Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gericke, in meiner Zeitreise parken die Grünen 2030 in Bund und Land auf dem Abstellgleis. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, hoffentlich! – Abg. Sil- ke Gericke GRÜNE: In Ihren kühnsten Träumen!) Und in meiner Zeitreise ins Jahr 2030 ist Thomas Strobl seit vier Jahren kein Innenminister mehr. Aber Erich Kästner hat bekanntlich gesagt: Wünsche sind zollfrei. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Deswegen kommen wir wieder zur Gegenwart. Wir Liberalen interessieren uns wegen unseres individuellen Menschenbilds nicht dafür, woher ein Mensch kommt, sondern ausschließlich dafür, wohin ein Mensch im Leben will. Das unterscheidet uns als politische Kraft der Mitte von verschiedenen politischen Mitbewerbern und ebenso auch von Extremisten. In Baden-Württemberg kommt aber nicht jeder Mensch dorthin, wohin er jeden Tag will. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Denn es gibt überall unnötige Staus, der ÖPNV funktioniert nur bedingt, Busse und Bahnen – jetzt besonders im Herbst und Winter – kommen ohne Vorankündigung manchmal gar nicht. Wir erleben täglich im ganzen Land, dass die Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten und besonders, Herr Minister, seit 2011 an das Bevölkerungswachstum und insbesondere an den weiter steigenden Güterverkehr nicht angepasst und optimiert wurde. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Es fehlt an dem Bewusstsein – besonders bei den Grünen –, dass Verkehrspolitik immer auch eine Form von angewandter Wirtschaftspolitik ist. Konjunktur braucht Infrastruktur. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Individuelle und verlässliche Mobilität ist ein entscheidender Standortfaktor. Funktionierende Straßen, ein funktionierender ÖPNV, Stützbauwerke und Brücken sind insbesondere in Baden-Württemberg wichtiger denn je, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau deswegen investieren wir in sie!) da wir wirtschaftlich fast ausschließlich auf die Lkw-Logistik angewiesen sind. Für uns, die FDP, ist ebenso klar: Wir werden weiter moderne Verbrennermotoren brauchen. Die All-electric-Strategie bei Autos und Nutzfahrzeugen schadet nur den Arbeitsplätzen in unserem Land. Der Erhalt der Arbeitsplätze steht im Vordergrund, nicht der Erhalt der grünen Ideologie. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was ist das für ein Quatsch?) Sehr geehrter Herr Minister Hermann, der letzte Doppelhaushalt des Verkehrsressorts unter Ihrer Federführung weist viele Unzulänglichkeiten auf, jedoch muss man Ihnen zugutehalten, dass Sie z. B. bei den Themen Brückensanierung und „Bereitstellung von Mitteln für weiteres Personal“ viel klarer sehen als viele Mitglieder der grünen Landtagsfraktion. Wir beneiden Sie nicht um den grünen Verkehrs-AK, der die Verkehrspolitik nicht ganzheitlich sieht und auch gute Vorschläge von Ihnen bei den Haushaltsberatungen abgelehnt hat, wie wir ja auch in der Presse lesen konnten. Im Jahr 2011 wurde vollmundig vom Erhalt von Neubauten gesprochen. Schaut man auf die empfindlichsten Bauwerke, die Brücken, so sehen wir folgende Situation: Der Zustand der Brücken der Bundes- und Landesstraßen hat sich in den vergangenen knapp 15 Jahren leicht verschlechtert. Viele Bauwerke bereiten mir große Sorgen. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass es nicht zu Streckensperrungen kommt. Zum Zustand der Ingenieursbauwerke ist festzuhalten, dass die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für den Erhalt von insgesamt 3 300 Brücken und im Zuge der Landesstraßen noch für 28 Landesstraßentunnel zuständig ist. Ein Großteil der vorhandenen Landesstraßenbrücken weist aber ein durchschnittliches Bauwerksalter von rund 50 Jahren auf. Daher ist auch die Erhaltung und Ertüchtigung der Brückenbauwerke (Dr. Christian Jung) eine sehr anspruchsvolle Daueraufgabe. Eine wichtige Zahl in diesem Zusammenhang: Inzwischen sind im Land 650 Brücken durch einen Neubau zu ersetzen oder instandsetzungsund ertüchtigungsbedürftig hinsichtlich der Tragfähigkeit. Das alles kostet sehr viel Geld. Im Haushaltsentwurf des Verkehrsressorts für die Jahre 2025 und 2026 standen zunächst 165,1 Millionen € zur Verfügung. Im Finanzausschuss haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU dann eine Erhöhung auf 185,1 Millionen € beschlossen. Es ist gut, dass sich vor allem der Kollege Dörflinger von der CDU gegen den grünen Verkehrs-AK durchsetzen konnte. Wir beneiden – um das offen zu sagen – Herrn Dörflinger auch bei den Verhandlungen um das Landesmobilitätsgesetz nicht. Seine Person und Position insgesamt zeigen – auch seine gestrige Rede –, dass die CDU und die Grünen in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht kompatibel sind (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich sind wir kompatibel! Wir regieren gut zusammen!) und in Zukunft nicht kompatibel sein werden. Ich glaube nicht, dass die CDU mit Ihnen so weitermachen möchte. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sieht man am Ap- plaus!) Wir stellen deshalb gleich unseren Antrag mit einer Erhöhung auf 250 Millionen € für die Sanierungsmittel, und wir stellen diesen erneut hier zur Abstimmung. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen im Finanzausschuss klare Zeichen gesetzt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dafür den Kom- munen das Geld wegnehmen!) Die Erhöhung der Erhaltungsmittel habe ich bereits erwähnt. – Schreien Sie doch nicht immer rein, schauen Sie, dass Sie erst mal Ihren Wahlkreis wieder gewinnen. (Lachen bei den Grünen – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Wachen Sie doch mal auf! Wo stecken Sie denn prozentual? – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Thomas Poreski: So wie Sie! – Unruhe bei den Grünen) Das ist ja bei dem Kollegen das Hauptproblem im Wahlkreis Vaihingen/Enz. Wichtig ist aber auch das Signal bei der Planung von Bundesstraßen durch Dritte. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: In Rheinland- Pfalz ist die FDP laut Umfragen gerade aus dem Landtag rausgeflogen!) – Wenn Sie sich aufregen, zeigen Sie ja, wie wichtig meine Ausführungen sind. Nochmals: Wir wollen mehr Mittel für Planungen von Straßenbauvorhaben im Bereich der Bundesstraßen durch Dritte etatisieren. Hier bieten wir an, dass wir mit 15 Millionen € mehr pro Jahr weitere mutige Schritte vorangehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Stichwort „Grüner Tunnel“: Hierzu gehört für uns, nach Jahren des Stillstands endlich beim Nordostring Stuttgart vorane – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 zukommen. Hier gibt es eine sehr überzeugende Planung von Herrn Dr. Stihl und weiteren namhaften Akteuren in der Region mit dem Projektnamen „Grüner Tunnel“. (Lachen der Abg. Silke Gericke GRÜNE) – Frau Gericke, Sie müssen gar nicht lachen, es ist auch Ihr Wahlkreis davon betroffen. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Haben Sie denn die ganzen Bauern schon mal gefragt, was sie denn da- von halten, vom „Grünen Tunnel“?) Wenn Sie die Verkehrsprobleme im Landkreis Ludwigsburg nicht lösen, werden auch Sie dem Parlament nicht mehr angehören. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Das glauben auch nur Sie! Das sa- gen Sie mit 3 %! – Weitere Zurufe – Unruhe bei den Grünen) Für die Planung dieser Maßnahme haben wir zunächst 5 Millionen € pauschal als ersten Aufschlag angesetzt. Wir sind dafür, dass die Verkehrsprobleme im Nordosten der Region Stuttgart endlich gelöst werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Wichtig ist und bleibt auch der Neubau von Landesstraßen. Dazu haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt. Mit unseren Anträgen zeigen wir deutlich, was wir besser machen würden und was wir spätestens nach meiner Zeitreise – Frau Gericke – ab 2026 in einer neuen Landesregierung besser machen werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da ist die FDP nicht mehr im Landtag! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Die Verkehrspolitik wird für die Zukunft von Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung sein. Lieber Herr Verkehrsminister, wir werden Sie – das darf ich sagen – bis zum letzten Tag Ihrer Amtszeit kontrollieren. Mein Kollege Friedrich Haag, der gleich in der zweiten Runde noch etwas sagen wird, auch mein Kollege Hans Dieter Scheerer und ich haben viele Compliance-Probleme in Ihrem Ministerium aufgedeckt und thematisiert, und wir werden Sie in gewohnt freundlicher Weise kritisch begleiten, egal, ob es Ihnen oder dem Verkehrs-AK der Grünen passt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr dünnes Eis!)