Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Abg. Klauß, ich würde Ihnen empfehlen – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) das betrifft uns alle, aber besonders Sie, Herr Abg. Klauß –, dass man eine der Würde des Parlaments angemessene Sprache und Wortwahl in diesem Parlament verwendet. Da sind manche Beiträge in der Wortwahl grenzwertig. Das wollte ich Ihnen einfach mitteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist geschmacklos! – Gegenruf von der AfD: Das war der Zwischenruf auch! – Weitere Zurufe, u. a.: Widerlich! – Unruhe) Wir sind damit am Ende der ersten Runde. Ich darf nun dem Herrn Minister das Wort erteilen. Wir haben in der zweiten Runde nur noch zwei Minuten Redezeit – als Info für den Kollegen der FDP/DVP. Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Verkehr ist es so: Wenn einer Geisterfahrer ist, dann merkt er entweder, dass er wenden muss, oder er wird aus dem Verkehr gezogen. Was wir gerade gehört haben, war die klassische AfD-Rede eines Geisterfahrers, eines Irrfahrers, der die anderen zwar in die andere Richtung kommen sieht, aber meint, er wäre im Recht. Diese dumme Arroganz, die Sie immer wieder an den Tag legen, ist unglaublich. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Schlechtester Verkehrsminister!) Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst auf die anderen Reden beziehen, da in diesen doch einiges an Substanz vorhanden war, auf die ich eingehen möchte. Es freut mich sehr, dass Sie sich wirklich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben. Ich möchte vorweg eines sagen, da mehrere Beiträge darauf hingewiesen haben, dass man da und dort mehr hätte machen müssen, mehr hätte investieren müssen. Dem will ich gar nicht widersprechen. Ich sage seit Langem, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in den Verkehrsbereich investieren de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 müssen. Es wäre auch schön gewesen, wenn wir in diesem Haushalt mehr bekommen hätten. Aber auf der anderen Seite muss ich auch klar sagen, dass sich die Koalition für zwei große Schwerpunkte entschieden hat, die ich teile. Der erste Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, insbesondere in der frühkindlichen Bildung und der Förderung der Integration durch die Sprachintegration. In diesem Bereich mehr zu machen, ist gut und wichtig für alle. Das Gleiche gilt auch für das Sicherheitspaket. Das waren die beiden großen Brocken. In einer Koalition ist es nun einmal so, dass man sich überlegen muss, wo man Schwerpunkte setzt. Ich anerkenne diese Schwerpunktsetzung. Ich kann das auch anerkennen, denn der Verkehrssektor ist in den letzten 13 Jahren, seit ich Minister bin, sehr auskömmlich ausgestattet und Jahr für Jahr besser geworden. Ich danke der Fraktion der CDU für die letzten Jahre und selbstverständlich der Fraktion GRÜNE, die immer dabei war, sowie dem Finanzministerium, dass wir am Schluss eine gute Lösung für diesen Doppelhaushalt gefunden haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich danke insbesondere den beiden Haushältern Markus Rösler und Albrecht Schütte. Ich weiß, wie viel Zeit sie damit verbracht haben und auch für uns gekämpft haben. Einige haben gesagt, sie hätten dieses und jenes nicht hinbekommen. Aber Sie selbst haben in Ihren Reden ziemlich deutlich gemacht, warum es nicht so einfach war; denn es gibt Widersprüche in der Koalition, da nicht alle das Gleiche wollen, und es gibt unterschiedliche politische Ebenen. Das ist auch eine Erklärung dafür, dass manches nicht so schnell und so glatt läuft, wie man es sich wünscht. Aber das ist Teil unserer Politik. Entscheidend ist – ich denke, das habe ich bewiesen; das haben Sie sogar anerkannt –, dass man Durchhaltevermögen hat, dass man nicht aufgibt, dass man am Ende noch immer zu einer Lösung kommt. Das war auch in diesem Haushalt so. Auch Thomas Dörflinger weiß, dass wir bis zum Schluss um die Mittel gekämpft haben, die im ersten Entwurf so nicht enthalten waren. Es hat sich gelohnt, dass wir uns dafür eingesetzt haben. Vielen Dank für die Unterstützung. Mein Dank richtet sich auch an den AK der Grünen, der so beschimpft worden ist, der mich aber immer gut unterstützt hat. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weg vom Dank, hin zu den Problemen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass innerhalb von wenigen Stunden eine Bahnstrecke einfach weggespült wird, dass ein Hang herunterkommt und eine Straße nicht mehr passierbar ist, dass Straßen unterspült werden – einige haben das angesprochen – und dass sozusagen über Nacht in einem relativ kleinen Bereich im Rems-Murr-Kreis ein Schaden von 50 Millionen € an der Infrastruktur entstanden ist. Und da sind wir ja vergleichsweise noch gut weggekommen. Denn wir haben dann ein halbes Jahr später gesehen, was in Spanien, in Österreich, in Italien, in Tschechien geschah – überall dort, wo es Hochwasser gab. Wir haben gesehen, was da für gravierende, ja Milliardenschäden an der Infrastruktur entstanden sind. Das ist sehr bedrohlich und macht einem (Minister Winfried Hermann) noch mal deutlich: Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen, damit es nicht der Dauerzustand wird, dass es jedes Jahr zu Starkregenereignissen, Unterspülungen und Zerstörung von Infrastruktur kommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oh mei, oh mei! Angst- schürerei können Sie sich sparen! Als gäbe es das nicht schon lange!) Meine Damen und Herren, der Wiederaufbau im Ahrtal hat bisher etwa 40 Milliarden € gekostet. Bei uns waren es jetzt „nur mal“ 50 Millionen €. Aber die Milliardenschäden, die anderswo verursacht wurden – das ist schon eine gewaltige Summe. Man kann ganz einfach sagen: Klimaschutz, der präventiv ist, rechnet sich auf jeden Fall dauerhaft. Deswegen haben wir uns immer gesagt: Wir müssen auch im Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Denn der Verkehrssektor ist einer der Bereiche – das habe ich hier schon oft gesagt –, der global bei den CO -Ausstößen eher gewachsen ist mit der Folge, dass die Erderwärmung global zugenommen hat. Wir sind in diesem Monat schon bei 1,6 Grad. Sie erinnern sich: Das Pariser Klimaschutzabkommen wollte die Klimaerwärmung eigentlich auf 1,5 Grad begrenzen. Wir sind jetzt schon bei 1,6 Grad. Das muss doch alle alarmieren, die Verantwortung haben. Sie müssen sagen: Wir müssen mehr tun (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Noch mehr als 73 Mil- lionen Zuwachs bei der Weltbevölkerung!) im Sinne einer klimafreundlichen, nachhaltigen Mobilität. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich persönlich und die Landesregierung haben seit vielen Jahren ein klares Motto: nachhaltige Mobilität für alle – das ist für uns auch eine soziale Frage –, für kleine, für große Menschen, für junge, für alte Menschen, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Wir haben alle Verkehrswege im Blick: die Schiene, die Straße, auch die Wasserstraße, ja sogar den Luftverkehr – allerdings mit unterschiedlicher Zuständigkeit und Kompetenz. Aber bei allen Sektoren legen wir Wert darauf, dass sie klimafreundlich, ressourcenschonend, sozial gerecht, bezahlbar und auch barrierefrei sind. Das ist unser Leitbild, und es ist entscheidend, dass wir uns daran orientieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Beim Landesmobilitätsgesetz haben wir jetzt ungefähr eineinhalb Jahre um die letzte Fassung gerungen. Wir haben vieles aufgenommen, was die CDU kritisiert hat und was andere vorgeschlagen haben. Aber jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, der nächste Woche ins Kabinett geht. In diesem haben wir genau dieses Leitbild festgeschrieben und machen wir deutlich: Es geht nicht nur darum, dass man klimafreundlich mobil ist, sondern es muss auch funktionieren. Es ist ja klar: Als Verkehrsminister ist man nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für funktionierenden Verkehr zuständig. Wenn man schaut, wo eigentlich am meisten passiert bezogen auf die Schädigung des Klimas, e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Beim Bevölkerungs- wachstum, da passiert am meisten!) dann muss man klar sagen: beim Verkehr auf der Straße. Dort werden 75 % aller Tonnen gefahren; dort werden 75 % aller Personenkilometer gefahren. Deswegen wäre es ziemlich dumm, sich nur um die anderen Verkehrsträger zu kümmern. Das Entscheidende ist, dass man diese Verkehrsträger klimafreundlich und nachhaltig gestaltet, und das machen wir jetzt schon seit drei Legislaturperioden. Wir fördern systematisch die Entwicklung von nachhaltiger Mobilität. Das bedeutet klimaneutrale Antriebe und klimaneutrale Kraftstoffe (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Linken und nach- haltig, da lache ich nur!) sowohl für Pkws als auch für Lkws. Damit müssen wir nicht jetzt anfangen, sondern das machen wir schon seit vielen Jahren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gestern ist in der Debatte zur Automobilindustrie der Strategiedialog der Landesregierung immer mal wieder irgendwie als Schwätzergremium, bei dem nichts herauskommt, dargestellt worden. Ich kann Ihnen im Folgenden aber zeigen, was alles aus diesem Strategiedialog entstanden ist. Das sind ganz konkrete Projekte und Maßnahmen sowie auch neue Elemente. So ist aus dem Strategiedialog z. B. das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe entstanden. Dort testen wir autonom fahrende Shuttles. Diese haben wir dort in den letzten Jahren zusammen mit der Wissenschaft und der Wirtschaft entwickelt. Auf dem letzten Strategiedialog haben wir in einem High-Level-Meeting in einem Letter of Intent das „FOSS LÄND“ beschrieben. FOSS steht für Free-and-Open-Source-Software. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) An dem Titel sehen Sie, dass wir in die Zukunft gehen wollen, was die Digitalisierung des Automobils anbelangt. Denn während wir hier noch Debatten über die Fünfzigerjahre führen, welcher Verbrenner noch wie lange fahren soll, ist die Automobilindustrie global gesehen eigentlich schon längst auf dem Weg des Software-defined Cars, also des Autos, das von der Software her definiert wird, sodass es in Zukunft gar nicht mehr darauf ankommt, welchen Typ genau ich kaufe, sondern darauf, dass man ständig Updates machen kann – wie etwa beim Handy –, um so die Leistungsfähigkeit eines Autos – das betrifft auch die Angebote bei den Autos – über Software zuzuladen. Das ist die neue Entwicklung. Um solche Themen geht es, wenn es um die Zukunft der Automobilindustrie geht. Oder ich nenne die Shuttles, die wir einrichten. Das machen wir natürlich nicht zum Spaß, sondern es geht darum, Mobilität in ländlichen Räumen zu späten Zeiten sicherzustellen, sodass in wenigen Jahren die Menschen ohne Fahrer nach Hause gebracht werden können. Da setzen wir an. Das sind alles Projekte aus dem Strategiedialog. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Zum Thema E-Fuels bzw. „reFuels“: Darüber wurde ja schon viel diskutiert, und es war auch gestern wieder der zentrale Bestandteil des Redebeitrags der FDP/DVP. Jetzt muss man mir das ja nicht sagen, weil ich 2016 begonnen habe, das Thema anzustoßen. Da waren noch nicht viele in dieser Richtung unterwegs. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber man muss wenigstens einmal die Fakten anerkennen. Selbst dann, wenn alle derzeit weltweit geplanten Raffinerien für E-Fuels bis 2030 gebaut würden – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was ist denn mit Ih- ren LNG-Gaskraftwerken? Ist das nachhaltig?) nehmen wir das einmal an –, muss man leider feststellen, dass diese ungefähr 60 Raffinerien gerade einmal in der Lage sein würden, 10 % des Bedarfs des deutschen Flugverkehrs und des Schiffsverkehrs zu decken – des deutschen Bedarfs für den Flug- und Schiffverkehr! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 10 %!) Daran sehen Sie, wie krass das Missverhältnis ist, vor allem, wenn man dann auch noch sagt, das soll auch noch für die Autos sein. Deswegen brauchen wir noch länger den Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wollen Sie Massenarbeitslosigkeit in Ba- den-Württemberg?) Wir brauchen diese Kraftstoffe für den Luftverkehr, wir brauchen sie für den Schiffsverkehr, und wir brauchen sie für die Bestandsflotte in den 2030er-Jahren. Aber es ist nicht besonders sinnvoll, dass diese energieaufwendig zu erzeugenden Kraftstoffe quasi aufgefressen werden von einer übergroßen Flotte, zu der immer noch neue kommen. Das muss man klar unterscheiden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber Gaskraftwerke sind sinnvoll?) Ich bitte Sie sehr, diese Rechnung einfach einmal anzuerkennen und nicht immer zu schwadronieren, als würde das schon klar vorhanden sein und reichen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kernkraft durch Gas ersetzen ist sinnvoll?) Der globale Trend ist klar und heißt: Elektrifizierung – womöglich auch über Brennstoffzellen, aber eher mit Batterien –, Software-defined Cars, viel Digitales, viel Vernetztes. Das ist der Trend der Zukunft. (Abg. Anton Baron AfD: Wo soll denn der Trend sein?) Ich hatte erst dieser Tage ein nettes Erlebnis mit dem deutschen Vertreter der chinesischen Firma NIO. Die Firma gibt es gerade einmal zehn Jahre. Die feiern zehnjähriges Bestehen. Der sagte: „Wir greifen Mercedes, wir greifen BMW, wir greifen Audi an mit Preisen, die deutlich unter denen sind, was die anbieten, und zwar mit der gleichen Qualität.“ Ich habe ihn dann gefragt, ob sie auch Schwierigkeiten mit ihren Elekde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 troautos auf dem europäischen Markt oder etwa auch in China hätten, weil wir gehört hätten, da gebe es Schwierigkeiten. Daraufhin sagte er: „Nein, das geht durch die Decke. Wir wachsen Jahr für Jahr. Wir gehen jetzt schon in die Richtung der Produktion von 800 000 Fahrzeugen pro Jahr.“ Ich fragte ihn dann, wie es denn mit den deutschen Autos dort sei. Da lachte er und sagte: „In China sagen die jungen Leute: ,Ein deutscher Verbrenner ist vielleicht etwas für meinen Opa.‘ Aber die junge Generation setzt auf neue Technologien und kauft ganz andere Autos.“ (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das haben wir ges- tern schon gehört! – Gegenruf des Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der Staat gibt vor, was wir zu fahren haben!) Das macht irgendwie erkennbar, in welchem Zukunftsbild Sie stecken, nämlich in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen) Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt: Wer die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg, in Deutschland halten will, der muss auf innovative Fahrzeuge setzen, auf global verträgliche Fahrzeuge, die wenig Ressourcen verbrauchen, die vor allem das Klima schützen und dann einen Beitrag zur Mobilität leisten. Das schafft Zukunft. Aber das tun keine Modelle der Vergangenheit. (Abg. Anton Baron AfD: Absatz in Europa: 1 175 Fahrzeuge! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die Kunden entscheiden!) Kommen wir zum Bereich Transport. Ein Drittel aller Verkehrsemissionen stammen aus dem Straßengüterverkehr, nämlich von den Lkws. Ich bin sehr froh, dass inzwischen die Branche, die Hersteller, egal, ob das Daimler Truck, IVECO, DAF oder Scania ist, alle den Weg des elektrifizierten Trucks oder des Brennstoffzellen-Lkws gehen. Beide Modelle sind in Arbeit und es gibt sie auch schon zu kaufen. Die Branche selbst, die Spediteure, die Transporteure sind im Moment dabei, umzustellen. Ich war unlängst zu Gast bei einer Veranstaltung und war erstaunt, wie sich das Bild geändert hat. Vor wenigen Jahren hieß es noch: Etwas Besseres als den Diesel gibt es nicht. Und jetzt fragen sie: „Wie können wir die Transformation schaffen? Woher bekommen wir die Energie? Haben wir die Ladeinfrastruktur?“ Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen. Dazu kann Politik einen Beitrag leisten. Wir können nicht die Elektrifizierung machen. Die Speditionen müssen die Lkws kaufen. Wir können es fördern. Die Infrastruktur können wir nicht bauen, aber wir können es fördern. Genau das tun wir mit unseren Programmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Keine Frage, wichtig ist auch die Weiterentwicklung des ÖPNV. Das ist auch schon in den Reden von Silke Gericke und Thomas Dörflinger deutlich geworden. Wir haben da jetzt wirklich einen großen Sprung nach vorn geschafft. Überall, etwa in der Region Ostalb, im Bereich der Brenzbahn, am Bodensee oder in der Region Tübingen/Reutlingen, haben wir GVFG- (Minister Winfried Hermann) Großprojekte, die sehr teuer sind und vor allem bereits in der Planungsphase sehr teuer sind. Ich will ein Beispiel nennen: Die Bodenseegürtelbahn hat schon Planungskosten von etwa 130 Millionen €, wenn man alle Planungen zusammenrechnet. Die ersten vier Planungsphasen kosten etwa 70 Millionen €. Das verhindert, dass diese Projekte überhaupt weitergehen, weil ein Kreistag sagt: „Das können wir nicht stemmen, zumal wir noch nicht mal wissen, ob wir genügend Geld zum Bauen haben.“ Deswegen war es so wichtig, dass wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen geklärt haben: Das Land steigt bei der Vorplanung und der Kostenübernahme mit ein, und wir kümmern uns auch darum, dass die fortgesetzte Finanzierung klappt. Deswegen haben wir die Kofinanzierungsmittel erhöht. Vielen Dank, dass das geklappt hat. Damit haben die Leute vor Ort eine klare Perspektive; es geht voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt also eine Perspektive für die Elektrifizierung der Brenzbahn, für die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, für die Bodenseegürtelbahn und auch für weitere Projekte. Dafür stehen jetzt die Mittel zur Verfügung. Trotzdem müssen sich alle noch engagieren. Es ist nicht einfach, und es ist auch nicht günstig. Es kostet wirklich viel Geld, aber wir schaffen damit eine neue Mobilität in ländlichen Räumen, wie es sie so vorher nicht gegeben hat. Ein Wort zum Deutschlandticket und zum Jugendticket: Das war sicherlich die allergrößte Veränderung im Bereich Verkehr; sie war allerdings auch die teuerste. Es war schon ein Ringen der Länder. Wenn ich das mal selbstbewusst sagen darf: Ohne mich wäre da manches nicht zustande gekommen. (Beifall bei den Grünen) Denn es gibt Länder wie Bayern, die sagen: „Das brauchen wir gar nicht, denn wir haben ja kaum ÖPNV.“ Es gibt auch Länder, die sagen: „Wir sind sehr viel billiger.“ Das sind Stadtstaaten wie Bremen, die schon lange viel subventionieren. Es gibt große und kleine Länder, reiche und arme Länder. Es war verdammt schwierig, uns auf einen halbwegs akzeptablen Preis zu verständigen. Die Kostensteigerung war der Tatsache geschuldet, dass wir vom Bund nicht mehr Mittel bekommen haben. Deswegen war auch klar, dass es in den Ländern schwierig sein wird. Wenn der Bund ausgestiegen wäre, hätte ich noch mal 200 Millionen € vom Haushaltsgesetzgeber bekommen müssen. Aber woher nehmen, ohne dass jemand anderem etwas weggenommen wird? Insofern war ich gottfroh, dass wir mit 58 € einen halbwegs akzeptablen Preis haben, dass wir das Jugendticket auch noch halten können, aber halt nicht komplett sanieren können. Trotzdem ist dieses Jugendticket so erfolgreich, dass die allermeisten Schüler und Studierenden – es sind über 80 % – statt ihrer alten Zeitkarte das Jugendticket nehmen, weil sie nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland kostengünstig fahren können. (Beifall bei den Grünen) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Das verstehen wir unter „Mobilität für alle“. Wir arbeiten daran weiter. Ein Grundproblem, Herr Röderer, sind die Regionalisierungsmittel. Das wissen Sie auch: Die Ampelkoalition hat sich, als sie noch bestanden hat, eigentlich dazu verpflichtet, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, damit wir bestimmte Ausbauten und Zuwächse bezahlen können. Das hat leider nicht stattgefunden. Jetzt kann man sagen, das lag an der FDP. Aber ich muss sagen: Leider waren die SPD und wir auch dabei. Warum haben wir es nicht mit Mehrheit durchgesetzt? Das hat uns schon ein Problem gebracht. Denn natürlich sind die Mittel für Neubestellungen für uns knapp. Ich erhalte aus den Regionen immer wieder Wünsche nach weiteren Zügen, aber das können wir uns gerade nicht leisten. Wir kalkulieren wirklich hart an der Grenze dessen, was wir verantworten können. Aber wir machen das noch, und ich werde – das nehme ich mir vor; einige haben mir ja schon den Ruhestand vorbereitet – noch richtig hart arbeiten, bis die Legislatur vorbei ist. Ich werde daran arbeiten, dass die nächste Regierung einen Infrastrukturinvestitionsfonds aufbaut, dass wir endlich genügend Mittel für die Sanierung bekommen, sowohl für die Straße als auch für die Schiene und die Wasserstraße, und dass wir auch eine andere Finanzierungsbasis bei der Regionalisierung bekommen. Es ist seit Jahren einfach zu wenig, und in Schleswig-Holstein hat mein Kollege schon Verkehre abbestellen müssen. Wahrscheinlich müssen einige andere das auch machen. Ich werde es so lange wie möglich hinauszögern. Aber unter Umständen komme auch ich einmal in diese Situation; jetzt jedenfalls noch nicht. Rückblickend, Herr Röderer – um das Beispiel mit der Disco zu bringen –, waren Sie wahrscheinlich noch im Club, als wir schon angefangen haben, den ÖPNV auszubauen, (Lachen des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) und heute haben wir auf vielen Strecken den Halbstundentakt, z. B. auf der Südbahn, haben die Metropolexpresslinien; das ist alles im Halbstundentakt. Mit der Verbindung Karlsruhe– Stuttgart haben wir eine „Rennstrecke“, da fahren die meisten lieber mit uns als mit der großen Bahn. Insofern sind wir nicht so schlecht. Wahr ist aber auch, dass vor zehn Jahren die Züge insgesamt pünktlicher waren als heute. Das kann man gar nicht bestreiten. Aber das mir in die Schuhe zu schieben, funktioniert nicht; das funktioniert nicht. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Ich habe ja gesagt: nicht nur!) Unsere Züge sind die schönsten der Republik, sie kosten auch eine Menge Geld, sind sehr attraktiv. Wir haben weit über 350 Züge, die uns gehören. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir fahren einen Takt, der wirklich sehr attraktiv ist. Aber was wir nicht verhindern können, ist, dass die Deutsche Bahn immer schlechter wird in der Infrastruktur. Übrigens – so viel Selbstkritik muss sein –: Wer war in den letzten Jahren immer in der Bundesregierung? Wie viele SPD-Verkehrsminister gab es, bevor die drei CSU-Minister kamen? (Zurufe von der SPD) (Minister Winfried Hermann) Sie alle haben richtig viel Geld ausgegeben, damit die Schiene heute funktioniert. – Nein, die haben das auch nicht gemacht, sie waren genauso nachlässig und haben vieles versäumt. Deshalb leiden wir darunter. Dort, wo die Schiene nicht funktioniert, ist auch der Verkehr unpünktlich. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das gilt aber nicht für die Breisgau-S-Bahn!) Da müssen wir dagegenhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin froh, dass jetzt die Korridore saniert werden, dass wir mehr Mittel als je zuvor haben für die Sanierung, aber ich muss immer wieder betonen: Es kann nicht nur um die Korridore gehen, sondern es muss auch um die Fläche gehen. Dazu gehört beispielsweise die Gäubahn, aber auch viele andere Bahnen. Sie müssen rechtzeitig saniert werden, und ich kann Ihnen statistisch eindeutig nachweisen: Dort, wo die Technik funktioniert hat, haben wir Zuwächse von über 40 %. Dort, wo es nicht der Fall war, bricht es ein. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang, und das müssen wir ändern. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Sanierung kommt. Wir, das Land, wirken dort mit, wo wir können. Aber wir wirken auch daran mit, dass die Bahn moderner wird. Da komme ich jetzt zum Digitalen Knoten Stuttgart. Das ist doch ein Trauerspiel, dass wir es mit der Bahn endlich geschafft haben, den Bahnknoten so umzubauen, dass er mit modernster Technik gebaut wird. Seit ungefähr zwei Jahren kämpfen wir mit der und gegen die Bahn – das geht immer wechselseitig hin und her – um die Finanzierung. Dann hat die jetzige Regierung, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bundesregierung!) die jetzt schon abgetreten ist, die Kofinanzierung hinbekommen – eine Zusage! Jetzt gibt es Gremienvorbehalte bei der Bahn. Sie sagen: Wenn wir nicht genügend Geld für die Sanierung bekommen, dann wollen wir auch das Geld für die Digitalisierung nicht. So ungefähr läuft die Geiselhaft, die gerade der digitale Schienenknoten erfährt. Das ist fatal. Deswegen habe ich dem Bundesminister, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstand geschrieben, es gehe nicht, dass ein so teurer neuer Bahnhof mit alter Infrastruktur gebaut wird. Das ist völlig daneben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Land hat bereits 400 Millionen € für die Nach- und Umrüstung der Nahverkehrszüge sowie für die Beschaffung einer Ersatzflotte ausgegeben, denn ohne diese können wir die Umrüstung gar nicht machen. Ich komme jetzt noch zur Straße. Hierzu ist von den Kollegen schon einiges gesagt worden; ich habe es gerade auch schon angesprochen. Wir werden in Zukunft sehr viel mehr Geld für die Sanierung von Brücken ausgeben müssen. Das ist für mich völlig klar. Ich bin froh, dass wir schon vor 13 Jahren den Paradigmenwechsel eingeleitet haben und dass wir auf Sanierung setzen und nicht nur auf Aus- und Neubau. Damals waren noch nicht alle dabei. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind auch schon sehr lange dabei!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich erinnere mich auch an die erste Regierung mit der SPD. Das war ein harter Kampf, dass wir diesen Paradigmenwechsel einigermaßen hinbekommen und auf Sanierung gesetzt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir geben heute weit mehr als das Doppelte aus als vor 13 Jahren. Trotzdem muss es noch weiter hochgehen. Wenn wir alle Brücken sanieren wollen, bevor sie zusammenkrachen, dann brauchen wir etwa 300 Millionen € pro Jahr zum Ende des Jahrzehnts. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben klar gesagt: Da brauchen wir einen Plan. Deswegen gibt es einen Maßnahmenplan. Wir machen neue Ausschreibungsverfahren, z. B. 31 Brücken gleichzeitig im Paket, damit wir da vorankommen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Bei Bundesstra- ßen!) – Wir sind ja für die Bundesstraßen und die Landesstraßen verantwortlich. – Wir machen das auch mit neuen Methoden. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Auch hier gilt: Wir wollen die Mobilität für alle sicherstellen. Deswegen kümmern wir uns auch rechtzeitig um die Sanierung von Brücken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich komme zu meinem letzten Thema. Es gab oft Zeiten, in denen alle gesagt haben, ich würde mich nur um Radwege kümmern. Es ist irgendwie schon witzig, wenn ich jetzt den Vorwurf bekomme, ich würde zu wenig Radwege bauen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das passt schon zusammen!) Tatsache ist: Wenn man Bilanz zieht, muss man schon alles anschauen, Herr Röderer. Nicht mal bei den Radschnellwegen sind Sie auf der Höhe der Zeit, denn wir planen inzwischen 23 – wenn ich „wir“ sage, sind das Land und auch die Kommunen oder Landkreise und Kommunen oder gemischte Formationen gemeint. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist wie bei den Windkraftanlagen: Nichts passiert am Ende!) Alle drei, unabhängig davon, wer es ist, haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr schwierig ist. Wo bekommt man die Fläche her? Wie kommt man mit dem Naturschutz klar? Wie geht man mit Eigentümern und Einwendern um? Das sind die Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten. Trotzdem bleibt das Ziel, dass wir bis 2030 – nicht bis 2026, sondern bis 2030 – bei den Radschnellwegen die 20 schaffen wollen. Heute haben wir etwa 20 km. Aber was Sie völlig weggelassen haben, ist, dass wir vor allem Radwege an Bundesstraßen, an Landesstraßen, an kommunalen Straßen fördern. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD schüttelt den Kopf. – Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) (Minister Winfried Hermann) Das ist ein Vielfaches von dem. Es wurden in den letzten zehn Jahren allein 300 km Radwege an Landesstraßen und 160 km an Bundesstraßen gebaut sowie ein Mehrfaches bei den Kommunen unterstützt. (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Wenn Sie Bilanz ziehen, sage ich Ihnen: Im nächsten Jahr gibt es eine Broschüre aus dem Verkehrsministerium, in der Sie alles nachlesen können. Dann können Sie zukünftig richtig zitieren und werden feststellen: Wir haben da richtig viel erreicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Zuruf) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube tatsächlich, dass wir in letzter Zeit viel geschafft haben. Trotzdem ist erkennbar, dass wir noch viel vorhaben. Ich sage dazu: Die nächsten Haushalte müssen noch mehr bringen. Da kann man nicht mehr so bescheiden sein wie diesmal, wenn wir in die großen Sanierungswellen kommen. Das sage ich immer wieder: So, wie die Babyboomer in den nächsten Jahren in Rente gehen, so gehen die „Boomerstraßen und -brücken“ in den nächsten Jahren in die Knie. Bisher konnten wir das noch aufhalten. Die Investitionen konnten gerade so mitlaufen, sodass es nicht schlechter geworden ist. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Aber jetzt müssen wir mehr tun, weil mehr Herausforderungen da sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, sage aber auch noch mal: Das alles konnte ich 13 Jahre lang nur schaffen, weil ich richtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe – einige sind hier – und weil ich eine gute Unterstützung von den Fraktionen und übrigens auch von der Opposition hatte, weil die mich immer richtig reizt und fordert. Vielen Dank. (Heiterkeit bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der CDU)