Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich an dieser Stelle den Dank der AfD-Fraktion an die zahlreichen Mitarbeiter des Landtags zum Ausdruck bringen, die uns in der parlamentarischen Arbeit professionell begleiten und unterstützen. Hier erfolgt in der Tat eine überparteiliche und unvoreingenommene Tätigkeit. Für diese professionelle Zusammenarbeit bei den täglichen parlamentarischen Geschäftsabläufen möchten wir uns recht herzlich bedanken. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Es fällt aber zwischenzeitlich auch der Presse auf, dass die Grünen selbst beim Thema Landtag derzeit immer dünnhäutiger werden, der eine oder andere geradezu die Fassung verliert. Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil die Grünen selbst in besonderer Weise für die ins Maßlose gestiegenen Strukturen der Landesverwaltung verantwortlich sind. Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2012, als das erste Kabinett Kretschmann gerade an den Start gegangen war. Damals waren im Einzelplan des Landtags rund 100 Planstellen für Beamte vorgesehen. Blicken wir nun in den Einzelplan des Landtags für die Jahre 2025/2026, finden wir dort 223 Planstellen für Beamte. Dies ist selbst unter der Berücksichtigung dessen, dass sich die Zuständigkeiten des Landtags über die Jahre geändert haben und heute bekanntlich auch die Landeszentrale für politische Bildung dazugehört, ein exorbitanter Zuwachs. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Hierzu passt eine Schlagzeile der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. November 2024. Dort hieß es: Die Präsidentin wird zum Gesicht eines maßlosen Landtags Denn unter der derzeitigen Landtagspräsidentin sind die Kosten nicht nur weiter gewachsen, sondern regelrecht explodiert. Waren es im Jahr 2016 noch 68,5 Millionen €, so werden die Kosten allein des Landtags bis zum Jahr 2026 auf rund 127 Millionen € ansteigen. Der Realitätsverlust der Landtagspräsidentin in Bezug darauf dokumentierte sich endgültig, als im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen nochmals 30 neue Stellen für die Parlamentsverwaltung eingefordert wurden, was aber glücklicherweise sogar von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist. Dies ändert aber nichts daran, dass auch der Landesrechnungshof die Kostenerhöhungen der Landtagsverwaltung um 50 % unter seiner derzeitigen Präsidentin eindringlich gerügt hat. Ein Jahr lang wurde dann vehement versucht, diesen Bericht unter Verschluss zu halten, bevor durch die Presse die Offenlegung erzwungen worden ist. Teure Fehlentscheidungen und Günstlingswirtschaft sind ständige Begleiter der Landtagspräsidentin Aras. Dies wurde beispielhaft deutlich bei der Gründung einer neuen Abteilung für Grundsatzfragen im Landtag. Den Posten für diese nicht erforderliche Abteilung erhielt damals selbstverständlich ein enger Parteifreund der Präsidentin, der sich u. a. als ihr Büroleiter betätigt hatte. Wir müssen damit festhalten, dass bereits vor der zu erwartenden Vergrößerung des Landtags durch die Wahlen des Jahres 2026 das Blatt auf der Kostenebene hoffnungslos überreizt ist. Wir verkennen nicht, dass der ständige Zuwachs, vorrangig an Beamtenstellen, in der Landesverwaltung schon immer ein Problem war. Aber unter Federführung der Grünen ist dieses Problem vollends außer Kontrolle geraten. (Beifall bei der AfD) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Allerdings gibt es ja Hoffnung. Mit den kommenden Landtagswahlen werden die Grünen ihre Stellung als stärkste Fraktion in diesem Parlament höchstwahrscheinlich einbüßen. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) Spätestens dann ist der außer Kontrolle geratene Zuwachs hoffentlich endlich für beendet erklärt. (Beifall bei der AfD)