Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kann ihm jemand helfen? – Weitere Zurufe) es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir gehen jetzt in die Abstimmungsrunde. Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Wie immer – das kennen Sie schon – ist die Abstimmungsgrundlage die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8310. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Ich werde immer wieder die Änderungs- und Entschließungsanträge bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 1001 Ministerium Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8410-15, und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-11, vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8410-15, der bei Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – eine Rücknahme der Stellenhebungen fordert und im Betrags- und im Stellenteil weiter gehend ist als der Antrag der Fraktion der FDP/DVP. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-11, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Hier wird die Streichung der geplanten Stelle für das Wolfskompetenznetzwerk bzw. Wolfsmanagement gefordert. Wer dem Änderungs- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) antrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1002 Allgemeine Bewilligungen Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-1, zu Titel 546 69 – Sonstiger Sachaufwand – fordert Mittelkürzungen durch Verzicht auf die Einführung einer klimaneutralen IT-Ausstattung. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Anton Baron AfD: Aber so was von gern!) Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1002 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1005 Wasser und Boden Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-2, vor. Der Antrag verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 83 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an Private – und betrifft die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Kapitel 1005 insgesamt. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1005 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1006 Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Marktüberwachung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1006 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1006 ist in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Zunächst gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP. Danach kommen noch drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lehnen wir alle ab!) Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-3, zu Titel 892 73 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. Der Antrag fordert Mittelkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-4, zu Titel 685 74 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Hier werden ebenfalls Mittelkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Die nächsten beiden Änderungsanträge betreffen Titel 633 85 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der weiter gehend ist. Ich stelle daher zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-5, der Kürzungen fordert, zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-13. Er verlangt ebenfalls Kürzungen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Abstimmung über Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1007 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410- 12. Er verlangt eine Ausweitung von Mitteln in der Titelgruppe 73, und zwar insbesondere zur Förderung von Elektrolyseuren. Diesen Entschließungsantrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1008 Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1008 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1009 Energiewirtschaft Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-6, begehrt bei Titel 683 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – Mittelkürzungen bei Klimaschutzprojekten. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-7, zu Titel 685 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Der Antrag zielt auf Kürzungen bei den Fördermitteln für Energieagenturen ab. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-8, fordert bei Titel 892 70 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – Mittelkürzungen bei der Förderung von energieeffizienten Wärmenetzen. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-9. Dieser Antrag begehrt die Neuaufnahme der Titelgruppe 74 – Forschungsinstitut für synthetische Energieträger. Ein solches Institut soll gegründet werden. Das betrifft den Titel 894 74 N – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-10, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 75 – Forschungsinstitut für Kernenergie – fordert. In Titel 894 75 N werden Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen verlangt. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten) Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Kapitel 1009 insgesamt. Wer Kapitel 1009 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1010 Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wer stimmt Kapitel 1010 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Dann kommen wir zu Nummer 9: Kapitel 1011 Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1012 Nationalpark Schwarzwald Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8410-14, zu Titel 534 71 – Dienstleistungen Dritter und dgl. Er fordert die Streichung der Mittel. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1012 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Beifall) Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 2f auf: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8314 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatterin wünscht nicht das Wort. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Für die Fraktion GRÜNE ist bereits Herr Abg. Michael Joukov im Anmarsch. Bitte sehr.