Klaus Burger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Problem: Mein guter Freund Reinhold Pix, der wirklich ein guter Freund ist, bringt mich in die Situation, dass ich zwei Dinge nicht einfach so stehen lassen kann. Daher mache ich eine Vorbemerkung zur SUR und zum Wolf. Wenn man über Jahre hinweg Brandstifter spielt und sich dann als Feuerwehrmann feiern lässt, hinterlässt das bei mir ein paar Fragezeichen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich wieder Gedanken darüber zu machen, woher wir unser tägliches Brot, die Milch, die Butter, das Fleisch, das Bier und auch das Fläschchen Wein bekommen. Wenn die Produkte der täglichen Ernährung auch künftig „Natürlich. VON DAHEIM“ (Klaus Burger) kommen sollen und nicht aus dem abgeholzten Regenwald aus Brasilien, brauchen unsere Bauern eine gesunde Ökonomie. Denn Ökonomie ist die Voraussetzung für ökologische Leistungen. Wir leben in einer dynamischen Zeit. Was gestern als sicher galt, hat heute oftmals keinen Bestand mehr und muss angepasst werden, um in der Zukunft bestehen zu können. Gewinneinbrüche, Kostensteigerungen, Energie, Stellenabbau und Firmenverlagerungen ins Ausland – die Menschen haben Sorgen und sind verunsichert. Die Ampel in Berlin und auch der Bundeslandwirtschaftsminister haben keine echten Hilfen für die Bauern in Baden-Württemberg geliefert. Daher bauen wir auf das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und unseren Minister Peter Hauk. Hier werden Akzente gesetzt und wirtschaftlich negativen Dynamiken entgegengesetzt. 2025 werden wir durch den Einzelplan 08 Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden € zur Verfügung haben. Das ist zwar ein knappes Prozent weniger als im Vorjahr, doch im darauffolgenden Jahr sind wieder 1,19 Milliarden € geplant. Landwirte können mit Schwankungen sehr gut umgehen; denn sie sind tagtäglich den Unwägbarkeiten der Natur und des Marktes ausgesetzt und müssen damit zurechtkommen. Doch sie brauchen mehr Beinfreiheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Betriebe am Markt auszurichten und weiterzuentwickeln. Was sie nicht brauchen, sind ideologische Vorgaben. Damit können sie nicht umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Um existenzbedrohende Risiken zu minimieren, haben wir die Mehrgefahrenversicherung um 14 Millionen € aufgestockt. Selbstverständlich stärken wir in diesem Haushalt Nachhaltigkeit, Tierschutz, gesunde Ernährung und kämpfen gegen den Klimawandel. Biodiversität ist uns wichtig. Das haben wir mit der Weiterentwicklung der Förderung des Pheromoneinsatzes und auch der Streuobstkonzeption bewiesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dort, wo der Bund GAK-Mittel um 29,1 Millionen € massiv gekürzt hat, haben wir 14,4 Millionen € gesetzt. Ja, die Lücke ist nicht ganz geschlossen, und das ist bitter, denn jeder Euro aus dem Land bindet 5 € von Bund und Europa. Wer die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern will, darf an Bildung nicht sparen. Im Haushalt sind Mittel in Höhe von über 6 Millionen € eingestellt. Dies ist eine gute Startgrundlage für die Neukonzeption und den Ausbau der Fachschulstandorte Emmendingen-Hochburg, Kupferzell und den Cluster Oberschwaben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir stärken die ländliche Erwachsenenbildung, die Landjugend, die Landfrauen, die Heimvolkshochschule Hohebuch mit insgesamt 5 Millionen €. Ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit ist die Beratung. Sie ermöglicht, dass Landwirte, Winzer und Gärtner bei ihren Entscheidungen auf neueste Forschungsergebnisse und aktuelle Erfahrungen zurückgreifen können. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Abschließend ein ganz gewichtiger Punkt. Die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherung der biologischen Vielfalt standen auch im Zentrum des Strategiedialogs. Dieser breite Verständigungsprozess hat ein zukunftweisendes Signal gesetzt. Maßnahmen mit insgesamt 143 Millionen € an Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigungen finden ihren Niederschlag in den nächsten Jahren. Dafür habe auch ich gestritten. Mit Blick auf den Finanzminister, auf Minister Peter Hauk und unseren „Sherpaführer“ Schütte, (Vereinzelt Heiterkeit) auch auf die Kollegen von den Grünen, welche gemeinsam positiv an dem Haushalt mitgearbeitet haben, sage ich: Es ist Zeit, Danke zu sagen für das, was war, damit das, was werden wird, unter einem guten Stern beginnt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die zweite Hälfte der Rede hält Sarah Schweizer. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)