Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Ausschussberatung des Teilhaushalts für Wissenschaft, Forschung und Kunst hatte ich darauf hingewiesen, dass es sich um Zukunftsthemen handelt, die mit diesen rund 7 Milliarden € pro Jahr finanziert werden. Wir Freien Demokraten setzen auf Fortschritt und Innovation und sind der Überzeugung, dass Kunst und Kultur wesentliche Bestandteile individueller Freiheit und gesellschaftlicher Entwicklung sind. Sie, Frau Ministerin Olschowski, reden allerdings gern von einem „Zukunftsministerium“, an dessen Spitze Sie sind. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das tue ich, bitte!) – Das tun Sie genauso wie die Frau Ministerin. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doppelt falsch!) Wenn man aber einen Blick zurück auf die Beratungen des letzten Doppelhaushalts wirft, dann hat man eher den Eindruck, dass man ein Teil von „Zurück in die Zukunft“ ist. Denn entweder sind wir in einer Zeitschleife gefangen oder Ihre Entscheidungen von damals haben die Zukunft so verändert, dass wir heute wieder über die gleichen Probleme reden müssen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) So z. B. in Bezug auf Ihre zahlreichen Leuchttürme. Vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle eingefordert, dass Sie doch bitte, wenn Sie schon in Baden-Württemberg Leuchttürme bauen, wenigstens dafür sorgen, dass diese auf einem stabilen Fundament stehen. Das war beim Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“, dessen Fundament die Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sein sollte, im Jahr 2022 nicht der Fall, und das ist heute, zwei Jahre später, noch immer nicht der Fall. Der Weg, den Ihr DeLorean auf dieser Zeitreise genommen hat, ist allerdings sehr skurril. Erst ringt die Landesregierung um ihren eigenen Kurs, dann war ein Fahrplan gemacht, den das Bundeskartellamt aber zerschlagen hat. Eine Ministererlaubnis aus Berlin sollte es dann richten, à la „Habeck, hilf!“. Diese Hilfe braucht man nun möglicherweise dank der kurzfristig eingerichteten Umleitung von Karl Lauterbach aber nicht mehr, der in seiner Krankenhausreform vorgesehen hat, dass man ohne grünes Licht vom Kartellamt Kliniken zusammenführen kann. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Man könnte sich jetzt über die unerwartete Hilfe freuen, allerdings ist leider nicht ganz klar, wer eigentlich am Steuer sitzt: Sind es Sie, Frau Ministerin, die Sie sehnlichst auf die Freigabe dieser Umleitung gewartet haben? Oder ist es vielleicht der Ministerpräsident, der die Umleitung am liebsten wieder sperren würde, denn er will ja gemeinsam mit Bayern gerichtlich gegen die Krankenhausreform vorgehen? Sie al- (Dennis Birnstock) lerdings sollten sich einig werden, wer fährt; denn wenn Sie am Ende auf die gesperrte Umleitung zusteuern, dann fahren Sie die notwendige Kooperation mit ihren Arbeits- und Studienplätzen womöglich gegen die Wand. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber nicht nur das wacklige Fundament des Leuchtturms in der Rhein-Neckar-Region ist ein Problem, sondern auch die Vielzahl von geplanten Leuchttürmen. Denn je mehr Sie davon bauen wollen, desto weniger Steine sind für die einzelnen übrig und desto weniger hoch können Sie sie bauen. Aber nicht nur das; denn es bleiben auch zu wenige Steine für die restliche Wissenschafts- und Forschungslandschaft Baden-Württembergs übrig. Das wird deutlich, wenn man sich die Ausgangslage für die Verhandlungen der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III anschaut. Am 15. November 2024 – darauf hat schon die Kollegin Rolland hingewiesen – fand hier in Stuttgart eine große Demonstration statt. Die Studierenden und Hochschulangehörigen haben auf die Defizite der künftigen Finanzierung ihrer Hochschulen lautstark aufmerksam gemacht und vor millionenschweren Kürzungen gewarnt. Denn die von Ihnen geplante reine Fortschreibung des jährlichen Mittelanstiegs um 3,5 % reicht in Zeiten mit angespannter Inflation und steigenden Energiekosten nicht aus, um die Wissenschaft in unserem Land nachhaltig zu stärken. Stetig wachsende Aufgaben, der nötige Ausbau der Digitalisierung, bröckelnde Hochschulfassaden und die Weiterentwicklung des Studienangebots brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) die den Hochschulen den nötigen Spielraum gibt. Sie aber bauen keine neue Autobahn für Innovation und exzellente Lehre, sondern hängen einfach ein Schild auf: „Achtung Straßenschäden!“ Daher fordern wir die Reduzierung der Zahl der Leuchttürme des Ministeriums und eine auskömmliche allgemeine Finanzierung der Hochschulen, die eine Inflationskomponente und die Vorsorge für Risiken beinhaltet. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu einer verlässlichen Finanzierung gehört unseres Erachtens auch, statt diskriminierende Ausländerstudiengebühren zu erheben, die Sie im Übrigen längst abschaffen wollten, durch allgemeine nachgelagerte Studiengebühren die Absolventinnen und Absolventen, die ein auskömmliches Einkommen haben, maßvoll an der Qualitätsverbesserung des Studiums zu beteiligen. Ein weiteres Zukunftsfeld, das bei einem Zukunftsministerium eigentlich keines mehr sein dürfte, ist der Wunsch der Studierenden nach mehr flexiblen, orts- und zeitunabhängigen Studienangeboten. Ihre Antwort darauf lautet: BLÄNDED learning. Das hört sich nicht umsonst fast wie ein Gähnen an. Denn die Landesregierung bewegt sich leider im Schneckentempo auf dem digitalen Weg, während die Bayern mit ihrer Virtuellen Hochschule schon lange an uns vorbeigebrettert sind. Statt sich, wie von uns schon lange gefordert, den Bayern anzuschließen, versuchen Sie, das Rad erst mal neu zu erfinden. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Hauptsache, es ist mal wieder ein eigenes Programm, das man mit schicken Pressemitteilungen verkaufen kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Um manche Entwicklungen vorherzusagen, braucht man aber nicht einmal ein Auto mit Zeitreisefunktion. So berechnete das Innenministerium bereits im Jahr 2022 eine jährlich um über 700 Absolventen im höheren Verwaltungsdienst aufwachsende Bedarfslücke. Diese könnte man laut Berechnungen mit 200 zusätzlichen Studienplätzen im Bachelorstudiengang „Gehobener Verwaltungsdienst – Public Management“ abfedern. Nach zähem Ringen und unserem Drängen kommen jetzt immerhin 100 Plätze dazu. Die restlichen 100 wollen die Regierungsfraktionen jetzt mal wieder durch die Verpflichtung zukünftiger Haushaltsgesetzgeber über einen Entschließungsantrag sicherstellen, wie wir es schon bei der vermeintlichen Nachhaltigstellung der Finanzierung der Innovationscampusmodelle im letzten Doppelhaushalt erlebt haben. Eine seriöse Haushaltspolitik sieht jedenfalls anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber mit Nachhaltigkeit kennt sich die Landesregierung, wenn überhaupt, nur im ökologischen Bereich aus, nicht aber, wenn es darum geht, die Forschung in unserem Land nachhaltig zu stärken. Denn mit der Zuerkennung des eigenständigen Promotionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften wäre auch eine Entlastung der forschungsstarken Professorinnen und Professoren, die sich im Promotionsverband engagieren, folgerichtig gewesen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) wie dies bereits Länder wie Hessen vormachen. Manchmal kann man an dieser Stelle durchaus auch mal den Blick nach Hessen wagen. (Zuruf von der CDU: Hallo!) Dort steht auch ein strukturbildendes Mittelbauprogramm zur Verfügung, um die Forschungsleistungen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu stärken und die Ausübung des Promotionsrechts in einer sachgerechten Personalstruktur zu ermöglichen. Man muss wohl kein Visionär sein, um nun die richtigen Schlüsse auch für unser Land zu ziehen. Entlasten Sie bei der Lehre, und schaffen Sie einen Ausgleich für die sodann entfallende Lehre durch ein maßvolles, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm. Zu viele Jahre hat die frühere Wissenschaftsministerin bei diesem Thema gebremst. Unsere HAWs im Land sind in voller Fahrt Richtung Zukunft, und was machen Sie? Sie stellen Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf. Zünden Sie doch jetzt mal den Turbo! Denn den braucht man bekanntlich, um den DeLorean überhaupt als Zeitmaschine nutzen zu können. All die PS unserer leistungsstarken Hochschulen und Forschungseinrichtungen bringen allerdings nichts, wenn Sie durch weiteren Stellenaufwuchs im Ministerium die maxima- (Dennis Birnstock) le Zuladung im Zeitreiseauto weit überschreiten. Dann kommt selbst ein angebliches Zukunftsministerium nicht mehr zurück in die Zukunft. Deshalb fordern wir Freien Demokraten: Verzichten Sie auf die zusätzlichen Stellen im Ministerium. Stärken Sie die HAWs mit einem Mittelbauprogramm. Sorgen Sie für eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen allgemein, damit sie die Zukunftsherausforderungen meistern können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr gut!) Schauen Sie für einen wirklichen Schub in der Digitalisierung auch einmal über die Landesgrenze hinaus. Schaffen Sie ein stabiles Fundament für die Leuchttürme, deren Bau man auch langfristig absichern kann. Das wäre zukunftweisend und würde unser Land voranbringen; denn wir brauchen kein vermeintliches Zukunftsministerium, sondern ein Ministerium, das die Zukunft im Blick hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)