Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt dem Herrn Minister das Wort geben. In der zweiten Runde haben verschiedene Redner dann noch Redezeit. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Pix und Burger haben sehr trefflich dargestellt, wo die Schwerpunkte im Haushalt (Minister Peter Hauk) des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz liegen. Deshalb will ich diese Punkte nicht im Einzelnen wiederholen. Insgesamt kann der Doppelhaushalt, den die Landesregierung heute vorlegt, von sich sagen, dass es sich um eine ausgewogene Mischung von politischer Schwerpunktsetzung, von Sparsamkeit, aber auch von notwendigen Investitionen handelt. Das gilt selbstverständlich auch für die Spannbreite im MLR. Es ist mit diesem Entwurf gelungen, unserer Landwirtschaft trotz erheblicher Kürzungen durch die nun gescheiterte Bundesregierung Verlässlichkeit zu bieten. Das ist das ganz Entscheidende: dass wir den Landwirten in unserem Land, die natürlich mit Zahlungen der Europäischen Union und auch des Landes Baden-Württemberg rechnen, einen Finanzrahmen geben, der auch eingehalten wird. Das ist das Entscheidende, und das ist uns gelungen. Da können nicht nur die Landwirte zufrieden sein, sondern auch wir können zufrieden sein. Es ist nicht die Frage, ob da mal eine Million weniger oder mehr steht, sondern das Entscheidende ist, dass es dem Grunde nach Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen gibt. Diese Verlässlichkeit bieten wir, und das ist ein Wert als solcher. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das gilt nicht nur für die Landwirte, das gilt auch für den Verbraucherschutz. Lieber Herr Kollege Weber, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben; das sind ja Märchen, die Sie da erzählen. (Zuruf: Kaffeesatz! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir hatten im Jahr 2016 – ich nenne mal nur die Spanne, seitdem ich neuerdings wieder Verantwortung für diesen Bereich trage – 3,65 Millionen € für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den Haushaltsplan eingestellt. Im Jahr 2025 sind es 4,895 Millionen €, im letzten Jahr waren es 4,810 Millionen € – also eine Steigerung von 84 000 € vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 –, und im Jahr 2026 werden es 4,98 Millionen € sein. Wo sind da Kürzungen? Wo ist da Unsicherheit? Das ist Planbarkeit, Berechenbarkeit. Was für die Landwirtschaft gilt, gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verbraucherschutz gleichermaßen. Sie irren sich schlichtweg. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Reinhold Pix und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Was Sie hier verbreiten, ist schlichtweg pure Polemik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verlässlichkeit brauchen die Bürgerinnen und Bürger, und die braucht natürlich auch die Landwirtschaft. Dort, wo der Bund gescheitert ist, ist das Land im Haushalt zum Teil eingesprungen. Wir alle haben noch die Proteste der Landwirtschaft vor einem Jahr gut in Erinnerung. Die friedlichen Proteste waren meines Erachtens sehr berechtigt. Sie waren zutreffend, und sie haben deutlich gemacht, welche Bedeutung die Landwirtschaft in Deutschland hat und wieder haben muss. Die Sorgen nehmen wir ernst. (Abg. Joachim Steyer AfD: Es hat sich aber nichts geändert!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Deshalb will ich ganz besonders den beiden Regierungsfraktionen CDU und GRÜNE danken, dass wir in sehr guter und konstruktiver Zusammenarbeit erneut tragfähige Lösungen gefunden haben. Wir brauchen hier in Baden-Württemberg keine brachialen Weltuntergangspläne. Wir suchen auch nicht den öffentlichen Streit – obwohl ich nicht verhehlen will, dass wir natürlich unterschiedliche Ansichten haben, auch über den Nationalpark. Aber im Gegensatz zu Ihnen in Berlin ist es uns bisher immer gelungen, mit einer Einigung aufwarten zu können. Das verstehe ich unter verlässlichem Regierungshandeln. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Diese Regierung zeichnet aus, dass wir uns einigen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Es ist uns in der Summe gelungen, mit den knapp 1,17 und 1,19 Milliarden €, die der Etat des MLR in den nächsten beiden Jahren umfassen soll, einen Spagat zu meistern. Die trübe Wirtschaftslage – die wird ja noch schlechter werden, in den Steuereinnahmen wird sich das zeitverzögert in den nächsten Jahren, 2026, 2027, ausdrücken – limitiert natürlich die Spielräume für notwendige Ausgaben. Das muss man einfach festhalten. Da kann man nicht nur lamentieren, dass nicht genug Geld zur Verfügung steht. Zugleich gilt es aber auch, Großaufgaben wie die Sicherstellung der Ernährungsversorgung, den Klimaschutz, den Waldumbau verlässlich zu steuern und vor allem auch finanziell zu stützen. Dabei gilt es auch für uns, Solidarität zu üben: Das MLR hat seine Konsolidierungsvorgaben – das will ich bei aller Bescheidenheit nur erwähnen – vollständig erfüllt. Traditionell stehen für uns natürlich auch Förderthemen in fiskalischer Hinsicht sehr weit vorn. Warum? Weil wir Leistungen von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Landwirten, den Waldbesitzern, den Jägern etc. erwarten, Leistungen als Allgemeinheit erwarten, die keinen Marktwert haben. Darum müssen wir diesen Marktwert seitens des Landes ersetzen. Wenn ich von jemandem etwas will, dann muss ich einen Ausgleich leisten; das ist vollkommen klar. (Beifall bei der CDU) Deshalb werden die Förderbereiche des Einzelplans 08 auch im aktuellen Haushaltsentwurf unverändert durch EU-Mittel im Rahmen der bekannten und bewährten Fonds ELER, also des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, und EFRE, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, aber auch durch Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geprägt. Man kann über den Daumen sagen, dass jeder Euro, den das Land in die Hand nimmt und kofinanziert, den Förderprogrammen nach dann mit in der Summe 5 € zugutekommt; er wird also vervielfacht. Rund 267 bzw. 265 Millionen € entfallen auf die EU-Mittel der Fonds ELER, EFRE und die Bundesmittel der GAK. Insgesamt ergibt sich auch weiterhin eine große Abhängigkeit von Entscheidungen in Brüssel und auch in Berlin. Wir werden deshalb auf beiden Ebenen weiterhin stark präsent sein (Minister Peter Hauk) und die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft und der ländlichen Räume vertreten. Ich bin vor diesem Hintergrund für den guten Austausch, den ich mit dem neuen Agrarkommissar Hansen bereits im November – also noch vor seinem Amtsantritt in Brüssel – hatte, sehr froh. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ schlägt die Fortschreibung der seit 2024 massiv gekürzten Bundesmittel mit einem Minus von jeweils 29 Millionen € gegenüber dem Soll von 2024 zu Buche. Ich muss schon sagen, es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass der zuständige Bundesminister die massive Reduzierung der Mittel einfach so hingenommen hat. Erst als sich in der Landwirtschaft Widerspruch regte, hat er dann auch selbst verhalten Kritik geäußert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Offensiv, nicht nur verhalten! Und er war erfolgreich!) Aufgrund des festen Finanzierungsverhältnisses der GAK führt dies zu Minderausgaben – – – Herr Kollege Rösler, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jawohl!) es ist halt so. Ich referiere nur das, was war. Ich kann es ja nicht ändern, dass er sich nicht stärker reingehängt hat; er hat sich nicht stärker reingehängt, er hat es einfach hingenommen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ist es!) Das kann man einfach mal so stehen lassen, weil es so war. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Jonas Weber SPD: Weil Sie es so sagen!) Aufgrund des festen Finanzierungsverhältnisses führt dies zu Minderausgaben in Baden-Württemberg in Höhe von 48,6 Millionen €. Das ist auch ein Fakt. An dem kann man nicht vorbeidiskutieren. Als Folge der gescheiterten Bundesregierung und des gestrichenen Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ fallen auch GAK-Maßnahmen in den Bereichen Dorfentwicklung, Kleinstunternehmen in der Grundversorgung, Einrichtungen für Basisdienstleistungen weg. Die landwirtschaftliche Beratung muss eingeschränkt werden. Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die davon betroffen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser Baustelle gibt es doch einen kurzen Ausflug nach Berlin. Man muss ja froh sein, dass diese Bundesregierung gescheitert ist. (Abg. Anton Baron AfD: Absolut!) Man muss auch froh sein, dass die Leistungs- oder Nicht-Leistungsbilanz – je nachdem, wie man es sehen will – des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des verantwortlichen Ministers überschaubar ausfällt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ach ja, Herr Kollege!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Überschaubar fällt ein Gesetz aus, nämlich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das ist nur Bürokratie. Im Prinzip gibt es keine Mittel für die Länder. Der neueste Vorschlag umfasst, dass die Tierhaltungskennzeichnungen jetzt auch noch auf die Gastronomie ausgedehnt werden sollen. (Zurufe) Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundesminister, das ist jetzt aber tolles Regierungshandeln und ein toller Einfall! (Beifall bei der CDU und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wenn das alles war, was von dieser Legislaturperiode übrig bleiben wird – und danach sieht es aus –, dann war die Bilanz überschaubar. Es ist auch gut so; denn das, was uns noch erwartet hätte, wäre deutlich schwieriger gewesen. (Zuruf: So ist es!) Da gab es ein Tierschutzgesetz in der Pipeline, das rundherum – egal, ob grün, schwarz, rot oder gelb – im deutschen Bundesrat abgelehnt und mit Anmerkungen versehen wurde. Das war, um es klar zu sagen, ein Totalverriss. Das hätte Bürokratie ohne Ende für jeden Tierhalter bedeutet. Von Bürokratieabbau und Aufnahme dessen, was die Proteste der Landwirtschaft gebracht haben, gab es keine Spur. Das Symbol dafür ist die sogenannte Stoffstrombilanz – die Stoffstrombilanz, die im Düngegesetz steht. Zum Düngegesetz gab es auch eine Anmerkung in der letzten Bundesratssitzung, wo das Düngegesetz mit übergroßer Mehrheit – auch rot-grüner Regierungen – abgelehnt wurde. Also, wenn das die Leistungsbilanz eines Ministers ist, dann muss ich sagen: interessant. Mit diesem Düngegesetz und dem Symbol dafür, der Stoffstrombilanz, werden Landwirte mit Bürokratie überzogen, dass es gerade so kracht, mit einer Bürokratie, die gar nicht hilft. Die Bilanz ist nur eine Feststellung des Iststatus. Jetzt kann man sagen: Okay, wir müssen ein bisschen präventiv denken. (Unruhe) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Baden-Württemberg sind gerade einmal 1,5 % der Gebiete mit Nitrat belastet. 98,5 % der Gebiete sind in Ordnung. Wie wollen Sie präventiv denken, wenn die Landwirte ordentlich handeln? Das kann ich doch andernorts klären. Da muss ich doch nicht noch mehr Bürokratie aufmachen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Deshalb ist es ein Unding, dass der Bundesagrarminister uns Länderagrarministern im Oktober zusagte, die Stoffstrombilanz werde außer Kraft gesetzt, und im Dezember, also vor wenigen Tagen, erklärt seine Staatssekretärin, die Stoffstrombilanz müsse unbedingt bleiben. Meine Damen und Herren, zunächst einmal ist das ein Wortbruch. Das Weitere ist: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Überhaupt nichts; das Gegenteil ist der Fall. (Anhaltende Unruhe) (Minister Peter Hauk) Deshalb glaube ich, dieses Ministerium in Berlin hat die Zeiten nicht erkannt. Die Ampel ist zu Recht gescheitert. Ich werde alles dafür tun, dass die Ampel in Berlin, in welcher Form auch immer, nicht mehr entsteht. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Aber hier, oder was? – Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Die Waldförderung wurde über die GAK geschleift. Bundesminister Özdemir ist vom Wohlwollen seiner Kollegin abhängig, davon, ob sie der deutschen Waldwirtschaft gnädigerweise noch genügend Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellt, weil er seine Finanzierung über die GAK verloren hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind doch keine verlässlichen Finanzierungsinstrumente. Das hat doch mit Verlässlichkeit überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU) Ein anderer Punkt: Der deutsche Weinbau befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist die größte Krise, die wir jemals hatten. Sie sehen es selbst, wenn Sie sich die Rebberge anschauen. Die Zahl der aufgelassenen Flächen steigt. Schon heute werden 20 %, 30 % der Flächen nicht mehr bewirtschaftet. (Lebhafte Unruhe) Wir haben vorgeschlagen, dass wir als Sofortmaßnahme die Öko-Regelungen, die es gibt, in den nächsten Wochen, Monaten für vier, fünf Jahre modifizieren – sie müssen ohnehin modifiziert werden – und für die Sonderkultur Weinbau Beträge von 4 000 € bis 5 000 € jährlich aussetzen, damit diese Flächen bewirtschaftet werden. Wenn dort kein Wein mehr angebaut wird, können die Flächen gerodet, aber weiterhin bewirtschaftet werden. Das wäre ein probates Mittel gewesen, um der Krise schnell und flexibel zu begegnen. Aber Fehlanzeige. Das alles findet kein Gehör, darum kümmert man sich nicht. Da kommt man mit dem Vorschlag aus Baden-Württemberg, und die Baden-Württemberger sind einem schnurzegal, die Vorschläge werden abgebügelt. Das hat überhaupt keinen Zweck. (Beifall bei der CDU) Das passt nicht. Deshalb ist diese Bundesregierung nicht nur zu Recht auf dem Abstellgleis gelandet, sondern zu Recht auf die Rampe gefahren und zu Recht am Ende auch gescheitert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Summe haben wir die Linie gehalten. Wir haben sie überall gehalten. Wir hatten in ländlichen Räumen sogar einen Zuwachs. (Anhaltende lebhafte Unruhe) Herr Kollege Weber, Sie haben von den Dorfmitten, einem Dorfbudget und dergleichen mehr schwadroniert. Das machen wir schon längst. Wir nehmen uns des Themas „Städtebauliche Sanierung“ an, machen Dorfentwicklung – Stichwort „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ –, um Städte und Dörfer attraktiv zu halten. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir sparen im Außenbereich Flächen ein. Jedes Jahr geht es um über 5 000 Wohneinheiten. Das sollte Frau Geywitz hochgerechnet auf die Bundesebene einmal nachmachen. Wir haben 5 000 Wohneinheiten im bebauten Bereich gefördert, die reaktiviert werden. Das ist angewandtes Flächensparen. (Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Dafür brauche ich keine neuen Eingriffsgesetze, sondern wir arbeiten mit Anreizen. Deshalb bin ich – das muss ich wirklich sagen, Herr Kollege Pix – heilfroh, dass wir damals beim Biodiversitätsstärkungsgesetz zu einer Einigung kamen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)