Dr. Wolfgang Reinhart

Ich bitte darum, auf der Besuchertribüne weder Selfies zu machen noch Gespräche zu führen. Wenn, dann machen Sie es außerhalb des Saales, dann ist es kein Problem. Bitte fahren Sie fort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir haben wieder ein ganzes Paket für den Naturschutz. Das ist mittelbar aber eigentlich ein Paket für die Landwirtschaft. Fast alles davon geht direkt an die Landwirtschaft, und das ist auch unser Interesse; denn wir wollen, dass man mit dem Naturschutz auch in der Landwirtschaft Geld verdienen kann. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen) Ein gutes Beispiel und ein Punkt in unserem Naturschutzhaushalt sind die Biosphärengebiete. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie man mit nachhaltigen Konzepten Geld verdienen und auch für den Tourismus etwas tun kann. Das Biosphärengebiet „Schwäbische Alb“ ist ein Erfolgsmodell. Das muss man einfach sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gerade in diesen Zeiten finde ich das durchaus wichtig. Hier geht es um nachhaltiges und dezentrales Wirtschaften mit kleinen Wertschöpfungsketten, die man aufbaut, mit wirklich großen Potenzialen für den Tourismus. Gerade in diesen Zeiten ist das auch im ländlichen Raum ein ganz hervorragendes Angebot. Die Biosphärengebiete schaden nur denjenigen, die sie nicht haben. (Beifall bei den Grünen) Zum Schluss: Wir haben bei uns im Haus viele Themen. Herr Haser hat es zu Recht ganz grundsätzlich aufgegriffen, was alles im Umweltministerium bearbeitet wird. Ich möchte einfach noch einmal sagen, was gerade für Wirtschaftsthemen relevant ist. Der Bereich Green Tech und die Kreislaufwirtschaft sind doch die Zukunftsfragen. Wie werden wir souveräner, wie führen wir die Ressourcen mehr im Kreislauf und nutzen sie wieder? Das ist doch ein riesengroßes und wichtiges Thema, egal, ob es um Phosphor oder Baustoffe geht. Da müssen wir weiter dranbleiben. Wir sehen auch: Mit Green Tech können wir gutes Geld verdienen und neue Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ressourceneffizienz und Bioökonomie sind wirklich tolle Forschungsfelder, die nah an der Anwendung sind. Hier geht es darum, durch Innovationen neue Möglichkeiten zu schaffen – für Start-ups, für neue Unternehmen insgesamt. Wer in letzter Zeit den KONGRESS BW besucht hat, der hat gesehen, dass es unglaublich ist, was sich im Land alles tut: neue Ideen, die sich entwickeln; Leute, die ins Risiko gehen und ein neues Unternehmen gründen. Ich finde, wir müssen sie unterstützen und belohnen; denn das ist die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Insgesamt – ich komme zum Ende – liefern wir mit dem Einzelplan 10 im Rahmen dessen, was möglich ist – das muss man einfach sagen; wir haben hier einen Gesamthaushalt, wir haben viele Einzelpläne gehört mit vielen Themen, die alle wichtig sind und eine große Bedeutung haben –, viele wichtige Themen: von der Klimawandelanpassung bis hin zum Thema Naturschutz, aber auch Green Tech und Kreislaufwirtschaft. Wir fördern den Wasserstoff mit 120 Millionen € – das ist echt ein Wort. Wir haben einiges in die Hand nehmen können, um die wichtigsten Themen, die wir hier im Land gestalten können, voranzutreiben. Es kommt in diesem Haushalt auch darauf an, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Natürlich kann Baden-Württemberg nicht allein die Welt retten. Das hat auch noch nie irgendjemand behauptet. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) (Ministerin Thekla Walker) Aber es ist auch klar, dass Baden-Württemberg als Teil der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt eine große Verantwortung hat und auch ein Vorbild sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wenn wir das nicht schaffen, wer denn dann? Ich denke, wenn wir eine Politik des Ermöglichens machen und diesen Geist beibehalten, dass wir diejenigen, die Vorreiter sein wollen und die investieren und ins Risiko gehen wollen, weiterhin unterstützen und ein Umfeld schaffen, das dies ermöglicht, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass das insgesamt auch gelingt. Es gibt einige politische Rahmenbedingungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene, die wir dazu benötigen; das ist klar. Das machen wir nicht allein, sondern das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich denke jedoch, dass wir einige Hebel haben, um gut Schwerpunkte setzen zu können. Richtig ist, dass wir eine wunderschöne Kulturlandschaft haben. Ich denke, jeder hat seine Poster oder Bilder im Büro oder sonst wo hängen. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Kalender!) Wenn wir dieses vertraute Gesicht, diese schöne Landschaft, die wir haben, jedoch behalten wollen, dann müssen wir eben auch in Klima- und Naturschutz investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich allen danken, die zum Gelingen dieses Einzelplans beigetragen haben. Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums – stellvertretend sehe ich Gisela Splett hier sitzen. Ich danke den finanzpolitischen Sprechern – stellvertretend für die beiden Fraktionen sehe ich Markus Rösler und Albrecht Schütte. Ich danke aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, auch in unserem Umwelt- und Energieausschuss, für die konstruktiven und zum Teil auch kritischen Beratungen. Ich finde, es gehört dazu, dass man sich jeweils kritisch hinterfragt. Ich hoffe, dass wir in diesem Geist im kommenden Jahr an unseren Themen weiterarbeiten werden. Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)