement für unseren Film- und Medienstandort Baden-Württemberg. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr wichtig!) Er ist uns insgesamt 38 Millionen € wert. Damit ermöglichen wir Filmfestivals, unterstützen kleine und große Kinos, stärken die Filmförderung durch die Medien- und Filmgesellschaft und sorgen dafür, dass die Filmakademie zeitgemäß weiterentwickelt wird – ich sage nur: KI. Wir wollen die besten Talente nach Baden-Württemberg holen: Hollywood in „THE LÄND“. Die VFX-Branche ist hier mittlerweile fest verankert, flankiert von Trickfilmfestivals der FMX und der Medien- und Filmgesellschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Angesicht der strukturellen Krise entwickelt sich hier ganz rasant eine der Zukunftsbranchen schlechthin: die Kreativwirtschaft. Nutzen wir kraftvoll diese Chance! Meine Damen und Herren, ohne die passenden und technisch entsprechend ausgestatteten Gebäude kann keine Kulturveranstaltung stattfinden. Daher gehören das Bauen und Modernisieren von Kunst- und Kultureinrichtungen ebenfalls zur kulturpolitischen Aufgabe des Landes. Über die Sanierung des Opernhauses möchte ich hier nicht mehr so viele Worte verlieren. Darüber wurde ja heute Morgen schon viel gesprochen. Nur so viel: Wir stellen uns mit aller Kraft unserer Verantwortung. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Württembergischen Staatstheater als herausragende und größte Kultureinrichtung des Landes, es geht um die Württembergischen Staatstheater als Leuchtturm dieses Landes. Zusammengefasst: Ohne Kunst und Kultur ist alles nichts. Genau an diesen Orten wird Neues entwickelt; hier wird debattiert, gelacht, kritisiert, unterhalten. Deswegen wurde seit dem Regierungswechsel 2011 das Budget der Kulturausgaben um rund 62 % gesteigert. Wir kürzen keinerlei institutionelle Förderung, wir bemühen uns um Stabilität und erhalten das erreichte Niveau. Das ist ein klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur im Land. Kunst und Kultur geben uns die Sprache zurück, die so schmerzlich verloren scheint. Nutzen wir sie, stärken wir sie, und bekennen wir uns zu ihr – alle gemeinsam! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch ich bitte Sie um die Zustimmung zum Einzelplan 14. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)