Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialhaushalt ist geprägt von Vernunft und Pragmatismus. Der haushaltspolitische Handlungsbedarf im Bereich Soziales, Gesundheit, aber auch Integration ist derzeit immens – und das in einer Zeit, in der sich unsere Wirtschaft in einer gravierenden und anhaltenden Schwächephase befindet. Der Haushalt bildet das Machbare realistisch ab und spielt Investitionen nicht gegen Sozialleistungen aus. Ich bin dankbar, auch dem Koalitionspartner, dass uns dies gelungen ist. Fördern und Fordern, das ist die Richtschnur für unsere soziale Marktwirtschaft. Der Doppelhaushalt 2025/2026 steht insbesondere auch mit Blick auf den Einzelplan 09 – Sozialministerium – für Verlässlichkeit. Unser Ziel, das Ziel der CDU-Fraktion, war es auch, immer wieder zu betonen, dass wir die Eigenständigkeit der Menschen im Land fördern. Wir wollen, dass die Menschen ein unabhängiges Leben führen können, Hilfe zur Selbsthilfe, und der Blick fürs ganze Leben, von der Wiege bis zur Bahre. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich bin dankbar, dass wir mit unserem Arbeitskreis, mit unserer Fraktion, aber auch mit dem Koalitionspartner erstens Stabilität in der Krise und zweitens Zukunftsinvestitionen und Risikovorsorge in Einklang gebracht haben. Das war auch den Mitgliedern des Arbeitskreises Soziales immer wichtig. Für Dr. Preusch, Isa Huber, Manuel Hailfinger, Tim Bückner, Andreas Sturm und die „Sherpas“ Herrn Dr. Schütte und Herrn Burger waren das drei wichtige Themen, die wir in diesen Haushaltsberatungen immer wieder betont haben. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zentraler Stabilitätsanker in diesen herausfordernden Zeiten sind der gesellschaftliche Zusammenhalt, aber auch das Ehrenamt. Der große Umfang, in dem sich die Menschen im Land ehrenamtlich engagieren, ist ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Stabilität und Resilienz. Die Ehrenamtlichen leisten in den Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Unterstützung lokaler Strukturen. Ohne Ehrenamt ist auch in Baden-Württemberg kein Staat zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aus diesem Grund war es uns immer wichtig, die Ehrenamtskarte nach ihrer Erprobung auch in der Fläche zu etablieren. Wir sind froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, die Ehrenamtskarte jetzt flächendeckend in Baden-Württemberg einzuführen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema „Freiwilliges Soziales Jahr in Baden-Württemberg“: Wir sind froh und dankbar, dass wir so viele junge Menschen in Baden-Württemberg haben, die das FSJ durchführen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir die Haushaltsmittel im FSJ verstetigen. Mit Mitteln in unveränderter Höhe von 6,85 Millionen € setzen wir das FSJ in Baden-Württemberg fort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und das FÖJ auch!) Zudem ist die Fortsetzung des Paktes für Integration mit ca. 60 Millionen € ein klares Signal für Verlässlichkeit. Wir verbinden damit auch die deutliche Erwartung, dass Integration in Baden-Württemberg und in Deutschland keine Einbahnstraße ist; sie ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gesellschaftliche Stabilität in der Krise setzt auch voraus, dass sich insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft sicher und geschützt fühlen. Dem tragen wir nicht nur im Bereich der Strafverfolgung und der Justiz Rechnung, sondern auch im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums. Diesen Grundsätzen folgend ist im Haushalt des Sozialministeriums ein Bündel von Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 30 Millionen € vorgesehen – Stichworte Masterplan Kinderschutz, Gesamtstrategie Kinderschutz. Schließlich werden die Haushaltsmittel für Investitionen in Frauen- und Kinderschutzhäuser von knapp 3 Millionen € pro Jahr auf mehr als 9 Millionen € pro Jahr anwachsen. Wie ich bereits eingangs dargelegt habe, beschränken wir uns trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht darauf, Strukturen zu stabilisieren, sondern wollen auch dort gezielt in die Zukunft investieren. Hier will ich zuallererst auf die Familienförderstrategie eingehen. Die Familien im Land sind gleichermaßen bedeutsam für die gesellschaftliche Stabilität wie auch für eine gelingende Zukunft. Familien in Baden-Württemberg sollen so miteinander leben können, wie sie es wollen. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie Beruf und Kinder in Einklang bringen. Für uns ist das Thema Wahlfreiheit ein wichtiger Eckpfeiler der Familienpolitik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, Familien nach Kräften zu unterstützen. Darüber hinaus setzen wir einen klaren Zukunftsschwerpunkt – das hat meine Vorrednerin auch schon angesprochen – auf die Investitionen unserer Krankenhäuser. Das ist bereits in den letzten Jahren der größte Schwerpunkt im Sozialhaushalt gewesen, und wir wollen dies verstetigen. Allein in den letzten beiden Jahren haben wir für Investitionen in unsere Krankenhäuser rund 1,4 Millionen € über den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wird im Doppelhaushalt 2025/2026 die regelhafte Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser schrittweise von rund 450 Millionen € jährlich auf rund 510 Millionen € im Jahr 2025 und im Jahr 2026 auf 550 Millionen € erhöht. (Stefan Teufel) Darüber hinaus stellen wir ab 2026 jährlich 310 Millionen € für die Kofinanzierung des vom Land angekündigten Krankenhausfonds bereit. Parallel arbeiten wir daran, dass das Landeskrankenhausgesetz mit zusätzlichen Personalressourcen in den Regierungspräsidien für die Neuauflage des Landeskrankenhausplans ausgestattet wird. Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang, festzustellen, dass wir, da auf der Bundesebene die Krankenhausreform leider nicht in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden ist, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) eklatante finanzielle Mängel in unseren somatischen Häusern haben. Je Stunde machen unsere somatischen Häuser in Baden-Württemberg ca. 100 000 € Miese. Wir fordern die Bundesregierung auf – auch die neue Bundesregierung –, das Thema „Betriebskostenfinanzierung unserer Kliniken“ in den Fokus zu rücken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben in Baden-Württemberg in den letzten Jahren über 8 000 Betten abgebaut, wir haben in Baden-Württemberg die niedrigste Hospitalisierungsrate und die niedrigsten Krankenhauskosten je 100 000 Einwohner. Ich denke, diese Parameter machen deutlich, dass wir in den nächsten Jahren hier eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung vom Bund erwarten können und müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Geschäftsbereich des Sozialministeriums explizit ansprechen: das Bundesteilhabegesetz. Ich gehe davon aus, dass das Thema Bundesteilhabegesetz auch in den nächsten Jahren hier einer intensiven Beratung bedarf. Für die Stadtund Landkreise sind jährlich 71 Millionen € vorgesehen, und der Finanzbedarf, auch über die Landkreise, ist immens. Wir haben dies schon in der letzten Periode noch einmal um 96 Millionen € an Abschlusszahlungen erhöht. Ich denke, wir brauchen auch hier eine Anpassung der Kostenbeteiligung des Bundes. Das ist eine zentrale Forderung (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Allerdings!) der Landkreise, aber auch unserer Fraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch sehr viel Gutes über diesen Haushalt zu sagen. Wir sagen dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für den guten Haushaltsentwurf, der durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen natürlich noch wesentlich verbessert wurde, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Glauben Sie das wirklich? – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Es sind im Sozialhaushalt nicht nur die großen Schritte, sondern auch die kleinen alltäglichen Beiträge, die den Unterschied machen. Die CDU-Fraktion dankt allen Beschäftigten im Sozialwesen im Land Baden-Württemberg für ihre Arbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Glück auf? Hast du mal im Bergwerk geschafft?)