Michael Joukov

Herzlichen Dank. – Die Wissenschaft und unsere Demokratie teilen eine große Gemeinsamkeit: Sie beruhen auf Fakten. Wer die Axt daran legt, beschädigt beides. Jeder und jede hat das Recht auf die eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Ich stelle das voran, weil in den letzten Wochen viel durcheinandergeworfen wurde. Ich will nicht behaupten, dass das alles absichtlich getan worden wäre, aber es ist über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III halt falsch kommuniziert worden. Die Fakten dazu lauten: Wir kürzen nicht. Punkt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Schauen wir uns die Zahlen an: Die aktuell laufende Hochschulfinanzierungsvereinbarung II endet Ende 2025. Im ersten Jahr der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III, also 2026, finanzieren wir die Personalkostensteigerung voll aus. Der Etat steigt. Ja, zusätzliche frei verfügbare Mittel wird es 2026 nicht geben – das passiert erst 2027 –, aber es wird nicht gekürzt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind die Fakten!) Ab 2027 wird dynamisiert; das heißt, die Kostenansätze steigen. Wenn Sie das Jahr 2030, das letzte Jahr der anstehenden Hochschulfinanzierungsvereinbarung, erreichen und das mit 2025 vergleichen, werden Sie sehen: Die Hochschulen werden rund 700 Millionen € mehr bekommen haben. 700 Millionen! Kürzen geht anders, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es einfach nach – im gedruckten Einzelplan 14 sowie dem Änderungsantrag zum Staatshaushaltsgesetz, den wir morgen noch behandeln werden. Mit dem Änderungsantrag schaffen wir die Grundlage für die weiteren Gespräche zwischen Landesregierung und Hochschulen zur künftigen Finanzierung. Dass es uns in der Koalition trotz enorm herausfordernder Haushaltslage gelungen ist, einen Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Bildung zu legen, ist richtig und wichtig. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Schauen Sie sich einfach einmal die Lage in anderen Bundesländern wie beispielsweise Hessen und Berlin an, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung hinaus wird auch investiert. Denn eine gute Infrastruktur ist auch in Wissenschaft und Forschung unverzichtbar. Ergo: Rund 800 Millionen € fließen in Neubauvorhaben, rund 500 Millionen € in Sanierungen. Ein noch schnellerer Höchstleistungsrechner in Stuttgart kommt, das Herzzentrum in Heidelberg wird gebaut, Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tübingen – rund 20 Millionen € fließen in den Erweiterungsbau –, Krebsforschung, Materialforschung, KI – die Liste ist wirklich lang, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Rund 6,6 Milliarden € im Jahr 2024, 7 Milliarden € im Jahr 2025, 7,1 Milliarden € im Jahr 2026, das sind die Zahlen. Meine Wählerinnen und Wähler aus Ulm mögen es mir verzeihen, ich nehme nicht das Ulmer Münster, sondern den Stuttgarter Fernsehturm als Vergleichsmaßstab: Der jährliche Betrag als Stapel von 50-€-Scheinen ist nämlich 72-mal so hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm. Das macht es nämlich plastisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Warum machen wir das? Man kann es nicht oft genug wiederholen: Von der Neugier, vom Wissensdurst und vom Können unserer heutigen Studis, des wissenschaftlichen Mittelbaus, der Dozierenden und der Profs hängen unser Wohlstand und unser Wohlbefinden von morgen ab. Erfolgreiche, wettbewerbsfähige Unternehmen, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, Erfolge im Kampf gegen Krebs und andere Krankheiten, schlicht: ein gutes Leben – all das geht nur mit Innovation, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Daher ist – auch das kann ich nur erneut betonen – das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Zukunftsministerium des Landes. Mit den Innovationscampusmodellen Cyber Valley, „Mobilität der Zukunft“, „Health & Life Science Alliance“, QuantumBW und dem Innovationscampus Nachhaltigkeit schaffen wir Leuchttürme und spannen die Bögen in vielen Bereichen. Dass die FDP/DVP jetzt den Campus Nachhaltigkeit per Änderungsantrag ablehnt, hat mich ehrlicherweise schon überrascht, oder war es wieder ein Praktikantenpapier, liebe Kolleginnen und Kollegen? Mit den vier Uniklinika bieten wir nicht nur Spitzenforschung in der Medizin, sondern auch gute Behandlungen, vor allem bei seltenen Diagnosen und Problemen. Aus tiefer Überzeugung treiben wir die Digitalisierung der Klinika und der Hochschulen allgemein voran. Meine Damen und Herren, aus einer ganzen Serie sehr unerfreulicher Anlässe und auch aus gut gemeintem, aber schlecht gemachtem Handeln der damaligen Bundesbildungsministerin steht die Wissenschaftsfreiheit stark im Fokus. Was lange zu selbstverständlich gewesen ist, um überhaupt thematisiert zu werden, wird nun als gefährdet angesehen, teilweise aus (Michael Joukov) gutem Grund. Das beste Mittel für mehr Wissenschaftsfreiheit ist eine stetige Finanzierung der Stellen; denn damit sind die Hochschulen in ihrer Alltagsarbeit nicht von Drittmitteln abhängig, sondern wirklich frei. Genau diese Ausfinanzierung etwaiger Personalkostensteigerungen wird nun im Haushalt fortgeführt. Ein Applaus dafür, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Nach wie vor nicht erfolgreich war das Ansinnen, die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und Nicht-EU-Ausländer abzuschaffen. Das ist äußerst bedauerlich – wirklich –; denn diese Gebühren schaden unserem Land, und das kann man auch nicht wegreden. Als die Gebühren eingeführt wurden, ging man davon aus, alle Bundesländer würden es tun. Es kam anders, und nun sind die Studiengebühren ein echter Nachteil, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) weil Wissenschaft international ist und der Ruf des Landes leidet. – Ja, Fakten sind so. Da gibt es kein Wegreden. Aber Fakt ist auch: Es ist uns nicht gelungen, die Abschaffung zu finanzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Man muss zum Ergebnis stehen, und das tue ich hiermit. Es ist uns nicht gelungen. Die Abschaffung bleibt deswegen – genauso übrigens wie die Abschaffung der Zweitstudiengebühren – das erklärte Ziel der Grünen – so lange, bis es geklappt hat. Bitte Applaus. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Unser Ziel ist es auch, den Fokus stärker auf die Ausstattung und die Arbeit der Studierendenwerke zu legen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Erschwinglicher Studi-Wohnraum, günstiges Semesterticket, gute Lernflächen, hochwertiges und bezahlbares Mensaessen: All das macht sich nicht von selbst. Nachdem den Studierendenwerken mit einer einmaligen Finanzhilfe geholfen wurde, müssen wir für die Zukunft die Frage stellen, wie dieser aufgezählte Strauß von Aufgaben vernünftig zu bezahlen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Mein Kollege Erwin Köhler wird neben der Kultur als Ganzes noch auf einige Änderungsanträge aus der Ausschussberatung eingehen. Ich möchte nur zwei herauspicken, die mir ganz besonders am Herzen liegen: je 75 000 € für die Jahre 2025 und 2026, um die essenzielle Arbeit von ArbeiterKind zu unterstützen, damit mehr junge Menschen aus Nichtakademikerhaushalten studieren können, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Andreas Sturm CDU) sowie jeweils 25 000 € für die beiden Jahre, damit zwei weitere Make-MINT-Mobile beschafft werden können, mit denen für MINT-Studiengänge geworben werden kann, ausgehend vom Wahlkreis meiner Kollegin Silke Gericke. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Nicht weniger wichtig sind natürlich die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, mit je 180 000 € für 2025 und 2026, sowie das wichtige Energiemanagement an den Hochschulen mit je 150 000 € in den beiden Jahren des Doppelhaushalts. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker CDU und Dr. Timm Kern FDP/ DVP) Meine Damen und Herren, knapp 60 000 Menschen sind im Verantwortungsbereich des MWK beschäftigt, und über 350 000 Studis gibt es an den Hochschulen in Baden-Württemberg. Es ist eine sehr große Zahl, in ganz vielfältigen Laufbahnen: Es sind Forschende, Lehrende, Studierende und Mitarbeitende in den Hochschulen, natürlich auch in Kunst und Kultur sowie in den weiteren Einrichtungen des MWK-Geschäftsbereichs und auch im Ministerium selbst. Denen allen will ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion danken. Sie arbeiten im Auftrag des Zukunftsministeriums, also an unser aller Zukunft. Vielen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall bei den Grünen)